Rechtliche Tipps und Hinweise zu Gesetzesänderungen

 

Die auf dieser Seite bereitgestellten rechtlichen Hinweise wurden mit größter Sorgfalt recherchiert; gleichwohl übernehmen wir keine Haftung. Bitte beachten Sie, dass jeder Fall ein Einzelfall ist und wir nicht dafür einstehen können, dass Sie aus den hier bereitgestellten Hinweisen die richtigen Rückschlüsse für eigene Angelegenheiten ziehen und den formal richtigen Weg wählen - fragen Sie uns. Für aktuelle Rechtsprechung wählen Sie bitte oben das gewünschte Rechtsgebiet.

 

Erbrecht:

 

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Erbrecht


Wann ist ein Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam?

Die Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Mit zunehmendem Lebensalter steigen die Fälle von Altersdemenz überproportional an. Das bedeutet, dass im Zusammenhang mit der Überprüfung von erbrechtlichen Angelegenheiten auch der Gesichtspunkt der Testierfähigkeit zu bedenken ist. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Indizien für eine Testierunfähigkeit sprechen.

Gesetzliche Grundlage
Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB liegt eine Testierunfähigkeit vor, wenn der Erblasser wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Rechtsprechung hat für die Überprüfung ein zweistufiges Beurteilungssystem entwickelt:

  • Liegt eine geistige (psychische) Störung vor?
  • Wenn eine solche Störung vorliegt, muss feststehen, dass sie den Ausschluss der freien Willensbestimmung zur Folge hat.

Für die Feststellung einer psychischen oder geistigen Störung ist die Dauer der Störung unerheblich. Entscheidend ist der Zustand bei der Testamentserrichtung.

Ausschlaggebend für eine freie Willensbildung ist nicht ausschließlich die intellektuelle Fähigkeit des Erblassers. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob der Erblasser das Für und Wider seiner Entscheidung abwägen konnte und sich ein klares, von Wahnideen nicht gestörtes Urteil gebildet hat und dass er bei der Bildung dieses Urteils frei von Einflüssen Dritter zu handeln im Stande war.

Eine geistige Erkrankung des Erblassers steht der Gültigkeit des Testaments nicht entgegen, wenn dies von der Erkrankung nicht beeinflusst ist. Entscheidend ist also, ob der Erblasser noch einen Realitätsbezug hatte und wusste, welche Alternativen es zu der von ihm getroffenen Entscheidung gegeben hätte. Er muss kritische Distanz gegenüber seinen eigenen Vorstellungen und Emotionen und auch etwaigen Einflüssen Dritter haben. Der Erblasser hat das Recht, auch eine unvernünftige Entscheidung zu treffen. Allein die Tatsache, dass eine Betreuung nach BGB für den Erblasser vorlag, hat keine rechtlichen Auswirkungen auf die Testierunfähigkeit.

Indizien für eine Testierunfähigkeit
In der Praxis können folgende Indizien Anhaltspunkt für eine Testierunfähigkeit sein:

  • Der Erblasser leidet unter Wahnvorstellungen, einer Realitätsverkennung, Uneinsichtigkeit oder Verwirrtheit.
  • Es muss sich ein Bezug zum Testament ergeben (der Erblasser glaubt z.B., dass ihm ein Familienmitglied nach dem Leben trachtet oder ihm sonst Böses will und schließt dieses Familienmitglied deshalb von der Erbfolge aus).
  • Störungen der Affektivität lassen ebenfalls Rückschlüsse auf die Testierunfähigkeit zu.
  • Euphorie, Gereiztheit, Aggressivität, Labilität, Depression, Apathie, Schwankungen der Gemütslage können Einfluss auf die freie Willensbildung haben und zu einer krankhaften abnormen Fehlbeeinflussbarkeit führen.
  • Wichtige Anhaltspunkte bieten auch Persönlichkeitsveränderungen, Suchtverhalten sowie geistige Erkrankungen, insbesondere Demenz und Schizophrenie.
  • Es liegen Gedächtnisstörungen oder Orientierungsstörungen vor, und zwar zeitlich, örtlich, situativ und zur eigenen Person (kumulativ oder alternativ).
  • Auch bei schweren Intelligenzdefiziten kann Testierunfähigkeit vorliegen.
  • Lagen Anhaltspunkte für einen Realitätsverlust vor?
  • Bei Heimunterbringung und vorangegangenen psychiatrischen oder neurologischen Erkrankungen ist Vorsicht geboten.
  • Das gleiche gilt bei Erreichen einer Pflegestufe wegen psychischer Erkrankungen.

Hinzuziehen eines Sachverständigen
Treffen nur einzelne dieser Punkte zu, muss dies noch nicht die Testierunfähigkeit bedeuten. Insbesondere jedoch, wenn mehrere dieser Gesichtspunkte zusammenfallen, sollte ein Sachverständiger hinzugezogen werden. Dabei sollte ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie oder ein Nervenarzt konsultiert werden. Die Landesärztekammern haben hier die Schwerpunktbezeichnung Forensische Psychiatrie eingeführt und können bei der Auswahl der Gutachter behilflich sein.

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Aufbewahrung: Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag?

Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgende Übersicht zeigt die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf.


Aufbewahrung eines Testaments

Verwahrung: Maßgeblich ist, um welche Art von Testament es sich handelt:

  • Eigenhändig errichtetes Testament: Der Testator kann das von ihm errichtete Testament grundsätzlich selbst aufbewahren.

    Gefahr: Das Testament kann im Laufe der Zeit verloren gehen oder nach dem Erbfall nicht oder zu spät auffindbar sein. Es kann auch von jemandem beiseite geschafft werden, der mit einem anderen Inhalt des Testaments gerechnet hatte.

    Lösung: Um diese Risiken auszuschließen, kann ein eigenhändig errichtetes Testament beim Amtsgericht in Verwahrung gegeben werden.

    Hinweis: Das Amtsgericht händigt dem Hinterleger einen Hinterlegungsschein aus. Dieser sollte gut aufbewahrt werden, weil er im Fall einer Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung vorgelegt werden muss.

  • Notarielles Testament: Der Notar soll dieses stets in amtliche Verwahrung nehmen.

    Praxishinweis: Diese Soll-Vorschrift ist für den Notar als Muss-Vorschrift zu verstehen. Der Notar legt die Testamentsurkunde in einen dafür vorgesehenen Umschlag, der mit einem Prägesiegel verschlossen wird und von dem Notar zu unterzeichnen ist. Auf dem Umschlag sind die wichtigsten Bestimmungsdaten anzugeben (Personalien des Erblassers, Name und Amtssitz des Notars, Datum und Nr. der Urkunde). Für die besondere amtliche Verwahrung des Testaments ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Eine Ausnahme besteht für Baden-Württemberg, wo die staatlichen Notariate für die amtliche Verwahrung zuständig sind. Das Amtsgericht stellt nach Zahlung der Verwahrungsgebühr dem Erblasser einen Hinterlegungsschein aus. Auf Wunsch des Erblassers kann das Testament auch bei einem anderen als dem örtlich zuständigen Amtsgericht hinterlegt werden, wenn dieses z. B. sich näher an seinem Wohnsitz befindet. Dieses wird häufig das spätere Nachlassgericht sein.

  • Nottestamente nach § 2249 BGB: Diese werden vor dem Bürgermeister oder dem Vorsteher eines Gutsbezirks errichtet. Für sie ist das Amtsgericht zuständig, zu dessen Bezirk die Gemeinde oder der Gutsbezirk gehört.

Registrierung: Das Amtsgericht, bei dem ein privatschriftliches oder ein notariell beurkundetes Testament in amtliche Verwahrung gegeben wird, teilt dies dem Standesamt am Geburtsort des Erblassers mit. Der Standesbeamte des Geburtsorts macht einen Vermerk in seiner Testamentskartei und im Geburtenbuch des Erblassers. Beim Todesfall benachrichtigt das Standesamt des Sterbeorts, bei dem der Sterbefall beurkundet wird, das Standesamt des Geburtsorts zwecks Austragung im Geburtenbuch. Der Standesbeamte des Geburtsorts wird durch den Vermerk im Geburtenbuch auf seine Testamentskartei verwiesen. Daraufhin teilt er dem angegebenen verwahrenden Amtsgericht zum Aktenzeichen der Hinterlegung den Sterbefall mit. Dieses leitet daraufhin das Testaments-Eröffnungsverfahren ein.


Aufbewahrung eines Erbvertrags
Verwahrung: Die Urschrift eines Erbvertrags muss in besondere amtliche Verwahrung des Amtsgerichts gegeben werden, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Die Beteiligten erhalten vom Notar beglaubigte Abschriften der Erbvertragsurkunde.

Die Vertragsparteien, die die besondere amtliche Verwahrung des Erbvertrags ausgeschlossen haben, können später beantragen, dass der Vertrag nachträglich in die besondere amtliche Verwahrung gebracht werde.

Die Urschrift des Erbvertrags darf selbst dann nicht an die Parteien herausgegeben werden, wenn sie den Erbvertrag aufgehoben haben (etwas anderes gilt nur, wenn die Urkunde im Ausland verwendet werden soll). Die Verwahrung des Erbvertrags bei Gericht kann aufgehoben werden, allerdings nur mit der Wirkung, dass er an den Urkundsnotar, nicht an die Parteien herausgegeben wird und sodann offen in der Urkundensammlung des Notars zu verwahren ist. Die Aufhebung der Verwahrung bei Gericht hat nicht - wie die Rückgabe des öffentlichen Testaments - die Wirkung eines Widerrufs.

Registrierung: Der Notar trägt die Urkunde unter einer fortlaufenden Nummer in seine Urkundenrolle ein. Die Übergabe des Erbvertrags ist in der Urkundensammlung des Notars zu vermerken. Die Eröffnung des Erbvertrags nach dem Eintritt des Erbfalls folgt nach dem gleichen Verfahren wie bei einem Testament.

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Vergleich: Ehegattentestament und Erbvertrag

Bei einer letztwilligen Verfügung gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei sind Unterschiede und rechtliche Konsequenzen der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Die folgende Übersicht zeigt die Unterschiede zwischen einem Ehegattentestament und einem Erbvertrag auf. Es empfiehlt sich jedoch in jedem Fall eine eingehende Beratung.

  Ehegattentestament Erbvertrag
mögliche Formen privatrechtlich
notariell
nur notariell
mögliche Partner Ehepaare und Lebenspartner zwischen Personen beliebigen Alters und beliebigen Geschlechts möglich
rechtliche Einordnung einseitige Willenserklärung, aber in der Regel Wechselbezüglichkeit der Verfügungen Vertrag
Wirksamwerden in der Regel mit dem Tod des Partners sofort
einseitiger Widerruf zu Lebzeiten der Partner einseitige notarielle Erklärung, die dem anderen Partner zu dessen Lebzeiten zugehen muss Grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen: entsprechender Vorbehalt, Verfehlung des Bedachten, Aufhebung der Gegenverpflichtung
einseitiger Widerruf nach dem Tod eines Partners nicht möglich, es sei denn durch entsprechende Klausel
Hinterlegung beim Amtsgericht
  • das privatrechtliche gemeinschaftliche Testament muss nicht hinterlegt werden
  • das notarielle gemeinschaftliche Testament muss hinterlegt werden
Hinterlegung beim Amtsgericht kann ausgeschlossen werden
Legitimation nach dem Tod / Grundbuchumschreibung / Änderung der Eintragung im Handelsregister
  • beim privatrechtlichen Testament durch Erbschein
  • beim notariellen Testament genügt in der Regel die Vorlage des Testaments und der Eröffnungsniederschrift
in der Regel Vorlage des Erbvertrags und Eröffnungsniederschrift, anders bei Pflichtteilsstrafklausel im Erbvertrag
Aber: In der Regel ist ein Erbschein oftmals zur Verfügung über andere Vermögenswerte erforderlich (z.B. bei der Bank).

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Erbschaftsteuer: Meldepflicht der Banken im Todesfall

Die aktuelle Diskussion um die Einschränkung des Bankgeheimnisses verdeckt, dass es diesen Schutz im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) schon lange nicht mehr gibt. Denn Kreditinstitute und Versicherungen erfüllen gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt umfangreiche Anzeigepflichten. Hiernach müssen alle inländischen Kreditinstitute sämtliche Vermögensgegenstände des Erblassers am Todestag dem Finanzamt melden. Diese Offenlegung gilt sogar jenseits der Grenze, was nachfolgend erläutert wird.

Alle Bankverbindungen werden transparent
Im Todesfall müssen inländische Banken und andere Geldinstitute dem Finanzamt nach Bekanntwerden des Todes eines Kunden unaufgefordert den Stand der Konten und des Wertpapierdepots vom Todestag mitteilen. Nur bei Beträgen unter 1.200 EUR kann die Meldung unterbleiben.

Diese Meldungen müssen auch inländische Kreditinstitute bezüglich ihrer ausländischen Zweigniederlassungen vornehmen. Die Anzeigepflicht verstößt nicht gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten. Betroffen hiervon sind auch unselbstständige ausländische Zweigniederlassungen, die weiterhin unter der Oberleitung der deutschen Hauptniederlassung stehen. Somit müssen inländische Banken dem zuständigen Finanzamt auch die Vermögensstände ihrer Töchter jenseits der Grenze melden.

Hinweis: Diese bislang eher unbeachtete oder sogar unbekannte Pflicht wird einige Auslandsdepots enttarnen, deren Besitzer sich eigentlich hinsichtlich der Anonymität sicher waren. Denn auf Grund dieser Vorschrift werden einige Niederlassungen ihre Meldepflicht nachholen.

Erweiterte Anzeigepflicht
Die erweiterte Anzeigepflicht besteht, wenn

  • eine inländische Bank für den Erblasser Geldgeschäfte abgewickelt hat, wobei die Konten und Depots bei einer rechtlich unselbstständigen ausländischen Niederlassung geführt werden, oder

  • eine ausländische Bank über eine rechtlich unselbstständige inländische Niederlassung Geschäfte abgewickelt hat, wobei die Konten und Depots bei der ausländischen Bank geführt werden.

In beiden Fällen sind die Voraussetzungen für eine Anzeigepflicht des Kreditinstituts erfüllt. Folge: Sowohl die inländische als auch die ausländische Bank müssen im Erbfall das Vermögen anzeigen. Unerheblich ist, wo es gegenständlich oder auch nur buchtechnisch verwahrt wird. Entscheidend ist allein, dass das Kreditinstitut Zugriff auf das verwahrte Vermögen hat.

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Das wirksame Testament in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

In der Bundesrepublik leben rund 2,3 Millionen Paare in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Im Verhältnis zur Ehe und zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft benachteiligt, da die Partner kein gemeinschaftliches Testament errichten können. Nichteheliche Lebenspartner können sich aber dennoch für den Erbfall gegenseitig absichern.

Das Einzeltestament für den Partner
Jeder Partner kann ein privatschriftliches Testament errichten und den anderen zum Alleinerben einsetzen oder andere Erben mit einem Vermächtnis zu Gunsten des Partners beschweren. Nachteilig ist dabei, dass ein Testament nicht verbindlich ist. Jede Seite kann es ohne Rücksicht auf den anderen ändern und vernichten. Ein Partner kann es auch ohne Absprache mit dem anderen widerrufen. Es besteht also keine wechselseitige Absicherung beim Erbfall.

