Rechtsprechung zum Verkehrsrecht (2007)

Jahr: 2003, 2004, 2005, 2006, 2007

 

Die folgenden Beiträge sind nach bestem Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Aktuelle Rechtsprechung zum Autokauf finden Sie bei der Rechtsprechung zum Verbraucherrecht.

 

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Beiträge vom Dezember 2005


Fußgängerüberweg: Kein Ersatzanspruch des Fußgängers, der neben der Ampel die Straße überquert

Die besonderen Rücksichts- und Wartepflichten des Abbiegenden bestehen nur gegenüber Fußgängern, mit denen zu rechnen ist. Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn im Abstand von ca. 20 Metern von der Fußgängerampel, verhält er sich unsorgfältig. Hiermit muss der Autofahrer nicht rechnen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Klage eines Fußgängers auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall zurück. Der Fußgänger hatte eine stark befahrene, fünfspurige Straße im Einmündungsbereich einer anderen Straße überqueren wollen, obwohl eine Fußgängerampel nur etwa 20 Meter entfernt war. Dabei wurde er von einem Pkw-Fahrer angefahren, der ihn wegen Schneefall und Hagel nicht rechtzeitig erkannt hatte.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass der Fußgänger grob gegen die Verkehrsregeln verstoßen habe. Fußgänger müssten bei der Überquerung von Fahrbahnen ampelgeregelte Fußgängerüberwege an Kreuzungen benutzen, wenn die Verkehrslage dies erfordere. Das gelte insbesondere bei breiten und viel befahrenen Straßen. Verstießen sie gegen diese Pflicht, würden sie grob fahrlässig handeln. Hinter diesem Verschulden trete die Haftung des Autofahrers aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs vollständig zurück (OLG Celle, 14 W 32/05).

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Parkraum: Kein Anspruch auf kostenloses Parken

Der Nutzer eines Flughafens mit ausschließlich kostenpflichtigem Parkraum hat keinen Anspruch darauf, in der nahegelegenen Ortsgemeinde kostenfrei parken zu können.

Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VerwG) Koblenz. Verklagt war eine Ortsgemeinde in der Nachbarschaft zum Flughafen Frankfurt-Hahn. Der Flughafen bietet seit 2003 keine kostenfreien Parkplätze für Passagiere mehr an. Daher wichen immer mehr Nutzer des Flughafens auf die Ortsstraßen und Parkplätze der Nachbarorte aus. Als in der beklagten Gemeinde ein Zonenhalteverbot eingerichtet wurde, wollte ein Pkw-Fahrer die Ortsgemeinde verpflichten, in ihrem Bereich kostenfreien Parkraum zur Verfügung zu stellen.

Das VerwG wies die Klage jedoch ab. Der Kläger könne nicht verlangen, dass kostenfreie Parkmöglichkeiten geschaffen oder bereitgestellt würden. Ein solcher Anspruch ergebe sich allein schon deswegen nicht aus kommunalrechtlichen Vorschriften, weil der Kläger kein Einwohner der Gemeinde sei. Auch straßenverkehrsrechtliche Vorschriften begründeten nicht dieses Begehren, sondern ließen nur die Nutzung der vorhandenen Parkmöglichkeiten im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zu. Überdies betreibe die Ortsgemeinde selbst keine Einrichtung, welche die Bereitstellung neuer Stellplätze erforderlich mache (VerwG Koblenz, 6 K 3266/04.KO).

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Beiträge vom November 2005


Geschwindigkeitsüberschreitung: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen kann unverhältnismäßig sein

Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Beschlagnahme von Unterlagen stellen einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Wohnung dar, wenn ein geringfügiges Delikt vorliegt und der Täter erstmalig in Erscheinung tritt.

Hierauf wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hin. Nach seiner Vorgabe sind der Durchsuchung andere geeignete Mittel vorzuziehen, wenn es um die Identifikation der für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlichen Person geht. Erfolgt die Durchsuchung zudem wegen einer mutmaßlich von einem Dritten (hier: Sohn) begangenen Ordnungswidrigkeit und betrifft sie private Wohnräume des Beschwerdeführers (hier: Vater), steht der Eingriff in seiner Verhältnismäßigkeit nicht im Einklang mit den rechtmäßig verfolgten Zielen (EGMR, 41604/98).

Hinweis: An dieser Entscheidung muss sich in Zukunft die Praxis messen, wenn im Ordnungswidrigkeitsverfahren Durchsuchung und Beschlagnahme angeordnet werden sollen.

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Nicht unbedingt Fahrverbot bei Augenblicksversagen

Die Anordnung eines Regelfahrverbots (§ 4 BKatV) auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm wegen der äußeren Umstände (zweispurig ausgebaute Straße mit Mittelleitplanken, keine Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden. In diesem Fall kann das Fahrverbot entfallen (OLG Dresden, Ss (OWi) 249/05).

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Fahrverbot: Tätlichkeiten im Straßenverkehr können zum Fahrverbot führen

Tätlichkeiten eines Autofahrers, die im Zuge mit dem Führen eines Kfz stehen, weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin. Diese gebietet in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Autofahrers, der einen Lkw-Fahrer mehrmals ins Gesicht geschlagen hatte. Grund war die Weigerung des Lkw-Fahrers, sein Fahrzeug wegzufahren (OLG Karlsruhe, 1 Ss 60/05).

Hinweis: In vergleichbaren Fällen kann der Angeklagte froh sein, wenn "nur" ein Fahrverbot gegen ihn verhängt wird. Denn derartige Übergriffe können auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB rechtfertigen (OLG Karlsruhe, 4 Ws 152/79).

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Beschädigung: Wer parkt sollte sich die Umgebung vorher ansehen

Ein "Fehlschuss" auf dem Sportplatz muss nicht in jedem Fall eine Ersatzpflicht des Fußballspielers auslösen.

Hierauf wies das Landgericht (LG) Mainz in der Schadenersatzklage eines Pkw-Eigentümers hin. Dieser hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe eines Sportplatzes abgestellt. Auf dem Sportplatz, der mit einem Ballfangzaun vom Parkplatz abgegrenzt ist, hatte ein noch Minderjähriger Torschüsse geübt. Einer der Schüsse ging über das Tor und den Ballfangzaun hinweg und soll einen Schaden am Kotflügel des Pkw verursacht haben.

Nach Ansicht des LG kommt eine Haftung des "Fehlschützen" nicht in Betracht. Wegen der Eigenart des Fußballspiels sei es nicht zu vermeiden, dass Bälle über das Spielfeld hinausfliegen. Zwar müsse der Spieler grundsätzlich seine Spielweise so einrichten, dass an den Rechtsgütern anderer kein Schaden entstehe. Soweit aber eine Vorrichtung bestehe, die den Schutz von Fahrzeugen gegen abirrende Bälle bezwecke, dürfe der Spieler auch Torschüsse ausführen, die ihr Ziel möglicherweise verfehlen können. Dabei könne es auch passieren, dass Bälle derart abirren, dass sie den eigentlich hiergegen errichteten Ballfangzaun überfliegen. Ein solcher "Fehlschuss" halte sich im Rahmen des erlaubten Risikos, überdies sei dem Spieler ein fahrlässiges Verhalten nicht vorzuwerfen. Wer seinen Pkw an einem Sportplatz parke, müsse zudem mit einer Beschädigung durch fliegende Bälle etc. rechnen (LG Mainz, 3 S 89/05).

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Beiträge vom Oktober 2005


Geschwindigkeitsüberschreitung: Blinkende "Vorampel" verpflichtet nicht zur Geschwindigkeitsreduzierung

Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes und mit deren Phasenwechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht verpflichtet den Kraftfahrer nicht, bereits wegen der blinkenden "Vorampel" die Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung derselben weiter auf die Wechsellichtzeichenanlage zufahren und muss erst bei deren Phasenwechsel auf Gelb und auch nur anhalten, wenn ihm dies bei normaler Betriebsbremsung noch möglich ist.

Diese Klarstellung traf nun der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall: Beim Versuch, eine ampelgeregelte Kreuzung mit seinem Fahrrad zu überqueren, war der Kläger von einem Transporter erfasst und schwer verletzt worden. Der Kraftfahrer war mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von mind. 78 km/h bei Gelb in die Kreuzung eingefahren. In ca. 150 m Entfernung war eine "Vorampel" installiert, die phasenweise gelb blinkte. Nach der Behauptung des Klägers habe der Beklagte die an der Unfallstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h weit überschritten. Demgegenüber haben die Beklagten vorgebracht, selbst bei Tempo 70 sei ein gefahrloses Anhalten vor der Haltelinie nicht mehr möglich gewesen. Alleinverantwortlich für den Unfall sei der Kläger, weil er bei Rot gefahren sei. LG und OLG haben die Haftung zu je 50 Prozent verteilt. Beide Instanzen sind von einem Rotlichtverstoß des Klägers ausgegangen. Die hälftige Mithaftung des Beklagten wurde damit begründet, dass die Betriebsgefahr des Transporters durch einen schuldhaften Lichtzeichen-Verstoß des Beklagten erheblich erhöht gewesen sei. Wegen der gelb blinkenden "Vorampel" könne er sich nicht darauf berufen, er habe an der "Hauptampel" nicht mehr rechtzeitig anhalten können. Das sah der BGH nicht so. Er entschied vielmehr, dass die blinkende "Vorampel" nur eine Warn- und keine Regelungsfunktion habe. Damit war der Vorwurf des OLG, der Beklagte habe gegen das Gebot verstoßen, bei Gelb vor Rot anzuhalten, nicht mehr tragfähig (BGH, VI ZR 228/03).

