Rechtsprechung zum Verkehrsrecht (2004)

Jahr: 2003, 2004, 2005, 2006, 2007

 

Die folgenden Beiträge sind nach bestem Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Aktuelle Rechtsprechung zum Autokauf etc. finden Sie bei der Rechtsprechung zum Verbraucherrecht.

 

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Beiträge vom Dezember 2004


Unfallkosten: Versicherung muss nach Vollbremsung Schaden durch Ladung ersetzen

Beschädigt bei einer verkehrsbedingt erforderlichen Vollbremsung die Ladung das Fahrzeug, können die dadurch verursachten Schäden ersatzpflichtige Rettungskosten sein. Ein in der Vollkaskoversicherung vereinbarter Selbstbehalt ist dann nicht abzuziehen.

Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Spediteur Recht. Dessen LKW war durch die Ladung beschädigt worden, als der Fahrer eine Vollbremsung wegen eines anderen Verkehrsteilnehmers machen musste. Der Vollkaskoversicherer verweigerte den Ersatz des Schadens, da der Fahrer bei der Bremsung allenfalls an seine eigene körperliche Unversehrtheit gedacht habe, nicht aber daran, eine Beschädigung des LKW durch den drohenden Zusammenstoß zu vermeiden. Der Schaden sei daher nicht als ersatzpflichtiger Rettungsschaden anzusehen.

Das OLG verwies jedoch darauf, dass entgegen der Ansicht des Versicherers die Vornahme der Vollbremsung keine willensunabhängige Reflexbewegung gewesen sei. Es habe sich vielmehr um eine vom Willen des Fahrers beherrschbare Handlung gehandelt. Unerheblich sei dabei, dass der Entschluss spontan und im Unterbewusstsein erfolgt sei. Auch ein solches spontanes Handeln könne eine Rettungsaktion sein. Der Fahrer habe die Vollbremsung auch eingeleitet, um einen drohenden Schaden von dem versicherten LKW abzuwenden. Dabei habe es ausgereicht, wenn die Rettungshandlung objektiv auf die Abwendung des Schadens abziele. Es sei nicht erforderlich, dass der Fahrer dies auch subjektiv bezwecke. Es liege auf der Hand, dass die Vollbremsung den Zusammenstoß mit dem anderen Fahrzeug insgesamt verhindern sollte (OLG Hamm, 20 U 48/04).

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Verfolgungsverjährung: Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen

Die Übersendung eines mittels einer EDV-Anlage erstellten Anhörungsbogens kann die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit unterbrechen. Wurde das Ermittlungsverfahren aber zunächst gegen den Fahrzeughalter geführt, muss vor der Entscheidung, nun gegen den wirklichen Fahrer zu ermitteln, eine individuelle Prüfung auf etwaige Verfolgungshindernisse vorgenommen werden. Die Verjährung wird dann nur unterbrochen, wenn diese Prüfung auch in den Akten vermerkt ist.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden nimmt eine genaue Unterscheidung vor. Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unterbricht die Verjährung nur, wenn

  • aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat oder

  • der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat.

Wird das Ermittlungsverfahren zunächst gegen den Halter geführt, beinhaltet die Entscheidung, nun gegen den Betroffenen als Fahrer zu ermitteln, einen Eingriff in den schematisierten EDV-Arbeitsablauf, der vom darin manifestierten, ursprünglichen Willen der Behörde abweicht. Die zweite Voraussetzung liegt daher nicht vor.

Der Eingabe der festgestellten Personalien des mutmaßlichen Fahrzeugführers durch den Sachbearbeiter muss eine - wenn auch unter Umständen nur oberflächliche - Prüfung vorausgehen, inwieweit die den Verfahrensgegenstand bildende Tat bezüglich des Betroffenen überhaupt noch verfolgbar war, insbesondere ob die Tat nicht bereits verjährt war. Von einer solchen Individualentscheidung ihres Sachbearbeiters muss die Verwaltungsbehörde in den Akten Zeugnis ablegen. Dies hatte die Behörde in dem betreffenden Fall versäumt. Die Verjährung wurde daher nicht unterbrochen (OLG Dresden, Ss (OWi) 172/04).

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung eines "Sprinters" als Lkw oder als Pkw?

Für die Frage, ob ein Mercedes-Sprinter als Pkw oder Lkw einzuordnen ist, kommt es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ausgestellten Fahrzeugpapiere an, sondern allein auf die konkrete Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin, als es über den Fall eines Sprinter-Fahrers zu entscheiden hatte. Dieser hatte mit seinem Mercedes-Sprinter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,6 Tonnen die BAB mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h befahren. Dabei war er in eine Radarkontrolle geraten. Gegen ihn wurde eine Geldbuße sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er die für Lkw geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h um 54 km/h überschritten habe.

Das OLG begründete seine Entscheidung wie folgt: Für die Einordnung des Sprinters als Lkw mit der Folge, dass der Fahrer der Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf Autobahnen unterworfen sei, komme es nicht auf die im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach der StVZO ausgestellten Fahrzeugpapiere an. Abzustellen sei hierfür allein auf die konkrete Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs. Daher sei unerheblich, dass das Fahrzeug als "Pkw geschlossen" zugelassen wurde. Allerdings müsse das Urteil zur genauen Beschaffenheit des Fahrzeugs konkrete Feststellungen enthalten. Dazu sei die Bezeichnung "Sprinter" nicht ausreichend, da z.B. die Baureihe "Sprinter" des Herstellers Mercedes-Benz eine umfangreiche Palette von Fahrzeugen verschiedenster Bauart umfasse, die sowohl als Pkw als auch als Lkw einzuordnen seien (OLG Karlsruhe, 2 Ss 80/04).

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Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Beginn des Laufs der Tilgungsfrist

Die 10-jährige Tilgungs- und Verwertungsfrist für eine im Bundesverkehrszentralregister eingetragene Entziehung der Fahrerlaubnis beginnt ggf. erst fünf Jahre nach der Eintragung zu laufen. Das gilt auch für "Übergangsfälle" vor dem 1.1.99.

Hierauf machte das Saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) aufmerksam. Strafgerichtliche Verurteilungen, die zu Entziehungen der Fahrerlaubnis bzw. zu Sperrfristen für die Wiedererteilung wegen Delikten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss geführt haben, sind nach zehn Jahren zu tilgen. Solche getilgten Taten/Entscheidungen dürfen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Die 10-jährige Tilgungsfrist beginnt allerdings erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung zu laufen. Ist also eine einschlägige strafgerichtliche Verurteilung eines Fahrzeugführers erst nach dem 31.12.98 erfolgt und in das Verkehrszentralregister eingetragen worden, hat die Tilgungsfrist von zehn Jahren, wenn eine zwischenzeitliche Erteilung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht in Rede steht, erst fünf Jahre nach der Eintragung zu laufen begonnen.