Wechselbezügliches Testament durch nichteheliche Lebenspartner?
Nach der aktuellen Rechtslage können Eheleute und gleichgeschlechtliche Lebenspartner gemeinschaftliche Testamente errichten, während diese Gestaltungsmöglichkeit für nichteheliche Lebenspartner nicht gilt. Aber auch die nichtehelichen Lebenspartner können zumindest den Willen zur gemeinschaftlichen Testamentserrichtung haben, was zur Frage führt, welche Rechtsfolgen sich aus einer Urkunde ergeben, die die Form des § 2267 BGB wahrt.

Beispiel: Das Testament der Lebensgefährten E (Erblasser) und M wurde von E eigenhändig geschrieben und von beiden unterschrieben. Es lautete: "Ich (E) bestimme, dass M bei meinem Ableben Alleinerbin meines ganzen Nachlasses ist. Sollte uns beiden ein Unglück mit tödlichem Ausgang zustoßen, setzen wir Tochter W ein". E verstarb und hinterließ Sohn S. M verstirbt später und hinterlässt W. W sieht sich als Alleinerbin, S glaubt auf Grund gesetzlicher Erbfolge Erbe zu sein. Wer hat Recht?

Lösung: Das OLG hat die Wechselbezüglichkeit des Testaments verneint. Es sieht darin aber ein Einzeltestament des E, das die Voraussetzungen des § 2247 Abs. 1 BGB erfüllt. Die Unwirksamkeit der Verfügung der M hindert die Wirksamkeit des Testaments des E nicht. W ist Alleinerbin.

Erbvertrag zwischen nichtehelichen Lebenspartnern?
Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft können aber einen Erbvertrag schließen. Hier gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei Ehegatten. Bei Letzteren wird der Erbvertrag spätestens mit der Ehescheidung unwirksam, wobei die Einschränkung in § 2077 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen ist. Eine entsprechende "Unwirksamkeits-Regelung" für den Fall der Trennung existiert für die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht. Deswegen besteht hier Regelungsbedarf. Möglich sind Rücktrittsregelungen für den Fall der endgültigen Trennung, deren Überprüfung in der Praxis aber problematisch sein kann.

Hinweis: Für nichteheliche Lebenspartner gilt das Pflichtteilsrecht nicht, so dass sie mit eigenen Pflichtteilsrechten nicht kalkulieren können. Hat der Erblasser Kinder aus einer früheren Verbindung, kann der überlebende und erbberechtigte Partner Pflichtteilsrechten ausgesetzt sein. Hier bieten sich Pflichtteilsverzichtsregelungen an.

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So errichten Sie ein öffentliches Testament fehlerfrei

Ein öffentliches Testament kann auf verschiedene Weise errichtet werden. Die folgende Übersicht zeigt diese und weitere Besonderheiten auf:

Das öffentliche Testament wird vor einem Notar errichtet, was den Vorteil einer fachkundigen Beratung für den Erblasser hat. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass der Notar eine Niederschrift über den vom Erblasser erklärten letzten Willen anfertigt, diese sodann dem Erblasser vorliest, der sie genehmigt und unterschreibt.

Das öffentliche Testament kann aber auch durch Übergabe einer offenen oder einer verschlossenen Schrift an den Notar errichtet werden. Hierbei gilt Folgendes:

  • Diese Schrift muss jeweils mit der Erklärung des Erblassers verbunden sein, dass darin sein letzter Wille niedergelegt ist.
  • Dabei muss das übergebene Schriftstück, anders als beim privaten Testament, nicht eigenhändig geschrieben sein.
  • Es kann sogar von einem Dritten stammen, beispielsweise vom Anwalt, der den Erblasser beraten hat.
  • Der Notar muss den Inhalt einer offenen Schrift prüfen und den Erblasser gegebenenfalls belehren, so dass auch hier eine fachmännische Beratung gewährleistet ist. Dies ist bei Übergabe einer verschlossenen Schrift zwangsläufig ausgeschlossen. Klärt der Erblasser den Notar allerdings über den Inhalt auf, kann dieser ihn auf etwaige Fehler hinweisen. In beiden Fällen hält der Notar in einer Niederschrift die Übergabe der Schrift fest. Gleichzeitig protokolliert er die Erklärung des Erblassers, dass die Schrift seinen letzten Willen enthält.

Die Errichtung eines öffentlichen Testaments verursacht zwar Notargebühren. Sie gibt dem Erblasser jedoch erheblich mehr Rechtssicherheit. Dies betrifft nicht zuletzt den Gesichtspunkt der Testierfähigkeit. Benachteiligte Erben oder gar gänzlich von der Erbfolge ausgeschlossene Verwandte versuchen das Testament häufig mit der Behauptung anzugreifen, der Erblasser sei zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung wegen schwerer Krankheit oder eines hohen Alters gar nicht testierfähig gewesen. Diesem Einwand wird durch das vor dem Notar errichtete Testament zwar nicht grundsätzlich der Boden entzogen. Der Notar prüft aber im Rahmen seiner Möglichkeiten die Testierfähigkeit des Erblassers und stellt diese, wenn gegeben, in der Urkunde ausdrücklich fest. Damit entscheidet zwar nicht der Notar endgültig über die Testierfähigkeit, die gegenteilige Behauptung zu kurz gekommener Erben ist aber praktisch aussichtslos.

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Was ist ein "Berliner Testament"?

Das Berliner Testament ist ein Ehegattentestament im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Ehegattentestamente gelten folgende Regelungen:

  • Das gemeinschaftliche Testament kann nur von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden. Es reicht, wenn einer der beiden Ehepartner das Testament eigenhändig schreibt und beide die Erklärung mit eigener Hand unterschreiben.

  • Die Ehegatten sollten das Schriftstück mit Ort und Datum versehen.

  • Das Ehegattentestament kann in öffentlicher Form vor dem Notar errichtet werden. Die Bindungswirkung tritt erst mit dem Tod des ersten Ehepartners ein. Sie gilt nur für die im gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen. Das sind solche, die der eine Partner nur deshalb getroffen hat, weil auch der andere in bestimmter Weise verfügt hat. Wortlaut bzw. Auslegung des Testaments müssen ergeben, dass die Verfügungen des einen Partners von denen des anderen abhängig sind.

  • Häufigster Anwendungsfall für wechselbezügliche Verfügungen ist das Berliner Testament, in dem sich die Eltern gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben nach dem Längerlebenden einsetzen. Das gemeinschaftliche Testament kann aber auch Anordnungen enthalten, die für die Überlebenden nicht bindend sind.

  • Zu Lebzeiten entfaltet das Ehegattentestament noch keine Bindungswirkung. An die Änderung oder den Widerruf bestehen aber strenge Anforderungen. Ein Widerruf ist möglich durch gemeinschaftliches Widerruftestament, Erbvertrag, gemeinschaftliche Rücknahme aus amtlicher Verwahrung des Nachlassgerichts oder Vernichtung der Testamenturkunde.

  • Will einer der Ehepartner das Ehegattentestament widerrufen, muss der Widerruf in notariell beurkundeter Erklärung dem anderen zugestellt werden.

  • Nach dem Tod des Erstversterbenden ist grundsätzlich kein Widerruf mehr möglich. Heiratet also der Überlebende erneut, kann er das Testament nicht mehr zu Gunsten des neuen Ehepartners ändern.

  • Die Bindungswirkung der wechselbezüglichen Verfügungen entfällt, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt oder das Testament anficht. Dazu muss ein Grund vorliegen, wie z.B. die Wiederheirat. Daher ist das Anfechtungsrecht oft ausgeschlossen.

  • Die Bindungswirkung des Ehegattentestaments hindert den Längerlebenden nicht an lebzeitigen Verfügungen. Er kann sein Vermögen verkaufen oder zum Teil verschenken.

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Was Sie bei der Errichtung eines privaten Testaments beachten müssen

Wer von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte, muss sich an die durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgegebenen Formen halten. Anzuraten - aber nicht vorgeschrieben - ist eine notarielle Beurkundung des Testamentes, da der Notar die formelle und inhaltliche Wirksamkeit garantiert und dafür haftet. Wer ein privates - d.h. nicht notariell beurkundetes - Testament errichten möchte, muss auf jeden Fall die folgenden formellen Vorschriften beachten:

  • Unabdingbares Formerfordernis für ein eigenhändiges Testament ist, dass der Erblasser den gesamten Wortlaut eigenhändig schreibt und den Text unterschreibt.

  • Ein mit Schreibmaschine oder Computer geschriebenes Testament ist ungültig.

  • Ort und Zeitpunkt müssen zwar nicht, sollten aber angegeben werden, denn dadurch kann bei einer späteren Abänderung des Testaments der letzte vom vorletzten Willen unterschieden werden.

  • Zum Nachweis der Urheberschaft sollte das Testament mit Vor- und Zunamen unterschrieben werden, auch wenn grundsätzlich Vorname oder Familienstellung, z.B. "Euer Vater", genügt.

  • Die Unterschrift muss am Ende des Textes stehen, um diesen räumlich ganz abzudecken.

  • Mehrseitige Testamente sollten auf jeder Seite paraphiert werden. Werden Nachträge eingefügt, müssen diese immer gesondert unterzeichnet werden.

  • Streichungen sollten vermieden werden, weil sie den Beweiswert des Testaments mindern und Streit über den Urheber der Streichung auslösen können. Der Erblasser sollte jede Änderung zumindest in einem neuen formgerechten Ergänzungstestament vornehmen und die Abweichung vom Grundtestament deutlich machen, um spätere Auslegungsprobleme zu vermeiden, oder noch besser ein komplett neues Testament aufsetzen und das alte vernichten. So kann er auch spätere Spekulationen über das Motiv der Änderung und sich hieraus ergebende Streitigkeiten verhindern.

  • Der Erblasser kann das Testament verwahren, wo er will. Zu empfehlen ist die Hinterlegung beim Amtsgericht. Damit wird gewährleistet, dass das Testament nicht verloren geht, verfälscht oder unterdrückt wird. Zudem stellt die amtliche Verwahrung sicher, dass das Testament nach dem Tod des Erblassers eröffnet wird.

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Immobilien-/Baurecht


Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden?

Von welcher Bemessungsgrundlage ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt bzw. die zu erbringende Bankbürgschaft vorzunehmen? Ist der Brutto- oder der Nettorechnungsbetrag maßgeblich? Die Antwort finden Sie im folgenden Beitrag.

Grundsätzliches zum Sicherheitseinbehalt
Nach § 14 Absatz 2 VOB/A wird empfohlen, dass Auftraggeber von ihren Auftragnehmern für die Vertragserfüllung als Sicherheit 5 % und für die Gewährleistung 3 % der Auftragssumme einbehalten sollen. In der Praxis haben sich jedoch auch Einbehalte von 10 % für die Vertragserfüllung bzw. 5 % für die Gewährleistung eingespielt.

§ 17 Absatz 6 Nummer 1 VOB/B regelt, dass der Einbehalt von der "Zahlung" vorzunehmen ist. Das heißt: Der Einbehalt ist von dem Betrag zu berechnen, den der Auftraggeber dem Auftragnehmer schuldet. Ob der Einbehalt nun vom Brutto- oder vom Nettorechnungsbetrag einbehalten wird, hängt somit entscheidend davon ab, ob der Auftraggeber die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet.

Auftraggeber schuldet die Umsatzsteuer nach § 13b UStG
Ist der Auftraggeber nach §13b UStG Schuldner der Umsatzsteuer, weil sein Subunternehmer Bauleistungen abrechnet oder weil ein im Ausland ansässiges Unternehmen über in Deutschland steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige Leistungen abgerechnet hat, ist der Sicherheitseinbehalt stets vom Nettobetrag zu berechnen. Schließlich schuldet der Auftraggeber dem Subunternehmer in den Fällen des § 13b UStG ja nur den Nettobetrag.

Beispiel: Die Hoch- und Tiefbau AG erhält von einem Subunternehmer eine Rechnung über netto 200.000 EUR, für die § 13b UStG gilt. Es wurde für Gewährleistung eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft von fünf Prozent vereinbart. In diesem Fall beträgt der Sicherheitseinbehalt also 10.000 EUR.

Umsatzsteuer/Vorsteuer: Die Hoch- und Tiefbau AG muss in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung jedoch die volle Umsatzsteuer in Höhe von 38.000 EUR und Vorsteuer in gleicher Höhe anmelden (200.000 EUR x 19 %). Es liegt keine Minderung des Entgelts vor.

Subunternehmer schuldet die Umsatzsteuer
Werden Leistungen abgerechnet, für die § 13b UStG nicht zur Anwendung kommt (zum Beispiel Kranvermietung), wird der Einbehalt aus dem Bruttobetrag berechnet. In solchen Fällen schuldet der Auftraggeber dem Subunternehmer nämlich den Bruttobetrag.

Beispiel: Die Hoch- und Tiefbau AG bekommt von einem Unternehmer eine Rechnung über 50.000 EUR zuzüglich 9.500 EUR Umsatzsteuer, wobei § 13b UStG nicht greift. Es wurde ein Sicherheitseinbehalt von 5 % vereinbart. Der Einbehalt beträgt in diesem Fall 2.975 EUR (5 % von 59.500 EUR).

Umsatzsteuer/Vorsteuer: Da ein Sicherheitseinbehalt keine Minderung des Entgelts darstellt, schuldet der Rechnungsaussteller die vollen 9.500 EUR Umsatzsteuer und der Auftraggeber kann die volle Vorsteuer in Höhe von 9.500 EUR geltend machen.

Wichtig: Ist als Sicherheit für die Vertragserfüllung ein Einbehalt von 10 % oder für die Gewährleistung von 5 % vereinbart, und wird dieser Einbehalt in einem 13b-Fall versehentlich vom fiktiven Bruttobetrag vorgenommen, wird die 10 %- bzw. 5 %-Höchstgrenze überschritten, die die VOB maximal zulässt. Das kann im Extremfall dazu führen, dass der die Sicherheitsleistungsklausel unwirksam wird und dann überhaupt keine Sicherheit zu leisten ist.

Bemessungsgrundlage für die Bauabzugssteuer
Liegt für einen Nachunternehmer keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, müssen 15 % der Gegenleistung einbehalten und ans Finanzamt abgeführt werden. Obwohl die Gegenleistung bei Anwendung des § 13b UStG im Nettorechnungsbetrag besteht, fordert der Gesetzgeber hier den Einbehalt vom Bruttobetrag.

Beispiel: Der Bauherr erhält eine Rechnung für Bauleistungen über netto 100.000 EUR, für die er die Bauabzugssteuer einbehält und abführt. Es liegt ein Fall des § 13b UStG vor. Zudem ist ein Sicherheitseinbehalt von 10 % vereinbart.

Auf den Sicherheitseinbehalt wird die Bauabzugssteuer erst angewandt, wenn dieser an den Nachunternehmer ausbezahlt wird.