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Fiktive Reparaturkosten: Nachweis einer "Billigwerkstatt" schließt fiktive Gutachtensabrechnung nicht aus

Einem Unfall-Geschädigten ist es auch dann nicht verwehrt, seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens fiktiv abzurechnen, wenn der Schädiger bzw. Versicherer kostengünstigere Reparaturmöglichkeiten in nicht markengebundenen bzw. fremdmarkengebundenen Fachwerkstätten nachweist.

Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) Aachen im Fall eines Autofahrers, der nach einem Unfall seinen Fahrzeugschaden durch einen Sachverständigen seiner Wahl schätzen ließ. Sodann rechnete er auf Gutachtenbasis (fiktiv) ab. Der Versicherer, dessen Einstandspflicht dem Grunde nach unstreitig war, nahm eine Reihe von Kürzungen vor, u.a. bei den Lohnkosten für Karosserie- und Lackierarbeiten. Er berief sich auf ein "Gegengutachten", in dem kostengünstigere Reparaturmöglichkeiten in freien Werkstätten ausgewiesen waren.

Das AG sprach dem Autofahrer sämtliche strittigen Positionen zu. Bei den Lohnkosten (Stundenverrechnungssätze) legte das AG die Ansätze im Sachverständigengutachten des Autofahrers zu Grunde. Zur Begründung führte es aus, dass einem Geschädigten der Reparaturschaden auf der Basis der (höheren) Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auch zu ersetzen sei, wenn der Schädiger konkret kostengünstigere Reparaturmöglichkeiten in freien bzw. fremdmarkengebundenen Fachwerkstätten nachweise. Dem Geschädigten könne nicht das Risiko auferlegt werden, dass die alternative Werkstatt genauso kompetent sei wie eine Markenfirma. Zudem würde außer Betracht bleiben, dass der Schädiger unabhängig von den Dispositionen des Geschädigten zur vollständigen Schadensbehebung verpflichtet sei.

Hinweis: Der Versicherer kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) den fiktiv abrechnenden Geschädigten auf eine diesem mühelos zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen (BGH, VI ZR 398/02). Ob auch eine nicht markengebundene ("freie") Werkstatt als gleichwertige Alternative in Frage kommen kann, hat der BGH bisher nicht entschieden. Wenn überhaupt, ist das nur in engen Grenzen zu bejahen, wobei auch Gesichtspunkte der Garantie und Gewährleistung eine wichtige Rolle spielen, ebenso die Frage einer eventuell höheren Wertminderung. Jedenfalls müssen die Tatsachen, die a) die Gleichwertigkeit und b) die "mühelose" Zugänglichkeit der Alternativwerkstatt begründen, vom Schädiger/Versicherer dargelegt und notfalls bewiesen werden (BGH, a.a.O.); (AG Aachen, 5 C 81/05).

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Linksabbieger: Bei Unfall mit überholendem Fahrzeug spricht erster Anschein gegen den Abbiegenden

Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiege-Vorgang zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers.

Mit dieser Begründung sprach das Kammergericht (KG) einem Autofahrer Schadenersatz zu. Dieser hatte einen vor ihm fahrenden Pkw überholt, als jener plötzlich nach links abbog. Bei dem Zusammenstoß hatte es erheblichen Blechschaden gegeben. Das KG verwies darauf, dass der erste Verschuldensanschein gegen den Linksabbieger spreche. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet habe. Er hätte nicht nur rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen müssen. Er hätte sich vielmehr zusätzlich auch möglichst weit nach links zur Straßenmitte einordnen müssen. Schließlich wäre es erforderlich gewesen, einmal vor dem Einordnen und ein weiteres Mal vor dem Abbiegen auf nachfolgenden Verkehr zu achten. Wäre der Linksabbieger diesen Verpflichtungen nachgekommen, wäre es voraussichtlich nicht zu dem Zusammenstoß gekommen (KG, 12 U 21/04).

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Führerscheinentzug: Ausländische Fahrerlaubnis ist wegen Europarecht in Deutschland gültig

Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis ist auf Grund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Dem Antragsteller war 2001 die ihm auf Probe erteilte Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar erteilte die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis erneut. 2004 beging der Antragsteller eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h. Die medizinisch-psychologische Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet sei. Er verzichtete deshalb auf seine Fahrerlaubnis. 2005 wurde ihm sodann eine tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt. Nachdem die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dies erfahren hatte, entzog sie dem Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis.

Das OVG stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen diese Fahrerlaubnisentziehung her. Nach europäischem und deutschem Recht seien ausländische Fahrerlaubnisse im Inland grundsätzlich anzuerkennen. Zwar sehe die deutsche Fahrerlaubnisverordnung eine Ausnahme von dieser Anerkennungspflicht vor. Dies betreffe aber nur Fälle, in denen die Fahrerlaubnis im Inland von einem Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden sei oder der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis - wie der Antragsteller - im Inland auf seine Fahrerlaubnis verzichtet habe, um einer Entziehung zuvorzukommen. Jedoch widerspreche diese Regelung der EU-Führerscheinrichtlinie, wie sie der Europäische Gerichtshof ausgelegt habe. Danach könne einer ausländischen Fahrerlaubnis die Anerkennung ausnahmsweise nur versagt werden, wenn

  • die deutsche Fahrerlaubnis zuvor von einem Strafgericht entzogen worden sei,
  • die Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf einer bestimmten Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erteilen dürfe und
  • diese Frist noch nicht abgelaufen sei.

Diese Voraussetzungen lägen bei der behördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis oder dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht vor (OVG Rheinland-Pfalz, 7 B 11021/05.OVG).

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Beiträge vom September 2005


Abgeschleppt: Für den Schaden haftet der Hoheitsträger

Wird ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug während der Abschleppmaßnahme beschädigt, haftet hierfür der die Abschleppmaßnahme anordnende Hoheitsträger nach Amtshaftungsgrundsätzen.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Jena im Fall eines Autofahrers, dessen verbotswidrig abgestellter Pkw beim Abschleppen beschädigt wurde. Entdecke der Eigentümer nach dem Abschleppen einen Schaden an seinem Pkw, müsse nach Ansicht des OLG unterschieden werden:

  • Sei die Beschädigung während des Abschleppvorgangs erfolgt, hafte der Hoheitsträger für den Schaden. Das ergebe sich daraus, dass er die Maßnahme angeordnet habe und daher (nur) der Abschleppvorgang hoheitlich sei. Das Abschleppunternehmen handele hier als unselbstständiger Verwaltungshelfer, also als "verlängerter Arm" des Hoheitsträgers.

  • Sei der Schaden dagegen während der anschließenden Verwahrung auf dem Gelände des Abschleppunternehmers entstanden, müsse dieser in Anspruch genommen werden. Hier fehle es an der Ausübung hoheitlicher Gewalt, so dass für diesen Bereich ein Haftungsübergang auf den Hoheitsträger ausscheide.

Da der Pkw-Fahrer nicht nachweisen konnte, dass sein Pkw während des Abschleppvorgangs beschädigt wurde, wies das OLG seine Klage gegen den Hoheitsträger ab (OLG Jena, 4 U 965/04).

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Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Eigentümers bei Sturz in offenen Lichtschacht

Wird der 151 kg schwere Gitterrost eines Kellerschachts von Unbekannten entfernt, haftet der Eigentümer nicht für Schäden, die durch den Sturz eines Radfahrers in den Schacht entstehen.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den ein Schüler gegen eine Stadt als Träger einer Schule angestrengt hatte. Der Schüler war nachts mit dem Fahrrad über den unbeleuchteten Schulhof gefahren. Dort befanden sich mehrere Kellerschächte mit einer Tiefe von ca. 2,00 m, die durch Gitterroste abgedeckt waren. In dieser Nacht hatten Unbekannte einen Gitterrost herausgehoben, so dass der Schüler in den offenen Kellerschacht stürzte und sich insbesondere im Gesicht schwer verletzte. Mit seiner Klage verlangte er von der Stadt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies die Klage ab. Die beklagte Stadt sei nicht verpflichtet gewesen, die Lichtschachtabdeckung durch besondere Vorkehrungen gegen ein Abheben durch Unbefugte zu sichern. Schaffe oder unterhalte jemand eine Gefahrenquelle, müsse er die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen treffen. Dabei beschränke sich die Verkehrssicherungspflicht aber auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen des konkreten Falles zumutbar seien. Zwar umfasse die Pflicht des für ein Grundstück oder Gebäude Verantwortlichen grundsätzlich auch solche Gefährdungen, die sich aus dem vorsätzlichen Eingreifen eines Dritten ergeben. Die Abdeckung eines Lichtschachts, die nicht schon versehentlich aus der Ablage gelöst werden könne, müsse aber nur gegen ein Abheben gesichert werden, wenn

  • auf Grund besonderer Umstände ein solches Abheben durch Unbefugte nahe liege,
  • deshalb eine konkrete, erhebliche Gefahrenlage bestehe und
  • dem Verkehrssicherungspflichtigen eine Beseitigung der Gefahrenlage durch zumutbare Maßnahmen möglich sei.