Hinweis: Nach der bis zum 31.12.98 gültigen Gesetzesform konnten Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren ohne zeitliche Begrenzung berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte. Diese im Grundsatz "ewige Verwertungsmöglichkeit" wurde für Übergangsfälle zum 1.1.99 geändert und damit der Gleichstand mit der ab 1.1.99 geltenden Neuregelung hergestellt (siehe § 65 Abs. 9 S. 1 Halbsatz 2 StVG n.F.) (OVG Saarland, 1 R 25/03).

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Beiträge vom November 2004


Radfahrer: "Rollern" auf Fußgänger-Überweg ist erlaubt

Steigt der Radfahrer ab und überquert die Fahrbahn auf dem Fußgänger-Überweg, indem er mit einem Fuß auf ein Pedal steigt und "rollert", ist dies kein Verstoß gegen das Verbot, den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren.

Mit dieser Begründung stellte das Kammergericht (KG) fest, dass eine bei einem Verkehrsunfall verletzte Radfahrerin kein Mitverschulden traf. Die Radfahrerin war an einer Kreuzung auf dem Fußgängerüberweg angefahren worden und verlangte nun ein Schmerzensgeld. Der verklagte Autofahrer war der Ansicht, dass ein Mitverschulden der Radfahrerin berücksichtigt werden müsse.

Das KG wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Radfahrerin zwar die Vorfahrt des Autofahrers hätte beachten müssen, wenn sie die Kreuzung auf der Fahrbahn überquert hätte. Es habe ihr jedoch frei gestanden, von ihrem Fahrrad abzusteigen und sodann als Fußgängerin die Fußgängerfurt über die Vorfahrtstraße zu benutzen. Dass sie dabei mit einem Fuß auf das Pedal gestiegen und gerollt sei, führe noch nicht dazu, dass sie den Fußgängerüberweg nicht hätte benutzen dürfen. Für dieses Verhalten könne eine Unfallursächlichkeit nicht festgestellt werden. Der Autofahrer habe nicht vorgetragen, dass der Unfall hätte vermieden werden können, wenn die Radfahrerin nicht mit einem Fuß auf eines der Pedale gestiegen und gerollt wäre, sondern das Fahrrad geschoben hätte (KG, 12 U 68/03).

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Entzug der Fahrerlaubnis: Ausländischer Führerschein kann auch im Inland gültig sein

Ein deutscher Autofahrer, der im Inland keinen ordentlichen Wohnsitz hat, macht sich nicht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn er die Fahrerlaubnis eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaats besitzt, die ihm nach Ablauf einer im Inland angeordneten Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden war.

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und einen in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Diesem war wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr von einem deutschen Gericht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Später verlegte er seinen ständigen Wohnsitz nach Spanien. Hier erwarb er nach Ablauf der gegen ihn in Deutschland festgesetzten Sperrfrist eine spanische Fahrerlaubnis. Seinen Antrag, von der spanischen Fahrerlaubnis auch in der Bundesrepublik Gebrauch machen zu dürfen, lehnte das zuständige Landratsamt ab. Gleichwohl nahm der Autofahrer am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland teil. Als dies bei einer Kontrolle auffiel, wurde er wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 EUR (insgesamt 1.400 EUR) verurteilt.

Das OLG hob diese Entscheidung nun auf. Nach europäischem Recht seien die Mitgliedsstaaten grundsätzlich verpflichtet, die von anderen Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine anzuerkennen. Deshalb müssten Inhaber ausländischer Führerscheine in Deutschland Kraftfahrzeuge führen dürfen, soweit sie im Inland keinen ordentlichen Wohnsitz hätten. Eine Ausnahme hiervon bestehe zwar, wenn dem Autofahrer zu irgendeinem früheren Zeitpunkt im Inland von einem Gericht die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Diese Ausnahme greife jedoch nicht, wenn die ausländische Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der in Deutschland festgesetzten Sperrfrist erworben wurde und der Autofahrer keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland habe. Dies folge daraus, dass die Versagung der Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis auf unbestimmte Zeit die Gemeinschaftsziele der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gefährde (OLG Karlsruhe, 3 Ss 103/04).

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Alkohol am Steuer: Polizei darf Fahrzeug abschleppen lassen

Die Polizei darf das Fahrzeug eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers grundsätzlich auf einen nahe liegenden Parkplatz abschleppen lassen.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Bei einer Fahrzeugkontrolle hatte die Polizei bei dem Fahrer des Pkw eine Alkoholkonzentration von 1,19 Promille festgestellt. Daraufhin ließen sie das Fahrzeug zu einem nahe gelegenen Parkplatz abschleppen. Gegen den Gebührenbescheid für den Einsatz des Abschleppunternehmens in Höhe von 179,80 EUR zog der Autofahrer vor Gericht.

Das OVG bestätigte jedoch die Abweisung der Klage. Gehe von einem Fahrzeug eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, habe die Polizei einen Ermessensspielraum. Sie könne den Pkw selbst auf einen nahe gelegenen Parkplatz fahren oder es dorthin von einem Unternehmer abschleppen lassen. Dieser Spielraum sei nicht verletzt, wenn sich die Beamten grundsätzlich für das Abschleppen des Fahrzeugs entschieden. Dies beruhe darauf, dass die Polizei bereits das abstrakte Unfallrisiko, das beim Fahren eines fremden Fahrzeugs zusätzlich erhöht sei, nicht einzugehen brauche. Im Übrigen müssten die kontrollierenden Polizeibeamten zusätzlich berücksichtigen, dass der Autofahrer wegen der am Einsatzort aufgetretenen Spannungen möglicherweise Ansprüche gegen sie wegen etwaiger Eigentumsverletzungen geltend macht. Schließlich hielten sich die finanziellen Folgen des Abschleppens noch in überschaubaren Grenzen (OVG Rheinland-Pfalz, 7 A 11180/04.OVG).

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Behindertenparkausweis vergessen: Abschleppen vom "eigenen" Behindertenparkplatz ist rechtswidrig

War der Behindertenparkausweis nicht sichtbar im Fahrzeug ausgelegt, muss der Halter eines Pkw keine Abschleppkosten zahlen, wenn er von dem ihm selbst zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz abgeschleppt wurde.