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Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragen zum neuen Energiepass

Der Energiepass für Gebäude trifft Aussagen über die energetische Qualität der Gebäudeaußenhaut einschließlich Dach, Fenster und Türen, Heizungstechnik sowie Abgaswärmeverluste. Grundlage ist die EU-Gesamtgebäudeenergieeffizienz-Richtlinie vom 16.12.02.

1. Für wen muss der Energieausweis ausgestellt werden?
Der Pass ist für alle privaten und öffentlichen Gebäude ohne Unterschied auszustellen, ob sie zu Wohn- oder Gewerbezwecken genutzt werden. Ausnahmen gelten für selbstgenutzte Einfamilienhäuser, solange sie nicht veräußert werden. Für Baudenkmäler sind Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung und Vorlage eines Energieausweises möglich. Gleiches gilt, wenn die energetische Sanierung zu einer unbilligen Härte für den Eigentümer führen würde.

2. Wer stellt den Energiepass aus?
Der Energiepass kann von Architekten, Bauingenieuren oder sonst bauvorlageberechtigten Personen, Handwerkern und Schornsteinfegern mit spezieller und nachgewiesener Zusatzausbildung (Zertifizierung) ausgestellt werden. Augenblicklich gilt er nur für neu zu errichtende Gebäude. Künftig soll er auch für Bestandsimmobilien gelten.

Die Deutsche Energieagentur unterhält eine Ausstellerdatenbank zertifizierter Aussteller im Internet (www.zukunft-haus.info; kostenlose Hotline: 08000 736 734).

3. Mit welchem Preis muss gerechnet werden?
Die Erstellungskosten werden momentan je nach Verfahren mit 300 bis 1.500 EUR beziffert.

4. Für welchen Zeitraum gilt der Energiepass?
Der Energiepass gilt für zehn Jahre. Danach muss er aktualisiert werden.

5. Nach welchen Vorgaben wird der Energiepass ausgestellt?
Ein spezielles Verfahren zur Berechnung der energetischen Qualität des Gebäudes ist momentan vom Gesetzgeber noch nicht ausgewählt. In Betracht kommen sowohl ein bedarfskennwert-orientiertes Verfahren als auch eine Berechnung auf Verbrauchsgrundlage. Dazu muss die ausführende Verwaltungsvorschrift (AVV) erst erlassen und die EnEV novelliert werden.

6. Welche Daten und Unterlagen muss der Hauseigentümer beibringen und wo können sie beschafft werden?
Es sind die Bauunterlagen einzureichen. Sind sie nicht vorhanden, können sie bei der Bauaufsichtsbehörde beschafft werden. Insbesondere von Interesse sind neben Grundrisszeichnungen energetische Berechnungen der bauvorlageberechtigten Person, die gemeinsam mit dem Bauantrag vor Realisierung des erstellten Bauvorhabens eingereicht worden sind, vor allem Wärmedämmwerte der verbauten Scheiben für Fenster, Balkontüren o.a.

Neben technischen Unterlagen zu Heizungs- und Klimaanlagen sind auch Rechnungen von Bedeutung, aus denen das Kaufdatum sowie Art und Umfang des verbauten sonstigen Materials zur Installation der Heizung (wie z.B. Leitungsquerschnitte von Zu- und Abflusssträngen) sowie verwendetes Isolationsmaterial hervorgehen. Vor allem sollten sich aus den Unterlagen die Berechnung der Heizlast nach DIN 12831, die Auswahl der Heizungsanlage nach Art, Größe und Fabrikat sowie die Bestimmung der Anlagenaufwandszahl nach DIN 4107-10 für mögliche Alternativen ergeben.

7. Wie wirkt sich der Energiepass auf die Werthaltigkeit der Immobilie aus und wie kann man gegensteuern?
Eine große Gefahr des Energieausweises liegt in einer unmittelbaren Beeinflussung des Immobilienwerts. Der Energiepass ist beim Verkauf der Immobilie und bei ihrer Vermietung vorzulegen. Unterlegt man die bisher von der DENA entwickelten Bewertungskriterien für die energetische Qualität, ist zu befürchten, dass die Bestandsimmobilien einen sehr schlechten energetischen Qualitätsausweis im unteren Drittel der gewählten Skala erfahren. Dies schlägt unmittelbar auf die Höhe des Kaufpreises sowie auf die Höhe der erzielbaren Mieten durch. Beide werden nach unten tendieren. Dies gilt im Fall der Vermietung vor dem Hintergrund des bestehenden Mietermarkts mit einem Überangebot von Wohnungen ohnehin.

Soweit möglich, ist mit den unter 6. genannten Unterlagen sowie mit vorhandenen Schornsteinfegermessprotokollen (CO²-Emission) und parallelen Messprotokollen beauftragter Firmen zur Heizungswartung gegebenenfalls unter Zuhilfenahme einer "möglichst kostengünstigen Lösung" über Verbände, Handwerker, Bekannte o.a. der energetische Bedarf des eigenen Gebäudes zu prüfen. Diese Prüfung im Vorfeld des Energiepasses macht unter folgenden Aspekten Sinn:

Ist der Energiepass erst einmal Pflicht, wird es zu einem Auftragsstau im Hinblick auf die dann gewünschten energetischen Qualitätsverbesserungen kommen. Einzelne Gewerke sollten im Sommer durchgeführt werden, wie z.B. der Einbau neuer Heizungen, Fenster oder grundlegender Dämmarbeiten an der Gebäudeaußenhaut und im Dachbereich.

Insbesondere die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet zinsgünstige Darlehen zur energetischen Qualitätsverbesserung von Gebäuden an. "Tagesfrische Konditionen" können unter www.kfw.de im Internet abgerufen werden.

8. Welche Auswirkungen hat der Energiepass im laufenden Mietverhältnis?
Dem Mieter stehen keine Mietminderungsrechte zu, wenn die im Energieausweis ausgewiesene energetische Qualität des Gebäudes tatsächlich nicht besteht. Ebenso wenig ergeben sich Schadenersatzansprüche, wenn der Mieter etwa direkt mit dem Energieversorger höhere Verbräuche abrechnen muss als sie im Energiepass ausgewiesen sind.

Auch wenn der Energieausweis bei der Neuvermietung vorzulegen ist, wird er nicht zum Bestandteil des Mietvertrags und damit erst recht nicht zu einer zugesicherten Eigenschaft. Denn der Vermieter hat keinerlei darauf gerichteten Erklärungswillen, sondern genügt schlicht seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Vorlage des Energiepasses. Der Energiepass ist auch nicht mit dem Mietvertrag zu verbinden und wird dadurch nicht Vertragsbestandteil. Er ist nur vorzulegen. Der Ausweis bleibt im Eigentum des Vermieters.

9. Wie können die Mieter an den Kosten des Energiepasses beteiligt werden?
Wird ein Architekt oder Ingenieur mit der Erstellung des Energiepasses beauftragt, sind die Herstellungskosten als Baunebenkosten im Rahmen der Mieterhöhung nach Modernisierung anrechnungsfähig. Denn zu den Baunebenkosten gehören auch die Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen.

10. Sind Besonderheiten bei Wohnungseigentümergemeinschaften zu beachten?
Bei Eigentümergemeinschaften stellt sich die Frage, ob nicht ein Eigentümer auf der Grundlage einer ggf. "schwachen" Klassifizierung des Objekts einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Anspruch auf Energieeinsparmaßnahmen erwirbt, da dann ein technisch-wirtschaftlicher Standard etabliert wird, der zu einer Verpflichtung der Eigentümer zur Durchführung einer so genannten modernisierenden Instandsetzung führt. Anspruchsgrundlage könnten §§ 14, 15 WEG sein. Ein solcher Anspruch ist wahrscheinlich. Obwohl der Energieausweis keine Rechtspflichten begründen soll und nur der Information dient, wird der Anspruch von einzelnen Eigentümern gestellt werden, wenn diese zeitnah ihre Wohnung verkaufen/vermieten wollen, um mit bestmöglich ausgewiesenem energetischen Standard einen möglichst hohen Preis zu erzielen.

Soweit sich dies im konkreten Falle abzeichnet, sollten die Instandhaltungsrücklagen frühzeitig aufgestockt werden. Anderenfalls drohen kurzfristige Nachschusspflichten.

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Bauunternehmer: Fälligkeit des Werklohns beim BGB-Werkvertrag durch Schlussrechnung sichern

Bei Werkverträgen, für die nicht die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart wurde und die daher den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterliegen, streiten sich im Moment noch die Gelehrten, wann es zur Fälligkeit des Werklohns kommt. Reicht die Abnahme des Werks oder bedarf es zusätzlich der Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung?

Unser Tipp
Der Bauunternehmer sollte auf Nummer sicher gehen und auch bei BGB-Verträgen eine prüffähige Schlussrechnung stellen. Das lehrt der Blick auf die - uneinheitliche - Rechtsprechung, die aktuell sogar zu Ungunsten des Bauunternehmers auszuschlagen scheint.

Uneinheitliche Rechtsprechung
So hat zum Beispiel das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. einem Bauunternehmer die Zahlung des Werklohns verweigert, weil die Schlussrechnung nicht prüffähig war. Im konkreten Fall (Angebot nach Einheitspreisen) war nach Ansicht des OLG von einer stillschweigenden Einigung der Parteien auszugehen, dass der Werklohnanspruch erst mit Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung fällig werden solle. Denn die Vertragsparteien hätten auf Grund der Vereinbarung über die Abrechnung nach Einheitspreisen die letztendliche Höhe des Zahlungsanspruchs vom tatsächlichen Umfang der Leistungen abhängig gemacht.

Der letztlich erforderliche Leistungsumfang habe bei Abschluss des Vertrags aber noch nicht festgestanden. Die prüffähige Abrechnung setze daher voraus, so das OLG, dass die Arbeiten nach Abschluss der Leistungen vom Auftragnehmer ermittelt und dem Auftraggeber als Abrechnung mitgeteilt werden (OLG Frankfurt a.M., 26 U 77/03).

Beachten Sie
Noch weiter als die Richter des 26. Senats gehen ihre Kollegen vom 7. Senat des OLG Frankfurt a.M. Nach ihrer Ansicht muss die Schlussrechnung beim BGB-Vertrag immer den Grundsätzen entsprechen, die für VOB/B-Verträge gelten (und nicht nur beim Einheitspreisvertrag - OLG Frankfurt a.M., 7 U 273/93).

Höchstrichterliche Rechtsprechung steht noch aus
Die Meinung des OLG Frankfurt a.M. ist zwar nicht das Maß aller Dinge. Eine auftragnehmerfreundliche Auffassung vertritt zum Beispiel das OLG Hamm (21 U 111/97). Fakt ist aber, dass eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Frage noch aussteht. Und solange die noch auf sich warten lässt, empfehlen wir, auf Nummer sicher zu gehen.

Konsequenz für die Praxis
Die Konsequenz für die Praxis lautet also: Aufträge sollten auch prüfbar abgerechnet werden, wenn die VOB/B nicht vereinbart wurde. Folgende Voraussetzungen muss die Schlussrechnung erfüllen:

  • Auftraggeber muss Rechnung prüfen können
    Prüffähig ist eine Rechnung, wenn sie so aufgestellt ist, dass der Auftraggeber in der Lage ist zu überprüfen, ob sie sachlich und rechnerisch richtig ist. Die Rechnung muss daher alle Angaben enthalten, die der Auftraggeber benötigt, um beurteilen zu können, ob der geltend gemachte Werklohn den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend abgerechnet worden ist.

  • Änderungen und Ergänzungen
    Weitere Voraussetzung der Prüffähigkeit ist, dass die Änderungen und Ergänzungen zum ursprünglichen Auftrag besonders kenntlich gemacht werden. Auf Verlangen müssen diese auch getrennt vom Ursprungsvertrag abgerechnet werden.

  • Besonderheit Stundenlohnarbeiten
    Sind Stundenlohnarbeiten vereinbart, muss in der Schlussrechnung im Einzelnen substanziiert vorgetragen werden, welche Arbeiter auf welcher Baustelle an welchen Tagen wie viele Stunden gearbeitet haben. Diese Arbeiten müssen auf den Stundenlohnzetteln nachvollziehbar und detailliert beschrieben werden.

Fehlerquellen kennen und vermeiden
Manchmal ist es nicht nur wichtig zu wissen, wie man etwas richtig macht, sondern auch, wie man Fehler vermeidet. Hier bietet das Urteil des OLG Frankfurt a.M. (26 U 77/03) gutes Anschauungsmaterial. Im konkreten Fall scheiterte die Prüffähigkeit der Schlussrechnung zum Beispiel an folgenden Punkten:

  • Der Bauunternehmer hatte abgerechnete Maurerarbeiten nicht nach Ursprungs- und Zusatzarbeiten aufgeschlüsselt.
  • Auch abgerechnete Stundenzahlen waren nicht weiter aufgeschlüsselt worden. Stundenzettel ließen nicht erkennen, an welchem Gebäudeteil das Bauunternehmen welche Leistungen erbracht hatte.
  • Ferner wurden Arbeiten an Dachlatten berechnet, obwohl bereits eine Abrechnung der Positionen 1.4.001 "Konterlattung, Unterspannbahn, Lattung und Eindeckung des Daches" nach Einheitspreisen erfolgt war.

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Mietrecht


Renovierung: Welche Vereinbarungen sind zulässig?

Der Mietvertrag sieht üblicherweise eine Renovierungspflicht des Mieters vor. Oft aber sind diese Vereinbarungen unwirksam. Nachstehend lesen Sie, was die Rechtsprechung zu verschiedenen Vereinbarungen sagt.

Anfangsrenovierung
Klauseln, die den Mieter zur Anfangsrenovierung auf seine Kosten verpflichten, sind unwirksam. Der Mieter soll nur für den Renovierungsbedarf einstehen müssen, der sich während seiner eigenen Nutzung ergibt. Eine Abwälzung wird aber für zulässig gehalten, wenn der Vermieter dem Mieter hierfür ein Entgelt zahlt. Daraus ergeben sich drei zulässige Gestaltungsalternativen:

  • Der Mieter zieht in eine unrenovierte Wohnung ein. Er renoviert selbst freiwillig - ohne vertragliche Verpflichtung - und auf eigene Kosten.
  • Der Vermieter bezahlt eine Anfangsrenovierung, zu der er den Mieter vertraglich verpflichtet hat.
  • Der Vermieter vermietet bereits renoviert.

Laufende Renovierungsarbeiten
Der Mieter darf zu laufenden Renovierungsarbeiten während des vollzogenen Mietverhältnisses für die Dauer seiner Nutzung verpflichtet werden. Das kann auf der Grundlage eines "weichen" Fristenplans erfolgen, bei dem die Renovierungsintervalle nur als Regel gelten und nicht starr in jedem Fall einzuhalten sind. Hinzutreten muss immer ein tatsächlich entstandener Renovierungsbedarf. Die Fristenpläne müssen stets ab dem Beginn des Mietverhältnisses laufen, damit der Mieter nicht für die Abnutzung seines Vorgängers einstehen muss.

Endrenovierung
Formularklauseln, die unabhängig von Fristenplänen und unabhängig von eingetretenem Renovierungsbedarf zur Endrenovierung bei Auszug verpflichten, sind unzulässig. Daher kann sich eine Renovierungspflicht bei Mietende nur ergeben, wenn die Endrenovierungsklausel auf die Fristenintervalle während des laufenden Mietvertrags Bezug nimmt und fordert, dass daneben ein Renovierungsbedarf entstanden ist.