Vorliegend seien diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt. Das ergebe sich insbesondere aus dem Gewicht des Gitterrosts von 151 kg. Das Entfernen eines derart schweren Rosts sei einem Einzelnen von vornherein unmöglich. Selbst zwei erwachsene Männer könnten einen Rost dieses Gewichts nur mit erheblicher Kraftanstrengung aus dem Rahmen heben und zur Seite schieben. Angesichts des hohen Gewichts der Abdeckung könne eine Entfernung durch Unbefugte nicht als nahe liegend angesehen werden. Die abweichende Auffassung des Schülers würde zu einer übermäßigen Ausweitung der Verkehrssicherungspflicht führen (OLG Karlsruhe, 7 U 104/04).

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Ordnungswidrigkeit: Was bedeutet "Benutzen" eines Handys am Steuer?

Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Autofahrer wegen eines Verstoßes gegen das Handy-Verbot am Steuer. Der Fahrer war erwischt worden, als er sein Mobiltelefon bei der Fahrt in der Hand hielt. Seine Einlassung, er habe zum Tatzeitpunkt kein Telefonat geführt, sondern lediglich die Uhrzeit auf dem Display des Mobiltelefons abgelesen, fand bei Gericht keine Gnade.

Das OLG führte aus, dass es unerheblich sei, auf welche Weise das Mobiltelefon benutzt werde. Es sei jegliche Nutzung untersagt, bei der das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde. Der Gesetzgeber habe gewährleisten wollen, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Handys beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Die Benutzung des Mobiltelefons schließe daher neben dem Gespräch im öffentlichen Fernnetz sämtliche Bedienfunktionen wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc. ein. Unter den Begriff der "Benutzung" falle demzufolge auch die Nutzung als "Organisator", wenn das Handy dabei in die Hand genommen werde. Somit sei auch das Ablesen der Uhrzeit vom Display des Mobiltelefons unter Strafe gestellt.

Hinweis: Der Fahrzeugführer darf das Mobil- oder Autotelefon benutzen, wenn er dazu das Telefon oder den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss. Dies wird i.d.R. durch eine Freisprecheinrichtung gewährleistet (OLG Hamm, 2 Ss OWI 177/05).

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Führerscheinentzug: Verwertungsverbot für Voreintragungen im Verkehrszentralregister

Eine Voreintragung im Verkehrszentralregister darf nur so lange verwertet werden, wie sie nicht getilgt ist. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrzentralregister, die Voreintragung unterliegt aber einem Verwertungsverbot.

Das ist das Ergebnis der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in folgendem Fall: Das Amtsgericht hat gegen einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße verhängt und unter Verwertung einer Voreintragung im Verkehrszentralregister ein Fahrverbot festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Autofahrers hatte teilweise Erfolg. Das Fahrverbot ist - unter Beibehaltung der Geldbuße - entfallen.

Gegen die Anordnung des Fahrverbots bestünden nach Ansicht des OLG durchgreifende rechtliche Bedenken. Das Amtsgericht hätte nämlich eine Voreintragung verwertet, die bereits tilgungsreif war. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hätte der Betroffene schon einmal die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft überschritten. Deswegen sei gegen ihn bereits eine Geldbuße verhängt worden. Diese Eintragung hätte das Amtsgericht nicht mehr gegen den Autofahrer verwerten dürfen. Die Tilgungsfrist für Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit betrage zwei Jahre, so dass bereits Tilgungsreife eingetreten sei. Dem stehe die Überliegefrist von drei Monaten bzw. seit dem 1.2.05 von einem Jahr nicht entgegen. Eine Voreintragung dürfe nur verwertet werden, solange sie nicht getilgt sei. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibe es zwar bei einer Eintragung im Verkehrzentralregister, die Voreintragung unterliege aber einem Verwertungsverbot. Die Voreintragung könne nach Ablauf der Tilgungsfrist nicht mehr zu einer Erhöhung des Bußgelds oder Anordnung eines Fahrverbots herangezogen werden. Die Überliegefrist solle lediglich verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register gelöscht werde, obwohl eine weitere Entscheidung während der Überliegefrist ergangen, dem Verkehrszentralregister aber noch nicht übermittelt worden sei (OLG Hamm, 3 Ss 228/05).

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Beiträge vom August 2005


Behindertenparkplatz: Auf Dauer des Falschparkens kommt es nicht an

Behindertenparkplätze sind grundsätzlich für Fahrzeuge behinderter Fahrer durchgängig freizuhalten.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Jena hin. Es machte deutlich, dass ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug jederzeit abgeschleppt werden könne. Auf die Dauer des verbotswidrigen Parkens komme es nicht an. Den den Abschleppvorgang anordnenden Hilfsbeamten könne ebenso wenig wie einem Parkplatz suchenden Behinderten ein Zuwarten zugemutet werden (OLG Jena, 4 U 965/04).

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Versicherungsrecht: Zur Auslegung der "Benzinklausel" in der Privathaftpflichtversicherung

Verursacht der Schädiger den Schaden an einem Fahrzeug nicht als Führer bei dessen Gebrauch, greift der Haftungsausschluss der "Benzinklausel" nicht.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in folgenden Fall: Der Kläger begehrt Versicherungsschutz von seiner privaten Haftpflichtversicherung. Eines Tages waren die Scheiben des Transporters, der dem angestellten Maurermeister von seinem Arbeitgeber für Fahrten zu Baustellen überlassen worden war, vereist. Deshalb stellte er wie auch in vielen Jahren zuvor einen Heizlüfter in den Wagen. Nachdem er ihn angestellt hatte, ging er zum Frühstücken in seine Wohnung zurück. Als er ca. 10 Minuten später zurückkam, war im Innern des Wagens durch den Heizlüfter ein Brand entstanden. Den Schaden seines Arbeitgebers in Höhe von ca. 6.700 Euro wollte er nun von seiner Haftpflichtversicherung ersetzt haben. Die beklagte Versicherung hat Leistungen im Hinblick auf die "Benzinklausel" abgelehnt. Danach ist "nicht versichert die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs ... wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden". Sinn und Zweck dieser Klausel ist es, Überschneidungen zwischen Versicherungsfällen der Kraftfahrtzeughaftpflichtversicherung und solchen, für die die Privathaftpflicht eintritt, zu vermeiden.

Das OLG gab dem Kläger Recht und verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Der Haftungsausschluss der "Benzinklausel" sei nach Auffassung des Senats nicht einschlägig. Das ergebe sich daraus, dass der Kläger den Schaden nicht als Führer beim Gebrauch des Fahrzeugs verursacht habe. Die Anwendung der "Benzinklausel" (also die Zuordnung zum Risikobereich der Kraftfahrzeugversicherung) setzte voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nah eingesetzt werde. Es müsse sich dabei also ein spezifisches Risiko des Kfz-Gebrauchs verwirklichen oder die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgehen. Durch das Enteisen der Scheiben habe der Kläger zwar seinen Fahrtantritt vorbereitet. Bei dieser Verrichtung habe sich jedoch nicht die spezifische Gefahr des Fahrzeugs verwirklicht. Vielmehr habe sich ein Risiko realisiert, das dem Gebrauch des Heizlüfters und nicht demjenigen des Fahrzeugs anhafte (OLG Karlsruhe, 19 U 33/05).

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Haftungsfrage: Schaden durch parkendes Wohnmobil

Hat sich der Eigentümer eines Wohnmobils bei einem Grundstückseigentümer informiert, ob er dort parken dürfe, trifft ihn kein Verschulden, wenn später durch das parkende Wohnmobil eine automatisch ausfahrende Markise beschädigt wird.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in folgendem Fall: Ein Autofahrer hatte sein Wohnmobil auf einem Privatparkplatz vor einem Haus abgestellt, nachdem er zuvor den Pächter der Ladenräume im Erdgeschoss telefonisch um Erlaubnis gefragt hatte. Am nächsten Morgen fuhr die über dem Schaufenster des Ladens montierte Markise auf Grund der Sonneneinstrahlung automatisch aus und stieß gegen das geparkte Wohnmobil. Während das Wohnmobil unversehrt blieb, wurde die Markise erheblich beschädigt. Der Hauseigentümer verlangte Ersatz für die beschädigte Markise.

