Rechtsprechung zum Verbraucherrecht (2006)

Jahr: 2003, 2004, 2005, 2006, 2007

 

Die folgenden Beiträge sind nach bestem Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

 

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Beiträge vom Dezember 2005


Haftungsrecht: Ansprüche bei Hörschäden nach einem Konzertbesuch

Der Besuch eines Musikkonzerts kann auf Grund der Lautstärke gesundheitliche Schäden wie einen Hörsturz oder einen dauernden Hörschaden (Tinnitus) verursachen. Hierdurch kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch gegen den Konzertveranstalter geltend gemacht werden:

  • Ein Konzertveranstalter muss dafür sorgen, dass die Besucher nicht über den Zeitraum eines Konzerts hinweg einem pflichtwidrig hohen Lärmpegel ausgesetzt sind. Konzertbesucher können sich darauf verlassen, dass die Lautstärke bei einem Konzert nicht gesundheitsgefährdend ist (OLG Koblenz, 5 U 1324/00).

  • Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die einen Maximalwert an Dezibel während einer Musikveranstaltung vorschreibt. Die DIN 15905 Teil 5 enthält zwar Grenzangaben für "Tontechnik in Theatern und Mehrzweckhallen", stellt jedoch keine Rechtsgrundlage dar. Sie kann aber herangezogen werden, wenn es um die Frage der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten geht (LG Nürnberg, 6 O 4537/03). Gem. DIN 15 905 Teil 5 muss der Schallpegel während des gesamten Konzerts mit Hilfe eines speziellen Messgeräts dokumentiert werden. Bei einer Beschalldauer von zwei Stunden ist als Grenze 99 dB(A) vorgegeben. Das LG Hamburg (O 281/02) lehnte den Schmerzensgeldanspruch eines Zuhörers mit dem Hinweis auf die Einhaltung der erlaubten dB(A)-Werte ab. Der Veranstalter habe seiner Verkehrssicherungspflicht entsprochen. Die Wahrung von DIN-Normen schließt jedoch die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht noch nicht aus.

  • Anders als nach Ansicht des OLG Karlsruhe (19 U 93/99) können für den BGH (VI ZR 142/00) auch solche Maßnahmen Bestandteil der dem Veranstalter obliegenden Verkehrssicherungspflichten sein, mit deren Hilfe überhaupt erst ermittelt werden kann, ob ein gesundheitsgefährdender Geräuschpegel vorgelegen hat. Verletzt der Veranstalter seine Pflicht zu andauernder Messung des Schallpegels, kann ein Beweis des ersten Anscheins für die Kausalität der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den erlittenen Hörschaden eines Zuhörers sprechen.

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Gebrauchtwagenhandel: Beweislastumkehr gilt auch bei Karosseriebeschädigungen

Auch Karosserieschäden können unter die Beweislastumkehr (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch) fallen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Ungunsten eines Kfz-Händlers entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Ford Fiesta, der bei einem Händler als Vorführwagen gelaufen war. Mit einer Laufleistung von 13.435 km hatte der Händler ihn für 11.500 Euro an einen Verbraucher verkauft. Vier Wochen später monierte der Käufer unter anderem eine leichte Verformung des Kotflügels und des Stoßfängers vorne rechts. Der Händler lehnte es ab, diese Schäden zu beseitigen. Begründung: Bei Übergabe waren sie nicht da. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der BGH gab ihm Recht. Die Beweislastumkehr sei anzuwenden, obwohl es um äußerliche Beschädigungen in einem Bereich ging, der auch für den Käufer sichtbar war.

Beachten Sie: Ausgeschlossen hat der BGH die Beweislastumkehr jedoch in Fällen, in denen die Beschädigungen auch "einem fachlich nicht versierten Käufer" auffallen müssen. Hat er den Wagen in einem solchen Fall ohne Beanstandung abgenommen, sei die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe entkräftet (BGH, VIII ZR 363/04).

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Gebrauchtwagenhandel: Keine Unfallfreiheit bei 800-Euro-Nachlackierung

Mit der Zusicherung der "Unfallfreiheit" müssen Kfz-Händler vorsichtig sein.

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe. Der Kunde hatte bei einem Kfz-Händler einen gebrauchten Pkw für 25.000 Euro gekauft. Im Kaufvertrag war im Feld "unfallfrei" das Wort "ja" eingedruckt. Nachdem der Käufer einen Farbunterschied an der hinteren linken Seitenwand festgestellt hatte, bestätigte ihm der Händler, dass der Pkw vor seiner Erstzulassung mit einem Aufwand von rund 800 Euro (interne Kosten) repariert worden sei. Der Käufer wollte die Rückabwicklung des finanzierten Kaufs.

Das LG gab ihm Recht. Das Autohaus habe die Unfallfreiheit garantiert. Die Richter wiesen auf den Charakter des Pkw als "junger Gebrauchter" hin, ferner auf den Status des Beklagten als "angesehener Kfz-Vertragshändler". Die Zusage "unfallfrei" bedeute zwar nur, dass keine wesentlichen Vorschäden vorlägen. Bagatellschäden würden keine Rolle spielen. Das konnte den Händler jedoch nicht retten. Zum einen lagen schon die internen Reparaturkosten bei 800 Euro. Zum anderen war die Instandsetzung nicht perfekt gelungen, weil ein sichtbarer Farbunterschied vorhanden war.

Hinweis: Als Nutzungsvergütung hat das LG - auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km und einem Kilometer-Stand von 15.244 km bei Übergabe - 0,1065 Cent pro Kilometer zu Grunde gelegt (LG Karlsruhe, 8 O 614/04).

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Bankdarlehen: Bank darf bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht in jedem Fall kündigen

Eine fristlose Kündigung von Bankdarlehen aus wichtigem Grund ist nach Treu und Glauben unzulässig, wenn zwar eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eingetreten ist, der Kunde die vereinbarten Darlehensraten aber weiter pünktlich tilgt und die Bank wegen ihrer Forderungen auch bei vorsichtiger Bewertung hinreichend und insolvenzfest gesichert ist.

Hierauf machte das Kammergericht (KG) aufmerksam. Für die Frage der Berechtigung zur fristlosen Kündigung müsse stets eine Gesamtwürdigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls und eine Abwägung der Interessen beider Vertragsteile erfolgen. Es komme nicht darauf an, ob lediglich aus der Sicht der Gläubigerin eine Vermögensgefährdung eingetreten sei. Entscheidend sei vielmehr, ob dies objektiv der Fall ist (KG, 16 U 113/03).

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Beiträge vom November 2005


Autokauf: Keine Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses durch Zusatzklausel "gekauft wie gesehen"

Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen Ausschluss jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen" nicht eingeschränkt.

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Käufer und Verkäufer eines Pkw. Diese hatten beim Verkauf einen Mustervertrag benutzt, in dem es u.a. hieß: Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft - soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Eigenschaften zugesichert sind. Der Vertrag enthielt zudem den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen". Als sich später ein fehlerhaft reparierter Vorschaden herausstellte, wollte der Käufer den Wagen zurückgeben. Er war der Ansicht, der handschriftliche Zusatz hebe den vorgedruckten Gewährleistungsausschluss auf, so dass die Haftung des Verkäufers nur für sofort erkennbare Mängel ausgeschlossen sei.

Dieser Ansicht folgte der BGH jedoch nicht und wies die Klage ab. Schon nach dem Wortlaut könne von einer Aufhebung der vorgedruckten Klausel nicht ausgegangen werden. Zur Aufhebung sei danach die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften erforderlich. Der handschriftliche Zusatz stelle aber keine Eigenschaftszusicherung dar. Im Übrigen sei das einheitliche Verständnis der Regelung ein deutliches Indiz dafür, dass die Parteien schon bei Vertragsschluss übereinstimmend einen vollständigen Gewährleistungsausschluss beabsichtigt hätten. Sie hätten den formularmäßigen umfassenden Ausschluss durch den handschriftlichen Zusatz nicht abschwächen, sondern vielmehr bestätigen wollen. Dafür spreche, dass Freizeichnungsregelungen, die eine Verbindung von einem vollständigen Gewährleistungsausschluss mit einer so genannten Besichtklausel enthielten, im Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich als umfassender Gewährleistungsausschluss verstanden würden. Das gelte auch, wenn der Hinweis "wie besichtigt" oder "wie gesehen" für sich genommen nur solche Mängel erfasse, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung unschwer erkennbar seien (BGH, VIII ZR 136/04).

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AGB-Recht: Auch ein Einzelvertrag kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein

Auch wenn eine Vertragspartei Klauseln stellt, die sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will, können damit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorliegen. Voraussetzung ist, dass die Klauseln von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind.

Nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei beim Abschluss des Vertrags stellt. Bei der Voraussetzung "Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen" legt der Wortlaut der Vorschrift nahe, dass die Mehrverwendungsabsicht beim Verwender der AGB vorliegen muss.

Dem widerspricht nun aber der Bundesgerichtshof (BGH). Nach seiner Entscheidung soll es für die Qualifizierung allgemein vorformulierter Klauseln nicht mehr allein darauf ankommen, dass der Verwender im Einzelfall eine Mehrfachverwendung beabsichtigt. Ausreichend sei auch, dass ein Dritter diese für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat. Vor diesem Hintergrund unterfallen in der Praxis alle "Musterverträge" den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB. Das gilt insbesondere, wenn sich der Nutzer im Einzelfall einer solchen Vorlage aus dem Handel oder aus einem Formularbuch bedient, um einmalig einen Miet-, Pacht oder sonstigen Vertrag zu schließen.

Hinweis: Der Nutzer kann der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB nur entgehen, wenn die Klausel zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurde. Aber Vorsicht: Allein die Behauptung, der Vertrag sei ausgehandelt worden, macht aus einer solchen Klausel noch keine Individualvereinbarung. Der BGH stellt in seiner Entscheidung auch heraus, dass ein Aushandeln einer Klausel nur vorliegt, wenn der Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt wird. Dies ist konkret darzulegen und muss bei einem Bestreiten des Vertragspartners auch bewiesen werden (BGH, VII ZR 277/04).

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Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls

Verlangt ein Versicherungsnehmer Schadenersatz wegen eines Einbruchdiebstahls, muss er nachweisen, dass die äußeren Voraussetzungen (Einbruchspuren etc.) für einen Einbruch vorliegen.