Abgeltungsklausel
Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) unterlagen bisher keinen Bedenken, auch wenn sie an starre Fristen als Berechnungsgrundlage anknüpften. Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) für die laufenden Renovierungsintervalle weiche Fristen gefordert hatte, bestätigte er diese ältere Rechtsprechung bezüglich der Zulässigkeit starrer Fristen innerhalb der Abgeltungsklauseln mehrfach. Gleichwohl muss jedoch mittelfristig mit einem Umschwung dieser Rechtsprechung gerechnet werden. Dann wären Abgeltungsklauseln nur noch mit "weichen" Fristen zulässig. Entsprechend sind die Zulässigkeitskriterien einer solchen Klausel wie folgt zusammenzustellen:

  • Die Fristen und Prozentsätze müssen sich an den üblichen Renovierungsfristen (Mustermietvertrag 76) ausrichten und dürfen nur als Regel, nicht als starre Größe gelten.
  • Ein völliger Kostenersatz ist unzulässig, da er der Vornahmepflicht zur Renovierung gleichkäme.
  • Der Kostenvoranschlag des Vermieters darf nicht verbindlich vorgegeben werden. Dem Mieter ist die Möglichkeit einzuräumen, selbst einen Kostenvoranschlag beizubringen.
  • Dem Mieter darf nicht untersagt werden, zur Abwendung seiner Zahlungspflicht vor Ende des Mietverhältnisses selbst zu renovieren.

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Gewerberaummiete: Vermeiden Sie Fehler bei der Anmietung von Gewerberäumen

Gewerbetreibende unterzeichnen Mietverträge oft völlig unkritisch. Das ist umso unverständlicher, als finanzielle Verpflichtungen in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro eingegangen werden können. Hier empfiehlt sich dringend rechtliche Beratung, um "Fallstricke" offen zu legen und auf "Fußangeln" hingewiesen zu werden.

Keine automatische Übertragung des Mietvertrags auf einen Nachfolger
Zahlreiche Vereinbarungen, die für den Gewerbetreibenden existenziell sein können, sind in den entsprechenden Mietverträgen häufig nicht enthalten. So sind viele Mieter der Ansicht, dass man bei Abgabe des Gewerbes (z.B. Einzelhandel oder Arztpraxis) an einen Nachfolger problemlos den Mietvertrag auf den Nachfolger übertragen könne. Das ist jedoch ohne Genehmigung des Vermieters nicht möglich.

Folge: Der Verkauf des Gewerbes wird vielfach unmöglich, bzw. es müssen erhebliche Abschläge beim Preis gemacht werden, da der Wert des Gewerbes oft vom Standort abhängt. Denn oft stimmen Vermieter dem Eintritt des neuen Inhabers nur unter der Bedingung einer Mieterhöhung zu. Folglich versuchen Erwerber den Kaufpreis zu drücken.

Keine kurzfristige Kündigung
Ebenso weit verbreitet ist die Meinung, dass Mietverträge für Gewerberäume, ebenso wie Wohnungsmietverträge, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zeitnah zu kündigen sind. Dass Gewerbemietverträge während der vereinbarten Laufzeit - oft 5 oder 10 Jahre oder sogar noch länger - unkündbar sind, ist häufig nicht bekannt. Gibt es dann zwingende Gründe zur Verlagerung des Gewerbes, ist dies oft nur möglich, wenn die Miete der alten Räume bis zur Beendigung des Mietverhältnisses weitergezahlt wird.

Gelegentlich gelingt es, gegen Zahlung einer erheblichen Abstandssumme aus dem Mietvertrag entlassen zu werden. Hierauf lassen sich Vermieter jedoch immer seltener ein. Grund: Wegen der momentanen wirtschaftlichen Lage ist es äußerst schwierig, einen Nachmieter zu finden. Zudem wird häufig auch keine Einigung über die Abstandszahlung erzielt.

Vereinbarte Betriebspflicht
Wenn schon der Umstand, die doppelte Miete zahlen zu müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung bedeutet, kann die Vereinbarung einer Betriebspflicht dieses Problem noch steigern: Grundsätzlich ist der Mieter auf Grund eines Mietvertrags nämlich nur berechtigt, das Objekt zu nutzen, er ist aber nicht dazu verpflichtet. Der Vermieter hat jedoch in der Regel ein Interesse daran, dass das gewerbliche Mietobjekt nicht leer steht, da es in solchen Fällen oft im Wert sinkt.

Daher wird in Gewerbemietverträgen oft eine Betriebspflicht vereinbart. Das bedeutet, dass der Mieter nicht nur die Miete zahlen, sondern das Gewerbe auch betreiben muss. In bestimmten Fällen, z.B. bei Einkaufszentren, hängt die Vermietbarkeit der weiteren Ladenlokale in der Regel sogar davon ab, dass möglichst viele der Läden vermietet sind, so dass in derartigen Mietverträgen häufig eine Betriebspflicht vereinbart wird.

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Bürogemeinschaft: Worauf Sie bei den Regelungen zu den Mieträumen achten sollten

Bei der Bürogemeinschaft handelt es sich im Grunde um einen Mietvertrag mit Besonderheiten. Dem Bürogemeinschafter werden vom Praxisinhaber Räumlichkeiten zur Nutzung als Praxis zur Verfügung gestellt. Wie bei der Praxisgemeinschaft bleiben die Praxen des Praxisinhabers und auch des Bürogemeinschafters mit allen Konsequenzen selbstständig.

1. Höhe des Mietzinses
Zunächst ist zu regeln, welche Räume dem Bürogemeinschafter zur Nutzung bzw. Mitbenutzung überlassen werden. Darauf aufbauend ist die Höhe des Mietzinses zu ermitteln. Denkbar sind folgende Varianten:

  • Fester monatlicher Mietzins
    Eine Möglichkeit besteht darin, einen festen monatlichen Mietzins zu vereinbaren.
    Vorteil: Sowohl der Praxisinhaber, als auch der Bürogemeinschafter haben eine feste Kalkulationsgröße.
    Nachteil: Bei gutem Umsatz des Bürogemeinschafters kann der Praxisinhaber davon nicht profitieren - oder umgekehrt: Der Bürogemeinschafter muss bei vielleicht niedrigem Umsatz eine sehr hohe Miete zahlen.

  • Staffelmiete
    Staffelmiete bedeutet, dass die Miete abhängig von der Mietdauer steigt. Dabei wird von einem festen Betrag als Anfangsmiete ausgegangen, der dann jeweils um einen bestimmten Betrag erhöht wird.

  • Indexmiete
    Indexmiete bedeutet, dass die Miete an einen vom statistischen Bundesamt (www.destatis.de) ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung gebunden wird. In dem Maß, in dem der Index steigt, kann auch die Miete erhöht werden.

  • Umsatzabhängige Miete
    Eine andere Möglichkeit ist es, die Miete lediglich vom Umsatz des Bürogemeinschafters abhängig zu machen.
    Vorteil: Wenn der Bürogemeinschafter gute Umsätze erzielt, zahlt er auch eine hohe Miete.
    Nachteil: Der Praxisinhaber kann seine Mieteinnahmen nicht kalkulieren und hat keine feste Rechengröße.

    Hinweis: Wenn Sie eine umsatzabhängige Miete vereinbaren oder zumindest Komponenten davon aufnehmen (siehe Kombination unten), darf diese nicht die Grenze zum Wuchermietzins - 100 Prozent über der marktüblichen Miete - übersteigen. Gehen Sie auf Nummer sicher und vereinbaren Sie daher eine Höchstmiete. Außerdem ist eine Vorschrift aufzunehmen, die den Bürogemeinschafter verpflichtet, entsprechende Umsatz-Aufzeichnungen zu erstellen und vorzulegen. Sicherer ist es noch, wenn sich der Vermieter ein Einsichtsrecht in die Unterlagen verschafft. Im Gegenzug sollte dem Bürogemeinschafter aber eine schriftliche Vertraulichkeitszusage gewährt werden.

  • Kombination aus Mindest- und Umsatzmiete
    Um die Nachteile der vorgenannten Regelungen auszuschalten, ist eine Kombination aus einer Mindest- und einer Umsatzmiete sinnvoll.
    Muster für eine Mietzins-Kombination: "Der Mietzins setzt sich aus einer monatlichen Mindestmiete in Höhe von ... Euro und einer zusätzlichen monatlichen umsatzabhängigen Miete in Höhe von ... Prozent des vom Bürogemeinschafter im jeweiligen Kalendermonat erzielten Umsatzes zusammen."

    Für eine umsatzabhängige Miete gibt es zudem mehrere Möglichkeiten:

    • Umsatzabhängige Miete ab dem ersten Euro
      Hier ist anzuraten, die umsatzabhängige Miete auf die Mindestmiete anzurechnen. So wird der Mieter nicht doppelt belastet.

    • Umsatzabhängige Miete nach Staffelung
      Es kann auch vereinbart werden, dass der Mieter erst ab einem bestimmten Umsatz eine umsatzabhängige Miete bezahlt.
      Muster für umsatzabhängige Miete nach Staffelung: "Erzielt der Bürogemeinschafter einen Umsatz von über ... Euro, beträgt die Umsatzmiete ... Prozent des über diesen Betrag hinausgehenden Umsatzes."

2. Fälligkeit
Hier ist zu regeln, wann die Miete und auch die Umsatzmiete gezahlt werden. Im Fall der Kombination aus Mindestmiete und Umsatzmiete, sollten Sie einen Zeitraum festlegen, wann die Umsatzmiete fällig wird. Praktikabel erscheinen quartalsweise Abrechnungen, damit nicht jeden Monat gerechnet werden muss.

3. Nebenkosten
Hinsichtlich der Nebenkosten kann eine gesonderte Abrechnung erfolgen. Einfacher ist es, die Nebenkosten wie Gas, Strom, Wasser, Heizung, Versicherungen etc. als Warmmiete auszuweisen.

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Rückzahlung der Mietkaution: Wann darf der Vermieter aufrechnen?

Will der Vermieter bei Mietende die Kaution ganz oder teilweise einbehalten, sollte er sich vorher über die Rechtslage informieren. Die Checkliste gibt die Antworten auf die acht häufigsten Fragen.

1. Darf der Vermieter mit Gegenansprüchen aufrechnen?
Ja. Gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückgewähr der Kaution kann der Vermieter aufrechnen. Der Vermieter darf auch noch nach Ablauf der Prüfungsfrist aufrechnen, da sich aus ihrem Ablauf kein Aufrechnungsverbot ergibt.

2. Mit welchen Ansprüchen genau kann der Vermieter aufrechnen?
Das hängt von der Sicherungsabrede der Parteien ab. Soweit diese keine besonderen Abreden getroffen haben, ist davon auszugehen, dass sämtliche Vermieterforderungen gesichert werden sollen, z.B. auch evtl. Ansprüche aus § 546a BGB. Es sind jedoch folgende Ausnahmen zu beachten:

  • Mit den Kosten eines laufenden Prozesses kann der Vermieter nicht aufrechnen. Der Sicherungszweck der Mietsicherheit erfasst zwar auch diesen Anspruch, jedoch muss ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegen, so dass eine Aufrechnung im laufenden Prozess ausscheidet.

  • Die Gegenansprüche müssen auf demselben Mietverhältnis wie der Rückzahlungsanspruch des Mieters beruhen. Der Vermieter kann daher nicht mit Ansprüchen aus früheren oder anderen Mietverhältnissen aufrechnen.

  • Nach § 9 Abs. 5 S. 1 WoBindG ist eine Mietsicherheit nur zulässig, wenn sie Ansprüche aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen sichern soll. Eine Vereinbarung im Mietvertrag, nach der eine Sicherheit zur Absicherung weiterer Verpflichtungen des Mieters dienen soll, ist insgesamt unwirksam. Gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution kann der Vermieter daher bei preisgebundenem Wohnraum nur mit den bezeichneten Schadenersatzansprüchen aufrechnen.

3. Darf der Vermieter mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese verjährt sind?
Grundsätzlich ja, § 215 BGB. Das gilt auch, wenn der Vermieter nicht innerhalb von sechs Monaten seit Beendigung des Mietvertrags abgerechnet hat.

4. Gilt dies auch, wenn der Mieter mittels Bürgschaft Sicherheit geleistet hat?
Nein. Gegenüber dem Bürgen besteht i.d.R. keine Aufrechnungslage, sondern nur ein Zahlungsanspruch. Wird dieser erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht, kann sich der Bürge auf die Verjährung der gesicherten Forderung berufen.

5. Gibt es sonstige Einschränkungen und Ausnahmen?
Der Vermieter kann auch nicht mit Gegenforderungen aufrechnen, die bereits bei Entstehung der Aufrechnungslage, d.h. bei Rückgabe der Mietsache, verjährt waren. Die Aufrechnungslage ist hier erst mit Rückgabe der Mietsache gegeben. Davor hat der Mieter nur einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit.

Die Aufrechnung mit einer verjährten Gegenforderung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Mieter schon vorher seinen fälligen Rückzahlungsanspruch gegen eine andere, unverjährte Forderung des Vermieters wirksam aufgerechnet hat. Maßgeblich ist die zeitlich frühere wirksame Aufrechnung. Das gilt auch bei einem Aufrechnungsverbot im Mietvertrag.

Hinweis: Der Vermieter kann aber vorsorgen. Seine Ansprüche können unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen. So gilt für Ersatzansprüche i.S. des § 548 BGB eine Verjährungsfrist von sechs Monaten. Dagegen verjähren die Ansprüche auf rückständige Miete und Betriebskosten in drei Jahren. Der Vermieter sollte also, wenn die Kaution nicht für seine gesamten Gegenforderungen ausreicht, eine Aufrechnungsreihenfolge bestimmen. Er kann dann mit den verjährten Forderungen aufrechnen - soweit nicht eine der o.g. Ausnahmen eingreift - und die nicht verjährten Forderungen einklagen. Macht er von seinem Bestimmungsrecht keinen Gebrauch oder widerspricht der Mieter unverzüglich, gilt die gesetzliche Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB. Es kann auch von vornherein eine Tilgungsreihenfolge im Mietvertrag vereinbart werden. Formularklauseln zu Gunsten des Vermieters sind jedoch nur wirksam, wenn die Interessen des Mieters angemessen berücksichtigt werden.

6. Ist der Vermieter berechtigt, wegen noch nicht abgerechneter Betriebskosten die Kaution (oder einen Teil) einzubehalten?
Diese Frage ist umstritten:

  • Es wird die Auffassung vertreten, dass ein Zurückbehaltungsrecht nur ausgeübt werden kann, wenn es vertraglich vereinbart ist. Der BGH hat sich bisher zu dieser Frage noch nicht geäußert.

  • Die überwiegende Ansicht bejaht ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters, wenn ein Nachzahlungsanspruch zu seinen Gunsten für noch nicht fällige Betriebskosten zu erwarten ist.