Das OLG wies die Klage jedoch ab. Dem Autofahrer sei kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen. Er habe vor dem Abstellen seines Wohnmobils den nutzungsberechtigten Pächter um Erlaubnis gefragt. Dieser habe ihn nicht auf die wetterbedingte Ausfahrautomatik hingewiesen. Am Haus habe sich auch kein Warnhinweis auf die sich selbst bewegende Markise befunden. Ohne eine solche Warnung brauche niemand damit zu rechnen, dass der Ausfahrvorgang automatisch erfolge und deshalb beim Parken vor dem Haus ein größerer Abstand zu wahren sei. Ein Schadenersatzanspruch bestehe auch nicht nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG), denn der Schaden sei nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs eingetreten. Zwar sei das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" weit auszulegen. Ansprüche seien aber nur gegeben, wenn sich bei dem Schaden die spezifischen Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs ausgewirkt hätten. So würden ordnungswidrig im Verkehrsraum abgestellte Fahrzeuge, wie beim unerlaubten Halten in der zweiten Reihe oder in eine Fahrbahn hineinragend, als "im Betrieb" gelten. Mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück ende jedoch der Betrieb. Der Autofahrer habe sein Wohnmobil vollständig auf dem Privatgrundstück abgestellt. Als in den Morgenstunden die Markise ausgefahren sei, habe das Fahrzeug dort immer noch mit abgestelltem Motor geparkt. Daher liege die Haftungsvoraussetzung "bei dem Betrieb" nicht vor (OLG Karlsruhe, 1 U 247/04).

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Stolperfalle: Kommune muss bei Sturz Schadenersatz leisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Geklagt hatte eine 75-jährige Frau. Diese war mit dem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante einer auf dem Marktplatz angelegten Entwässerungsrinne hängen geblieben. Beim Sturz hatte sie mehrfache Brüche des rechten Unterarms erlitten.

Das OLG hat zur Amtshaftung der Gemeinde ausgeführt: Das gute Erscheinungsbild des neu hergerichteten Marktplatzes mit den nur an einzelnen Stellen angelegten Entwässerungsrinnen begründe bei einem Fußgänger eine erhöhte Erwartungshaltung dahin, den Platz gefahrlos betreten zu können. Da der Marktplatz aber entgegen dieser Erwartung nicht ohne weiteres erkennbare Stolperstellen aufweise, stelle die zu dem Sturz führende Aufkantung der Entwässerungsrinne eine "Falle" und damit eine sicherungsbedürftige Gefahrenquelle dar. Allerdings müsse sich die Klägerin einen Mitverschuldensanteil von 1/3 anspruchsmindernd zurechnen lassen. Der Unfall hätte vermieden werden können, wenn sie besser aufgepasst hätte (OLG Hamm, 9 U 43/04).

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Beiträge vom Juli 2005


Führerscheinentzug: Absehen vom Fahrverbot

Der Tatrichter muss eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben, wenn er vom Fahrverbot nicht absehen will. Das gilt insbesondere, wenn der Tatrichter den Betroffenen für die Dauer des Fahrverbots auf "Urlaub" verweisen will.

Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines angestellten Außendienstmitarbeiters deutlich. Der Amtsrichter hatte das Fahrverbot gegen ihn wie folgt begründet: "Den Betroffenen trifft die Verhängung des Fahrverbots nicht als eine erhebliche Härte. Eine drohende Gefährdung der beruflichen Existenz konnte nicht festgestellt werden. Auf Grund der dem Betroffenen zugebilligten Möglichkeit, das Fahrverbot binnen vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft zu verbüßen, ist es ihm möglich, etwaige Auswirkungen auf seine berufliche Tätigkeit durch die Inanspruchnahme eines Teils des Jahresurlaubs von insgesamt 30 Tagen für das Jahr 2005 abzumildern."

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg. Das OLG führte aus, dass es zur Begründung nicht ausreiche, lediglich eine "drohende Gefährdung der beruflichen Existenz" zu verneinen, ohne näher darzulegen, worin die Gefährdung besteht oder bestehen könne. Auch soweit der Amtsrichter die "Gefährdung der beruflichen Existenz" mit dem Hinweis auf § 25 Abs. 2a StVG verneinen wolle, seien keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden. Der Betroffene könne nur auf seinen Urlaub verwiesen werden, wenn feststehe, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfüge, den er innerhalb der Frist des § 25a Abs. 2 StVG auch "an einem Stück" abwickeln könne. Das lasse sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Es spreche nur pauschal von einem Teil des Jahresurlaubs, der in Anspruch genommen werden könne.

Hinweis: Das Fahrverbot und die daraus resultierenden Folgen müssen für den Betroffenen noch verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass der Betroffene ggf. auf Wünsche seines Arbeitgebers hinsichtlich seiner Urlaubsplanung Rücksicht nehmen muss und seinen Urlaub nicht frei gestalten und wählen kann. Der Tatrichter kann vom Fahrverbot absehen, wenn feststeht, dass die gewünschte Erziehungswirkung auch mit einer empfindlicheren Geldbuße erreicht werden kann und ein Fahrverbot nicht erforderlich ist, um ihn zu verkehrsgerechtem Verhalten anzuhalten (OLG Hamm, 2 Ss OWi 817/04).

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Schmerzensgeld: Hautrötung ist keine Körperverletzung

Eine einfache Rötung der Haut ist keine Körperverletzung. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und eine Autofahrerin vom Vorwurf der Körperverletzung (§ 223 StGB) freigesprochen. Diese hatte mit ihrem Kraftfahrzeug das Rotlicht an einer Kreuzung übersehen und war mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen, welches durch die Wucht des Aufpralls umgeworfen wurde. Dabei erlitt ein in diesem Fahrzeug auf dem Rücksitz befindlicher Schüler eine zehn Zentimeter lange Hautrötung am Hals, als sein Sicherheitsgurt hieran entlang streifte.

Entgegen den Vorinstanzen, welche die Autofahrerin zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 EUR (insgesamt somit 600 EUR) und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt hatten, verneinte das OLG das Vorliegen einer strafrechtlich erheblichen Körperverletzung. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes sei nicht beeinträchtigt worden, da keine Verletzungsfolgen im Sinne einer Substanzschädigung eingetreten seien. Zwar könne eine Prellung oder eine Hautabschürfung zu einer solchen führen. Dazu müsse sie aber über eine nur geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität hinausgehen. Eine bloße Rötung der Haut reiche hierfür nicht aus. Auch eine Verletzung des körperlichen Wohlbefindens liege nicht vor, weil das Kind keine Schmerzen erlitten habe (OLG Karlsruhe, 1 Ss 4/05).

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Haftungsrecht: Zum Begriff der "höheren Gewalt" im Straßenverkehr

Überfährt ein Kraftfahrer eine auf die Straße gestürzte Radfahrerin, kann er sich nicht auf höhere Gewalt berufen und damit seine aus der allgemeinen Betriebsgefahr resultierende Haftung ausschließen.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in folgendem Fall: Eine Radfahrerin wollte an einer Bushaltestelle vorbeifahren. Dabei wurde sie versehentlich von einem dort wartenden Schüler angestoßen und fiel schließlich auf die Fahrbahn. Dort wurde sie von einem Fahrzeug überfahren und erlitt erhebliche Verletzungen.

Das OLG sah zwar eine Mithaftung der Radfahrerin zu 1/3 als gegeben an, weil sie angesichts des Gedränges an der Bushaltestelle nicht abgestiegen war und das Rad nicht geschoben hatte. Das Gericht folgte aber auch nicht der Auffassung des beklagten Autofahrers, der Unfall sei durch höhere Gewalt verursacht worden. Höhere Gewalt liege nur vor, wenn es sich um eine Einwirkung von außen handele, die außergewöhnlich und nicht abwendbar sei. Auch wenn den Autofahrer hier keine Schuld treffe, der Unfall für ihn also nicht abwendbar gewesen sei, fehle es doch an den übrigen Voraussetzungen. Mit dem Sturz habe sich vielmehr ein typisches Betriebsrisiko des Autoverkehrs verwirklicht. Der Autofahrer müsse daher anteilig für den Schaden der Radfahrerin aufkommen (OLG Celle, 14 U 231/04).

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Beiträge vom Juni 2005


Hausdurchsuchung wegen eines Straßenverkehrsdelikts: Wann ist das erlaubt?

Der schwerwiegende Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Durchsuchung muss nur hingenommen werden, wenn diese mit Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend ist.

Diese wichtige Klarstellung nahm jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. In dem betreffenden Fall wurde gegen einen Autofahrer wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr und der Sachbeschädigung ermittelt. Der Fahrer benannte einen Zeugen für eine Alibibehauptung. In der Hauptverhandlung bekundeten der durch die Tat Geschädigte und dessen Vater, nicht der Autofahrer, sondern der Zeuge sei der Täter. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin gegen den Zeugen ein Ermittlungsverfahren ein. Das Amtsgericht ordnete ca. 16 Monate nach der Tat die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zeugen an. Die Durchsuchung sollte dem Auffinden von Unterlagen dienen, aus denen sich die persönliche Beziehung des Zeugen zu dem betroffenen Autofahrer ergebe, sowie von Hinweisen darauf, ob der Zeuge das Fahrzeug am Tattag geführt habe. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Zeugen hatte Erfolg.