Hieran scheiterte die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Hausratversicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Er hatte behauptet, dass während seines Urlaubs Bargeld und Schmuck aus seiner Wohnung gestohlen wurden. Die Polizei stellte eine Beschädigung am Hoftor, den Ausbau des Schließzylinders an der Eingangstüre und das Aufhebeln der Zwischentüre vom Kellerraum zum Wohnraum fest. Die Versicherung hat einen Einbruchdiebstahl bestritten. Sie hielt einen Einbruchdiebstahl für nicht nachgewiesen. Nach dem Gutachten eines Sachverständigen sei der Ausbau des Zylinders bei diesem Schloss nur bei geöffneter Tür ohne gravierende Beschädigungen möglich. Solche Beschädigungen fehlten jedoch.

Das OLG stellte fest, der Versicherungsnehmer habe bereits das äußere Bild eines versicherten Einbruchdiebstahls nicht nachgewiesen. Er genüge seiner Beweislast für den behaupteten Einbruchdiebstahl nur, wenn er einen Sachverhalt behaupte und beweise, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lasse, dass die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entsprechenden Art und Weise entwendet worden sei. Hier fehle es jedoch an den Einbruchsspuren. Es sei schon nicht wahrscheinlich, dass die Beschädigung des Holztores in einem Zusammenhang mit dem behaupteten Einbruch in das Gebäude steht. An der Hauseingangstür hätten Spuren eines gewaltsamen Ausbaus des Profilzylinders nicht festgestellt werden können. Der Sachverständige habe ausgeschlossen, dass es bei geschlossener Tür ohne passenden Schlüssel möglich gewesen wäre, den Profilzylinder ohne Beschädigungen am Zylinder und am Einsteckschloss herauszuziehen. Die Kellertür habe nur aufgebrochen werden können, wenn sich der Täter bereits in den Wohnräumen befand.

Dass Gegenstände aus seinem Keller abhanden gekommen seien, habe der Kläger nicht behauptet. Zwar sei auch das spurenlose Öffnen von Schlössern möglich. Damit sei nicht ausgeschlossen, dass die Eingangstür erbrochen wurde und der Ausbau des Schließzylinders danach erfolgte. Allein diese Möglichkeit reiche jedoch zum Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls nicht aus. Der Versicherungsnehmer müsse in einem solchen Fall vielmehr nachweisen, dass andere, nicht versicherte Begehungsweisen praktisch ausscheiden würden. Dies setze den Nachweis voraus, dass die Tür verschlossen war. Zudem sei das Vorliegen von Beweisanzeichen erforderlich, die die Verwendung der vorhandenen Original- oder richtigen Schlüssel unwahrscheinlich mache. Solche Beweisanzeichen lägen hier nicht vor. Der Versicherungsnehmer habe nicht bewiesen, dass der Zugang zum Gebäude verschlossen war (OLG Karlsruhe, 12 U 159/05).

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Einsatzkosten: Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zur Hunderettung zahlen

Die Besitzerin eines Hunds, die ihr Tier bei starker Hitze in einem Fahrzeug eingeschlossen hat, muss die Personal- und Sachkosten der Polizei für die Befreiung des Hundes tragen.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in folgendem Fall: Eine Hundebesitzerin hatte an einem sehr heißen Augusttag ihren Hund in einem geparkten Fahrzeug zurückgelassen. Fenster und Schiebedach des Wagens waren vollständig geschlossen. Ein besorgter Passant rief die Polizei. Diese fand den Hund mit weit heraushängender Zunge und in schnellem Rhythmus nach Luft hechelnd vor. Da die Hundebesitzerin nicht erreicht werden konnte, schlugen die Polizeibeamten die Seitenscheibe des Fahrzeugs mit einem Beil ein und befreiten das Tier. Für diesen Einsatz erhob die Polizei von der Klägerin eine Gebühr in Höhe von 83 Euro für Personal- und Fahrtkosten.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das OVG ab. Die Polizei habe den Hund zu Recht aus dem Auto befreit. Wegen der erheblichen Hitze (31 Grad Außentemperatur) habe eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Tieres bestanden. Da die Hundebesitzerin nicht erreichbar gewesen sei, habe die Polizei unmittelbar einschreiten dürfen. Nach dem Landesgebührengesetz müsse die Besitzerin des Hundes die dabei angefallenen Personal- und Sachkosten zahlen. Dies sei gerechtfertigt, obwohl es sich um Kosten handele, die unabhängig von der konkreten Maßnahme sowieso anfielen. Entscheidend sei, dass der Einsatz wegen des Verhaltens der Hundebesitzerin erforderlich geworden sei. In einem solchen Fall gebe es keine Rechtfertigung dafür, dass die Allgemeinheit die entsprechenden Kosten trage (OVG Rheinland-Pfalz, 12 A 10619/05.OVG).

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Beiträge vom Oktober 2005


0190er-Nummern: Vertragsschluss nur bei klarem Hinweis auf Mitwirkung des Verbindungsnetz- und Plattformbetreibers

Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst (0190er- bzw. 0900er-Nummer) angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zu Stande, wenn die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der Verbindung nach außen nicht deutlich wird.

Mit dieser Entscheidung stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Stellung des Verbrauchers weiter. Dabei hatte er über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses bei der DT AG (sog. Teilnehmernetzbetreiber). Die Klägerin verlangte von ihm die Zahlung von Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und 0900-Nummern). Dieser Anbieter stellte als sog. Verbindungsnetzbetreiber Verbindungen zwischen verschiedenen Telekommunikationsnetzen her. Ferner war das Unternehmen als Plattformbetreiber Inhaber von Mehrwertdienstenummern, die es Anbietern solcher Dienste zur Verfügung stellte und zu denen es die aus anderen Fernmeldenetzen kommenden Anrufe beziehungsweise Interneteinwahlen weiterleitete. Für den Nutzer war die Mitwirkung des Verbindungsnetz- und Plattformbetreibers an dem Zustandekommen der Verbindung von seinem Telefonanschluss zu dem Mehrwertdienst nicht zu erkennen.
Die Klägerin behauptete, vom Anschluss des Beklagten aus seien verschiedene Mehrwertdienste über den Verbindungsnetzbetreiber und die von ihm betriebene Plattform in Anspruch genommen worden. Sie vertrat die Auffassung, zwischen dem Telefonanschlussinhaber einerseits sowie dem Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber andererseits komme durch die Anwahl der Mehrwertdienstenummer ein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsdienstleistungen zu Stande.

Der BGH hat die von den Vorinstanzen ausgesprochene Klageabweisung bestätigt. Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt werde, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber komme kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zu Stande, wenn die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der Verbindung nach außen nicht deutlich werde. Dem durchschnittlich verständigen und informierten Telefon- und Internetnutzer sei die Leistungskette zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und dem Mehrwertdiensteanbieter nicht bekannt. Ihm sei deshalb nicht bewusst, dass die Verbindung zu dem Mehrwertdienst durch zwischengeschaltete Leistungserbringer hergestellt werde. Selbst wenn dem Nutzer die Einschaltung von Verbindungsnetz- oder Plattformbetreibern bekannt sei, würden sich in Fällen wie dem Vorliegenden deren Leistungen bei objektiver Betrachtung nur als diejenigen eines Erfüllungsgehilfen des Teilnehmernetzbetreibers oder des Mehrwertdienstanbieters ohne eigenen vertraglichen Vergütungsanspruch darstellen (BGH, III ZR 3/05).

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Gebrauchtwagen: Starker Reifenverschleiß ist nicht unbedingt ein Sachmangel

Wenn die Reifen unüblich stark verschleißen, liegt nicht automatisch ein Sachmangel vor.

Gerade bei tiefergelegten, sportlichen Fahrzeugen sei ein erhöhter Reifenverschleiß noch normal, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Im Urteilsfall ging es um einen Alfa 156 2,4 JTD, den der Kunde bei einem Kilometerstand von knapp unter 15.000 bei einem Kfz-Händler gekauft hatte. Der Alfa war werksseitig tiefergelegt und mit Breitreifen ausgerüstet. Bei einer Inspektion in einer Fremdfirma hieß es: "Alle vier Reifen haben Auswaschungen und sollten erneuert werden". Daraufhin trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück. Zu Unrecht, entschied das OLG. Angesichts der Tieferlegung und des sportlichen Looks habe der Kunde damit rechnen müssen, dass die Reifen nicht so lange wie im Normalfall halten (OLG Düsseldorf, I - 1 U 28/05).

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Gebrauchtwagen: Bei Nachfrage muss Verkäufer über reparierten Totalschaden aufklären

Wenn das verkaufte Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden hatte und der Käufer ausdrücklich danach fragt, muss der Händler ihn über den Schaden aufklären. Ohne Nachfrage des Kunden reicht ein Hinweis auf den Unfall.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Kfz-Betriebs. Dieser hatte einen Mitsubishi Pick up nach einem schweren Unfall als unreparierten Unfallwagen für 7.450 Euro angekauft und nach Instandsetzung als "Unfallwagen, Jahreswagen ... Überschlag bed. fahrbereit" im Internet für 14.900 Euro angeboten. Für 13.500 Euro wurde das Fahrzeug unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Als der Käufer erfuhr, dass es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt und er das Schadengutachten zu Gesicht bekam, sah er sich getäuscht und forderte Schadenersatz in Höhe von 6.100 Euro. Das OLG entschied gegen den Kfz-Betrieb. Er habe seine Aufklärungspflicht vorsätzlich verletzt. Denn er hätte auf die gezielte Nachfrage des Käufers hin über den Umfang des Schaden informieren müssen. Außerdem habe der Händler das wahre Ausmaß des Unfallschadens verharmlost, nicht zuletzt durch die teilweise Instandsetzung des Fahrzeugs (OLG Hamm, 28 U 125/04).

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Beiträge vom September 2005


Gebrauchtwagenhandel: Nachweis über Betriebserlaubnis ist auszuhändigen

Wer ein umgerüstetes Fahrzeug verkauft, muss beweisen können, dass er dem Käufer den Nachweis über die erteilte Betriebserlaubnis ausgehändigt hat.

Das fordert das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in folgendem Fall: Ein gebrauchter Pkw war mit nicht serienmäßigen Reifen und Felgen verkauft worden. Auch das Fahrwerk war tiefer gelegt. Keine der Umrüstungen war im Fahrzeugbrief eingetragen. Das war jedoch nicht der entscheidende Punkt. Trotz Umrüstung und fehlender Briefeintragung war die Allgemeine Betriebserlaubnis nicht erloschen. Denn es lagen die Voraussetzungen des § 19 Absatz 3 Nummer 4 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) vor (Teilegutachten plus Abnahme durch TÜV). Allerdings fehlte der entsprechende Nachweis, den der Fahrzeugführer in solchen Fällen mitzuführen hat. Diesen Nachweis hätte der Händler dem Käufer nach Ansicht des OLG aushändigen müssen. Die Behauptung des Händlers, der Nachweis habe im Handschuhfach gelegen, reicht nicht aus. Er konnte es nicht beweisen und musste daher den Kaufpreis zurückzahlen (OLG Bamberg, 3 U 129/04).