Mit dieser Entscheidung hob das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt einen Kostenbescheid auf, den ein schwerbehinderter Autofahrer von der Stadtverwaltung erhalten hatte. Der Schwerbehinderte hatte sein Auto auf dem ihm zugewiesenen Behindertenparkplatz in der Nähe seiner Wohnung abgestellt. Dabei hatte er nicht bemerkt, dass der Behindertenparkausweis auf den Boden des Fahrzeugs gefallen war. Die Stadtverwaltung ließ den Pkw abschleppen und stellte dem Schwerbehinderten die Kosten hierfür in Rechnung.

Das VG bejahte zwar einen Verkehrsverstoß. Die Parkerlaubnis zu Gunsten eines Schwerbehinderten auf dem ihm zugewiesenen Parkplatz gelte nur, wenn der entsprechende Parkausweis in dem abgestellten Fahrzeug gut lesbar ausgelegt sei. Das Abschleppen des Pkw sei aber dennoch unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Abschleppen des Fahrzeugs habe nicht vorgelegen. Es sei nämlich kein öffentlicher Behindertenparkplatz frei gemacht worden, weil der speziell für den Kläger reservierte Parkplatz gar nicht von anderen schwerbehinderten Verkehrsteilnehmern genutzt werden könne (VG Neustadt, n.rkr., 7 K 693/04.NW).

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Beiträge vom Oktober 2004


Stellplatz: Sorgfaltspflicht beim Ausparken

Wer auf einem Parkplatz rückwärts aus seinem Stellplatz fährt und dabei das neben ihm stehende Auto beschädigt, verletzt nicht die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Fall einer Autofahrerin. Diese war beim Zurücksetzen im Rahmen des Rangiervorgangs innerhalb der Parkbucht auf den benachbarten Stellplatz geraten. Hierbei hatte sie den dort geparkten Wagen gestreift.

Das OLG wies darauf hin, dass der Zusammenstoß im ruhenden Verkehr erfolgt sei. Wegen des geringeren Gefahrenpotenzials seien die Sorgfaltspflichten hier geringer als die in der Straßenverkehrsordnung zum Schutz des fließenden Verkehrs normierten Anforderungen. Insoweit müsse der rückwärts Rangierende, der sich aber noch in der Parkbucht befinde, nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO beachten. Die Autofahrerin konnte deshalb nur wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO zu einer geringeren Geldbuße verurteilt werden (OLG Stuttgart, 1 Ss 182/04).

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Kinder im Straßenverkehr: Gefährdungseinschätzung nur nach gewöhnlicher Lebenserfahrung

Nähert sich ein Autofahrer einem am Straßenrand wartenden 10-jährigen Kind, das offensichtlich die Straße überqueren will, reicht es aus, dass er sich ab dem Augenblick der Wahrnehmung des Kindes bremsbereit verhält. Der Autofahrer ist dagegen nicht verpflichtet, sein Fahrzeug bereits zu diesem Zeitpunkt vorsorglich abzubremsen, wenn nicht besondere Auffälligkeiten hinzukommen.

Mit dieser Argumentation wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Schmerzensgeldklage eines verletzten Kindes gegen einen Autofahrer zurück. Der Unfall sei für den Autofahrer unabwendbar gewesen, so dass er nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet sei. Zwar stelle die Straßenverkehrsordnung erhöhte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers gegenüber Kindern. Allerdings dürften diese Anforderungen nicht überspannt werden, wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung eine Gefährdung nicht zu erwarten sei. Besondere Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsverringerung) müsse der Autofahrer erst ergreifen, wenn das Verhalten der Kinder zu einer konkreten Gefährdung führe. Allein die Anwesenheit eines Kindes auf dem Gehweg neben der Fahrbahn sei keine solche besondere Situation. Angesichts des Alters des am Straßenrand wartenden Kindes durfte der Autofahrer davon ausgehen, dass es über die notwendige Einsichtsfähigkeit für ein verkehrsgerechtes Verhalten verfügte (OLG Celle, 14 U 125/03).

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Fahrverbot: Auch Honorarkonsul muss sich an die Straßenverkehrsordnung halten

Die Amtsimmunität von Honorarkonsulen betrifft nur solche Taten, die sie in Wahrung konsularischer Aufgaben begangen haben. Deshalb unterliegt die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich keiner Beschränkung. Etwas anderes gilt nur, wenn das Fahrzeug in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einer konsularischen Aufgabe gebraucht wurde.

Mit dieser Begründung verwarf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Rechtsbeschwerde eines für einen südeuropäischen Staat tätigen Honorarkonsuls. Dieser war mit seinem Pkw auf der Autobahn in eine Radarkontrolle geraten. Dabei wurde eine Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 42 km/h festgestellt. Folge war die Verurteilung zu einer Geldbuße von 100 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Mit seiner Rechtsbeschwerde hatte der Honorarkonsul geltend gemacht, er habe das mit einem Zusatzschild "CC" versehene Fahrzeug in Ausübung seines Amts als Honorarkonsul benutzt und genieße deshalb Immunität.

Dies ließ das OLG so nicht gelten und bestätigte die Verurteilung. Zwar werde der Betroffene als Honorarkonsul vom Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen erfasst. Danach sei eine Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit in Betracht zu ziehen, wenn Taten in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben begangen würden. Da jedoch die Durchführung von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug keine besondere konsularische Aufgabe darstelle, unterliege die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr grundsätzlich keiner Beschränkung. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn der Gebrauch des Kraftfahrzeugs in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer konsularischen Aufgabe stehe. Einen solchen vermochte das OLG vorliegend jedoch nicht zu erkennen. Bei dem benutzten Fahrzeug handele es sich um einen Firmenwagen, der auf eine GmbH, deren Geschäftsführer der Betroffene sei, zugelassen sei. Daher liege es nahe, dass es sich um eine Geschäftsfahrt gehandelt habe. Auch habe der Betroffene trotz einer entsprechenden Anfrage des OLG die von ihm geltend gemachte konsularische Aufgabe nicht näher konkretisiert (OLG Karlsruhe, 2 Ss 42/04).

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Pkw-Unfall: Kostenersatz für Feuerwehreinsatz muss angemessen sein

Verlangt eine Gemeinde nach einem Einsatz der Feuerwehr die Erstattung der Einsatzkosten, müssen die Stundensätze für die Einsatzfahrzeuge angemessen berechnet werden.

Auslöser für diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt war ein Autounfall, zu dem die Feuerwehr mit sieben Feuerwehrleuten und zwei Feuerwehrfahrzeugen ausgerückt war. Die Gemeinde verlangte von der Unfallverursacherin hierfür Kostenersatz in Höhe von 2.447,77 EUR. Dabei berechnete sie eine Einsatzstunde der Feuerwehrleute mit je 26,11 EUR, die Stundensätze der beiden Fahrzeuge setzte sie mit 1.423 EUR und 840 EUR an. Hierfür legte sie die jeweils durch das Fahrzeug entstandenen jährlichen Vorhaltekosten - Abschreibung, Zinsen, Betriebs- und Wartungskosten - zu Grunde, geteilt durch die Zahl der jährlichen Einsatzstunden des Einsatzfahrzeugs. Die Unfallverursacherin hielt die Stundensätze der Fahrzeuge für überhöht und verweigerte die Bezahlung des geforderten Betrags.