Nach Ansicht des BVerfG würde der Durchsuchungsbeschluss das Grundrecht des Zeugen auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 und 2 GG) verletzen. Zwar reiche der Verdacht einer Nötigung und einer Sachbeschädigung im Straßenverkehr generell aus, eine Wohnungsdurchsuchung zu rechtfertigen. Weder handele es sich bei diesen Delikten um Bagatellkriminalität, noch könne Art. 13 GG entnommen werden, dass allein der Verdacht schwerer Straftaten eine Durchsuchung rechtfertigen könne. Die Anordnung einer Durchsuchung sei aber unverhältnismäßig gewesen. Der schwerwiegende Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung müsse nur hingenommen werden, wenn die Durchsuchung im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sei. Es sei unerfindlich, welche Beweisgegenstände in einer Wohnung aufzufinden sein sollten, aus denen geschlossen werden könne, dass der Wohnungsinhaber an einem bestimmten, ca. 16 Monate zurückliegenden Tag das Fahrzeug eines anderen geführt haben könne. Über ein solches Ereignis würden üblicherweise keine Aufzeichnungen geführt, noch würden andere Beweiszeichen darauf hindeuten. Selbst die enge Bekanntschaft zwischen Wohnungsinhaber und Fahrzeughalter, für die eventuell Beweisgegenstände in einer Wohnung gefunden werden könnten, weise nicht auf die Fahrzeugbenutzung an einem bestimmten Tag hin. Sollten Besonderheiten in Frage gekommen sein, hätte das Amtsgericht sie benennen müssen, um die Suche auf bestimmte Gegenstände zu konzentrieren (BVerfG, 2 BvR 1467/04).

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Ordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verjährung bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens

Zur Unterbrechung der Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein.

Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Autofahrer Recht, der am 25.2.2003 eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Der Bußgeldbescheid konnte zunächst nicht zugestellt werden, weil die Bußgeldbehörde versehentlich den falschen Wohnort eingetragen hatte ("59379 Selm" statt "59379 Schwerte"), obwohl ihr der richtige Wohnort bekannt war. Die Bußgeldbehörde stellte das Verfahren am 23.5.2003 zunächst vorläufig ein. Der Bescheid konnte dem Autofahrer erst am 30.6.2003 zugestellt werden. Dieser berief sich daraufhin auf Verjährung. Das Amtsgericht verurteilte ihn dennoch, seine Rechtsbeschwerde beim OLG hatte jedoch Erfolg.

Das OLG verdeutlichte, dass die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG unterbrochen werde, wenn

  • die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt sei und
  • ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich sei.

Voraussetzung sei aber, dass sich die Behörde tatsächlich in einem Irrtum über den Aufenthaltsort des Betroffenen befände, weil z.B. die Polizeibeamten den Wohnsitz des Betroffenen nicht richtig aufgenommen haben. Dieser Irrtum müsse zudem unverschuldet sein. Denn die Bestimmungen über die Unterbrechung seien als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und loyal zu handhaben. Fehler der Verwaltungsbehörde könnten demnach nicht dem Betroffenen insofern zum Nachteil gereichen, als mit ihnen die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 OWiG herbeigeführt werden könne. Vorliegend habe, wie die Aktenlage ergibt, kein unverschuldeter Irrtum über den Wohnsitz der Betroffenen bestanden. Vielmehr sei dieser von Anfang an zutreffend bekannt und zweifelsfrei gewesen. Bei einer solchen Sachlage sei kein Raum mehr für die Annahme einer verjährungsunterbrechenden Wirkung der Einstellung (OLG Hamm, 2 Ss OWi 479/04).

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Trunkenheit: Betrunkener Radfahrer verliert seinen Führerschein und darf nicht mehr Rad fahren

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen. Sie kann ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen.

Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt hervor. Dies hatte den Fall eines Radfahrers zu entscheiden, der mit seinem Fahrrad zu Fall gekommen war und sich verletzt hatte. Ein von der herbeigerufenen Polizei veranlasster Alkoholtest ergab einen Wert von 2,02 Promille. Die Straßenverkehrsbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen - auch von Kraftfahrzeugen - vorzulegen. Dieses beim TÜV eingeholte Gutachten kam zu dem Ergebnis der Ungeeignetheit des Radfahrers. Die Behörde entzog ihm deshalb den Führerschein und untersagte ihm zugleich das Führen von Fahrrädern.

Der Mann erhob hiergegen Widerspruch und beantragte wegen des angeordneten Sofortvollzugs beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz. Das VG entschied, dass die Maßnahmen der Behörde nicht zu beanstanden seien. Führe jemand im Straßenverkehr ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr, könne von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt werden. Zu den Fahrzeugen in diesem Sinne gehörten nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern auch Fahrräder. Da die Gutachter des TÜV zu dem Ergebnis gekommen seien, dass der Radfahrer weder zum Führen von Kraftfahrzeugen noch zum Führen von sonstigen Fahrzeugen geeignet sei, seien die getroffenen Entscheidungen des Entzugs der Fahrerlaubnis und des Radfahrverbots rechtmäßig (VG Neustadt, 3 L 372/05.NW).

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Beiträge vom Mai 2005


Fahrverbot: Zwingender Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten in Flensburg

Das Straßenverkehrsgesetz schreibt den zwingenden Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister ohne Prüfung des Einzelfalls vor.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilbeschluss die Gültigkeit dieser Bestimmung bestätigt. Damit wies es die Beschwerde eines Autofahrers gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis zurück. Grund des Fahrerlaubnisentzugs waren elf Eintragungen im Verkehrszentralregister mit insgesamt 23 Punkten (überwiegend Geschwindigkeitsüberschreitungen). Die Fahrerlaubnisbehörde war der Ansicht, dass der Autofahrer dadurch seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bewiesen hätte. Der Autofahrer hatte dagegen geltend gemacht, dass er "Vielfahrer" sei. Dies müsse in seinem Sinne berücksichtigt werden.

Das Gericht bestätigte jedoch den Standpunkt der Behörde. Die entscheidungserhebliche Bestimmung des Straßenverkehrsgesetzes sei unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungs- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe das Ausmaß der Teilnahme eines Kraftfahrers am Straßenverkehr ("Viel- bzw. Wenigfahrer") unberücksichtigt lassen dürfen. Eine solche Unterscheidung wäre praktisch undurchführbar, weil sich die Fahrleistung einer Person nicht zuverlässig ermitteln lasse. Für eine Differenzierung bestehe aber auch sachlich kein Anlass, weil von "Vielfahrern" wegen ihrer besonders umfangreichen Teilnahme am Straßenverkehr auch ein entsprechend größeres Gefährdungspotenzial ausgehe. Auch die gesetzliche Anordnung des zwingenden Entzugs der Fahrerlaubnis ohne Einzelfallprüfung sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass Personen, die 18 oder mehr Punkte angehäuft hätten, in aller Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen seien. Diese Personen stellten in aller Regel eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer dar. Angesichts des verschwindend geringen Anteils von Kraftfahrern, die hiervon betroffen seien, könne von einer unverhältnismäßigen Regelung keine Rede sein. Der Autofahrer habe auch keine Umstände vorgetragen, die geeignet wären, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Mit der Erklärung, seine Fahrweise sei "natürlich nicht ständig und permanent in formalistischer Weise auf peinlichst genaue Beachtung der Verkehrsvorschriften ausgerichtet", habe er vielmehr seine verächtliche Einstellung gegenüber verkehrsrechtlichen Bestimmungen und seinen mangelnden Willen zu einem rechtstreuen Verhalten dokumentiert (BayVGH, 11 CS 04.2955).

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Überholmanöver: Leichtsinniger Autofahrer riskiert Geldstrafe und Führerscheinentzug

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Revision eines Autofahrers verworfen, der wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Der Autofahrer hatte versucht, mit seinem Pkw in einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne zu überholen, obwohl er die Gegenfahrbahn nicht einsehen konnte. Während des Überholvorgangs kam ihm ein mit 30 Schulkindern besetzter Schulbus entgegen, dessen Fahrer sofort eine Vollbremsung einleitete. Kurz vor einem dennoch drohenden Zusammenstoß gelang es dem Autofahrer, sein Fahrzeug in einen Feldweg zu lenken. Auf dem angrenzenden Feld konnte er den Pkw schließlich zum Stehen bringen. Die Insassen des Schulbusses blieben glücklicherweise ebenso unverletzt wie der Autofahrer und seine beiden Beifahrer. Das Amtsgericht Salzgitter hatte den Autofahrer daraufhin wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 50,00 EUR (= 1.750 EUR) verurteilt. Ferner wurde ihm seine Fahrerlaubnis entzogen. Diese Entscheidung ist damit rechtskräftig (OLG Braunschweig, 1 Ss (S) 1/05).