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Bankrecht: Auszahlungsanspruch von Bankguthaben auch nach mehr als 30 Jahren

Auch wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens.

So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und gab einer Frau Recht, die ein Kreditinstitut auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommen hatte. Zuvor hatten auf dem Konto 38 Jahre keine Kontobewegungen mehr stattgefunden. Die Bank hatte geltend gemacht, alle Unterlagen nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet zu haben und die Einrede der Verjährung erhoben. Auch sei nach einem solchen Zeitraum davon auszugehen, dass das Guthaben ausgezahlt worden sei.

Diese Argumentation hat das OLG zurückgewiesen. Es gebe keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Sparbuch, auf dem Jahrzehnte keine Eintragungen veranlasst worden seien, aufgelöst oder ausgezahlt worden sei. Insoweit ergebe sich auch keine Umkehr der Beweislast. Der Kunde führe den Nachweis des Anspruchs durch die Vorlage des nicht entwerteten Sparbuchs. Der Anspruch sei nicht verjährt, weil die Verjährung des Auszahlungsanspruchs erst mit der Kündigung des Darlehens beginne. Die Einrichtung eines Sparbuchs sei insoweit als Darlehensgewährung des Kunden an die Bank zu verstehen. Auf die Frage, wie lange keine Kontobewegungen stattgefunden haben, komme es danach nicht an. Die handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten könnten den materiellen Auszahlungsanspruch nicht zu Fall bringen. Das OLG Frankfurt a.M. tritt damit der weit verbreiteten Auffassung entgegen, dass nach 30 Jahren eine Auszahlung eines Sparguthabens nicht mehr erfolgen kann.

Hinweis: Will die Bank das damit verbundene Risiko vermeiden, muss sie ihrerseits nach einem gewissen Zeitablauf ohne Kontobewegung das Darlehen kündigen und ggf. die Urkunde in Form des Sparbuchs nach Ablauf der Verjährungsfrist des Auszahlungsanspruchs in einem Aufgebotsverfahren für unwirksam erklären lassen. Auf eine entsprechende Kündigungserklärung der Bank muss der Kunde also unmittelbar reagieren (OLG Frankfurt a.M., 2 U 12/04).

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Vertragsrecht: Kann der Gläubiger bei zunächst verlangter Vertragserfüllung vom Vertrag zurücktreten?

Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Schuldner weiterhin die Vertragserfüllung, muss er den Schuldner zur Begründung eines Rücktrittsrechts und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erneut unter Fristsetzung zur Leistung auffordern.

Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Hauskäufers aufmerksam. Dabei brachte der Verkäufer die vertraglich erforderlichen Löschungsunterlagen hinsichtlich der eingetragenen Grundpfandrechte nicht bei. Der Käufer setzte dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erhob er Klage auf Verschaffung des Eigentums. Zu einem späteren Zeitpunkt erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadenersatz wegen vergeblicher Aufwendungen.

Das OLG Celle hielt die Schadenersatzansprüche jedoch für unbegründet. Solche bestünden weder nach § 281 Abs. 1, § 284 BGB noch nach §§ 323, 325 BGB. Insbesondere würden die Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 323 BGB nicht vorliegen. Sowohl die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach § 281 BGB als auch das Recht, vom Vertrag nach § 323 BGB zurückzutreten, sei davon abhängig, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt habe (OLG Celle, 16 U 232/04).

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Körperverletzung: Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadenersatz leisten

Bei einem groben Foul droht dem Fußballspieler neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadenersatz.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Fußballers hin, der während eines Spiels zwischen zwei Amateurmannschaften - ohne den Ball zu spielen - in das Bein seines Gegenspielers gegrätscht war. Das Landgericht hatte ihn zum Ersatz der hierdurch entstandenen Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6.000 EUR verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Fußballer nun nach einem rechtlichen Hinweis des OLG zurückgenommen.

In dem rechtlichen Hinweis hatte das OLG ausgeführt: Fußball sei ein sportliches Kampfspiel mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential. Hier bestehe typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder bei geringfügigen Regelverstößen die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung. Jeder Spieler nehme daher grundsätzlich Verletzungen in Kauf, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden seien. Bei geringfügigen Regelverstößen in wettbewerbstypischen Risikolagen - wie z.B. bei übereifrigem Einsatz, bloßer Unüberlegtheit, wettkampfbedingter Übermüdung oder bloßem technischen Versagen - scheide damit eine Haftung regelmäßig aus. Verhaltensweisen eines Spielers, die sich noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewegten, würden daher noch keine Schadenersatzansprüche begründen. Wenn allerdings die durch den Spielzweck noch gebotene Härte und damit die Grenze zur unzulässigen Unfairness überschritten werde, bestehe eine Haftung auf Schadenersatz. Dies sei bei einer "Blutgrätsche" der Fall (OLG Hamm, 34 U 81/05).

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Beiträge vom August 2005


Mietwagen: Autovermieter haftet bei Bedienungsfehlern

Autovermieter müssen den vollen Schaden tragen, der durch einen Bedienungsfehler des Mieters entstanden ist. Die vertragliche Haftungsfreistellung "nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung" greife nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die einem Mieter gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung gewährte Haftungsfreistellung erfasse auch Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, insbesondere durch Schaltfehler (BGH, XII ZR 107/01).

Beachten Sie: Wie der BGH hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden. Dort ging es um einen Fehler beim Betanken des Mietfahrzeugs (OLG Rostock, 3 U 85/03).

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Gebrauchtwagen: Händler schuldet Austauschmotor bei "Kolbenfresser"

Erleidet ein moderner Mittelklassewagen bei einem Kilometerstand von nur 88.000 km einen schweren Motorschaden, obwohl der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt war, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Motorschaden in einem technischen Mangel des Wagens angelegt war.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. der Klage eines Käufers stattgegeben, der von dem Verkäufer die Ersatzkosten für einen Austauschmotor verlangte. Der Käufer hatte bei dem Gebrauchtfahrzeughändler einen über vier Jahre alten Opel Vectra Diesel mit einem Kilometerstand von 80.146 km gekauft. Vier Monate nach dem Erwerb des Fahrzeugs erlitt dieses bei einem Kilometerstand von 88.000 km einen schweren Motorschaden ("Kolbenfresser"). Der Käufer musste einen Austauschmotor einsetzen lassen. Die Kosten in Höhe von 5.107,02 Euro verlangte er von dem Verkäufer, weil das Fahrzeug mangelhaft gewesen sei. Der Verkäufer meinte zwar, dass die Ursache des Motorschadens ungeklärt sei. Zudem habe der Käufer einen Nachweis dadurch vereitelt, dass er den beschädigten Motor im Austausch weggegeben hatte.

Die Klage hatte dennoch Erfolg. Das OLG ging davon aus, dass das gekaufte Fahrzeug bereits im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Der Käufer könne deshalb Schadenersatz in Gestalt des Betrags verlangen, der zur Herstellung eines mangelfreien Zustands erforderlich war. Der Käufer habe von einem modernen Mittelklassewagen mit Dieselmotor ohne weiteres eine Kilometerleistung in deutlich sechsstelligem Umfang erwarten können. Wenn das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 88.000 km unvermittelt einen schweren Motorschaden erleide und nichts auf ein schadensursächliches Fehlverhalten des Benutzers deute, spreche dies dafür, dass der Motorschaden im technischen Zustand des Wagens selbst angelegt war. Es komme dann auf den exakten technischen Ursachenzusammenhang nicht mehr an. Bedienungsfehler als Schadensursache hat das OLG ausgeschlossen, weil angesichts der Einfachheit der technischen Bedienung eines modernen Kraftwagens und des Stands der Technik ein Kolbenfresser nicht ernstlich durch Bedienungsfehler hervorgerufen werden könne (OLG Frankfurt a.M., 24 U 198/04).

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Neuwagenhandel: Stornopauschale von 15 Prozent anerkannt

Die Bestellung eines Neuwagens ist grundsätzlich bindend. Das gilt auch, wenn eine geplante Finanzierung in Form eines Leasing-Vertrags später scheitert.

Das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg im Streit zwischen einem Autohaus und einem Käufer zu Gunsten des Autohauses entschieden. Der Käufer hatte einen neuen BMW 330d bestellt. Unter der Rubrik "Besondere Vereinbarungen" stand der Hinweis "Leasing-Fahrzeug". Man ging davon aus, dass die Firma des Vaters des Käufers den Pkw leasen würde. Das funktionierte aber nicht. Noch bevor der Käufer die schriftliche Bestätigung erhalten hatte, kündigte er seine Bestellung. Das Autohaus bestand auf Vertragserfüllung und verlangte später die Stornopauschale von 15 Prozent des Kaufpreises, rund 6.000 Euro. Damit hatte es in beiden Instanzen Erfolg. Das OLG hat die vierwöchige Bindungsfrist für Neuwagenkunden und die 15-Prozent-Pauschale bei Abnahmeverweigerung anerkannt (OLG Bamberg, 5 U 147/04).

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Versicherungsrecht: Auslegung der "Bauherrenklausel" in der Privathaftpflichtversicherung

In der gesetzlichen Privathaftpflichtversicherung ist der Versicherungsnehmer als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens als Inhaber eines Einfamilienhauses versichert. Hierbei ist die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten mitversichert. Die Versicherung entfällt jedoch, sofern eine bestimmte Bausumme je Bauvorhaben überschritten wird (sog. Bauherrenklausel). Oftmals ist jedoch unklar, wann dieser Versicherungsausschluss greift.

Dies war auch in folgendem Rechtsstreit der Fall. Ein Versicherungsnehmer hatte bei der Renovierung seines Einfamilienhauses im 1. OG statt eines Fensters eine Außentür aus Glas eingebaut. Es wurde jedoch weder ein Balkon noch eine Brüstung vorgebaut. Über ein Jahr nach Abschluss der Umbauarbeiten öffnete bei einer Feier ein Gast überraschend diese Tür und trat nach außen. Dabei stürzte er auf die darunter gelegene Terrasse und zog sich schwere Verletzungen zu. Der Versicherungsnehmer verlangte von seiner Privathaftpflichtversicherung die Freistellung von Ansprüchen aus diesem Schadenereignis. Die Versicherung lehnte ihre Einstandspflicht unter Berufung auf die so genannte Bauherrenklausel ab.