Das VG gab ihr Recht. Nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz könne die Gemeinde die Kosten für Feuerwehreinsätze in bestimmten Fällen vom Bürger ersetzt verlangen. Dies sei unter anderem der Fall, wenn die Einsatzlage durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sei. Danach müsse derjenige, der durch den Autounfall den Einsatz verursacht habe, grundsätzlich für die Kosten haften. Die Vorhaltekosten für die beiden Feuerwehrfahrzeuge dürften aber nur nach dem Zeitraum abgerechnet werden, in dem der konkrete Einsatz gefahren wurde. Daraus folge, dass bei Festsetzung der Stundensätze die jährlichen Vorhaltekosten auf die gesamten Jahresstunden (also auf 365 mal 24 Stunden), nicht nur auf die jährlichen Einsatzstunden des Fahrzeugs umgelegt werden müssten. So ergebe sich ein Betrag, der um ein Vielfaches niedriger als die in Ansatz gebrachten Stundensätze sei (VG Neustadt, 7 K 3613/03.NW).

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Beiträge vom September 2004


Alkohol im Straßenverkehr: Auch bloßes "Umparken" kann Führerschein kosten

Auch wer sein Auto nur "umparken" möchte, kann seinen Führerschein verlieren, wenn er dabei alkoholisiert ist.

Das musste eine Autofahrerin erfahren, die in einem Lokal verschiedene alkoholische Getränke zu sich genommen hatte. Da sie sich nicht mehr fahrtüchtig fühlte, rief sie ihre Freundin an, die sie von der Gaststätte abholen und nach Hause bringen sollte. Damit aber ihr vor dem Lokal auf einer öffentlichen Straße abgestelltes Fahrzeug ihrem Ehemann nicht auffalle, wollte sie dieses noch auf einen zehn Meter entfernten Parkplatz hinter der Gaststätte umparken. Während dieses Fahrmanövers fiel sie jedoch einer Polizeistreife auf. Diese stellte eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,49 Promille fest.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Frau zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 28 EUR (insgesamt 840 EUR) verurteilt worden war. Außerdem wurde ihr die Fahrerlaubnis für die Dauer von insgesamt neun Monaten entzogen. Das OLG wies darauf hin, dass Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,1 Promille (sog. absolute Fahruntüchtigkeit) grundsätzlich zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führe. Nur in seltenen Ausnahmen könne ein Sonderfall vorliegen. Dies setze voraus, dass nur eine kurze Fahrstrecke zurückgelegt wurde, kein Verkehr herrsche und sich der Verkehrsteilnehmer ansonsten verkehrstreu verhalte. Ein solcher Fall könne beispielsweise vorliegen, wenn die Autofahrerin ihr Fahrzeug nur innerhalb eines Parkplatzes zur Vermeidung eines verkehrsstörenden Zustands bewegt hätte. Vorliegend sei dies jedoch nicht der Fall gewesen, da sie hier auf einer öffentliche Straße fuhr und lediglich verhindern wollte, dass der Pkw ihrem Ehemann auffiel. Es handele sich deshalb um keine bloße Bagatelltat (OLG Karlsruhe, 2 Ss 102/04).

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Hindernis: Restliche Fahrbahnbreite muss ohne Rücksicht auf die Mittellinie geteilt werden

Wird eine Straßenseite teilweise durch ein Hindernis blockiert, muss die verbleibende Fahrbahnbreite ohne Rücksicht auf die markierte Mittellinie geteilt werden, sofern die sich begegnenden Fahrzeuge einander gefahrlos passieren können.

In dieser Entscheidung zu einem Verkehrsunfall sah sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit einer für Autofahrer alltäglichen Situation konfrontiert: Der Kläger befuhr mit seinem Pkw eine zweispurige Straße, an deren rechter Seite geparkte Fahrzeuge standen. Die eigentlich 7,35 Meter breite Fahrbahn wurde so auf 5,35 Meter verengt. Beim Vorbeifahren nutzte er teilweise auch die linke Fahrbahnseite. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem Pkw des entgegenkommenden Beklagten, obwohl die verbleibende Fahrbahnbreite ein problemloses Aneinandervorbeifahren der beiden Fahrzeuge erlaubt hätte.

Das OLG entschied, dass der Beklagte gegen das Rechtsfahrgebot und das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr, sowie der Kläger ebenfalls gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Die Auffassung des Beklagten, der Kläger habe den entgegenkommenden Verkehr zunächst durchfahren lassen müssen, teilten die Richter für diesen Fall der ausreichenden Durchfahrbreite nicht. Diese Regel greife nur ein, wenn das Hindernis die Fahrbahn so verenge, dass sich begegnende Fahrzeuge die Engstelle nicht gleichzeitig passieren könnten. Verbleibe jedoch für ein gleichzeitiges Durchfahren der Engstelle genügend Raum, gelte etwas anderes. Dann dürfe der an dem Hindernis Vorbeifahrende die Gegenfahrbahn mitbenutzen. Der Entgegenkommende sei grundsätzlich verpflichtet, vor ihm rechtzeitig und ausreichend weit nach rechts auszuweichen. Nur durch eine solche Fahrweise könnte auch den Anforderungen des fließenden Verkehrs Genüge getan werden. Müsste jeder Fahrer trotz ausreichend verbleibender Fahrbahnbreite warten, bis der Gegenverkehr passiert habe, käme der Verkehr in Innenstädten zum Erliegen. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge erschien dem OLG eine Quotelung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Beklagten als angemessen. Berücksichtigt hat es dabei, dass der Beklagte unmittelbar vor dem Unfall sein Fahrzeug noch nach links lenkte, während der Kläger noch versucht hatte, nach rechts auszuweichen (OLG Karlsruhe, 10 U 214/03).

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Eine nur optische Schätzung des Abstands ohne weitere Anhaltspunkte ist grundsätzlich auch zur Nachtzeit jedenfalls bei einem Abstand von 100 Metern möglich. Etwaige Ungenauigkeiten bei Verwendung eines ungeeichten Tachometers und bei der Abstandsschätzung werden durch einen Abzug von 20 Prozent der abgelesenen Geschwindigkeit ausgeglichen.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle einen Autofahrer zu einem Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Die von ihm gefahrene Geschwindigkeit war von den Polizeibeamten durch Nachfahren ermittelt worden. Der ungeeichte Tacho des nachfolgenden Polizeifahrzeugs hatte durchgehend eine Geschwindigkeit von mindestens 180 km/h angezeigt. Die Polizeibeamten hatten daraus eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 143 km/h errechnet.