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Beiträge vom April 2005


Unfallschaden: Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungaufwand übersteigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs nicht in jedem Fall in voller Höhe erstattet verlangt werden können. Die Erstattung ist problemlos möglich, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Liegen sie dagegen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, können sie nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Repariert der Geschädigte in diesem Fall den Schaden nur teilweise oder nicht fachgerecht, kann er Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) des Fahrzeugs liegen, nur ausnahmsweise erstattet verlangen. Voraussetzung ist, dass diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder er nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (BGH, VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04).

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Verkehrsunfall: Keine Ersatzpflicht des Autofahrers beim Zusammenstoß mit entlaufenen Pferden

Ein Pferdehalter, dessen Pferde aus einer Weide entlaufen und beim Zusammenstoß mit einem Fahrzeug getötet werden, kann vom Fahrzeughalter keinen Schadenersatz verlangen.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle auf die Klage des Pferdehalters. Dieser hatte die Ansicht vertreten, der Unfall sei für den Fahrer kein unabwendbares Ereignis gewesen. Vielmehr würde diesen neben der allgemeinen Betriebsgefahr auch eine Verschuldenshaftung treffen. Der Fahrzeughalter hatte dagegen jeden Schuldvorwurf von sich gewiesen und eingewandt, die Einfriedung der Koppel sei nicht ausreichend gewesen. Der Pferdehalter sei daher selbst verantwortlich für das Entweichen der Pferde und den nachfolgenden Unfall.

Das OLG gab mit seinem Urteil dem Fahrzeughalter Recht. Zwar treffe ihn ein leichtes Verschulden, weil er gegen das so genannte Sichtfahrgebot verstoßen habe (also etwas zu schnell fuhr, um noch innerhalb der übersehbaren Strecke halten zu können). Dennoch trete dieses leichte Verschulden ebenso wie die Betriebsgefahr des Fahrzeugs gegenüber dem ganz erheblichen Mitverschulden des Pferdehalters zurück. Dieser habe nämlich nicht dafür gesorgt, dass die Einfriedung der Weide den erforderlichen hohen Anforderungen genügte.
So seien die Pfahlabstände zu groß, die verwendeten Gummibänder zu schmal und die Befestigungsnägel zu klein gewesen. Diese Bauteile hätten somit ihre Schutzfunktion bei panikartigen Ausbruchsversuchen der Pferde nicht erfüllen können (OLG Celle, 14 U 64/03).

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Führerscheinentzug: Anspruch auf Rückgabe bei Verfahrensverzögerungen

Verzögert sich nach dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis das Ermittlungsverfahren, kann der Betroffene einen Anspruch auf Rückgabe seines Führerscheins haben.

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und einem Autofahrer wegen aufgetretener Verfahrensverzögerungen seinen Führerschein zurückgegeben. Dieser war in einer Verkehrskontrolle wegen Trunkenheit aufgefallen, woraufhin sein Führerschein einbehalten wurde. Obwohl die Ermittlungen zum Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr bereits nach zwei Monaten abgeschlossen gewesen waren, verzögerte sich der Abschluss des Ermittlungsverfahrens um ein halbes Jahr, weil eine Stellungnahme des Verteidigers zu weiteren Tatvorwürfen abgewartet wurde.

Diese Sachbehandlung hat das OLG beanstandet. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sei verfassungsrechtlichen Schranken unterworfen, die sich besonders in dem "Beschleunigungsgebot" konkretisieren würden. Ermittlungsverfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden sei, müssten daher mit besonderer Beschleunigung geführt werden. Im vorliegenden Fall sei hiergegen verstoßen worden. Nachdem der Verteidiger auf die ihm gesetzte Frist zur Stellungnahme nicht reagiert habe, hätte die Sache unverzüglich vor Gericht gebracht werden müssen. Obwohl die Ermittlungen bereits nach zwei Monaten durch die Polizei abgeschlossen gewesen waren, sei erst nach acht Monaten durch das zuständige Amtsgericht ein Strafbefehl erlassen worden. Hinzu komme, dass es auch im gerichtlichen Verfahren zu weiteren nicht zu rechtfertigenden Verfahrensverzögerungen gekommen sei. Eine Verfahrensbeendigung sei trotz des mehr als 16 Monate andauernden Führerscheinentzugs nicht abzusehen gewesen. Die übliche Verfahrensdauer sei im Vergleich zu anderen Fällen in erheblicher Weise überschritten. Eine weitere Entziehung der Fahrerlaubnis sei somit wegen des Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot nicht mehr zu rechtfertigen (OLG Karlsruhe, 2 Ws 15/05).

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Behindertenparkplatz: Bei vergessenem Ausweis muss Parkberechtigter Abschleppkosten zahlen

Liegt in dem auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug der Parkausweis nicht aus und wird das Fahrzeug deshalb abgeschleppt, muss der Halter die Kosten auch zahlen, wenn er der Parkberechtigte ist.

So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Schwerbehinderten, der sein Auto auf dem ihm zugeteilten Schwerbehindertenparkplatz abgestellt hatte. Dabei hatte er aber vergessen, den Parkausweis sichtbar auszulegen. Mitarbeiter des Ordnungsamts gingen deshalb von einer unbefugten Nutzung des Behindertenparkplatzes aus und ließen das Fahrzeug abschleppen. Gegen den Gebührenbescheid in Höhe von 125 EUR erhob der Mann Klage.

Diese wies das OVG jedoch ab. Es betonte, dass ein auf einem Behindertenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug regelmäßig sofort abgeschleppt werden dürfe. Das folge daraus, dass der besonders gekennzeichnete Parkraum den parkberechtigten Nutzern unbedingt zur Verfügung stehen müsse. An der Freihaltung von Behindertenparkplätzen bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse. Dieses Interesse sei hier aus der Sicht des Ordnungsamts dadurch beeinträchtigt gewesen, dass das Auto ohne sichtbar ausgelegten Parkausweis abgestellt war. Zwar könne das sofortige Umsetzen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ausnahmsweise unverhältnismäßig sein. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Halter auf Grund von Werbeaufschriften auf dem Auto etc. leicht zu ermitteln sei und dieses selbst wegfahren könne. Weitergehende Ermittlungen wie etwa eine Halteranfrage könnten aber nicht verlangt werden. In einem Fall wie dem vorliegenden sei es daher nicht zu beanstanden, wenn der Berechtigte zu den Kosten für das Abschleppen seines eigenen Fahrzeugs herangezogen werde (OVG Rheinland-Pfalz, 7 A 11726/04.OVG).

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Beiträge vom März 2005


Haftungsrecht: Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße

Stürzt ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße wegen eines Schlaglochs, kann er von der zuständigen Kommune weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Frau, die beim Überqueren einer vor einer Gaststätte verlaufenden Straße in ein Schlagloch getreten und umgeknickt war. Dabei hatte sie sich eine Unterschenkelfraktur zugezogen. Sie hatte daraufhin die für die Straße verkehrssicherungspflichtige Gemeinde auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt.

Das OLG begründete die Klageabweisung damit, dass sich die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für eine Straße an den Anforderungen des Fahrzeugverkehrs ausrichten müsse. Diese seien anders als etwa im Bereich eines Bürgersteigs, der dem Fußgängerverkehr diene. Ein Schlagloch in der Fahrbahn stelle für den Fahrzeugverkehr noch kein gefahrträchtiges Hindernis dar. Etwas anderes gelte auch nicht deshalb, weil die Klägerin die Straße nur überquert habe, um zu ihrem auf der anderen Straßenseite gelegenen Parkplatz zu gelangen. Es sei zudem auch nicht Aufgabe der Gemeinde, spezielle Sicherheitsvorkehrungen nur deshalb zu treffen, weil Fußgänger die Straße nach einem Gaststättenbesuch in möglicherweise "abgelenktem Zustand" betreten könnten.

Hinweis: Die Schadenersatzpflicht der Kommune für Straßenschäden hängt also davon ab, wo sich die Gefahrenstelle befand und wer zu Schaden gekommen ist (OLG Hamm, 9 U 208/03).

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Verjährungunterbrechung: Falsche Anrede unbeachtlich

Die Verjährungsunterbrechung einer Ordnungswidrigkeit greift auch, wenn der Anhörungsbogen zunächst der Halterin (= Ehefrau des Betroffenen) und später dem Betroffenen mit falscher Anrede zugeschickt wird.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in folgendem Fall: Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung schickte die Verwaltungsbehörde einen Anhörungsbogen an die Halterin (= Ehefrau des Betroffenen). Diese sendete den Anhörungsbogen ohne Angabe von Gründen zurück. Daraufhin stellte die Verwaltungsbehörde anhand des Radar-Lichtbilds fest, dass der Betroffene ein Mann war. Die ersuchte Polizei ermittelte den Ehemann der Halterin als Betroffenen. Der Anhörungsbogen wurde aus den Akten kopiert, das Adressfeld überklebt und handschriftlich mit den Daten des Betroffenen versehen und an diesen verschickt, ohne dass die Anrede "Frau" in "Herr" geändert worden war.