Einschränkung: Der Vermieter muss darlegen, dass die zu erwartende Nachforderung die Höhe der Sicherheit erreicht, die einbehalten wird. Falls sie nicht die gesamte Höhe erreicht, darf der Vermieter (nur) einen angemessenen Teil einbehalten, begrenzt auf drei bis vier Monatsmieten. Das Zurückbehaltungsrecht entfällt ganz, wenn der Vermieter die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB nicht eingehalten hat.

7. Verzichtet der Vermieter auf seine Gegenrechte, wenn er die Mietsicherheit vorbehaltlos zurückgibt?
Ja. Die h.M. sieht in der vorbehaltlosen Rückgabe der Mietsicherheit bei Vertragsende ein "negatives deklaratorisches Schuldanerkenntnis". Dieses habe den Inhalt, dass der Vermieter den Zustand der Mietsache als vertragsgemäß anerkenne und auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen erkennbarer Mängel oder Beschädigungen verzichte. Damit ist die spätere Geltendmachung von solchen Ansprüchen des Vermieters ausgeschlossen, die dieser gekannt hat oder hätte kennen können.

Hinweis: Die Ansprüche des Vermieters auf zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsicherheit noch nicht fällige Betriebskostennachforderungen sollen von dem Anerkenntnis nicht umfasst sein, da es dem Vermieter freistehe, ob er wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht.

8. Verliert der Vermieter seine Gegenrechte, wenn er die Rückgewähr der Sicherheit vorbehaltlos zusagt?
Ja. Er kann dann weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

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Wohnraummiete: Die neun häufigsten Fragen zum Kinderlärm

Kommt es über das Verhalten von Kindern in einem Mietshaus zum Streit, treten immer wieder typische Fragen auf. Die neun in der Praxis häufigsten Fragen werden nachstehend beantwortet.

1. Inwieweit dürfen Kinder in der Mietwohnung spielen?
Kinder des Mieters dürfen in der Wohnung spielen. Die damit verbundenen Geräusche müssen die Mitmieter und der Vermieter hinnehmen, soweit sie dem natürlichen Bewegungs- und Spieldrang entsprechen. Auch Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern überschreitet nicht den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung.

2. Sind dabei Ruhezeiten einzuhalten?
Eltern müssen dafür sorgen, dass die allgemeinen Ruhezeiten (22.00 - 7.00 Uhr) eingehalten werden. Dies gilt auch für Babies. Deren natürliches Verhalten muss allerdings berücksichtigt werden, so dass auf kurze Zeit beschränktes Babygeschrei in der Nacht hingenommen werden muss. Kümmern sich die Eltern nicht darum, so dass das Geschrei längere Zeit anhält, sind die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs aber überschritten. Das gilt auch für absichtlichen Lärm, den die Eltern nicht unterbinden. Denn sie sind für das Verhalten ihrer Kinder verantwortlich.

3. Was gilt für das Spielen auf Hof- oder Spielflächen?
Lärm durch Spielen auf dem Hof - außerhalb der Ruhezeiten - hält sich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs, soweit der Lärm wegen des natürlichen Spiel- und Bewegungsdrangs der Kinder unvermeidbar ist. Daher sind auch laute Zurufe oder Abzählverse hinzunehmen. Die von einem Spielplatz in der Wohnanlage ausgehenden Geräusche spielender Kinder und Jugendlicher sind hinzunehmen. Sozialadäquater Lärm und Belästigungen durch einen Kinderspielplatz sind hinzunehmen, wenn der Spielplatz bei Vertragsschluss schon vorhanden war, selbst wenn er später erweitert wurde. Die Grenze des Zumutbaren ist überschritten, wenn Kofferradios auf den Hof mitgebracht werden und daraus laute Musik abgespielt wird, die durch die Wände der benachbarten Wohnungen dringt. Auch das Spielen der Kinder mit luftgefüllten Bällen und die Benutzung von anderen lärmverursachenden Spielgeräten auf dem Hof braucht von den Mitbewohnern nicht geduldet zu werden.

4. Kann die Hausordnung Kinderverhalten verbindlich regeln?
Über Art und Umfang des Kinderspielens können auch in Hausordnungen nähere Regelungen getroffen werden. Diese dürfen allerdings das Spielen nicht völlig verbieten. Aufzugfahren als Spiel ist nicht mehr vertragsgemäß.

5. Kann der betroffene Mieter die Miete mindern?
Voraussetzung für die Minderung ist ein Mangel der Mietsache, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder nicht nur unerheblich einschränkt. Soweit der Mieter Kinderlärm hinnehmen muss (s.o.), ist sein vertragsgemäßer Gebrauch nicht eingeschränkt. Schon deswegen scheidet eine teilweise Herabsetzung der Miete aus. Dagegen ist eine Minderung um fünf Prozent wegen Lärmbeeinträchtigungen von einer Skaterbahn in einem Mischgebiet bejaht worden, wenn der nicht mehr ortsübliche Lärm auch in erheblichem Umfang außerhalb der Schulzeiten verursacht wird. Für Kinderlärm nach 20.00 Uhr ist eine Minderung von zehn Prozent gerechtfertigt.

6. Wann darf der Vermieter den Eltern des Kindes kündigen?
Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt erst vor, wenn dem Vermieter wegen konkreter Pflichtverletzung des Mieters die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zu dessen sonstiger Beendigung nicht zugemutet werden kann. Hält sich der Lärm im Rahmen des Vertrags, scheidet eine Kündigung aus - auch eine fristgerechte, da das notwendige berechtigte Interesse in Form der Pflichtverletzung des Mieters fehlt. Zudem ist bei der fristlosen Kündigung das Verschulden als Abwägungskriterium zu berücksichtigen, für die fristgemäße Kündigung ist es Kündigungsvoraussetzung.

Beispiel: Lärmbelästigungen durch Kinder eines taubstummen Ehepaars können daher eine Kündigung nicht rechtfertigen, wenn das Ehepaar wirksame Abhilfemaßnahmen (Lautstärkeregler an Geräten, optische Lärmanzeige, Abschaffung von Stereoanlagen) ergriffen hat.

Durch altersgerechtes kindliches Verhalten ausgelöste Störungen rechtfertigen nie die Kündigung. Verstoßen Kinder des Mieters wiederholt gegen die Hausordnung, ist ein beharrlicher, uneinsichtiger und zur fristlosen Kündigung berechtigender Verstoß gegen die Vertragspflichten nur zu bejahen, wenn dem Mieter zuvor mittels Abmahnung Gelegenheit gegeben wird, auf die Kinder einzuwirken. Zudem muss ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Abmahnung, erneutem Verstoß und Kündigung bestehen. Diese Frist ist mit ca. zwei Wochen zu bemessen. Ein Jahr und mehr zwischen Abmahnung und Kündigung ist zu lang.

7. Dürfen Mieter vom Vermieter die Kündigung des Mitmieters verlangen?
Ja. Wird ein Mieter durch nicht mehr sozialadäquaten Lärm der Kinder eines anderen Mieters in den Ruhezeiten und /oder an Sonn- und Feiertagen ständig belästigt, kann er vom Vermieter die fristlose Kündigung des Mitmieters verlangen. Nach anderer Ansicht kommt es auf die Beseitigung der Störung an; die Wahl der Mittel bleibt beim Vermieter.

8. Wann dürfen gestörte Mitmieter kündigen?
Der Mieter kann fristlos kündigen, wenn der Vermieter ihm den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entzogen hat, die Gebrauchsbeeinträchtigung erheblich ist und der Vermieter trotz Fristsetzung seitens des Mieters keine Abhilfe schafft. Hierunter fällt auch jede erhebliche Störung des Mietgebrauchs durch nicht sozialadäquate Lärmbelästigungen von Kindern.

Auch die fristlose Kündigung durch den Mieter ist erst zulässig, nachdem der Mieter dem Vermieter erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung gesetzt hat. Der Mieter muss den Vermieter zunächst auffordern, die Lärmbelästigung, die zu einer erheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs geführt hat, zu beseitigen. Dazu muss die Lärmbelästigung der Art, dem Umfang und dem Zeitpunkt nach, in dem sie aufgetreten ist, genau bezeichnet werden.

Ferner muss der Mieter den Vermieter auffordern, diese Lärmbelästigung zu beseitigen, wozu eine bloße Mängelanzeige nicht ausreicht. Er muss dem Vermieter eine Frist zur Beseitigung dieser Mängel setzen. Die Länge dieser Frist hängt davon ab, innerhalb welchen Zeitraums dem Vermieter die Beseitigung der Mängel zugemutet werden kann. Ist die vom Mieter gesetzte Frist zu kurz, tritt an die Stelle dieser Frist die - notfalls durch Urteil zu bestimmende - angemessene Frist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein eventueller Räumungsprozess gegen den für den Lärm seiner Kinder verantwortlichen Mitmieter sich längere Zeit hinziehen kann. Grundsätzlich sollte die Frist kalendermäßig bestimmt werden. In dringenden Fällen reicht aber auch das Begehren nach "unverzüglicher Abhilfe" aus. Eine Fristsetzung ist entbehrlich (§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB), wenn der Vermieter die Abhilfe ernstlich und endgültig verweigert hat oder wenn eine Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist unmöglich ist.

Schließlich setzt das Kündigungsrecht noch voraus, dass der Vermieter die ihm vom Mieter gesetzte Frist fruchtlos hat verstreichen lassen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Mangel nach Ablauf der vom Mieter gesetzten Frist (z.B. wegen Auszugs des Mitmieters mit den lärmenden Kindern) nicht mehr besteht.

Grundsätzlich reicht allein der Ablauf der Frist aus, um das Kündigungsrecht zu begründen. Warum der Vermieter innerhalb der ihm vom Mieter gesetzten angemessenen Frist den Mangel nicht beseitigt hat, ist unerheblich. Daher besteht das Kündigungsrecht auch, wenn den Vermieter kein Verschulden trifft. Auch eine teilweise Beseitigung der Störung durch den Vermieter genügt nicht, um das Kündigungsrecht des Mieters zu beseitigen.

9. Kann der Mieter gegen den Mitmieter auch direkt vorgehen?
Ja. Der Mieter kann vom den Lärm seiner Kinder nicht verhindernden Nachbarn Unterlassung der Lärmbeeinträchtigung gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen, wenn der Kinderlärm über das sozialadäquate Maß hinausgeht. Zwar spricht diese Norm nur von Beeinträchtigung des Eigentums. Nach h.M. sind aber auch alle absoluten Rechte, wie Gesundheit usw., durch § 1004 Abs.1 S. 1 BGB geschützt. Die Eltern der Kinder sind als mittelbare Störer in Anspruch zu nehmen, wenn sie den Lärm ihrer Kinder nicht verhindern. Die gegen einen im strafrechtlichen Sinn schuldunfähigen Minderjährigen gerichtete Klage auf Unterlassung des Lärms wäre unzulässig. In der Regel begründet eine einmalige Lärmverursachung eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, die der störende Nachbar zu widerlegen hätte. Der zur Unterlassung verurteilte Nachbar schuldet konkrete Maßnahmen zur Unterbindung des Lärms durch seine Kinder. Untätigkeit allein reicht nicht aus.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Mieter zur Duldung verpflichtet ist (§ 1004 Abs.2 BGB), also immer, wenn der Lärm den sozial-adäquaten Rahmen nicht sprengt. Auch die Einwilligung des Mieters steht dem Unterlassungsanspruch entgegen. Längere Duldung bedeutet aber noch nicht Einwilligung, so dass auch eine längere Hinnahme des Lärms den Unterlassungsanspruch nicht entfallen lässt.

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Aktuelle Gesetzgebung: Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen

Am 1.6.05 ist das Gesetz über Kündigungsfristen bei so genannten Altmietverträgen in Kraft getreten. Danach gelten die neuen Kündigungsfristen (§ 573c Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) jetzt auch für Altmietverträge, in denen die bis zur Mietrechtsreform vom 1. September 2001 normierten und u.U. längeren Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 BGB a.F.) formularmäßig vereinbart wurden. Das heißt: Durch das neue Gesetz verkürzt sich die Kündigungsfrist für diese Fälle für Mieter auf 3 Monate, für Vermieter auf 3, 6 oder 9 Monate je nach Überlassungsdauer.

Seit der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 beträgt die Frist für Kündigungen des Mietvertrags durch den Mieter drei Monate. Abweichungen von dieser Frist zu Lasten des Mieters verbietet das Gesetz. Nur für sog. Altmietverträge, d.h. Verträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, sah eine Übergangsvorschrift bislang vor, dass zwischen Mieter und Vermieter vertraglich vereinbarte längere Kündigungsfristen weiter gelten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zudem klargestellt, dass, wenn eine Formularklausel die bis 1. September 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen wiedergibt, eine solche Vereinbarung vorliegt (BGH, VIII ZR 240/02). Nach dieser Rechtsprechung konnten Mieterinnen und Mieter, deren Formularmietverträge aus der Zeit vor der Mietrechtsreform die alten Kündigungsfristen beinhalten, die Vorteile der neuen kürzeren Kündigungsfristen nicht nutzen.

Die Kündigungsmöglichkeiten dieser Mieterinnen und Mieter werden mit dem jetzt beschlossenen Gesetz erheblich verbessert. Sie können ab dem 1.6.05 den Vertrag mit einer dreimonatigen Frist ordentlich kündigen - unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Wohnung leben. Der Vorteil kann aber auch beim Vermieter liegen: Für ihn gilt die dreifach gestaffelte und im Höchstfall nur noch neunmonatige statt zwölfmonatige Frist. Außerdem sind nicht alle Altmietverträge betroffen: Haben die Parteien eine individuelle Vereinbarung getroffen (d.h. keine Formularklausel!), die von der seinerzeitigen Gesetzeslage abweicht, hat der Gestaltungswille der Parteien Vorrang vor der gesetzlichen Regelung. Die von ihnen vereinbarten Kündigungsfristen gelten in diesen Fällen fort.

Tipp: Ist die Kündigung vor In-Kraft-Treten des Gesetzes (1.6.05) zugegangen, gilt grundsätzlich zunächst altes Recht. Ist die (eventuell längere) Kündigungsfrist zu diesem Stichtag jedoch noch nicht abgelaufen, kann erneut und damit mit der kürzeren, sich aus § 573c Abs. 1 BGB ergebenden Frist gekündigt werden. Die erste Kündigung verbraucht nicht das Recht zu weiteren zulässigen Kündigungen. Es können also bei anderem Sachverhalt oder bei Gesetzesänderungen mehrere Kündigungen durch dieselbe Mietpartei hintereinander ausgesprochen werden.

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Tod des Mieters: Was muss der Vermieter beachten?

Verstirbt der Mieter, stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder der Beendigung des Mietverhältnisses und damit der langfristigen Sicherung der Einkünfte aus dem Mietobjekt. Hier geht es um Mietforderungen und Nebenkosten, aber auch um Fragen der Abwicklung des Mietverhältnisses, insbesondere um die Durchführung von Renovierungsarbeiten und um Realisierung etwaiger Schadenersatzforderungen. Dazu im Einzelnen:

Mietverhältnis geht auf Haushaltsangehörige und Erben über
Nach dem Tod des Mieters treten dessen Erben in das Mietverhältnis ein. Soweit der Mieter mit einem Ehegatten, einem Familienangehörigen, einem Lebenspartner oder einem Partner einer auf Dauer angelegten Haushaltsgemeinschaft in der Wohnung gelebt hat, ergibt sich aus dem Gesetz eine Sonderrechtsnachfolge. Diese Personen treten in das Mietverhältnis ein, gehen den Erben im Rang vor, außer sie erklären binnen eines Monats seit Kenntnis vom Tod des Mieters, das Mietverhältnis nicht fortsetzen zu wollen.