Das OLG entschied zu Gunsten des Versicherungsnehmers, dass ein Versicherungsfall gegeben sei. Dieser sei nicht als Bauherr i.S. der o.g. Klausel anzusehen. Für den Unfall sei zwar die Tatsache mitursächlich geworden, dass bei den Renovierungsarbeiten eine ungesicherte Fenstertür eingebaut worden sei. Dafür hafte der Versicherungsnehmer jedoch nach Sinn und Zweck der Bauherrenklausel nicht als Bauherr, sondern als Hauseigentümer. Die Bauherrenklausel erfasse nämlich nur Haftpflichtfälle während der Bauphase, nicht aber Sicherheitsrisiken, die sich erst nach Abschluss der Bauarbeiten als Folge verbliebener Baumängel verwirklichen. Sie greife nur solange ein, als tatsächlich Bauarbeiten auf dem Grundstück stattfänden und soweit diese ursächlich für den Schadeneintritt seien. Werde das Haus dagegen nach Beendigung der Bauarbeiten zu Wohnzwecken genutzt, hafte der Inhaber als Hauseigentümer. Die typische Gefahr von Bauarbeiten sei dann nicht mehr gegeben. Eine hinreichend klare Abgrenzung der Haftung als Bauherr zu der als bloßer Hauseigentümer ergebe sich aus der Feststellung, ob zum Zeitpunkt des Unfalls noch Bauarbeiten stattfanden oder ob sich der Unfall im Zusammenhang mit der Wohnnutzung zugetragen hat. Im vorliegenden Fall stünden die Unfallursachen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Bewohnen des Anwesens, nicht aber mit den Bauarbeiten. Üblicherweise hätte der Versicherungsnehmer einen schweren Tisch vor die Tür geschoben. Dieser sei vor der Feier beseitigt worden, so dass es zu dem Unfall kommen konnte (OLG Karlsruhe, 19 U 189/04).

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Sporthaftung: Haftung kann beim Tennisdoppel ausgeschlossen sein

Die für sportliche Kampfspiele entwickelten Grundsätze zum Haftungsausschluss gelten auch, wenn beim Tennisdoppelspiel einer der beiden Doppelpartner den anderen verletzt und die Verletzung auf einem nicht mehr als nur geringfügigen Regelverstoß beruht.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Klage eines Tennisspielers zurückgewiesen. Dieser hatte eine Gehirnerschütterung erlitten, als ihn sein Doppelpartner beim Zurückschlagen eines Balls mit dem Schläger am Kopf traf.

Das OLG wies auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hin, nach der unter dem Gesichtspunkt des treuwidrigen Selbstwiderspruchs bei sportlichen Kampfspielen ein Haftungsausschluss für Verletzungen bestehe, soweit der Schädiger die Regeln der Sportart nicht verletzt habe. Dies folge daraus, dass der Teilnehmer an einer solchen Sportart grundsätzlich Verletzungen in Kauf nehme, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden seien. Im vorliegenden Fall gelte jedoch die Besonderheit, dass das Doppelspiel im Tennis kein Kampfspiel sei, da die Doppelpartner nicht gegeneinander, sondern miteinander spielen würden. Dies könne jedoch zu keiner anderen Beurteilung führen, da auch das Tennisspiel wegen seiner Schnelligkeit ein erhebliches Gefahrenpotenzial berge. Gerade beim Doppelspiel bestehe die Gefahr, dass es zwischen den Doppelpartnern zu einem Abstimmungsfehler oder einem Missverständnis komme. Auch wenn es in den internationalen Tennisregeln Vorschriften dafür gebe, welcher der beiden Doppelpartner einen Ball zurückzuschlagen habe, könne ein Verstoß hiergegen nur als geringfügige Regelverletzung gelten. Da im vorliegenden Fall kein Hinweis dafür vorliege, dass der Schädiger sich nicht mehr spieltypisch verhalten habe, müsse der Haftungsausschluss greifen (OLG Düsseldorf, I-15 U 78/04).

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Beiträge vom Juli 2005


Neuwagenhandel: Prospektangaben sind bindend

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zeigt, wie wichtig Prospektangaben im Kfz-Handel sind. Im Urteilsfall hatte das Autohaus Ende März 2003 einen 100 PS starken Polo "Highline" an eine langjährige Kundin verkauft. Bald darauf beschwerte sie sich darüber, dass der Polo mit Superplus gefahren werden müsse. Sie sei davon ausgegangen, Normalbenzin tanken zu können, vielleicht auch Super, keinesfalls aber Superplus. Laut Herstellerprospekt vom Oktober 2002 war bei einem Polo "Highline" auch Normalbenzin zulässig. Die Richter gaben der Kundin Recht: Das Autohaus müsse sich an den Angaben im Prospekt Stand Oktober 2002 festhalten lassen. Denn es konnte nicht nachweisen, dass es der Kundin vor Vertragsabschluss im März 2003 den aktualisierten Prospekt vorgelegt hatte, in dem keine Betankung mit Normalbenzin vorgesehen war (OLG München, 18 U 2176/04).

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Neuwagenhandel: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Schaden

Der Käufer eines fabrikneuen Pkw wird arglistig getäuscht, wenn ihm eine Delle in der hinteren Türe verschwiegen wird, die mit einem Aufwand von 390 Euro gespachtelt und neu lackiert werden musste. Das entschied das Landgericht (LG) Gießen zu Lasten eines Kfz-Händlers. Der Händler verteidigte sich damit, nur sein "örtliches Personal", nicht sein Verkaufsangestellter habe von dem Schaden gewusst. Ohne Erfolg: Bei einem Neuwagen sind selbst Kleinschäden zu offenbaren, so die Richter. Ob der Verkäufer vom Schaden wusste, ist unerheblich. Werde der Verkäufer nicht informiert, sei dies ein Organisationsmangel (LG Gießen, 4 O 269/04).

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Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen

Verschweigt eine Versicherungsnehmerin beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags anzeige- und offenbarungspflichtige Arztbesuche, kann hierin eine arglistige Täuschung liegen. Die Versicherung kann dann eine Zahlung verweigern.

Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe aufmerksam. Geklagt hatte eine Frau, die mit der beklagten Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der Berufsunfähigkeit abgeschlossen hatte. Bei der Frage nach ambulanten ärztlichen Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen in den letzten fünf Jahren gab sie nur ausgeheilte Verspannungen im Nackenbereich an. Zudem führte sie verschiedene Arztbesuche wegen Vorsorgeuntersuchungen ohne Befund an. Dagegen verschwieg sie Behandlungen durch einen Internisten, den Hausarzt, einen Neurologen und einen Orthopäden. Hier waren jeweils Behandlungen erforderlich gewesen. Als sie später eine Treppe hinunterstürzte, zog sie sich erhebliche Verletzungen zu. Seither ist sie durchgehend arbeitsunfähig. Die beklagte Versicherung lehnte die Zahlung von Leistungen wegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen ab.

Das OLG gelangte ebenfalls zu der Überzeugung, dass die Klägerin arglistig getäuscht habe. Sie habe mit wissentlich falschen Angaben bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen wollen. Dabei sei sie sich bewusst gewesen, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen angenommen hätte, wenn sie wahrheitsgemäße Angaben gemacht hätte. Der Nachweis der Arglist folge hier aus der Auswahl der angegebenen und verschwiegenen Arztbesuche. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Antragstellerin eine Diagnose wie eine Aortenklappeninsuffizienz vergesse und eine länger andauernde Behandlung mit fünf Injektionen wegen Stressbelastung durch den Internisten aus dem Gedächtnis entschwinde, während im gleichen Zeitraum vorgenommene befundfreie Vorsorgeuntersuchungen detailgenau in Erinnerung geblieben seien. Die Klägerin habe bewusst nur solche Ärzte angegeben, bei denen eine Nachfrage des Versicherers zu einem positiven Ergebnis für sie geführt hätte. Bei vollständiger Beantwortung der Fragen hätte jedoch die Versicherung den Versicherungsvertrag zumindest nicht so abgeschlossen. Sie hätte den Abschluss vielmehr von weiteren Untersuchungen abhängig gemacht und bezüglich des Herzklappenfehlers einen Ausschluss oder einen Prämienaufschlag gefordert (OLG Karlsruhe, 12 U 391/04).

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Sozialrecht: Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen

Auch ein sog. verdecktes Treuhandkonto ist ein reines Privatkonto. Derjenige, der mit einem solchen Konto den Rechtsschein erweckt, er sei Inhaber des dazugehörigen Vermögens, muss sich hieran auch im Rahmen der bei einzelnen Leistungen erforderlichen Bedürftigkeitsprüfung durch die Agentur für Arbeit festhalten lassen. Gibt er dieses Vermögen bei der Frage nach seinen finanziellen Verhältnissen nicht an, so beantwortet er die Fragen grob fahrlässig wahrheitswidrig.

Diese Entscheidung traf das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Arbeitslosen. Dieser hatte bei einem Antrag auf Leistungen der Arbeitsverwaltung verschiedene Konten mit insgesamt mehr als 100.000 DM nicht angegeben. Alle Fragen nach Vermögen, Freistellungsaufträgen, Bargeld und Bankvermögen hatte er verneint. Nachdem die Arbeitsverwaltung von dem Vermögen erfahren hatte, teilte der Arbeitslose mit, es handele sich bei den Geldern um das Vermögen seiner Großmutter. Die Großmutter gab ergänzend an, das Vermögen solle eingesetzt werden, wenn sie in einem Pflegeheim untergebracht werden müsse. Dann reiche ihre Altersrente nicht aus. Sie habe auch immer selbst eine Kontovollmacht gehabt. Das LSG entschied, dass die Arbeitsverwaltung ihre Leistungsbewilligung zu Recht aufgehoben habe. Der Arbeitslose sei wegen dieses Vermögens nicht bedürftig. Er habe uneingeschränkt auf das Vermögen zugreifen können. Ein nicht nach außen getretener Wille zur Errichtung eines Treuhandkontos sei unbeachtlich (LSG Rheinland-Pfalz, L 1 AL 84/03).

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Beiträge vom Juni 2005


Formfragen: Wann liegt eine wirksame Schenkung vor?