Das OLG erläuterte, dass bei der Ermittlung der Geschwindigkeitsüberschreitung der Sicherheits- oder Toleranzabzug grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe sei. Hierfür seien die Besonderheiten des Einzelfalls maßgebend. Das Amtsgericht (AG) hatte einen Abschlag von 10 Prozent von der abgelesenen Geschwindigkeit (= 180 km/h) und einen Abschlag von 7 Prozent vom Skalenendwert des Tachometers des Polizeifahrzeugs (= 260 km/h) vorgenommen. Es hatte also insgesamt 37 km/h vom abgelesenen Wert von 180 km/h abgezogen. Das entspreche einem Abzug von 20,56 Prozent. Damit liege das AG auf der Linie der OLG-Rechtsprechung, die bei der vorliegenden Geschwindigkeit von einem Toleranzabzug von 20 Prozent ausgehe. Auch hätte das AG im vorliegenden Falle keine zusätzlichen Ausführungen zu den Lichtverhältnissen auf der BAB machen müssen. Es habe bereits festgestellt, dass das Polizeifahrzeug mit zwei Beamten besetzt gewesen sei, die ganz gezielt eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen und sich an den seitlichen Begrenzungspfosten orientiert hätten. Die Messung sei zur Nachtzeit kurz vor 23.00 Uhr erfolgt, also zur verkehrsarmen Zeit. Dann sei die Möglichkeit einer Ablenkung durch andere Fahrzeuge bekanntermaßen sehr gering, wenn nicht gar ausgeschlossen (OLG Celle, 211 Ss 34/04 (Owi)).

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Rotlichtverstoß: Bei Grünpfeil an Kreuzung muss gestoppt werden

Erlaubt ein "grüner Pfeil" das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel, muss der Verkehrsteilnehmer vor dem Abbiegen an der Haltelinie dennoch stoppen. Anderenfalls begeht er einen Rotlichtverstoß.

Diese Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Pinneberg wurde nun durch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig bestätigt. Das Abbiegen sei nur erlaubt, wenn eine Behinderung und Gefährdung anderer ausgeschlossen sei. Die Haltelinie dürfe daher erst überquert werden, wenn die Behinderung und Gefährdung des Querverkehrs zunächst der Radfahrer und Fußgänger, dann des Autoverkehrs ausgeschlossen sei. Dabei sei eine über die allgemeine Sorgfaltspflicht des § 1 Straßenverkehrsordnung hinausgehende äußerste Sorgfalt gefordert. Diese betreffe insbesondere den Umblick und die zuverlässige Beobachtungsmöglichkeit hinsichtlich der durch die Lichtzeichenanlage freigegebenen Richtungen und der Fußgänger (AG Pinneberg, 33 Owi 306 Js 20989/03 (135/03); OLG Schleswig, 2 Ss 45/04).

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Beiträge vom August 2004


Geschwindigkeitsüberschreitung: Kein Fahrverbot bei lang zurückliegender Tat

Ein Fahrverbot kann seinen Sinn verlieren, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden der Maßnahme ein erheblicher Zeitraum liegt und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt werden konnte.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe das gegen einen Autofahrer verhängte Fahrverbot aufgehoben. Dieser hatte die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h missachtet und war mit 129 km/h "geblitzt" worden. Gegen das Fahrverbot von einem Monat legte der Autofahrer Einspruch ein. In der Folgezeit verzögerte sich das Verfahren, weil das Gericht ein umfangreiches Sachverständigengutachten einholte und anberaumte Gerichtstermine mehrfach verlegt werden mussten. Erst 18 Monate später erging das Urteil des Amtsgerichts, mit dem das Fahrverbot bestätigt wurde.

Das OLG hob diese Entscheidung auf. Für die Geschwindigkeitsüberschreitung sei zwar grundsätzlich - wie dies der Bußgeldkatalog vorsehe - die Verhängung eines Fahrverbots gerechtfertigt. Vorliegend lägen aber besondere Umstände vor, die ein Abweichen von der Regelfolge rechtfertigten. Ein Fahrverbot habe nach der Vorstellung des Gesetzgebers nämlich eine Erziehungsfunktion und sei als "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme" gedacht. Von ihm solle eine warnende Wirkung auf den Betroffenen ausgehen und ihn anhalten, sich künftig verkehrsordnungsgemäß zu verhalten. Das Fahrverbot verliere aber seinen Sinn, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden der Maßnahme ein erheblicher Zeitraum liege und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt werden könne. In einem solchen Fall könne der Zweck der Maßnahme bereits durch die lange Zeit des Schwebezustands und die für den Autofahrer damit verbundene Ungewissheit über das Fahrverbot erreicht sein. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls hat das OLG vorliegend bejaht. Zwischen der Tat und der Entscheidung des OLG hätten rund zwei Jahre und zwei Monate gelegen. Zudem beruhe die lange Verfahrensdauer auf Gründen, die weitgehend außerhalb des Einflussbereichs des Autofahrers lagen (OLG Karlsruhe, 1 Ss 53/04).

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Fahrverbot: Bei Rotlichtverstoß sind exakte Feststellungen erforderlich

Für eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes müssen vom Gericht grundsätzlich bestimmte Feststellungen getroffen werden. Das Urteil muss Aussagen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Autofahrer eingehaltenen Geschwindigkeit enthalten. Außerdem muss festgestellt sein, wieweit der Autofahrer mit seinem Fahrzeug von der Ampel entfernt war, als diese von grün auf gelb schaltete. Nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich entscheiden, ob der Autofahrer bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, nach dem Umschalten auf "gelb" noch rechtzeitig zu halten. Dies ist unerlässliche Voraussetzung für den Vorwurf, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben. Soll wegen eines "qualifizierten Rotlichtverstoßes" ein Fahrverbot ausgesprochen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, wie lange die Ampel bereits rotes Licht zeigte, als der Autofahrer sie passierte.