Gesetz sieht Sonderkündigungsrechte vor
Es bestehen folgende Sonderkündigungsrechte:

  • Der Vermieter kann innerhalb eines Monats nach seiner Kenntnis vom Eintritt des Ehegatten oder Lebenspartners des verstorbenen Mieters kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund liegt.

  • Der überlebende Mitmieter kann innerhalb eines Monats nach seiner Kenntnis vom Tod außerordentlich kündigen.

  • Der Erbe und auch der Vermieter können innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters und nach Kenntnis der Tatsache, dass kein Eintritt oder keine Fortsetzung des Mietverhältnisses erfolgt, außerordentlich kündigen.

    Hinweis: Für diese Kündigung benötigt der Vermieter keinen weiteren vom Gesetz anerkannten Kündigungsgrund und kein berechtigtes Interesse mehr, wenn das Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt wird.

  • Der Erbe und der Vermieter haben innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Eintretende Personen haften für Verbindlichkeiten des Mieters
Die in das Mietverhältnis eintretenden Personen oder diejenigen, mit denen es fortgeführt wird, haften für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten neben dem Erben als Gesamtschuldner. In diesen Fällen sind die genannten Personen Ansprechpartner mit allen vertraglichen Rechten und Pflichten.

Praxisproblem: Erbe ist unbekannt
Häufig sind aber die Fälle, in denen ein Mieter allein lebte und seine Erben dem Vermieter nicht bekannt sind. Typisch ist der Fall des allein lebenden Mieters, der in der Wohnung verstirbt und lange nicht gefunden wird. Die sich ergebenden Schäden an der Bausubstanz durch das Verwesen des verstorbenen Mieters sind immens. Häufig ist eine Rückführung der Wohnung bis in den Rohbauzustand zur Schadenbeseitigung erforderlich. Entsprechend groß ist das Interesse des Vermieters an der zügigen Ermittlung der Erben des Mieters, um die eigenen Zahlungsansprüche zu verfolgen und um das Mietverhältnis mit dem Ziel einer schnellen Weitervermietung zügig abzuwickeln.

Erben ermitteln
Um den Erben zu ermitteln, können Ermittlungen beim Nachlassgericht, beim Standesamt und bei Nachbarn sowie innerhalb des Freundeskreises des Mieters angestellt werden. Insbesondere eine Abschrift der Sterbeurkunde und Auskunft über etwaige Abkömmlinge, die als Erben in Betracht kommen, sind hilfreich. Für eine solche Auskunft vom Standesamt oder vom Nachlassgericht ist ein berechtigtes Interesse glaubhaft zu machen. Dies kann z.B. durch Vorlage des Mietvertrags und durch eine Forderungsaufstellung mit Belegen geschehen.

Beim zuständigen Nachlassgericht können letztwillige Verfügungen des Verstorbenen hinterlegt sein. Dies lässt sich aus der Nachlasskartei ersehen. Auch nach Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins sollte gefragt werden. Für eine entsprechende Auskunft ist hier ebenfalls ein berechtigtes Interesse glaubhaft zu machen. Es gelten die obigen Ausführungen entsprechend.

Vermieter kann die Wohnung nicht eigenmächtig räumen
Lässt sich der Erbe nicht (zeitnah) ermitteln, drohen dem Vermieter Mietausfälle. Er ist aber nicht berechtigt, die Mietsache selbst zu räumen und das Inventar zu vernichten. Auch unbekannte Erben erlangen Wohnungsbesitz. Deshalb würde der Vermieter verbotene Eigenmacht begehen, wenn er selbst handeln würde. Ferner kommt seine Strafbarkeit insbesondere wegen Hausfriedensbruch und wegen Sachbeschädigung in Betracht.

Mietverhältnis beenden, wenn Erben unbekannt bleiben
Der Vermieter muss aber das Mietverhältnis so schnell wie möglich beenden, um seinen Mietausfallschaden möglichst gering zu halten. Denn Mietausfallschaden droht ihm sogar, wenn vom Verstorbenen im Hinblick auf die Zahlung von Miete und Betriebskosten Einzugsermächtigung oder Dauerauftrag erteilt wurde und dem Vermieter daher der monatlich geschuldete Betrag zunächst noch zufließt. Für Mieter, die allein lebten, ist es typisch, dass wegen fehlender Todesnachricht an den Rentenversicherer und das Geldinstitut die Rente über den Tod hinaus fortentrichtet wird und erteilte Daueraufträge sowie Einzugsermächtigungen weiter bedient werden. Der Rentenversicherer kann aber zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückverlangen. Ist dies aus der vorhandenen Kontovaluta des Verstorbenen nicht mehr möglich, sind diejenigen Personen erstattungspflichtig, die die Geldleistung in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben. Das gilt auch für Personen, die Gelder auf Grund einer noch vom Rentenberechtigten stammenden Verfügung (z.B. Dauerauftrag, Einzugsermächtigung, Überweisungsauftrag) empfangen haben. Damit gehören auch Vermieter im Hinblick auf noch erhaltene Mieten zum Kreis der Rückzahlungspflichtigen.

Der einfachste Weg ist die außerordentliche Kündigung des Vermieters bei Tod des Mieters.

Bleibt der Erbe unbekannt, gibt es aber Personen, die sich um den Nachlass kümmern, ohne Erbe zu sein oder ohne in das Mietverhältnis eintreten zu wollen, bietet es sich an, diese Personen für den unbekannten Erben kündigen zu lassen und für den Erklärenden eine Freistellungsvereinbarung zu treffen. Derartige Kündigungen können über eine nachträgliche Genehmigung durch den Erben wirksam werden.

Notfalls Nachlasspflegschaft beantragen
Findet sich niemand, der für den Nachlass handeln kann oder ist ein Mietrückstand entstanden, der eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs rechtfertigt, bleibt lediglich der Weg, eine Nachlasspflegschaft zu beantragen. Denn im Fall des Todes des Mieters ist eine öffentliche Zustellung der Kündigung nicht möglich. Mit der Nachlasspflegschaft schafft sich der Vermieter einen Adressaten, dem er eine Kündigung zustellen kann oder jedenfalls eine Person, die für den Nachlass handeln, also auch eine Kündigung aussprechen kann.

In der Regel kein Anspruch gegen das Sozialamt
Auch der Versuch einer Einbindung des Sozialamts bleibt erfolglos, wenn der Mieter verstorben ist und die Miete, Nebenkosten oder z.B. Renovierungsarbeiten schuldig geblieben ist. Denn hier hat der Vermieter keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt noch nachzuzahlende Miete übernimmt. Nur die "gegenwärtige" Bedürftigkeit wird gedeckt.

Landesfiskus kann gesetzlicher Erbe sein
Parallel sollte eine entsprechende Kündigungserklärung auch gegenüber dem Landesfiskus abgegeben werden. Denn in dem Fall, dass sich keine anderen Erben finden lassen, ist der Landesfiskus gesetzlicher Erbe, haftet aber im Ergebnis nur für den Nachlass. Ist in diesem Fall der Nachlass nichts wert, bleibt der Vermieter auf seinen Forderungen sitzen.

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Sonstiges


Betreuungsrecht: Vorsorgevollmacht am besten an das Vorsorgeregister melden

Deutsche Gerichte greifen derzeit bis zu 300 mal pro Tag auf das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Betreuungsverfahren zu. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht des Zentralen Vorsorgeregisters. Allein im letzten Quartal 2005 hat das Register über 17.000 Anfragen von den Gerichten bearbeitet, die nach Vorsorgevollmachten von Personen in hilfloser Lage forschten. Bereits in ca. 2.500 Fällen konnte das Register helfen und den Gerichten Daten zur Verfügung stellen. So konnten unnötige Betreuungsverfahren vermieden werden.

Per Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit oder nach einem Unfall dazu nicht mehr in der Lage sind. Damit Gerichte diese Vollmachten schnell finden, hat die Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag das Zentrale Vorsorgeregister aufgebaut. Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorsorgevollmacht an das Zentrale Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer melden lassen. Weitere Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister geben wir Ihnen gerne.

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Berechnung der Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Beispiel: Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2006 betrug 1,95 %. Damit ergeben sich für diesen Zeitraum folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,95 %
  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 4,45 %
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 9,95 %
Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:
  • vom 01.01.00 bis zum 30.04.00: 2,68 %
  • vom 01.05.00 bis zum 31.08.00: 3,42 %
  • vom 01.09.00 bis zum 31.08.01: 4,26 %
  • vom 01.09.01 bis zum 31.01.02: 3,62 %
  • vom 01.02.02 bis zum 30.06.02: 2,57 %
  • vom 01.07.02 bis zum 31.12.02: 2,47 %
  • vom 01.01.03 bis zum 30.06.03: 1,97 %
  • vom 01.07.03 bis zum 31.12.03: 1,22 %
  • vom 01.01.04 bis zum 30.06.04: 1,14 %
  • vom 01.07.04 bis zum 31.12.04: 1,13 %
  • vom 01.01.05 bis zum 30.06.05: 1,21 %
  • vom 01.07.05 bis zum 31.12.05: 1,17 %
  • vom 01.01.06 bis zum 30.06.06: 1,37 %
  • vom 01.01.07 bis zum 31.12.06: 1,95 %
  • vom 01.01.06 bis zum 30.06.06: 2,70 %
  • vom 01.07.08 bis zum 31.12.08: 3,19 %
  • vom 01.01.08 bis zum 30.06.08: 3,32 %
  • vom 01.07.09 bis zum 31.12.09: 3,19 %
  • vom 01.01.09 bis zum 30.06.09: 1,62 %
  • vom 01.07.09 fortlaufend        : 0,12 %
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Gesetzgebung: Neues Versicherungsvertragsrecht

Das Versicherungsrecht ist durch ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) modernisiert worden. Hierdurch sollen die Rechte der Verbraucher stärker geschützt werden. Abgelöst wird damit das noch aus dem Jahre 1908 stammende bisherige VVG. Geändert wurde u.a. Folgendes:

Verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer
Die Versicherer müssen die Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrags künftig besser beraten und informieren. Das Beratungsgespräch ist zu dokumentieren. Wenn Anlass besteht, muss auch im laufenden Vertragsverhältnis beraten werden.

Beispiel: Will ein Versicherungsnehmer einen Lebensversicherungsvertrag kündigen, sollte u.a. auf die Möglichkeit hingewiesen werden, den Vertrag ohne Prämienzahlung fortzusetzen.

Verletzen Versicherer oder Vermittler ihre Beratungs- oder Dokumentationspflichten, sind sie schadenersatzpflichtig.

Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer künftig - wie bei anderen Verträgen auch - über die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Versicherungsbedingungen informieren, bevor der Versicherungsnehmer den Vertrag eingeht. Die bisherige Praxis, dem Versicherungsnehmer in der Regel erst mit dem Versicherungsschein sämtliche Vertragsunterlagen zuzuschicken (sog. Policenmodell), wird dem Interesse des Verbrauchers nicht gerecht, möglichst frühzeitig und umfassend über den Vertragsinhalt informiert zu werden. Welche Informationen dem Versicherungsnehmer mitzuteilen sind, wird in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Insoweit bestehen EU-rechtliche Vorgaben, insbesondere in der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher.

Allerdings kann der Versicherungsnehmer als mündiger Verbraucher darauf verzichten, vor Abgabe der Vertragserklärung über einzelne Vertragsbestimmungen und/oder die Allgemeinen Versicherungsbedingungen informiert zu werden. Zu seinem Schutz geht dies nur durch gesonderte schriftliche Erklärung. Der Verzicht kann insbesondere von Interesse sein, wenn es dem Versicherungsnehmer darum geht, den Versicherungsschutz möglichst schnell zu erhalten und er keinen eingehenden Informationsbedarf hat, etwa weil der von ihm gewünschte Vertrag für ihn überschaubar ist oder er sich selbst bereits umfassend informiert hat.

Vorvertragliche Anzeigepflichten
Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, dass der Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss grundsätzlich nur solche Umstände anzeigen muss, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, liegt damit nicht mehr beim Versicherungsnehmer. Neu ist ferner, dass der Versicherer seine Rechte aus der Verletzung der Anzeigepflicht binnen fünf Jahren geltend machen muss. Diese Ausschlussfrist verschafft dem Versicherungsnehmer Sicherheit darüber, dass der Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt Bestand hat. Eine Rückabwicklung oder eine rückwirkende Anpassung des Vertrags wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach vielen Jahren kann den Versicherungsnehmer unzumutbar belasten.

Beispiel: Ein Wohnungseigentümer gibt beim Abschluss einer Hausratversicherung nicht an, dass sich im Erdgeschoss des Hauses ein Hotel (mit der Folge erhöhten Publikumsverkehrs) befindet. Kommt es dann zu einem Einbruch in seine Wohnung, muss die Versicherung nur dann nicht aus der Hausratversicherung leisten, wenn sie den Versicherungsnehmer vor dem Vertragsschluss ausdrücklich danach gefragt hatte, ob sich in dem Haus Gewerbebetriebe befinden.

Direktanspruch in der Pflichtversicherung
Bei allen Pflichtversicherungen wird der Geschädigte künftig einen Direktanspruch gegen den Versicherer erhalten. Die Regelung des für die Kraftfahrzeugversicherung geltenden Pflichtversicherungsgesetzes wird in das VVG übernommen und gilt künftig für alle Pflichtversicherungen. So soll es dem Geschädigten erleichtert werden, seine Ersatzansprüche zu realisieren.

Allgemeines Widerrufsrecht
Künftig können alle Versicherungsverträge unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Bisher galt das nur bei Fernabsatzverträgen. Außerdem können nach dem neuen Recht alle Versicherungsnehmer ihre Vertragserklärung widerrufen, also nicht nur Verbraucher, sondern z.B. auch Handwerker und Freiberufler. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsbedingungen und Informationen übermittelt worden sind.

Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips
Verletzt der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss Anzeige- bzw. Obliegenheitsverletzungen, bemessen sich die Folgen künftig danach, wie stark sein Verschulden wiegt. Das geltende Alles-oder-Nichts-Prinzip wird aufgegeben.

Bislang hat ein Versicherungsnehmer z.B. keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, wenn er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Demgegenüber hat er Anspruch auf volle Entschädigung, wenn ihm lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Es gilt das Prinzip "Null oder 100 Prozent". Der Entwurf sieht demgegenüber ein abgestuftes Modell vor, das den Grad des Verschuldens berücksichtigt. Bei vorsätzlichen Verstößen bleibt es dabei, dass der Versicherer von seiner Pflicht zur Leistung frei wird. Einfach fahrlässige Verstöße bleiben für den Versicherungsnehmer folgenlos. Bei grob fahrlässigen Verstößen des Versicherungsnehmers gegen Obliegenheiten kann die Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens gekürzt, jedoch nicht mehr vollständig versagt werden.