Wird ein "Geschenk" nicht an den Beschenkten herausgegeben, kann dieser die Herausgabe nur verlangen, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde.

Dies musste sich eine Frau sagen lassen, die von ihrem damaligen Freund ein Schreiben bekam, in dem es hieß: "Schenkung: Hiermit schenke ich Frau ... geboren am ... mein Auto - einen Porsche 928, Fahrzeug-Ident.-Nr. ... mit sofortiger Wirkung." Der Freund hatte diesen Brief zusammen mit dem Fahrzeugbrief und einem Schlüssel für den Porsche in ihren Briefkasten geworfen. Da das Fahrzeug reparaturbedürftig war, behielt er es noch und brachte es zur Reparatur. Die Frau unterschrieb ebenfalls das Schriftstück, zur Übergabe des Wagens kam es jedoch nicht. Nachdem die Beziehung gescheitert war, verlangte die Frau die Herausgabe des Fahrzeugs.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies ihre Klage jedoch ab. Ein Herausgabeanspruch stehe ihr mangels Vereinbarung weder aus Verwahrung noch aus Leihe zu. Das Schenkungsversprechen sei formunwirksam und damit nichtig, weil die erforderliche Form der notariellen Beurkundung nicht eingehalten worden sei. Dieser Formmangel sei auch nicht durch "Bewirken der versprochenen Leistung" geheilt worden. Die Frau habe kein Eigentum an dem Porsche erlangt, da eine Übergabe des Fahrzeugs nie stattgefunden habe. Für den Übergang des Besitzes reiche es nicht aus, dass die Frau die Fahrzeugschlüssel zugesendet bekommen hatte. Die Übergabe sei auch nicht durch die Vereinbarung eines so genannten mittelbaren Besitzes erfolgt. Dazu hätte es einer näheren Absprache bedurft,

  • für welchen Zeitraum der Freund weiter im Besitz des Fahrzeugs bleiben sollte,
  • ob er das Fahrzeug noch für sich nutzen durfte oder nicht,
  • gegebenenfalls welche Arbeiten er auf wessen Kosten veranlassen sollte und
  • ob und wann das Fahrzeug voraussichtlich der Frau überstellt und endgültig überlassen werden sollte.

Darüber hätten die Parteien jedoch nicht gesprochen. Die Übergabe des Fahrzeugbriefs sei zur Verschaffung des Eigentums am Fahrzeug weder erforderlich noch ausreichend, sie könne die Übergabe des Fahrzeugs nicht ersetzen. Dass der Frau durch die Übersendung des Fahrzeugschlüssels die Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich selbst in den Besitz des Fahrzeugs zu bringen, habe sie nicht behauptet. Nach ihren Angaben vor Gericht habe sie den genauen Standort des Fahrzeugs nämlich nicht gekannt (OLG Karlsruhe, 17 U 180/04).

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Produkthaftung: Hersteller muss bei Produktfehler Schmerzensgeld zahlen

Ein Fahrradhersteller muss einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zahlen, weil sie infolge eines Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte.

Zu dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kam es wie folgt: Die Frau hatte in einem Discountmarkt ein Citydamenrad gekauft. Bei einer Fahrt am nächsten Tag brach die rechte Pedale ab. Die Frau stürzte und zog sich einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch und eine komplizierte Daumenfraktur zu. Sie musste mehrere Wochen ins Krankenhaus und wurde zweimal operiert.

Das OLG hielt bei diesem Tatbestand den Schmerzensgeldanspruch für gerechtfertigt. Zwar habe das Produkthaftpflichtgesetz, das anders als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine verschuldensunabhängige Herstellerhaftung normiere, nach der zum Unfallzeitpunkt geltenden Rechtslage noch kein Schmerzensgeld vorgesehen (geändert seit 2002). Die Haftung des Fahrradherstellers folge aber aus den allgemeinen Grundsätzen des BGB, denn bei Auftreten eines Fehlers werde ein Herstellerverschulden vermutet. Es sei Sache des Herstellers, sich zu entlasten. Tue er dies nicht, hafte er. Hier habe sich der Hersteller nicht entlastet. Er hätte die Pflicht gehabt, die ausgehenden Fahrräder zumindest stichprobenartig einer Kontrolle zu unterziehen. Dass er dies nicht getan habe, gereiche ihm zum Verschulden. Dass der Hersteller werktäglich bis zu 1000 Fahrräder produziere, sei in diesem Zusammenhang ohne Belang. Gegebenenfalls hätte sich der Hersteller entsprechende Materialprüfungszertifikate für die aus Tschechien angelieferten Teile beschaffen müssen (OLG Oldenburg, 8 U 301/04).

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Straßenname: Kein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Postanschrift

Die Änderung einer Straßenbezeichnung steht im Ermessen der Gemeinde. Die betroffenen Anwohner haben jedoch einen Anspruch auf Berücksichtigung ihres Interesses an der Beibehaltung der bisherigen Anschrift.

So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, das im vorliegenden Fall einen Ermessensfehler verneinte und die Klage abwies. Geklagt hatte der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Dieses Hausgrundstück war von der Gemeinde im Zuge einer Neuordnung der Anschriften und Hausnummern nach rund 30 Jahren einer anderen Straße zugeordnet worden. Anlass für die Neuordnung war die zu enge Hausnummernvergabe durch den fortschreitenden Ausbau von Scheunen im Ortskern. Die dadurch entstandene unübersichtliche Situation sollte behoben werden, um das Auffinden der Anwesen, insbesondere auch im Notfall, zu gewährleisten.

Das OVG begründete seine Entscheidung damit, dass die auf dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht beruhende Änderung der Straßenbezeichnung gegenüber dem Kläger nicht willkürlich sei. Maßgeblich seien die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung der Gemeinde. Zu jenem Zeitpunkt habe das klägerische Grundstück keinen Zugang und keine Zufahrt zu der Straße besessen, deren Namen ihm bisher zugeteilt gewesen sei. Seine Erschließung sei vielmehr ausschließlich über die Straße erfolgt, der es jetzt zugeordnet werde. Die mit der Änderung der Anschrift verbundenen Nachteile (Druck neuer Geschäftspapiere und Visitenkarten, Änderung der Beschriftungen auf den Waren, Mitteilung der geänderten Anschrift an Kunden, Behörden etc.) lägen noch im Rahmen des Typischen und Zumutbaren (OVG Rheinland-Pfalz, 7 A 11002/04.OVG).

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Beiträge vom Mai 2005


Autokauf: Bei voreiliger Selbstvornahme keine Kostenerstattung

Lässt ein Käufer den Mangel an seinem Fahrzeug beseitigen, ohne dem Verkäufer die notwendige Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, steht ihm unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu.

Dies machte der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal in folgendem Fall deutlich: Der Kläger erwarb von dem beklagten Kfz-Händler einen neuen Seat Arosa. Ein halbes Jahr später trat ein Motorschaden auf. Die Ursache ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger ließ den Motor bei einer Seat-Vertragshändlerin austauschen. Als der Fahrzeughersteller eine Kostenübernahme ablehnte, verlangte der Kläger vom Beklagten Erstattung der Reparaturkosten. Bis dahin war der Beklagte über den Schadensfall nicht informiert worden, insbesondere war er nicht zur Nacherfüllung aufgefordert worden.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat der BGH jegliche Kostenerstattungspflicht des Händlers verneint. Kaufrechtliche Sachmängelansprüche stünden dem Kläger nicht zu, insbesondere kein Anspruch auf Schadensersatz. Voraussetzung dafür sei grundsätzlich, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt, weil der Kläger den Motor habe austauschen lassen, ohne dem Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben. Dass die Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich gewesen sei, könne der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen. Ein "Entbehrlichkeitsfall" habe nicht vorgelegen. Wie der BGH weiter ausführt, habe der Kläger entgegen einer in der Rechtslehre vertretenen Ansicht auch keinen Anspruch auf Zahlung ersparter Nacherfüllungskosten. Hiergegen sprächen gleich mehrere Gründe. Billige man dem Käufer einen Kostenerstattungsanspruch zu, würde dadurch das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung unterlaufen, so ein Argument des BGH. Dem Verkäufer nähme man auch die Möglichkeit der Untersuchung und Beweissicherung, wenn der Käufer ihn nach eigenmächtiger Beseitigung des Mangels vor vollendete Tatsachen stellen dürfe (BGH, VIII ZR 100/04).

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Autokauf: Neuer Wagen kann bei Modelländerungen seine Eigenschaft als Neuwagen verlieren

Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, obwohl die Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50 Prozent größeren Tank aufweisen, ist der verkaufte Pkw kein Neuwagen mehr. Verweigert der Händler die Lieferung eines Fahrzeugs mit größerem Tank, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Dies musste sich ein Autohändler sagen lassen, der dem Kläger einen Pkw der Marke "Smart" als Neuwagen verkauft hatte. Das Fahrzeug stammte aus einer bis Mitte Februar 2002 produzierten Modellreihe und wies einen 22 Liter fassenden Tank auf. Seit Mitte Februar 2002 hergestellte Fahrzeuge verfügen dagegen über einen 33-Liter-Tank. Als der Käufer hiervon erfuhr, verlangte er die Rückabwicklung des Vertrags.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln und verurteilte den Autohändler zur Rückzahlung des um ein Nutzungsentgelt geminderten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Pkw. Der Käufer könne von dem Autohändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, weil das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit eines Neufahrzeugs habe. Damit liege ein Sachmangel vor. Verkaufe - wie hier geschehen - ein Kfz-Händler einen Pkw als "Neuwagen", so liege darin die schlüssige Zusicherung, dass das Fahrzeug fabrikneu sei. Fabrikneu sei ein Pkw aber nur, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut werde. "Unverändert" bedeute dabei, dass es keinerlei Änderungen in der Technik und der Ausstattung aufweise. In diesem Sinne sei der vom Kläger erworbene "Smart" wegen des um 50% vergrößerten Tanks nicht mehr unverändert gewesen. Da Fahrzeuge mit dem größeren Tank eine deutlich größere Reichweite hätten, handele es sich um eine für den praktischen Gebrauch wesentliche Veränderung. Das führe dazu, dass der verkaufte Pkw nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden könne und die geringere Tankgröße dem Kläger hätte offenbart werden müssen. Bei der Rückabwicklung des Vertrags erhalte der Käufer den Kaufpreis allerdings nicht in voller Höhe zurück. Dieser müsse vielmehr um eine Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Gebrauch des Pkw gekürzt werden. Angemessen sei ein Betrag von 0,5 % des Bruttokaufpreises je gefahrener 1000 km (OLG Köln, 22 U 180/04).