Diese Voraussetzungen waren nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Thüringen bei der Verurteilung eines Autofahrers zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot durch das Amtsgericht nicht berücksichtigt. Das OLG hielt daher die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts für fehlerhaft und hob das Urteil auf. Das Amtsgericht hatte seine Entscheidung auf die Schätzungen von zwei Polizeibeamten gestützt. Anhand der geschätzten Geschwindigkeit und seines geschätzten Abstands zur Ampel war das Amtsgericht der Überzeugung, dass die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot zeigte, als der Autofahrer sie passierte. Das OLG machte jedoch deutlich, dass die naturgemäß nur gefühlsmäßige Schätzung alleine nicht ausreiche, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliege. Die Schätzungen der beiden Zeugen seien jedoch wegen der Ungenauigkeit des menschlichen Gefühls für Entfernungen mit einer besonderen Unsicherheit belastet. Dieser Ungenauigkeit müsse bei der Beweiswürdigung durch das Gericht in hinreichendem Maße Rechnung getragen werden. Dies sei besonders wichtig, da das Gesetz an einen qualifizierten Rotlichtverstoß eine besonders schwere Sanktion (erhöhte Geldbuße und Fahrverbot) knüpfe. Da es dem Urteil des Amtsgerichts an Feststellungen tatsächlicher Art mangele, die die Richtigkeit der Schätzungen überprüfen ließen, könne es keinen Bestand haben. Das OLG hob daher das Fahrverbot auf und verurteilte den Autofahrer lediglich wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes und zu einer erheblich geringeren Geldbuße (OLG Thüringen, 1 Ss 33/02).

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Kombinierter Rad- und Fußweg: Radfahrer müssen auf Fußgänger gesteigert Rücksicht nehmen

Auf so genannten kombinierten Fuß- und Radwegen haben Radfahrer in besonderer Weise auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer Entscheidung hin. Eine Radfahrerin war auf einem so genannten kombinierten Fuß- und Radweg mit einem Fußgänger zusammengestoßen und hatte sich beim Sturz einen schmerzhaften und komplizierten Beinbruch zugezogen. Der Fußgänger war vor der Radfahrerin auf der rechten Seite des Wegs gegangen. Als er sich zum linken Rand des Wegs bewegte, um die Straße zu überqueren, fuhr die Klägerin in ihn hinein. Die Radfahrerin verlangte von ihm Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das OLG wies die Klage jedoch ab. Ein gefahrloses Vorbeifahren an einem Fußgänger setze zumeist eine vorhergehende Verständigung mit dem Fußgänger voraus. Insbesondere bei unklarer Verkehrslage müsse gegebenenfalls per Blickkontakt die Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden. Soweit erforderlich, müsse der Radfahrer Schrittgeschwindigkeit fahren, damit ihm sofortiges Anhalten möglich sei. Auf betagte und unaufmerksame Fußgänger müsse der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen. Er müsse zudem mit Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen rechnen. Diesen Pflichten sei die Radfahrerin nicht nachgekommen (OLG Oldenburg, 8 U 19/04).

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Kein Führerschein: Polizei darf Kraftfahrzeug sicherstellen

Die Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs durch die Polizei ist zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass der Eigentümer oder mit seinem Einverständnis seine Ehefrau dieses Kraftfahrzeug ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr führt.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz im Verfahren eines Kfz-Eigentümers, der sich gegen die Sicherstellung seines Kfz durch die Polizei wandte. Er war ebenso wie seine Ehefrau nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht hatte ihn wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem hatte er zugelassen, dass seine Ehefrau das Kfz im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat. Nachdem die Fahrt der Ehefrau durch Polizeibeamte unterbunden wurde, hatten die Ehegatten nach übereinstimmenden Angaben der Polizeibeamten geäußert, sie könnten und würden auch ohne Führerschein fahren.

Das OVG wies den Antrag zurück. Die Polizei habe das Fahrzeug sicherstellen dürfen, um zu verhindern, dass der Antragsteller oder seine Ehefrau dieses Kraftfahrzeug erneut ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr führen würde. Diese Gefahr ergebe sich insbesondere aus dem Verhalten des Antragstellers und seiner Ehefrau bei dem Polizeieinsatz. Dort habe der Kfz-Eigentümer zudem versucht, gegen den Willen der Polizeibeamten mit einem Zweitschlüssel das von diesen bereits abgeschlossene Fahrzeug zu öffnen. Ohne die Sicherstellung des Fahrzeugs sei daher jederzeit damit zu rechnen, dass die Eheleute erneut das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen würden (OVG Koblenz, 12 B 10545/04.OVG).

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Beiträge vom Juli 2004


Ampel: Rotlicht gilt auch für Radfahrer

Auch Radfahrer müssen bei Rotlicht an der Verkehrsampel warten. Dies musste jetzt ein Radfahrer erfahren, der vor einer Ampel die wartenden Fahrzeuge überholte, die Ampel missachtete und in die Kreuzung einfuhr, obwohl das Rotlicht schon etwa fünf Sekunden angedauert hatte. Dabei übersah er allerdings den in der Warteschlange vor der Ampel stehenden Streifenwagen der Polizei, der unverzüglich die Verfolgung des Fahrradfahrers aufnahm. Die Beamten stoppten ihn und stellten seine Personalien fest. Dabei zeigte sich der Radfahrer hinsichtlich seines Verkehrsverstoßes vollkommen uneinsichtig und erklärte, "er habe es eilig gehabt".

Die Bußgeldbehörde der Stadt Karlsruhe erließ daraufhin gegen den auch mit seinem Kraftfahrzeug bereits mehrfach straßenverkehrsrechtlich auffällig gewordenen Radfahrer einen Bußgeldbescheid in Höhe von 62,50 Euro (weitere Folge: ein Punkt in der Verkehrszentralregisterkartei in Flensburg). Der Radfahrer legte Einspruch ein. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte ihn hierauf wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes, ermäßigte jedoch wegen der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen die Geldbuße auf 60 Euro. Die hiergegen vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde, mit welcher er vor allem die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat beanstandete, hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verurteilung ist daher rechtskräftig (OLG Karlsruhe, 1 Ss 119/03).

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Verschmutzte Fahrbahn: Autofahrer muss Geschwindigkeit anpassen

Verschmutzt ein Traktor beim Erntebetrieb die Straße, kann dies eine Haftung des Traktorfahrers begründen. Der Unfall wird für den Traktorfahrer nicht schon dadurch unabwendbar, dass er ein Warnschild aufstellt. Der zu fordernden höchstmöglichen Sorgfalt entspricht es nur, die Verschmutzungen der Fahrbahn zu beseitigen. Fährt der Fahrer eines auf der verschmutzten Fahrbahn verunfallten Fahrzeugs trotz Warnschilds, deutlich sichtbarer Verschmutzung und erkennbarer ländlicher Prägung der Örtlichkeiten zur Erntezeit mit überhöhter Geschwindigkeit, kann die Abwägung der Verursachungsbeiträge ergeben, dass eine Haftung des Traktorfahrers entfällt.