Beispiel: Für kürzere Renovierungsarbeiten an einem Haus wird ein Gerüst aufgebaut. Der Versicherungsnehmer meldet dies seiner Hausratversicherung nicht. Einbrecher nutzen die Gelegenheit und steigen in die Wohnung des Versicherungsnehmers ein. Nach geltendem Recht würde er keine Entschädigung erhalten, weil er seine Anzeigepflicht verletzt hat. Nach neuem Recht kommt es darauf an, wie schwer sein Verschulden wiegt.

Das Prinzip der "Unteilbarkeit der Prämie" wird abgeschafft
Wird der Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres gekündigt oder durch Rücktritt beendet, muss der Versicherungsnehmer die Prämie auch nur bis zu diesem Zeitpunkt zahlen. Nach dem geltenden Recht schuldet er die volle Jahresprämie auch, wenn der Versicherungsvertrag nicht zum Ende der Versicherungsperiode (regelmäßig ein Jahr), sondern im Laufe des Versicherungsjahres endet.

Beispiel: Kündigt der Versicherer den Vertrag auf Grund Zahlungsverzugs des Versicherungsnehmers zum 1. Juli eines Jahres und endet die Versicherungsperiode am 31. Dezember, sind die Beiträge nach geltendem Recht bis einschließlich Dezember zu zahlen. Nach neuem Recht sind sie lediglich bis Ende Juni zu zahlen.

Wegfall der Klagefrist
Bedeutsam für die Versicherungsnehmer ist auch der ersatzlose Wegfall der Klagefrist. Bislang muss der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend machen, nachdem der Versicherer die Leistung schriftlich abgelehnt hat (§ 12 Abs. 3 VVG). Diese Sonderregelung, die auf eine einseitige Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten der Versicherungsnehmer hinausläuft, ist nicht mehr zu rechtfertigen.

Zeitplan
Das neue Gesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Mit In-Kraft-Treten gilt das Gesetz für alle dann laufenden Verträge.

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Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht: Das sollten Sie wissen

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen die Schriftformerfordernisse bzw. Schriftformzwänge im Arbeitsrecht beachten. Dies ist durch die aktuelle Rechtsprechung insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen relevant. Dieser Beitrag gibt Ihnen eine Übersicht, was in welcher Form schriftlich festgehalten werden muss.

Befristungen können viele Gründe haben
Befristete Arbeitsverträge müssen in der Regel einen Sachgrund haben. Was ein solcher Sachgrund ist, schreibt § 4 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge vor:

  • Vorübergehender Bedarf: Der (Zusatz-)Bedarf an der Arbeitskraft besteht nur zeitweilig. Die anfallende Arbeit kann in absehbarer Zeit wieder mit dem bisherigen Mitarbeiterstamm bewältigt werden.

  • Vertretung: Der befristet Beschäftigte vertritt einen anderen Arbeitnehmer, zum Beispiel während einer längeren Erkrankung oder Schwangerschaft/Elternzeit. Die Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsverhältnisses für Vertretungen in der Elternzeit ergibt sich bereits aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz (§ 21 BErzGG).

  • Erprobung: Diese Befristung soll helfen, die Eignung des Arbeitnehmers zu testen. Die Probezeit darf sechs Monate betragen, in Ausnahmen (zum Beispiel: längere Arbeitslosigkeit) bis 18 Monate.

  • Anschlussbeschäftigung nach Ausbildung/Studium: Damit erhalten junge Arbeitnehmer die Möglichkeit, zeitnah nach der Ausbildung/Studium einschlägige Berufserfahrungen zu erwerben.

  • In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe: Das Interesse an der Befristung geht vom Arbeitnehmer aus. Beispiel: Eine Mitarbeiterin kann nur ein paar Monate arbeiten, weil sie ihre kranke Mutter in Pflege nehmen muss.

Will der Arbeitgeber eine Vertretung einstellen, hat er die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum mit dem Mitarbeiter einzugehen. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf des Zeitraums, für den das Arbeitsverhältnis eingegangen wurde. Eine Kündigung ist nicht mehr erforderlich.

Beispielformulierung im Arbeitsvertrag:

Der Mitarbeiter wird für die Zeit des Beschäftigungsverbots und der Mutterschutzfristen der Mitarbeiterin ... (Name), längstens aber bis zum Ablauf des ... (Datum) eingestellt.

Befristung ohne sachlichen Grund
Eine Befristung ohne sachlichen Grund ist gemäß § 14 Absatz 2 Teilzeit und Befristungsgesetz bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer kann der Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden.

Musterformulierung im Arbeitsvertrag:

Das Arbeitsverhältnis beginnt am … (Datum) und endet mit Ablauf des ... (Datum), ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.

Schriftformerfordernis
Die Befristung und damit das Arbeitsverhältnis auf Zeit kommt nur wirksam zu Stande, wenn die Befristung schriftlich vereinbart wurde. Fehlt es an der schriftlichen Vereinbarung, ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen, für das die gesetzlichen Bedingungen gelten.

In einem jüngst verhandelten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob die Schriftform auch gewahrt ist, wenn die mündliche Abrede nach Arbeitsantritt schriftlich fixiert wird. Grundsätzlich gilt zwar, dass die Arbeitsvertragsparteien Abreden und Bedingungen auch nach Arbeitsantritt festlegen können. Die Befristung muss aber schon vor Arbeitsantritt vereinbart werden.

Begründet wurde dies vom Gericht wie folgt: Ist die Schriftform vorgeschrieben und wird sie nicht eingehalten, ist das Rechtsgeschäft gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Eine nachträgliche Befristung oder auch die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts kommen nicht in Betracht (BAG, 7 AZR 198/04).

Abmahnung
Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen - weil er beispielsweise dauernd ohne plausible Begründung 30 Minuten zu spät kommt -, dann sollte er die Abmahnung schriftlich aussprechen. Denn eine Kündigung ohne mindestens eine vorherige Abmahnung wird von den Gerichten nicht akzeptiert. Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht die Faustregel: Keine Kündigung ohne Abmahnung. Damit der Arbeitgeber die Abmahnung beweisen kann, sollte er zunächst mündlich abmahnen und dem Arbeitnehmer eine schriftliche Abmahnung aushändigen. Anschließend sollte er sich den Erhalt der schriftlichen Abmahnung mit Datum und Uhrzeit bestätigen lassen.

Auflösungsvertrag und Kündigung
Auch bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung ist nach § 623 BGB die Schriftform erforderlich. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BAG (2 AZR 659/03) auch, wenn nach einem Streitgespräch sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber die Kündigung in aller Ernsthaftigkeit aussprechen. Denn das gesetzlich vorgeschriebene Schriftformerfordernis soll Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer vor Übereilung bei Beendigungserklärungen bewahren (Warnfunktion) und außerdem der Rechtssicherheit dienen (Klarstellungs- und Beweisfunktion).

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Arbeitszeugnis: Welchen Inhalt muss es haben, was bedeutet was?

Einer der Hauptstreitpunkte im Arbeitsrecht ist die Frage der Zeugniserteilung. Der folgende Beitrag erläutert, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, wie das Zeugnis aussehen muss und welche Formulierungen gewählt werden.

Der Anspruch auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses
Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses in deutscher Sprache ist seit dem 1.1.03 für alle Arbeitnehmer § 109 GewO. Diese Vorschrift hat § 630 BGB als Anspruchsgrundlage für die Zeugniserteilung abgelöst, der hingegen weiterhin für den Zeugniserteilungsanspruch in freien Dienstverhältnissen seine Bedeutung hat. Nach § 8 BBiG können Auszubildende vom Ausbilder ein Zeugnis verlangen. Nach § 84 Abs. 2 HGB steht ein Zeugniserteilungsanspruch auch freien Handelsvertretern zu. In jedem Fall kann auch der angestellte Geschäftsführer ein Zeugnis verlangen, sofern er nicht gleichzeitig Gesellschafter ist.

Der Zeugniserteilungsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich gegen den Arbeitgeber als Aussteller und kann von diesem auf den jeweiligen Fachvorgesetzten des Arbeitnehmers delegiert werden. Der Anspruch entsteht spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist im Rahmen eines gekündigten Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch für den Fall, dass gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben wurde.

Der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann bei Vorliegen eines triftigen Grunds ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses bestehen. Ein triftiger Grund kann dabei der Wechsel des Arbeitgebers, des Vorgesetzten, bei erheblicher Veränderung der Tätigkeit oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Wehrdiensts, Elternzeit o.Ä. gegeben sein. Die Grundsätze der Zeugniserteilung hinsichtlich Form und Inhalt gelten auch für das Zwischenzeugnis.

Die Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Zeugniserteilung
Der Zeugniserteilungsanspruch unterliegt der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren, kann hingegen bereits vorher verwirken. Er ist daher angemessene Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen. Gleiches gilt für den Anspruch auf Berichtigung eines erteilten Zeugnisses. Wenn der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis erteilt hat, kann er davon ausgehen, dass Einwendungen gegen den Wortlaut des Zeugnisses alsbald nach Erteilung bzw. Erhalt des Zeugnisses durch den Arbeitnehmer geltend gemacht werden. Zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer 15 Monate abwartet, um einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses geltend zu machen, führt dies regelmäßig zur Verwirkung des Anspruchs auf Abänderung des Zeugnisses. Regelmäßig wird ein Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses nach einem Zeitraum von 10 Monaten oder mehr als verwirkt anzusehen sein. Im Bereich von Arbeitsverhältnissen, die dem Anwendungsbereich von Tarifverträgen unterliegen, sind darüber hinaus hinsichtlich der Ansprüche auf Zeugniserteilung bzw. -berichtigung die tarifvertraglichen Ausschluss- bzw. Verfallfristen zu beachten.

Die Form des Zeugnisses
Das Zeugnis ist frei von Rechtschreibfehlern schriftlich zu erteilen und auf Firmenpapier zu verfassen, sofern die Verwendung des Firmenpapiers üblich ist. Darüber hinaus ist es mit Ausstellungsdatum zu versehen und persönlich vom Aussteller zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung hat mit einem dokumentenechten Stift zu erfolgen. Nach § 109 Abs. 3 GewO ist die Ausstellung in elektronischer Form nicht zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung eines ungeknickten Zeugnisses, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und Knicke sich nicht auf den Kopien abzeichnen.

Der Inhalt des Zeugnisses
Das so genannte "einfache" Arbeitszeugnis erstreckt sich nur auf Art und Dauer der Beschäftigung. Aus ihm müssen die Person des Arbeitnehmers mit Namen, Vornamen, Beruf und akademischem Grad hervorgehen, ebenso die Anschrift und das Geburtsdatum. Die Art der Beschäftigung ist genau und vollständig zu beschreiben. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist anzugeben, wobei kürzere Unterbrechungen wegen Urlaub und Krankheit außer Betracht zu bleiben haben. Der Beendigungsgrund ist nur auf Verlangen anzugeben.

Das qualifizierte Arbeitszeugnis erstreckt sich neben Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch auf Führung (Verhalten) und Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. Es muss daher neben den o.g. Angaben des einfachen Arbeitszeugnisses auch Tatsachen zur Beurteilung der Leistung und des Verhaltens enthalten.

Die Wortwahl hinsichtlich der Formulierung der Bewertungskriterien steht grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers, es ist hingegen der Verkehrssitte Rechnung zu tragen, die mit bestimmten Formulierungen bestimmte Bewertungen verbindet (siehe die folgenden Checklisten). Typischerweise werden Arbeitszeugnisse mit einer Schlussformel versehen (z.B. Dank für die Zusammenarbeit und gute Wünsche für die berufliche Zukunft). Der ArbG ist jedoch nicht verpflichtet, das Zeugnis mit einer solchen Formel abzuschließen.

Die Notenskalen im Arbeitszeugnis
Nachfolgend die wichtigsten Standardformulierungen in Arbeitszeugnissen und ihre Bedeutung
:


Beurteilung der Leistung
"stets (jederzeit, immer) zu unserer vollsten Zufriedenheit" sehr gute Leistung
"stets zu unserer vollen Zufriedenheit" gute Leistung
"stets zu unserer Zufriedenheit" oder "zu unserer vollen Zufriedenheit" befriedigende bzw. gute durchschnittliche Leistung
"zu unserer Zufriedenheit" unterdurchschnittliche, aber ausreichende Leistung
"insgesamt zu unserer Zufriedenheit" oder "im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit" mangelhafte Leistung
"der Arbeitnehmer hat sich bemüht" unzureichende bzw. ungenügende Leistung

Beurteilung der Arbeitsweise
"Erledigung der Aufgaben mit äußerster Sorgfalt und großer Genauigkeit" sehr gut
"mit großer Sorgfalt und Genauigkeit" gut
"mit Sorgfalt und Genauigkeit" befriedigend

Beurteilung des Verhaltens

"Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war stets einwandfrei/vorbildlich"

sehr gut
"Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war einwandfrei/vorbildlich" gut
"Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war gut" befriedigend
"Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war stets befriedigend" ausreichend

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Wann eine private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs zur Kündigung führen kann

Private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs - ein brisantes Thema, das für den betrieblichen Alltag zunehmend an Bedeutung gewinnt, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen? Im Folgenden wird die Rechtslage aufgezeigt, wie sie sich auf Grund der Rechtsprechungsentwicklung zur Zeit darstellt. Eine pauschale Beurteilung ist wegen der außerordentlichen Bandbreite des Themas allerdings nicht möglich. Im Einzelfall kommt es auf die innerbetriebliche Regelungslage sowie den Inhalt bzw. Gegenstand der Nutzung an.

Regelungslage im Betrieb/Unternehmen
Die Kündigungsrelevanz privater Internetnutzung hängt wesentlich von der Regelungslage im Betrieb ab. So gibt es Betriebe, in denen überhaupt keine Regelung hierzu vorhanden ist, während es in anderen Betrieben teilweise detaillierte Regelungen gibt, die bis ins Einzelne gehende Handlungsanweisungen für Arbeitnehmer enthalten.

Abgrenzung private - betriebliche Nutzung
Gelegentlich kann schon die Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Nutzung problematisch sein. Eine Nutzung zu betrieblichen Zwecken ist immer gegeben, wenn ein spezifischer Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Arbeitnehmers besteht. Sind solche Bezüge nicht ersichtlich, handelt es sich um private Nutzung. Einen Grenzbereich betreffen Fälle, in denen die Nutzung zwar einen privaten Charakter trägt, aber doch dienstlich veranlasst ist. Der Paradefall ist die Mitteilung an den Lebenspartner per E-Mail, dass es wegen einer dienstlichen Angelegenheit "heute später werden wird".

Arbeitsrechtliche Einordnung der privaten Internetnutzung
In einem ersten Schritt ist festzustellen, ob dem Arbeitnehmer die private Nutzung des betrieblichen Internets gestattet ist oder nicht. Ist dem Arbeitnehmer jede private Nutzung ausdrücklich verboten, ist eine Zuwiderhandlung stets kündigungsrelevant (zum Erfordernis einer einschlägigen Abmahnung s.u.). Die Privatnutzung gilt aber auch grundsätzlich als untersagt, wenn es keine Erlaubnis des Arbeitgebers gibt. Die Erlaubnis muss allerdings nicht unbedingt ausdrücklich vorliegen. Die private Nutzung kann auch konkludent dadurch gestattet werden, dass der Arbeitgeber von der privaten Nutzung des betrieblichen Internets weiß und hiergegen nicht einschreitet.