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Versicherungsrecht: Wann greift die Kfz-Haftpflichtversicherung, wann die Privathaftpflichtversicherung?

Dreht eine auf dem Beifahrersitz eines abgestellten Pkw sitzende Person den im Zündschloss steckenden Schlüssel, um Autoradio hören zu können, muss nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern der Privathaftpflichtversicherer für den Schaden eintreten, der dadurch entstanden ist, dass der Schlüssel zu weit gedreht, der Motor gestartet und ein in der Nähe abgestelltes Fahrzeug durch den losrollenden Pkw beschädigt wurde.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschwerdeverfahren, in dem es um Prozesskostenhilfe für das landgerichtliche Verfahren ging. Gegenstand der Prüfung war die so genannte "Kleine Benzinklausel" in den Besonderen Bedingungen der Haftpflichtversicherung. Danach ist der Versicherungsschutz für Schäden ausgeschlossen, die der Besitzer, Halter, Eigentümer oder Führer durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. Das OLG sah die Voraussetzungen dieser Ausschlussklausel nicht als erfüllt an: Es fehle an dem notwendigen inneren Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs. Die Beifahrerin habe den Zündschlüssel nicht etwa umgedreht, um den Motor zu starten und den Pkw fortzubewegen, sondern lediglich über die Batterie das Autoradio in Gang setzen wollte. Die durch das unbeabsichtigte Losrollen verursachten Schäden an dem in der Nähe geparkten Kfz seien daher nicht von der Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern von der Privathaftpflichtversicherung zu tragen (OLG Celle, 8 W 9/05).

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Bankrecht: Bank darf für Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung keine pauschale Schadenersatzgebühr verlangen

Die bundesweit einheitliche Praxis der Banken, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6,00 EUR Schadenersatz zu belasten, ist unzulässig.

Diese verbraucherfreundliche Entscheidung traf nun der Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht hatte schon 1997 Entgelte für die Rückgabe von Lastschriften mangels Kontodeckung für unzulässig erklärt. Daraufhin wies die beklagte Großbank ihre Geschäftsstellen intern an, die ihr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung entstehenden Kosten gegenüber dem Kontoinhaber teilweise als Schadenersatz geltend zu machen. Entsprechend wurden die Kundenkonten mit 6,00 EUR belastet. Die Kontoauszüge enthielten die Belastungsbuchung "Lastschrift-Rückgabe vom 6,00 EUR". Auf Beschwerden betroffener Kontoinhaber begründete die Bank die Kontobelastung damit, dass ihr wegen Verletzung einer den Kunden treffenden Kontodeckungspflicht ein Schadenersatzanspruch zustehe.

Der BGH machte deutlich, dass die durch interne Rundschreiben eingeführte einheitliche Praxis der Bank zwar keine Allgemeine Geschäftsbedingung sei. Weder die interne Anweisung noch die Belastungsbuchungen auf den Kontoauszügen noch die Schreiben an widersprechende Kunden würden sich als Vertragsbedingung qualifizieren lassen. Es liege aber ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB vor. Mit ihrer Vorgehensweise praktiziere die Bank die schon 1997 für unzulässig und unwirksam erklärte Entgeltklausel bei der Rückgabe von Lastschriften mangels Deckung unter dem rechtlichen Deckmantel "pauschalierter Schadenersatz" wirtschaftlich wirkungsgleich weiter. Die interne Anweisung der Bank sei ebenso effizient wie die Pauschalierung von Schadenersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und habe ferner deren typischen Rationalisierungseffekt. Die Anweisung müsse daher wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung behandelt werden. Schadenersatz könne danach nur verlangt werden, wenn der Kunde eine Pflichtverletzung zu vertreten habe. Dieser sei gegenüber seiner Bank jedoch nicht verpflichtet, für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Deckung vorzuhalten. Die Schuldnerbank werde nicht auf Weisung des Kunden tätig. Sie greife vielmehr im Auftrag der Gläubigerbank ohne eine Weisung ihres Kunden auf dessen Konto zu. Ob der Kunde überhaupt eine Einziehungsermächtigung erteilt habe oder im Verhältnis zu seinem Gläubiger zur Zahlung verpflichtet sei, wisse und interessiere die Schuldnerbank auf Grund der Ausgestaltung des Lastschriftverfahrens nicht (BGH, XI ZR 154/04).

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Arztrecht: Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten

Ein Arzt muss seine Patienten über die mit der Einnahme eines verschriebenen Medikaments verbundenen Nebenwirkungen und Risiken hinweisen. Unterlässt er dies, kann er sich schadenersatzpflichtig machen.

Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 30-jährigen Patientin hin, die starke Raucherin war. Ihr wurde von ihrer Gynäkologin ein Antikonzeptionsmittel zur Regulierung ihrer Menstruationsbeschwerden verordnet. Durch die Wechselwirkung zwischen dem Medikament und dem während der Einnahme zugeführten Nikotin erlitt sie einen Mediapartialinfarkt (Hirninfarkt, Schlaganfall). Ausweislich der dem Medikament beigefügten Gebrauchsinformation bestand bei Raucherinnen ein erhöhtes Risiko, an zum Teil schwerwiegenden Folgen von Gefäßveränderungen (z.B. Herzinfarkt oder Schlaganfall) zu erkranken. Dieses Risiko nahm mit zunehmendem Alter und steigendem Zigarettenkonsum zu. Deshalb sollten Frauen, die älter als 30 Jahre waren, nicht rauchen, wenn sie das Arzneimittel einnahmen.

Das Berufungsgericht hat den Schadenersatzanspruch der Patientin abgelehnt. Auf die Revision hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat dazu ausgeführt, dass die Ärztin verpflichtet gewesen sei, die Patientin über die mit der Einnahme des Medikaments verbundenen Nebenwirkungen und Risiken zu informieren. Unter den hier gegebenen Umständen reiche der Warnhinweis in der Packungsbeilage des Pharmaherstellers nicht aus. In Anbetracht der möglichen schweren Folgen, die sich für die Lebensführung der Patientin bei Einnahme des Medikaments ergeben konnten und auch später verwirklicht haben, habe auch die Ärztin darüber aufklären müssen, dass das Medikament in Verbindung mit dem Rauchen das erhebliche Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls in sich barg. Nur dann hätte die Patientin ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben und sich entweder dafür entscheiden können, das Medikament einzunehmen und das Rauchen einzustellen, oder - wenn sie sich zur Aufgabe des Rauchens nicht in der Lage sah - auf die Einnahme des Medikaments wegen des bestehenden Risikos zu verzichten (BGH, VI ZR 289/03).

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Hundehalter: In Fluren und Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern kann Leinenzwang angeordnet werden

Nach einem Zwischenfall mit einem Kind in einem Mainzer Hochhaus muss ein in dem Anwesen gehaltener Schäferhund ab sofort angeleint werden, wenn er sich in Treppenhäusern oder Fluren von Mehrfamilienhäusern oder außerhalb der eigenen Wohnung bewegt. Das Tier gilt aber nicht sogleich als gefährlicher Hund und muss deshalb auch keinen Maulkorb tragen.

Dies ist das Ergebnis eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Auf dem Flur des Hochhauses war es zu einem Zusammentreffen zwischen dem Hund und einem dort wohnenden Kind im Grundschulalter gekommen. Nach dessen Angaben gegenüber der herbeigerufenen Polizei kam der Hund aus der Wohnung der Halterin auf den Hausflur und lief auf das Kind zu. Dann habe er es angesprungen und in den Arm gebissen. Eine Kinderärztin attestierte eine oberflächliche etwa 1,5 cm lange Risswunde. Mit ordnungsrechtlicher Verfügung gegenüber der Halterin stufte die Stadt Mainz den Hund wegen Beißens mit sofortiger Wirkung als gefährlichen Hund ein. Außerdem gab sie der Halterin auf, das Tier ab sofort in der besagten Weise anzuleinen und mit einem Maulkorb zu versehen.

Die Halterin legte Widerspruch ein und wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Ihr Hund habe das Kind nicht gebissen. Das Tier sei gehorsam und noch nie auffällig geworden. Um einen erneuten Vorfall der geschilderten Art zu vermeiden, bestätigte das VG aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die sofortige Anleinpflicht. Der Hund könne jedoch derzeit nicht als gefährlicher Hund eingestuft werden und müsse deshalb auch keinen Maulkorb tragen. Nach Aktenlage und angesichts der nur geringfügigen Verletzung des Kinds sei bislang nicht erwiesen, dass das Tier das Kind tatsächlich gebissen oder in aggressiver Weise angesprungen hat. Es sei auch möglich, dass das Kind verständliche Abwehrreaktionen gezeigt habe, als der Hund auf das Kind zugelaufen sei. Dabei habe es zu einem Kontakt zwischen Kind und Tier kommen können, was die leichte Wunde verursacht habe. Die endgültige Aufklärung des Sachverhalts müsse im Hauptsacheverfahren erfolgen (VG Mainz, 1 L 56/05.MZ).

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Beiträge vom April 2006


Beweisproblem: Klage auf Beteiligung an einem Lottogewinn

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über eine Klage zu verhandeln, mit der eine Frau die Beteiligung an einem Lottogewinn gefordert hat. Der Beklagte hatte den Lottoschein eingereicht. Der Gewinn von mehreren Millionen Euro war ihm ausgezahlt worden. Die Frau behauptete, der Beklagte habe mit zwei weiteren Personen eine Tippgemeinschaft gebildet. Sie verlangte von dem Beklagten den Anteil, der auf die beiden anderen Personen entfallen würde. Diese beiden Personen hätten ihre Ansprüche an sie abgetreten.

Das Landgericht Koblenz hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen. Das OLG wies nach Anhörung der Prozessparteien und Vernehmung der beiden Personen, die mit dem Beklagten eine Tippgemeinschaft gebildet haben sollen, die Berufung der Frau gegen das Urteil des Landgerichts zurück. Die Richter folgten damit nicht der Darstellung der Frau. Sie gingen vielmehr davon aus, dass keine Tippgemeinschaft bestanden habe. Den dafür erforderlichen Beweis habe die Frau nicht erbringen können (OLG Koblenz, 5 U 1147/05).