Mit dieser Argumentation wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Schadenersatzklage eines Autofahrers zurück. Dieser war auf einer Straße unterwegs, die wegen Niederschlags nass und außerdem durch die auf den umliegenden Feldern durchgeführte Kohlernte stark verschmutzt war. Der Beklagte, durch dessen Traktor die Verunreinigungen verursacht worden waren, hatte deshalb 50 Meter vor Verschmutzungsbeginn ein Warnschild aufgestellt. Dennoch geriet der Autofahrer mit seinem Wagen ins Schleudern und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.

Das OLG wies darauf hin, dass der Traktorfahrer nicht alles ihm Mögliche unternommen hätte, um den Unfall zu vermeiden. Es hätte der höchstmöglichen Sorgfalt eines Traktorführers entsprochen, die Verschmutzungen der Fahrbahn zu beseitigen. Dennoch sei der Traktorfahrer nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Dies ergebe sich daraus, dass das Verschulden des Autofahrers an dem Unfall bei weitem überwiege. Er sei zu schnell und zu unaufmerksam gefahren. Nach der Straßenverkehrsordnung dürfe er nur so schnell fahren, dass er das von ihm gelenkte Fahrzeug ständig beherrsche. Wie das Unfallgeschehen zeige, habe er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und sei auf die Gegenfahrbahn geraten. Er könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Straße durch die Verschmutzung und wegen des herrschenden Regens besonders rutschig gewesen wäre. Denn diese Gefahrenlage war deutlich sichtbar, hierauf hätte er seine Fahrweise einrichten müssen. Schließlich hätte der Traktorfahrer durch Aufstellen eines Warnschilds in ausreichender Entfernung auf die Gefahrenstelle hingewiesen. Der Autofahrer habe eingeräumt, dieses Schild beim Heranfahren an die Unfallstelle nicht wahrgenommen zu haben. Damit stehe auch fest, dass er unaufmerksam war und die erforderliche ständige Vorsicht nicht aufgewandt habe. Hierzu habe umso mehr Anlass bestanden, weil die Kohlernte im Gange war und mit verschmutzten Straßen im ländlichen Bereich zu rechnen war (OLG Schleswig, 7 U 144/01).

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Führerscheinentzug: Auch einmaliger Konsum von Amphetaminen kann Fahrverbot rechtfertigen

Schon der einmalige Konsum von Amphetaminen kann den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen.

Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines Autofahrers, dem bei einer Polizeikontrolle eine Blutprobe entnommen wurde. Es stellte sich heraus, dass er Cannabis (Haschisch oder Marihuana) sowie Amphetamine zu sich genommen hatte. Daraufhin entzog ihm die Kreisverwaltung den Führerschein und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Hiergegen legte der Autofahrer Widerspruch ein und beantragte bei Gericht vorläufigen Rechtsschutz. Er machte geltend, dass er nach längerer Arbeitslosigkeit nun eine Beschäftigung als Kraftfahrer gefunden habe und daher auf den Führerschein angewiesen sei.

Das VG lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab, da die Einziehung des Führerscheins rechtens sei. Der Autofahrer habe Amphetamine konsumiert. Dies führe selbst bei nur einmaligem Konsum dazu, dass er als Fahrzeugführer ungeeignet sei. Sein Hinweis auf berufliche Nachteile rechtfertige keine andere Bewertung. Derartige Folgen seien häufig die Konsequenz des Führerscheinentzugs. Der Autofahrer müsse dies angesichts des gebotenen Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer hinnehmen (VG Koblenz, 3 L 882/04.KO).

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Beiträge vom Juni 2004


Geschwindigkeitsüberschreitung: Rasen trotz Lärmschutz kann teuer werden

Dies musste jetzt ein Autofahrer erfahren, der auf der Autobahn die zwischen zwei Ausfahrten aus Lärmschutzgründen vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 47 km/h überschritten hatte. Das Amtsgericht hatte ihn daraufhin zu einer Geldbuße verurteilt und für die Dauer eines Monats ein Fahrverbot angeordnet. Mit seiner hiergegen eingelegten Beschwerde hat der Autofahrer geltend gemacht, er habe keine grobe Pflichtverletzung begangen. Die übertretene Geschwindigkeitsbeschränkung sei allein wegen des Ruhebedürfnisses der Anwohner, nicht aber wegen der Sicherheit des Verkehrs angeordnet gewesen.

Diese Argumentation hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht gelten lassen. Es hat das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung bejaht und die Anordnung des Fahrverbots bestätigt. Die Erfüllung eines der im Bußgeldkatalog genannten Fälle offenbare üblicherweise ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr. Ein Fahrverbot sei daher regelmäßig als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme erforderlich. Hiervon könne nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegend aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet gewesen sei, stelle keine solche Ausnahme dar. Der Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen sei durch das Grundgesetz geboten. Das verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgut der psychischen und physischen Gesundheit der Bevölkerung besitze hohen Rang. Dies lasse es nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß allein deshalb geringer und als weniger pflichtwidrig zu gewichten, weil die missachtete Verkehrsbeschränkung "nur" aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wurde. Die Beachtung dieser Verkehrsbeschränkungen müsse daher durch ein Fahrverbot durchgesetzt werden können. Unerheblich sei auch, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung morgens gegen 5 Uhr und somit zu verkehrsarmer Zeit begangen wurde. Dies sei kein Grund für eine Ausnahme, insbesondere im Hinblick auf das mit der Geschwindigkeitsbeschränkung verfolgte Ziel des - auch zu dieser Tageszeit nicht minder wichtigen - Lärmschutzes (OLG Karlsruhe, 2 Ss 25/04).

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Parkverstoß: Wendeschleife ist keine Kurve

Eine Wendeschleife ist keine Kurve im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im Fall eines Autofahrers klar, der seinen Pkw innerorts am Beginn einer Wendeschleife auf der rechten Fahrbahnseite geparkt hatte. Das Amtsgericht (AG) hatte ihn wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve zu einer Geldbuße verurteilt.

Das OLG war der Ansicht, das AG habe den Rechtsbegriff der "Kurve" verkannt. Auch wenn als Kurve "der gekrümmte Straßenverlauf bezogen auf eine einheitliche Fahrbahn" gelte und diese Definition bei unkritischer Betrachtungsweise auch auf Wendeschleifen Anwendung finden könne, würde eine solche Auslegung der StVO weder dem Willen des Gesetzgebers noch dem landläufigen Verständnis des Begriffs einer Kurve gerecht. Das Verbot des Kurvenparkens diene erkennbar dem Verkehrsfluss im Straßenraum und dem möglichst weitgehenden Ausschluss von Gefährdungen, die im Falle seiner Zulassung durch Brems- und Ausweichmanöver entstehen könnten. Eine Behinderung des fahrenden Verkehrs solle vermieden werden. Diese Grundsätze ließen sich indes nicht ohne weiteres auf Wendeschleifen übertragen (OLG Brandenburg, 1 Ss (OWi) 218 Z/03).