Das OLG machte deutlich, dass trotz der Anrede "Frau" die Verjährung durch das Versenden des Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen worden sei. Für den Betroffenen sei ohne Zweifel gewesen, dass sich die Ermittlungen gegen ihn richteten. Die aus dem ursprünglichen Schreiben übernommene Anrede "Sehr geehrte Frau ..." stelle den Erklärungsgehalt nicht in Frage und sei als Fassungsversehen zu verstehen. Die "unsachgemäße Bearbeitung" des Anhörungsbogens bzw. die Umadressierung schade nicht.

Unter nicht aufklärbaren Umständen wurde dem Betroffenen nach Zusendung des Anhörungsbogens noch ein Schreiben "Anhörung als Zeuge" zugesandt. Auch dies hat das OLG gebilligt: Eine einmal eingetretene Verjährungsunterbrechung könne durch nachfolgende Handlungen nicht rückwirkend beseitigt werden (OLG Zweibrücken, 1 Ss 102/04).

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Rotlichtverstoß: Sekundenschätzung eines Polizisten ist nicht ausreichend

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf die Schätzung eines Polizeibeamten gestützt wird.

Mit dieser Begründung hob das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Verurteilung eines Autofahrers wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes auf. Die aufgehobene Entscheidung stützte sich lediglich auf die Zeugenaussage eines Polizeibeamten. Dieser hatte ausgesagt, dass nach seiner Schätzung die Ampel länger als drei Sekunden Rot angezeigt hätte, als der Autofahrer sie passiert hätte.

Das OLG wies darauf hin, dass wegen der erheblichen Auswirkungen (Fahrverbot!) die Feststellung des Rotlichtverstoßes vom Tatrichter nachvollziehbar aus der Beweiswürdigung hergeleitet werden müsse. Dies sei jedoch vorliegend nicht ausreichend geschehen. Zeitschätzungen seien wegen der Ungenauigkeit des menschlichen Zeitgefühls mit einem erheblichen Fehlerrisiko behaftet. Freie Schätzungen durch bloße gefühlsmäßige Erfassung der verstrichenen Zeit seien daher zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich ungeeignet. Es hätten zumindest Anhaltspunkte dargelegt werden müssen, die eine Überprüfung der Schätzung zulassen, z.B. Zählweise beim Mitzählen, Geschwindigkeit des Betroffenen und seine Entfernung zur Ampel beim Lichtzeichenwechsel (OLG Köln, 8 Ss-Owi 12/04 B).

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Vermutete Alkoholabhängigkeit: Führerscheinentzug ist auch möglich, wenn nicht gefahren wurde

Wird eine Blutalkoholkonzentration von 3,01 Promille festgestellt, kann dem Betroffenen der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden, selbst wenn er nicht unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass er die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über seine Fahreignung verweigert.

Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt hervor. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Mann morgens gegen 8.30 Uhr nach einer angezeigten Körperverletzung in seiner Wohnung von der Polizei angetroffen. Ein Alkoholtest ergab den Wert von 3,01 Promille. Nachdem die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hiervon Kenntnis erlangt hatte, forderte sie ihn auf, zum Ausschluss einer Alkoholabhängigkeit ein ärztliches Gutachten vorzulegen. Dem kam der Betroffene nicht nach. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

Der einstweilige Antrag des Betroffenen vor dem VG hatte keinen Erfolg. Die Richter lehnten seinen Antrag ab, ihm die Fahrerlaubnis wenigstens vorläufig zu belassen. Nach ihrer Auffassung habe die Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Gutachtens darauf schließen dürfen, dass bei dem Betroffenen eine Alkoholkrankheit vorliege. Das ärztliche Gutachten sei zu Recht angefordert worden, denn eine so hohe Blutalkoholkonzentration von über drei Promille spreche für eine Alkoholabhängigkeit. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sei damit für sich schon ausgeschlossen. Dies gelte unabhängig davon, ob der Antragsteller unmittelbar vor der Blutentnahme Auto gefahren sei. Ein Unfall oder eine konkrete Gefährdung müsse nicht erst abgewartet werden. Es bestehe vielmehr ein öffentliches Interesse daran, dass Personen, die ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen seien, unverzüglich von der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen würden (VG Neustadt, 4 L 2998/04.NW).

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Beiträge vom Februar 2005


Haftungsrecht: Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch spielende Kinder

Minderjährige können für die Beschädigung parkender Fahrzeuge haftbar gemacht werden.

Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren entschieden. In dem einen Fall war ein neunjähriges Kind bei einem Wettrennen mit seinem Kickboard gegen einen ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Pkw geprallt. In dem anderen Fall war ein ebenfalls neunjähriges Kind mit dem Fahrrad auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchgefahren. Dabei hatte es das Gleichgewicht verloren. Beim Umkippen des Fahrrads war das Kind gegen einen der geparkten Pkw gestoßen.

Grundlage für die Entscheidung des BGH war das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften. Darin hat der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit Minderjähriger für schädigende Ereignisse, die nach dem 31.7.2002 eingetreten sind, neu geregelt. Nach dieser Neuregelung ist ein Minderjähriger, der das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, für den Schaden nicht verantwortlich, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen fahrlässig zufügt. Bisher war an dieser Gesetzesvorschrift unklar, ob sie sich ohne Ausnahme auf sämtliche Unfälle bezieht, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, und ob demgemäß auch bei der fahrlässigen Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs eine Verantwortlichkeit von Kindern dieser Altersgruppe ausgeschlossen ist.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass nach dem Gesetzeszweck ein neunjähriges Kind für die Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs verantwortlich sein kann. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung der Ausnahmeregelung dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder regelmäßig frühestens ab Vollendung des zehnten Lebensjahres im Stande sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen und sich den Gefahren entsprechend zu verhalten. Hierbei kämen nämlich regelmäßig die altersbedingten Defizite eines Kindes zum Tragen. Kinder befänden sich im motorisierten Verkehr unter anderem durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe in einer besonderen Überforderungssituation. Sie könnten z.B. Entfernungen und Geschwindigkeiten nicht richtig einschätzen. Diese Überforderungssituation sei Grund für das gesetzliche Haftungsprivileg. In den beiden entschiedenen Fällen sei eine solche Überforderungssituation jedoch nicht gegeben. Die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs würden sich im ruhenden Verkehr nicht auswirken (BGH, VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03).

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Arzt: Kein Fahrverbot für Geschwindigkeitsüberschreitung im Notfalleinsatz

Überschreitet ein Arzt bei einem Notfalleinsatz die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Arztes, der die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h missachtet hatte. Dabei war er in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Nach Abzug der Toleranz ergab sich eine Geschwindigkeit von 161 km/h. Die Bußgeldbehörde verhängte daraufhin ein Bußgeld von 275 Euro sowie ein zweimonatiges Fahrverbot. Hiergegen legte der Arzt Einspruch bei Gericht ein. Zu seiner Verteidigung brachte er vor, er sei zu einem Notfall gerufen worden und habe deshalb die Geschwindigkeit überschritten. Das Amtsgericht sah daraufhin von der Verhängung eines Fahrverbots ab und erhöhte die Geldbuße auf 500 Euro.

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft musste sich das OLG mit dem Fall beschäftigen. Dieses stellte dabei klar, dass Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrverbots eine grobe Verletzung der Pflichten des Kraftfahrzeugführers sei. Eine solche Pflichtverletzung liege ausnahmsweise nicht vor, wenn ein Arzt die Geschwindigkeitsüberschreitung aus einer notstandsähnlichen Situation heraus begehe, weil er einem Patienten zu Hilfe eilen wolle. Der Arzt überschreite nämlich die Verkehrsregeln nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit, sondern in Erfüllung seiner ärztlichen Pflichten aus Sorge um das Leben oder die Gesundheit seines Patienten. Allerdings könne nicht jeder Hilferuf eine solche Beurteilung rechtfertigen. Dies sei vielmehr nur der Fall, wenn eine sofortige medizinische Behandlung zwingend erforderlich sei und/oder der Arzt vom Vorliegen einer solchen Gefahrenlage ausgehen könne. Ob dies vorliegend der Fall war, müsse das Amtsgericht nun in einer neuen Hauptverhandlung klären (OLG Karlsruhe, 1 Ss 94/04).

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Räum- und Streupflicht: Nur unentbehrliche Fußgängerüberwege müssen gestreut werden

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind regelmäßig nur die belebten und verkehrswichtigen Gehwege zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu räumen und zu streuen. Diese Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt für Straßen, die von Fußgängern (auch) als Gehweg benutzt werden. Hier hängt die gegenüber Fußgängern bestehende Streupflicht davon ab, ob es sich um für den Fußgängerverkehr unentbehrliche Fußgängerüberwege handelt.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen die Klage eines Fußgängers gegen eine Gemeinde zurück, der abends gegen 23 Uhr zu Fall gekommen war. Er hatte nicht den Fußweg, sondern die angrenzende Fahrstraße benutzt, da das von Anliegern auf dem Fußweg gestreute Sägemehl wieder nass geworden und überfroren war. An dieser Stelle herrschte wie im gesamten Gemeindegebiet schon tagsüber Regen, der ständig überfror.