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Hausratversicherung: Beweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl

Für den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls reicht es nicht aus, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die beiden ihm vom Vermieter überlassenen Schlüssel zur Wohnung für den Einbruch nicht benutzt wurden. Er muss vielmehr beweisen, dass die Verwendung von Original- oder anderen richtigen Schlüsseln unwahrscheinlich ist.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines Versicherungsnehmers, der aus seiner Hausratversicherung Ansprüche wegen eines Wohnungseinbruchs geltend machte. Es gab keine Einbruchspuren, weder am Schließzylinder der Wohnungstüre noch Kopierspuren an beiden Originalschlüsseln. Die Versicherung verweigerte daher jede Zahlung.

Das OLG wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab, da dieser einen versicherten Diebstahl nicht nachgewiesen habe. Dies gelte einmal für einen Einbruch, weil keine Einbruchspuren vorhanden seien. Es gelte aber auch für einen spurenlosen Nachschlüsseldiebstahl. Hierfür fehle es an Beweisanzeichen, die die Verwendung der Originalschlüssel oder richtiger Schlüssel unwahrscheinlich machen würden, so dass die Verwendung eines falschen Schlüssels hinreichend wahrscheinlich ist. Weitere Schlüssel könnten beispielsweise beim Vermieter vorhanden sein oder vom Vormieter nachgemacht worden sein.

Hinweis: Beim Nachschlüsseldiebstahl ist für den Versicherungsnehmer die Beweisführung schwierig, wenn keine Einbruchspuren vorhanden sind und unklar ist, wie der oder die Täter in die Wohnung gelangt sind.

Zuviel wäre vom VN verlangt, wenn er den Nachweis erbringen müsste, alle nicht versicherten Begehungsweisen seien ausgeschlossen. Dann hätte er den Vollbeweis geführt, den er nicht zu führen braucht. Es reicht der Nachweis, dass alle nicht versicherten Begehungsweisen derart unwahrscheinlich sind, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer versicherten Begehungsweise durch Verwendung eines falschen Schlüssels ausgegangen werden kann.

Die Möglichkeit, dass über die vorgelegten Originalschlüssel hinaus weitere Original- oder richtige Schlüssel vorhanden sind und für die Tat benutzt worden sein können, hindert diesen Nachweis. Zusätzliche Schlüssel könnten vom Vermieter oder vom Vormieter nachgemacht worden sein. Richtiger Schlüssel ist im Versicherungsrecht der, der von einem Berechtigten oder mit dessen Billigung angefertigt worden ist. Ein richtiger Schlüssel bleibt auch in der Hand eines Unbefugten und bei missbräuchlicher Benutzung ein richtiger Schlüssel.

Der Versicherungsnehmer kann den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls führen, wenn festzustellen ist:

  • Wie viele Original- bzw. richtige Schlüssel zum Versicherungsort gab es?
  • Wer war zur Tatzeit im Besitz dieser Schlüssel?
  • Ist die Verwendung eines Schlüssels der Schlüsselträger unwahrscheinlich?

(OLG Köln, 9 U 109/04).

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Privatfahrzeug: Wann haftet der Arbeitgeber für Schäden am dienstlich genutzten Privat-Pkw?

Der Arbeitgeber muss die ohne Verschulden des Arbeitnehmers an dessen Pkw entstandenen Schäden ersetzen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich einsetzt. Dieser Grundsatz beruht auf einer Risikoverteilung nach Verantwortungsbereichen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat nun dazu klargestellt, dass, wenn ein Unfall allein auf die Verkehrsuntauglichkeit des Fahrzeugs des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, eine Haftung des Arbeitgebers in der Regel nicht in Betracht kommt. Im Streitfall war der Unfall durch eine mangelhafte Bereifung an dem kurz zuvor erworbenen Gebrauchtwagen des Arbeitnehmers verursacht worden. In diesem Fall realisiere sich nach Ansicht des LAG keine mit der betrieblichen Tätigkeit untrennbar verbundene Unfallgefahr. Der Unfall könne dem Arbeitgeber daher nicht "angelastet" werden (LAG Düsseldorf, 14 Sa 823/05).

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Beiträge vom März 2006


Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei Reparatur in Drittwerkstatt

Lässt ein Gebrauchtwagenkäufer ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil von einer Drittwerkstatt austauschen und bewahrt er das Teil nicht zu Beweiszwecken auf, kann ihm im Gewährleistungsprozess eine fahrlässige Beweisvereitelung vorgeworfen werden.

Folge ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass der Händler nicht haftet. Im vorliegenden Fall ging es um einen älteren Gebrauchtwagen, der innerhalb der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist mit defektem Turbolader liegen geblieben war. Der Austausch erfolgte in einer Drittwerkstatt. Der BGH hat nun für den Händler positiv entschieden. Dadurch, dass der ausgewechselte Turbolader nicht aufbewahrt worden sei, sei es dem Händler nicht mehr möglich gewesen, die Mangelfreiheit des Turboladers bei Auslieferung nachzuweisen. Ob der Defekt auf Grund verschlissener Dichtungsringe oder einer unfachmännisch eingebauten Papierdichtung entstanden war, könne nicht geklärt werden.

Unser Tipp: Als Pkw-Besitzer sollten Sie sich immer die defekten Teile aushändigen lassen. So können Sie nicht in Beweisprobleme kommen. Die Entscheidung mahnt aber auch den Reparaturbetrieb zur Vorsicht, der einen Mangel an einem Fahrzeug beseitigt, das der Kunde in einem anderen Betrieb gekauft und dieser eine Nachbesserung abgelehnt hat. Ist dies bekannt, sollte dem Kunden das defekte Teil mitgegeben bzw. nur mit dessen Zustimmung verschrottet werden. Zudem sollte der Kunde auf die Beweissituation hingewiesen werden (BGH, VIII ZR 43/05).

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Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?

Bei der Frage, in welchem Umfang Baustoffhändler für fehlerhaftes Material haften, streiten sich die Gerichte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass der Verkäufer - verschuldensunabhängig - nur für die Kosten zur Entfernung des alten und die Lieferung des neuen Materials haftet. Weiter geht dagegen das OLG Karlsruhe. Es ist der Meinung, dass der Baustoffhändler auch noch die Kosten für den Einbau des neuen Materials ersetzen muss. Im Falle eines Falles ist also anwaltliche Hilfe unumgänglich.

Wichtig: Der Schadenersatzanspruch eines Kaufmanns setzt allerdings voraus, dass er das gelieferte Material untersucht hat und ihm der Mangel dabei nicht aufgefallen ist (OLG Köln, 11 U 46/05; OLG Karlsruhe, 12 U 144/04).

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Beiträge vom Februar 2006


Haftpflichtversicherung: Reparaturauftrag des Schädigers ohne Kenntnis des Versicherers

Ein Anerkenntnis des Schädigers kann schon in der Inauftraggabe der Reparatur einer Sache liegen.

Das musste sich ein Versicherungsnehmer sagen lassen, der bei der Jagd den Bockdrilling eines Jagdfreunds beschädigt hatte. Nach Meldung des Schadenfalls bei seiner Jagdhaftpflichtversicherung gab er die Reparatur in Auftrag und bezahlte die Rechnungssumme. Der Versicherer sagte in Unkenntnis davon zunächst die Regulierung zu. Später lehnte er aber ab und berief sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab in diesem Fall dem Versicherer Recht. Dieser sei nach den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen. Damit solle verhindert werden, dass sich Versicherungsnehmer und Dritte auf Kosten des Versicherers arrangieren und dadurch dem Versicherer die ihm allein zustehende Herrschaft der Fallbearbeitung nehmen. Gegen diese Obliegenheit habe der Versicherungsnehmer verstoßen. Schon die Erteilung des Reparaturauftrags stelle ein bedingungswidriges Anerkenntnis dar, da er sich dadurch vertraglich gegenüber der Reparaturfirma auch zur Zahlung der Reparaturkosten verpflichte. Zwar sei ausnahmsweise auch eine Reparatur bzw. die Befriedigung des Geschädigten ohne Zustimmung des Versicherers möglich, wenn die Verweigerung offenbar unbillig wäre. Erforderlich seien aber Umstände, die eine unterbleibende oder verzögerte Schadensregulierung für jeden anständigen Menschen auf den ersten Blick als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen würde. Die Belastung gesellschaftlicher Beziehungen rechtfertige ebenso wenig wie die Gefährdung langjähriger Geschäftsbeziehungen einen Verstoß gegen das Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot. Eine Jagdfreundschaft könne daher nicht als solche Ausnahme gelten (OLG Hamm, 20 U 231/04).

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Unfallversicherung: Vermeidbarer Verbotsirrtum des Versicherungsnehmers

Eine "vorsätzliche Ausführung einer Straftat" liegt auch vor, wenn der Versicherungsnehmer in einem vermeidbaren Verbotsirrtum handelt.

Das ist das Ergebnis der Klage eines Versicherungsnehmers, der nur einen Führerschein für Kleinkrafträder hatte. Er verletzte sich bei einer Fahrt mit einem Motorroller, für den der Führerschein nicht galt. Der Versicherer berief sich auf den Ausschluss "Ausführung einer vorsätzlichen Straftat". Der Versicherungsnehmer meinte, es fehle am Vorsatz, weil er von einem ausländischen Fahrzeugverleiher erfahren habe, mit dem Führerschein dürfe dieser Roller gefahren werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ließ dies jedoch nicht gelten und wies seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil ab. Wenn der Versicherungsnehmer einem mit Rücksicht auf die Unzuverlässigkeit der Auskunft vermeidbarem Verbotsirrtum unterlegen sei, berühre das nach der hier maßgeblichen strafrechtlichen Sichtweise den Vorsatz nicht. Dann greife auch der Ausschluss (OLG Hamm, 20 U 104/05).

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Gebrauchtwagen: Sachmangel oder "konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit"?

Wann liegt nur eine "konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit" vor, die nicht unter die Sachmängelhaftung fällt?

Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befassen. Es ging im Wesentlichen um die Innenverkleidung eines VW Sharan, Baujahr 1996, den der Kläger im Juli 2002 für 12.000 EUR gekauft hatte. Die Innenverkleidung wies auffällige "schlitzartige Verformungen" auf. Die Kfz-Händlerin hielt diese Verformungen für eine "konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit" und nicht für einen Sachmangel. Es handele sich um eine die Verkehrssicherheit nicht berührende Bagatelle, die dem Käufer bekannt gewesen sei. Dieser Argumentation schloss sich das OLG nicht an und verurteilte die Händlerin zur Rückzahlung des Kaufpreises. Auch wenn es sich um einen Konstruktionsfehler handele, müsse das Autohaus im Rahmen seiner Sachmängelhaftung dafür geradestehen. Der Käufer habe nicht damit rechnen müssen, ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse mit derart "optisch unschönen Verformungen" der Innenverkleidung zu erhalten. Der Mangel sei "erheblich" im Sinne der Vorschriften über den Vertragsrücktritt. Auch die Optik des Innenraums sei wichtig. Die Verformungen würden ins Auge springen und ein schlechtes Licht auf den Fahrzeugeigentümer werfen. Auf die niedrigen Reparaturkosten von knapp 300 EUR konnte die Händlerin nicht verweisen, weil das Gericht von einem unbehebbaren Mangel ausging. Auch das Argument "Mangel war bekannt" zog nicht. Der Käufer hatte den Wagen vor Abschluss des Kaufvertrags nicht besichtigt (OLG Saarbrücken, 1 U 567/04).

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Arztrecht: Krankenhausbetreiber schuldet bei nicht rechtzeitiger Aufklärung Schadenersatz

Wird ein Patient nicht rechtzeitig vor einer Operation über die Risiken aufgeklärt, muss ihm der Krankenhausbetreiber im Fall eines Schadeneintritts Ersatz leisten.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Patienten, der wegen Schmerzen die Ambulanz eines Krankenhauses aufgesucht hatte. Am nächsten Tag wurde er in dem Krankenhaus operiert. Die Operation - es handelte sich um eine Leistenbruchoperation - war mit erheblichen Risiken verbunden, weil der Patient bereits zweimal voroperiert worden war. Nach der Operation verwirklichten sich diese Risiken, unter anderem wurde der Patient impotent.

Das OLG verurteilte den Betreiber des Krankenhauses zum Schadenersatz, weil er nicht beweisen konnte, dass die Krankenhausärzte den Patienten rechtzeitig über die Risiken der Operation aufgeklärt hatten. Eine Aufklärung am Tag der Operation genüge dabei nicht. Erforderlich sei vielmehr eine Aufklärung mindestens am Vortag. Der Patient müsse so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren könne. Eine Aufklärung, die erst am Tag der Operation erfolge, sei - von Notfällen abgesehen - regelmäßig zu spät (OLG Koblenz, 5 U 676/05).

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Reiserecht: Vorverlegung eines Flugs um 15 Stunden berechtigt zum Schadenersatz

Wird ein Flugpassagier zum gebuchten Termin auf Grund einer Vorverlegung des Flugs um fünfzehn Stunden nicht befördert, muss ihm Schadenersatz geleistet werden, da eine Vertragsverletzung gegeben ist.

Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Frankfurt a.M. hin. Im Urteilsfall ging es um einen Flug, den die Fluggesellschaft aus Gründen der Auslastung 15 Stunden vorverlegt hatte. Die Passagiere wurden darüber nicht informiert. Als sie rechtzeitig zur Abfertigung am Flughafen erschienen, teilte man ihnen mit, das gebuchte Flugzeug sei seit Stunden abgeflogen. Weitere Unterstützungsleistungen erfolgten nicht. Alle Passagiere mussten sich bei anderen Fluggesellschaften einen Ersatzflug besorgen.

Das AG sprach ihnen nun die Kosten des Ersatzflugs als Schadenersatzleistung zu. Flugpassagiere seien nicht verpflichtet, sich den Flug 48 Stunden vor Abflug rückbestätigen zu lassen bzw. zu einem verfrühten Zeitpunkt zu fliegen. Die Einbeziehung von Beförderungsbedingungen müsse bei Vertragsschluss erfolgen. Eine abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme auf der Homepage des Flugunternehmens genüge nicht. Die Fluggesellschaft könne sich daher nicht auf ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen berufen. In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen war die Pflicht festgehalten, sich 48 Stunden vor geplantem Rückflug bei der Fluggesellschaft zu melden, um den Rückflug rückbestätigen zu lassen. Eine derartige Verpflichtung zu vereinbaren sei zwar grundsätzlich möglich, jedoch müsse dies mit dem Flugpassagier bei Abschluss des Beförderungsvertrags geschehen (AG Frankfurt a.M., 30 C 142/05).

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Beiträge vom Januar 2006


Haftungsrecht: Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit

Die Feuerwehr kann nicht für leichte Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg und wies damit die Schadenersatzklage gegen eine Freiwillige Feuerwehr ab. Geklagt hatte ein Mieter, in dessen Haus es zu einem Brand gekommen war. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte das Feuer, überprüfte durch Abtasten die Decken und Wände auf verbliebene Glutnester und fuhr dann wieder ab. Eine Stunde später kam es im Dachstuhl des Hauses zu einem erneuten Brand, bei dem das Haus völlig zerstört wurde. Ursache war ein durch Funkenflug erzeugter Schwelbrand in der Holzbalkendecke. Der Mieter warf der Feuerwehr vor, sie habe es versäumt, eine Brandwache abzustellen. Dadurch hätte der weitere Schaden vermieden werden können. Die Gemeinde müsse daher für den Schaden an seinem Hausstand haften.

Das OLG begründete die Klageabweisung damit, dass die Feuerwehr grundsätzlich nur für grobe Fahrlässigkeit hafte. Die habe hier aber nicht vorgelegen. Sie sei nur gegeben, wenn eine besonders schwere Pflichtverletzung vorliege und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt worden sei. Dies sei insbesondere der Fall, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben worden seien. Zwar gehöre es grundsätzlich zu den Pflichten bei der Brandbekämpfung, den Brandherd zweifelsfrei zu löschen. Gleichwohl dürften die Anforderungen an die Amtsausübung der Freiwilligen Feuerwehr nicht überspannt werden. Deren Mitglieder seien Gemeindebürger, die ehrenamtlich neben ihrem Beruf tätig seien. Es erscheine fraglich, ob sie sich hierzu bereit fänden, wenn die Anforderungen an die sich aus dem Dienst ergebenden Amtspflichten überspannt würden. Bei diesem Maßstab stelle der Verzicht auf eine Brandwache keine grobe Fahrlässigkeit dar, zumal die Einsatz- und Ausbildungsanleitungen keine entsprechenden Verhaltensmaßregeln enthielten (OLG Oldenburg, 6 U 231/04).

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Reiserecht: Hinweis auf Baulärm im Prospekt

Betreffen Bauarbeiten am Urlaubsort nicht nur ein Hotel, kann es ausreichend sein, wenn der Reiseveranstalter in seinem Prospekt bei der Ortsbeschreibung auf Bauarbeiten hinweist und nicht bei jeder "Hotelbeschreibung" für im betreffenden Ort liegende Hotels wiederholt.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Im Urteilsfall betrafen die Beeinträchtigungen eine ganze Reihe von Hotels, die sich am gleichen Strandabschnitt befanden, an dem die Bauarbeiten ausgeführt wurden.

Beachten Sie: Das Urteil ermächtigt die Reiseveranstalter nicht dazu, auf Informationsseiten eines Prospekts lediglich allgemein auf Bauarbeiten hinzuweisen, um sich damit gegen Reklamationen verteidigen zu können. Auch der allgemeine Hinweis, dass "mit Bauarbeiten zu rechnen ist", enthebt den Veranstalter nicht von seiner Verpflichtung, auf konkrete Beeinträchtigungen am Urlaubsort hinzuweisen. Das OLG gestand im Urteilsfall lediglich zu, dass der Hinweis, der für den konkreten Urlaubsort einmal gegeben wurde, dann auch für alle Hotels ausreichend ist, die vom Baustellenlärm betroffen sind (OLG Celle, 11 U 268/04).

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Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden

Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden.

Diese Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz im Fall eines Pkw-Eigentümers. Die Kreisverwaltung hatte die Zulassung seines Pkw abgelehnt, da er die Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer verweigerte. Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen.

Die Versagung der Zulassung eines Kfz im Falle der Verweigerung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer verstoße nach Auffassung des OVG nicht gegen die vom Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Der Eingriff in dieses Grundrecht sei für einen Fahrzeughalter, der - wie der Kläger - über ein Girokonto verfüge, nicht unverhältnismäßig belastend. Eine Einzugsermächtigung sei im Vergleich zur Ausstellung einer Überweisung oder zur Barzahlung nicht mit höherem Aufwand verbunden. Deshalb sei nicht zu beanstanden, dass die geforderte Einzugsermächtigung neben der Vermeidung von Steuerrückständen auch der Verwaltungsvereinfachung und damit dem Interesse aller Bürger an der Einsparung von Kosten diene (OVG Koblenz, 7 A 10872/05.OVG).

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Grundsteuer: Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern

Bei der Festsetzung der Grundsteuer muss nicht danach unterschieden werden, ob die Steuerpflicht Eltern mit Kindern oder kinderlose Ehepaare trifft.

In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt hatte sich ein Ehepaar gegen den Grundsteuerbescheid für ihr Einfamilienhaus gewandt. Zur Begründung hatte es vorgetragen, dass sie Eltern dreier Kinder seien und die fünfköpfige Familie allein vom Einkommen des Vaters lebe. Es verstoße gegen den durch Artikel 6 Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie, wenn eine Familie ihre Grundsteuer in derselben Höhe zahlen müsse wie ein Ehepaar ohne Kinder, welches über zwei Einkommen verfüge.

Dieser Auffassung ist das VG nicht gefolgt. Eine Ermäßigung oder ein Entfallen der Grundsteuer für Familien mit Kindern sei gesetzlich nicht vorgesehen. Es handele sich um eine Real- bzw. Objektsteuer. Ausgangspunkt der Besteuerung sei der Objektwert, nicht die individuelle Finanzkraft des Eigentümers des zu besteuernden Objekts. Somit unterliege im Rahmen der Einheitsbewertung gleich bemessenes Grundeigentum im Gemeindegebiet grundsätzlich auch einer gleichen steuerlichen Belastung. Auf die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen und seine persönliche Beziehung zum Steuergegenstand komme es nicht an. Aus Artikel 6 Grundgesetz ergebe sich nichts anderes. Dem Staat stehe bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots und des Förderungsauftrags zu Gunsten von Familien ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Er müsse nicht bei sämtlichen Steuerarten danach unterscheiden, ob eine Familie mit Kindern betroffen sei oder nicht. Bei der Grundsteuer könne der Gesetzgeber aus Gründen der Praktikabilität von einer solchen Differenzierung absehen, weil er an anderer Stelle, so z.B. bei der Einkommensteuer, einkommen- und familienbezogene Aspekte berücksichtige (VG Neustadt, 1 K 1285/05.NW).

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