Die Erlaubnis der privaten Internetnutzung kann auch vertraglich festgeschrieben werden. Sie kann aber auch, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung über einen längeren Zeitraum hinweg kennt und duldet und der Arbeitnehmer dies hat erkennen können, durch "betriebliche Übung" Vertragsbestandteil werden. Dann ist eine Kündigung oder Abmahnung deswegen nicht mehr möglich. Will der Arbeitgeber nicht Gefahr laufen, in eine zumindest quasi-vertragliche Bindung hinsichtlich der privaten Internetnutzung zu geraten, sollte er die Erlaubnis mit einem ausdrücklichen Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt versehen. Ansonsten kann eine vertragsfeste bzw. vertragsfest gewordene Nutzungserlaubnis nur durch eine Änderungsvereinbarung oder - wenn sich der Arbeitnehmer hierauf nicht einlässt - eine Änderungskündigung beseitigt werden.

Die begrenzte Nutzungserlaubnis
Besondere Schwierigkeiten bereiten die Fälle, in denen Arbeitnehmer "grundsätzlich" das Internet privat nutzen dürfen - aber nur nach bestimmten Vorgaben bzw. unter bestimmten Einschränkungen ("Ja-aber-Regeln"):

  • So kann die Nutzung z.B. nur außerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten erlaubt sein (z.B. in den Arbeitspausen oder in der Freizeit). Dann ist jede Privatnutzung während der Arbeitszeit eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung.

  • Die Nutzung kann aber auch inhaltlich beschränkt werden. So kann z.B. das Versenden und Empfangen privater E-Mails erlaubt sein, das private "Surfen" im Internet aber nicht. Auch können Grenzen betreffs der Dauer oder Kosten gesetzt werden. Grenzen sind aber auch ohne ausdrückliche Regelung zu beachten, denn private Nutzung im Übermaß kann immer kündigungsrelevant werden. Hier gibt es allerdings eine erhebliche Grauzone zwischen erlaubter und unerlaubter Nutzung. Ob eine Kündigung gerechtfertigt wäre, lässt sich in diesem Bereich nur für den konkreten Einzelfall feststellen. Allenfalls allgemein kann man sagen, dass eine nicht mehr sozialtypische oder sozialadäquate private Nutzung vertragswidrig wäre.

  • Denkbar sind Fälle, in denen schon die Natur der Arbeitsleistung die private Nutzung des Internets verbietet, z.B. wenn die Arbeitsleistung absolute Konzentration auf die Arbeitsaufgabe verlangt. Dann ist ersichtlich kein Raum für Betätigungen, die diese Konzentration stören. Private Internetnutzung während der Arbeitszeit ist in solchen Fällen stets eine erhebliche Vertragsverletzung. Streitig könnte in solchen Fällen allenfalls sein, ob zumindest eine einschlägige Abmahnung erforderlich wäre, oder ob der Arbeitgeber sogleich verhaltensbedingt kündigen könnte.

  • Praktisch sinnvoller als generelle oder rein formale Regeln der Privatnutzung des betrieblichen Internets erscheinen materielle Regelungen. So kann klargestellt werden, dass Dateien mit pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder kriminellen Inhalten generell nicht heruntergeladen werden dürfen. Auch eine zeitliche Beschränkung kann sinnvoll sein, wenn eine Überlastung des betrieblichen Internetzugangs zu bestimmten Zeiten droht oder eine zeitweilige volle Konzentration auf die betrieblichen Abläufe erforderlich ist. Auch kann ein Verbot des Downloads von Dateien mit extrem großen Datenmengen sinnvoll sein, weil diese zu viel Speicherkapazität in Anspruch nehmen können.

Abmahnung
Im Bereich unerlaubter Internetnutzung ist in aller Regel eine vorhergehende - einschlägige - Abmahnung erforderlich, bevor verhaltensbedingt gekündigt werden kann. Gerade weil hier in der Praxis eine erhebliche Grauzone zwischen erlaubter und unerlaubter Internetnutzung festzustellen ist, ist eine klare Grenzziehung durch die Hinweis- und Warnfunktion der Abmahnung im Einzelfall unerlässlich.

Das gilt im Regelfall auch, wenn der Arbeitgeber eigentlich - im Arbeitsvertrag oder durch allgemeine Bekanntmachung - die private Internetnutzung klar geregelt hat. Die Internetnutzung hat sich als allgemeines, sozialadäquates, selbstverständliches Kommunikationsmittel durchgesetzt. Daher konnte der Arbeitnehmer unter Umständen annehmen, über den vom Arbeitgeber ausdrücklich gestatteten Rahmen hinaus zur privaten Nutzung des betrieblichen Internets berechtigt zu sein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch der Nutzungsumfang: Je ausgedehnter dieser ist, umso weniger kann der Arbeitnehmer damit rechnen, dass der Arbeitgeber ihn sanktionslos akzeptieren wird. Immerhin erbringt der Arbeitnehmer beim privaten Surfen während der Arbeitszeit seine geschuldete Arbeitsleistung nicht.

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Verkehrszentralregister: Neue Bestimmungen bei der Löschung von Eintragungen in Flensburg

In einem Verfahren wegen eines Verkehrsverstoßes ist die Frage wichtig, wann eine im Verkehrszentralregister eingetragene Verurteilung des Mandanten wegen einer früheren Verkehrsordnungswidrigkeit getilgt werden muss/kann. Die entsprechenden Regelungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) sind durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz zum 1. Februar 2005 geändert worden.

Bisherige Rechtslage
Nach der bisherigen Rechtslage kam es für die Frage der Tilgungshemmung bei Bußgeldentscheidungen auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung der neuen Tat an. Wurde also innerhalb der Tilgungsfrist eine neue Tat begangen, kam es dennoch zur Tilgung der Eintragung der alten Tat, wenn die neue Tat nicht mehr innerhalb der Tilgungsfrist rechtskräftig geahndet wurde. Das hatte zur Folge, dass gegen Ende der Tilgungsfrist insbesondere in Bußgeldverfahren häufig Rechtsmittel allein mit dem Ziel eingelegt wurden, die Rechtskraft bis zum Ablauf der Tilgungsfrist hinauszuzögern. Dann waren die Voreintragungen im Verkehrszentralregister bereits gelöscht. Die neue Tat konnte die Tilgung nicht mehr verhindern.

Neue Rechtslage
Um dieses Verteidigungsziel zu erschweren, wurde § 29 StVG in doppelter Hinsicht geändert. Eingefügt worden ist ein neuer Abs. 6 S. 2, in dem es heißt: "Eine Ablaufhemmung tritt auch dann ein, wenn eine neue Tat vor dem Ablauf der Tilgungsfrist ... begangen wird, und bis zum Ablauf der Überliegefrist … zu einer weiteren Eintragung führt." Außerdem ist die so genannte Überliegefrist in § 29 Abs. 7 StVG von drei Monaten auf ein Jahr verlängert worden.

Entscheidend für die Ablaufhemmung ist nun also nicht mehr die Rechtskraft der neuen Entscheidung, sondern der Zeitpunkt der Tat. Liegt dieser vor Eintritt der Tilgungsreife und kommt es binnen eines Jahres ab Tilgungsreife zur Eintragung der neuen Verurteilung in das Verkehrszentralregister, tritt die Tilgungshemmung für die frühere Tat ein. Die Überliegefrist ist verlängert worden, um die "Bearbeitungszeit" für die Tat zu berücksichtigen. So soll die Information des Verkehrszentralregisters sichergestellt werden.

Beispiel: Der Betroffene beging am 25.04.02 eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Rechtskraft des Bußgeldbescheids trat am 15.11.02 ein. Am 15.05.04 hat der Betroffene einen Rotlichtverstoß begangen. Auch wegen dieser Tat erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid. Der Rotlichtverstoß am 15.05.04 ist damit vor Eintritt der Tilgungsreife der Ahndung der Geschwindigkeitsüberschreitung, die am 14.11.04 eintrat, begangen worden.

Das bedeutet: Die Ahndung wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung wird nur getilgt, wenn nicht wegen des Rotlichtverstoßes binnen eines Jahres nach Eintritt der Tilgungsreife eine Eintragung in das Verkehrszentralregister erfolgt.

Keine Übergangsregelung
Für die Änderungen in § 29 StVG sind keine Übergangsvorschriften vorgesehen. Das bedeutet: In allen Sachen, in denen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung am 01.02.05 die alte Überliegefrist von drei Monaten noch nicht abgelaufen ist, verlängert sich die Überliegefrist auf ein Jahr, also um neun Monate. Kommt es innerhalb dieses Jahres zu einer weiteren Eintragung, wird die alte Eintragung nicht getilgt.

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Forderungsverjährung am Jahresende: Die neuen Fristberechnungen

Nicht nur das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch für manche Forderungen droht ein unrühmliches Ende: die Verjährung. Akuten Handlungsbedarf könnte deshalb bestehen. Hier folgt ein Überblick über die wichtigsten Regeln. Bitte beachten Sie aber, dass die Fristberechnung im Einzelfall von einer Vielzahl von Faktoren abhängen kann und wir nicht dafür haften, dass Sie aus dieser Übersicht die richtigen Rückschlüsse für eigene Angelegenheiten ziehen - fragen Sie uns daher.


Die aktuellen Verjährungsfristen
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Diese Frist gilt grundsätzlich für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, soweit keine spezielleren Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind.


Verjährungsbeginn setzt Kenntnis voraus

Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.


Ausnahmen von der dreijährigen Verjährungsfrist

Folgende als Ausnahmen im Gesetz genannte Ansprüche verjähren jedoch taggenau (also nicht zum Jahresende) und
in objektiven Fristen von

  • 10 Jahren: Ansprüche ab Entstehung (ohne Rücksicht auf die Kenntnis) auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, auf Begründung, Übertragung, Inhaltsänderung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück bzw. auf Änderung eines solchen Rechts. Im Ergebnis kann dies bedeuten, dass nach Ablauf von 10 Jahren der Eigentümer eines Grundstückes gegen die den Kaufpreis finanzierende Bank keinen Anspruch mehr auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hat. Dies sollte also auf jeden Fall vertraglich geregelt werden.
  • 30 Jahren: Titulierte Ansprüche ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis, d.h. durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellte Ansprüche, die Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, familien- und erbrechtliche Ansprüche, vollstreckbare Ansprüche nach Feststellung im Insolvenzverfahren sowie die Schadenersatzansprüche wegen Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsguts.

Der Lauf der Verjährungsfrist dieser Ansprüche, die nicht der dreijährigen regelmäßigen Verjährung unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn gesetzlich bestimmt ist (z.B. Ablieferung oder Abnahme). Darüber hinaus gibt es aber auch weitere Ansprüche, die taggenau und in anderen Fristen verjähren, z.B. Gewährleistungsansprüche aus Bauwerkverträgen oder Ansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache bei Rückgabe. Die Regelungen sind trotz der Vereinfachungen durch die neuen gesetzlichen Vorschriften weiterhin vielfältig und können hier nicht abschließend aufgeführt werden. Fragen Sie uns daher, bevor es zu spät ist.


Neubeginn der Verjährung

Die gesetzliche Regelung spricht generell vom "Neubeginn der Verjährung", wenn

  • der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
  • eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Dieser Neubeginn bewirkt, dass eine bereits angelaufene Verjährungsfrist unbeachtlich ist und die maßgebliche Verjährungsfrist in voller Länge neu zu laufen beginnt.


Praxishinweis
Für bereits titulierte Ansprüche, die erst in 30 Jahren verjähren, lässt sich somit durch entsprechende Vollstreckungshandlungen praktisch eine unbegrenzte Verlängerung der Verjährung erreichen.


Hemmung der Verjährung

Die Hemmung der Verjährung bewirkt demgegenüber, dass der Zeitraum der Hemmung nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird.
Die gesetzlichen Vorschriften sehen spezielle Rechtsverfolgungsmaßnahmen vor, bei denen die Verjährung gehemmt ist, insbesondere:

  • die Verhandlung über den Anspruch bzw. die Anspruchsgründe
  • die Erhebung der Klage auf Leistung oder Feststellung
  • die Zustellung des Mahnbescheids
  • die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess
  • die Zustellung der Streitverkündung
  • die Zustellung eines Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens
  • die Zustellung eines Antrags auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung
  • die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren
  • die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.


Welche Vorschriften gelten für alte Forderungen?

Das derzeit geltende Recht ist erst 2002 in Kraft getreten. Damit stellt sich die Frage: Was gilt für Verträge, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, und für Rechnungen, die vor dem 1. Januar 2002 gestellt wurden? Oder noch komplizierter: Was gilt für Rechnungen, die nach dem 1. Januar 2002 gestellt wurden, aber auf Verträgen basieren, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden?
Die Antworten finden sich in den Überleitungsbestimmungen zum Verjährungsrecht: Das neue Verjährungsrecht ist grundsätzlich auch auf die alten Verträge anzuwenden. Von dieser Regel gibt es lediglich zwei Ausnahmen:

  • Neue Verjährungsfrist ist länger als die alte
    Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Verjährungsrecht länger als nach den bisherigen Vorschriften, bleibt es bei der kürzeren Frist.

    Beispiel: Für ein privates Bauvorhaben wurde im April 2001 der Rohbau errichtet und abgenommen und eine Schlussrechnung erstellt. Dann würde nach der neuen Verjährungsvorschrift die Werklohnforderung des Bauunternehmers erst in drei Jahren verjähren, also am 31. Dezember 2004. Nach der alten Rechtslage verjährt die Forderung allerdings in zwei Jahren, also am 31. Dezember 2003. Es bleibt damit bei der kürzeren Verjährungsfrist. Die Rechnung des Bauunternehmers aus April 2001 verjährt am 31. Dezember 2003.
  • Neue Verjährungsfrist ist kürzer als die alte
    Ist die Verjährungsfrist nach dem neuen Verjährungsrecht kürzer als nach den bisherigen Vorschriften, so beginnt die kürzere Frist erst am 1. Januar 2002 zu laufen. Endet allerdings die nach den alten Vorschriften längere Frist noch vor der Frist des neuen Verjährungsrechts, tritt die Verjährung trotzdem schon mit dem Ablauf der längeren bisherigen Frist ein.

    Beispiel: 2001 wurde der Rohbau für den Gewerbebetrieb des Auftraggebers errichtet. In demselben Jahr wurde auch die Schlussrechnung gestellt. Nach der alten Rechtslage verjährte die Forderung innerhalb von vier Jahren, also am 31. Dezember 2005. Nach der neuen Rechtslage verjährte die Forderung dagegen innerhalb von drei Jahren. Das wäre am 31. Dezember 2004. Im konkreten Fall orientiert sich also die Verjährungsfrist bereits am neuen Recht. Der Werklohnanspruch verjährt am 31. Dezember 2004.

Fazit: Es gilt grundsätzlich die jeweils kürzere Verjährungsfrist. Es muss daher immer die Frist nach der alten und nach der neuen Rechtslage verglichen werden.

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