Nach Ansicht des OLG könne die Gemeinde für den durch den Sturz entstandenen Schaden nicht schadenersatzpflichtig gemacht werden. Unabhängig davon, dass angesichts der Wetterverhältnisse das Streuen unmittelbar vor der Unfallzeit wenig sinnvoll und schon gar nicht Erfolg versprechend gewesen wäre, hätte auch eine zur Tageszeit vorgenommene Streuung den Unfall nicht verhindert. Eine Räum- und Streupflicht bestehe in zeitlicher Hinsicht in der Regel nur für die Zeit des Hauptberufsverkehrs und - an Feiertagen - für die Dauer des normalen Tagesverkehrs. Bei extremen Witterungsbedingungen bestehe eine Streupflicht erst ab dem Zeitpunkt, wo Streumaßnahmen überhaupt sinnvoll seien. Dies sei in der Regel der Zeitpunkt, in dem sich das Wetter wieder beruhigt habe. Im Übrigen habe keine Räum- und Streupflicht der Gemeinde gegenüber dem Fußgänger an der konkreten Unfallstelle bestanden. Zwar werde der Fahrweg an der betreffenden Stelle auch von Fußgängern benutzt. Daraus rechtfertige sich aber noch nicht die Annahme einer Streupflicht der Gemeinde auch gegenüber diesen Fußgängern. Selbst wenn der angrenzende Fahrstraßenbereich als An- und Abweg genutzt werde, bestehe doch die Möglichkeit des Zugangs über den angrenzenden Fußweg. Bestehe aber ein solcher Fußweg, sei allenfalls dieser zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu bestreuen. Hinsichtlich des gesamten Fußgängerwegs sei aber die gemeindliche Streupflicht auf die Anlieger übertragen gewesen. Schutzmaßnahmen der Gemeinde an dieser Stelle hätten gegenüber dem Fußgängerverkehr daher gerade nicht bestanden (OLG Thüringen, 4 U 793/04).

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Beiträge vom Januar 2005


Verkehrsunfall: Geschädigter hat Schadenersatzanspruch auf Kostenpauschale

Verkehrsunfallgeschädigte können zusätzlich zu ihren übrigen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eine Unfallkostenpauschale in Höhe von 25 EUR geltend machen.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Damit sollen dem Geschädigten die durch den Unfall entstandenen Kosten für Porto, Telefon und Wege abgegolten werden. Diese könnten vor Gericht regelmäßig nur geschätzt werden. Die Höhe dieser Pauschale werde daher von den Gerichten - auch bundesweit - bisher unterschiedlich bemessen. Sie schwanke meist zwischen 20 und 25 EUR. Zumindest für den Bezirk des OLG Celle stelle das Urteil daher eine Klarstellung und Vereinheitlichung dar. Es sei zu erwarten, dass die erstinstanzlichen Gerichte des Bezirks sich dem anpassen werden (OLG Celle, 14 U 32/04).

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Verschlechterungsverbot: Senkung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots

Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots stellt eine unzulässige Verschlechterung dar.

Mit dieser Begründung erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil gegen einen Autofahrer für unwirksam. Das Amtsgericht hat gegen ihn wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR festgesetzt, von der Verhängung eines Fahrverbots hingegen abgesehen. Die Rechtsbeschwerde des Autofahrers gegen dieses Urteil war erfolgreich. In der neuen Hauptverhandlung wurde er nur noch wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 EUR verurteilt. Nun wurde gegen ihn allerdings ein Fahrverbot verhängt.

Die Rechtsbeschwerde des Autofahrers hatte vor dem OLG erneut Erfolg. Das zweite Urteil des Amtsgerichts verstoße nämlich nach Ansicht des OLG gegen das Verschlechterungsverbot. Da nur der Autofahrer und nicht auch die Staatsanwaltschaft gegen das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts ein Rechtsmittel eingelegt habe, dürfe die seinerzeit angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Autofahrers geändert werden. Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots stelle aber eine unzulässige Verschlechterung dar. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren sei nämlich die Verhängung eines Fahrverbots gegenüber der Geldbuße die härtere Reaktion (OLG Hamm, 4 Ss OWi 418/04).

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Kinderunfall: Keine Haftung der Eltern für unbeaufsichtigtes neunjähriges Kind

Kinder unter zehn Jahren haften bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung grundsätzlich nicht für den fahrlässig angerichteten Schaden. Diese Haftungsbegrenzung hat der Gesetzgeber im August 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Mit der Beschränkung der Haftung zu Gunsten unfallbeteiligter Kinder geht aber keine erhöhte Aufsichtspflicht der Eltern einher.

Dies hat nunmehr das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein neunjähriger Junge versucht, eine Straße zu überqueren. Dabei hatte er nicht auf den Verkehr geachtet. Ein Motorradfahrer musste sein Motorrad herumreißen und auf die Seite legen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Dabei wurden Motorrad und Kleidung beschädigt und der Fahrer verletzt. Dieser verklagte die Eltern sodann auf Schadenersatz, da sie nach seiner Ansicht ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Das OLG wies die Klage jedoch ab. Es sei keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern erkennbar. Die Aufsichtspflicht sei insbesondere nicht dadurch verletzt, dass die Eltern ihren Sohn allein ohne präsente Aufsicht im öffentlichen Straßenverkehr hätten Fahrrad fahren lassen. Üblicherweise würden Kinder jedenfalls zu Beginn der allgemeinen Schulpflicht mit sechs Jahren an die Teilnahme am Straßenverkehr herangeführt und gewöhnt. Es entspreche daher gesicherter Rechtsprechung, dass ein neunjähriges Kind, das ein Fahrrad hinreichend sicher fahren könne, über Verkehrsregeln eindringlich unterrichtet worden sei und sich gewisse Zeit im Verkehr bewährt habe, auch ohne Überwachung durch die Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen könne. Die Gesetzesänderung, nach der Kinder bis zehn Jahre nunmehr von einer Eigenhaftung ausgenommen seien, gebe keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen und eine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern anzunehmen. Der Gesetzgeber habe durch die Neuregelung lediglich dem typischen Fehlverhalten von Kindern der Altersgruppe unter zehn Jahren Rechnung tragen wollen. Es sei ihm dagegen nicht darum gegangen, die Haftung der Eltern zu verschärfen und damit letztlich nur die Haftungsrisiken innerhalb der Familie umzuschichten. Es sei auch weiterhin erforderlich, dass Kinder der genannten Altersgruppe nach den dargestellten Grundsätzen an eine eigenverantwortliche Teilnahme am Straßenverkehr herangeführt würden - entsprechend ihrer Entwicklung auch in Abwesenheit der Eltern. Hierin könne dann keine Aufsichtspflichtverletzung gesehen werden (OLG Oldenburg, 1 U 73/04).

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Straßenverkehrsgefährdung: Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs

Eine Verurteilung wegen rauschbedingter Fahruntüchtigkeit setzt ein Verhalten im öffentlichen Verkehrsraum voraus. Zumindest muss ein unmittelbarer Bezug des Geschehens zum öffentlichen Verkehr gegeben sein.

Mit dieser Begründung hat es das Landgericht (LG) Bonn abgelehnt, einem Autofahrer vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dieser hatte mit einem Pkw im fahruntüchtigen Zustand den Garagenhof eines Mehrfamilienhauses befahren, der nur über eine schmale Zufahrt von der Straße erreicht werden konnte. Der Garagenhof war der Nutzung der Mieter des Hauses bzw. des Eigentümers vorbehalten.

Das LG führte aus, dass der Autofahrer keiner der Katalogtaten dringend verdächtig sei, die zum Entzug der Fahrerlaubnis führen würden. Eine Verurteilung wegen rauschbedingter Fahruntüchtigkeit scheide aus, da es sich bei dem Garagenhof vor dem Mehrfamilienhaus nicht um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Verkehrsflächen seien ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse

  • öffentlich i.S. des Straßenverkehrsrechts, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten jedermann oder zumindest einem nicht näher bestimmten Personenkreis zur verkehrsmäßigen Benutzung zur Verfügung stünden;

  • nicht öffentlich, wenn der Verfügungsberechtigte ihre Nutzung nur einem beschränkten Personenkreis gestatte, sofern dieser Kreis so eng gezogen sei, dass die Öffentlichkeit des Verkehrsraums mit Recht als ausgeschlossen betrachtet werde.

Zwar werde der Begriff "im Straßenverkehr" in verschiedenen Straftatbeständen weiter gefasst. Es könnten daher auch Vorfälle erfasst werden, die sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum auswirken, wie z.B. im Straßengraben oder einem angrenzenden Feld. Es müsse aber auch in diesen Fällen ein unmittelbarer Bezug des Geschehens zum öffentlichen Verkehr gegeben sein. Das sei hier angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht der Fall (LG Bonn, 34 Qs 187/04).

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