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Fußgänger: Wer nicht auf den Verkehr achtet, hat keinen Schadenersatzanspruch

Ein Fußgänger muss beim Betreten der Fahrbahn den vorrangigen Autoverkehr beachten, sonst hat er im Falle eines Unfalls keinen Schadenersatzanspruch.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg im Fall eines Fußgängers hin. Dieser wollte eine Hauptstraße im ländlichen Wohngebiet überqueren. Dabei wurde er von einem herannahenden Pkw erfasst und schwer verletzt. Der beklagte Autofahrer war mit einer innerorts zulässigen Geschwindigkeit von ca. 40 km/h gefahren, als der Fußgänger in Fahrtrichtung gesehen von rechts nach links die Fahrbahn betrat.

Das OLG wies die Klage ab. Zwar könne der Pkw-Fahrer nicht beweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar gewesen sei. Allerdings habe der Fußgänger die Fahrbahn unter Missachtung des Vorrangs des fließenden Verkehrs betreten. Dieses Eigenverschulden wiege so schwer, dass die Betriebsgefahr des Pkws dagegen völlig zurücktrete. Der Fußgänger habe auf den herannahenden Verkehr auf der Straße die bessere Sicht. Er dürfe die Fahrbahn daher nur mit besonderer Vorsicht überqueren. Dabei müsse er sich vor Betreten der Fahrbahn vergewissern, dass kein Fahrzeug nahe. Komme ein Fahrzeug, müsse er warten. Hiergegen habe der Fußgänger in besonders grobem Maße verstoßen. Er habe die Fahrbahn betreten, obwohl das herannahende Fahrzeug ganz offensichtlich ohne weiteres zu erkennen war (Entfernung nach Sachverständigengutachten ca. 30 Meter). Der Fußgänger habe die ihm drohende Gefahr leichtfertig verkannt. Er habe entweder gar nicht nach links geschaut, bevor er die Fahrbahn betrat, oder er habe leichtsinnig darauf vertraut, dass er die Fahrbahnmitte noch vor dem herannahenden Fahrzeug erreichen werde. Bei einem derart hohen Eigenverschulden des Fußgängers müsse dieser für den Unfallschaden alleine einstehen (OLG Bamberg, 5 U 244/03).

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Vollkasko-Versicherung: Kein Anspruch bei grob fahrlässiger Fahrweise

Ein schlichtes Übersehen des Gegenverkehrs ohne besonderen äußeren Grund deutet gerade darauf hin, dass der Fahrer die beim Überholen gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt hat.

Mit diesem Argument wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Klage eines Autofahrers gegen seine Vollkaskoversicherung zurück. Der Autofahrer hatte mit seinem vollkaskoversicherten Pkw eine Landstraße befahren. Dabei hatte er zunächst mehrere Fahrzeuge einer vor ihm befindlichen Kolonne überholt. Weil ihm ein Fahrzeug entgegenkam, scherte er wieder rechts ein. Nachdem das Fahrzeug vorbei war, scherte er unmittelbar vor oder in einer Rechtskurve wieder aus und setzte dazu an, den vor ihm fahrenden Kleinbus zu überholen. Dabei kam es zur Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Die Versicherung verweigerte die Schadensregulierung am Fahrzeug des Autofahrers.

Das OLG bestätigte eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach dem Versicherungsvertragsgesetz, da der Autofahrer den Unfall grob fahrlässig verursacht habe. Er habe auf die linke Fahrspur gewechselt, obwohl er in diesem Moment wegen des in der Rechtskurve vorausfahrenden und wesentlich höheren Kleintransporters keine ausreichende Sicht nach vorne gehabt habe. Nach der Straßenverkehrsordnung dürfe nur überholen, wer übersehen könne, dass wegen des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen sei. Der Autofahrer habe auch keine Umstände vorgetragen, die sein grob pflichtwidriges Missachten der straßenverkehrsrechtlichen Verhaltensregeln in einem milderen Licht erscheinen ließen. Sein bloßer Hinweis darauf, er habe das entgegenkommende Fahrzeug einfach übersehen, rechtfertige keine mildere Beurteilung. Vielmehr deute ein schlichtes Übersehen des Gegenverkehrs ohne besonderen äußeren Grund gerade darauf hin, dass der Fahrer die beim Überholen gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt habe. Die bloße Berufung des Autofahrers auf ein so genanntes Augenblicksversagen sei regelmäßig gerade kein ausreichender Grund, grobe Fahrlässigkeit zu verneinen (OLG Karlsruhe, 12 U 151/03).

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Verkehrsunfall: Keine Nutzungsentschädigung nach zwei Monaten Wartezeit

Wartet der Halter eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkws mit der Reparatur des Fahrzeugs oder der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs über zwei Monate, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er den Wagen in der Zwischenzeit nicht nutzen wollte. Ihm steht dann für diesen Zeitraum auch kein Anspruch auf Entschädigung für entgangene Nutzungen zu.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer Autofahrerin, die nach einem Verkehrsunfall Schadenersatzansprüche geltend machte. Den eigentlichen Fahrzeugschaden hatte der Versicherer des Unfallverursachers bereits ausgeglichen. Erst knapp zwei Monate nach Zahlung dieses Betrags hatte die Autofahrerin ein Ersatzfahrzeug für ihren bei dem Unfall beschädigten Pkw angeschafft. Als sie daraufhin eine Nutzungsentschädigung verlangte, lehnte die Versicherung eine Zahlung ab.

Das OLG wies darauf hin, dass dem Pkw-Eigentümer, der sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen könne, ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zustehe. Dieser Anspruch beschränke sich regelmäßig auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit. Voraussetzung für den Anspruch sei neben der Nutzungsmöglichkeit insbesondere auch der Nutzungswille. Einen Nutzungswillen der Autofahrerin habe das OLG hier jedoch nicht festzustellen vermocht. Dagegen spreche, dass die Autofahrerin zwei Monate bis zur Beschaffung des Ersatzfahrzeugs gewartet habe. Sie habe auch keine Gründe für die lange Wartezeit genannt. Bei einem triftigen Grund hätte die Entscheidung nämlich anders aussehen können. Ein solcher hätte beispielsweise vorliegen können, wenn die Autofahrerin nicht über die finanziellen Mittel für die Ersatzbeschaffung verfügt und diese erst beschaffen muss (OLG Köln, 16 U 111/03).

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Beiträge vom Mai 2004


Verkehrssicherungspflicht: Schild "Auf eigene Gefahr" zeichnet nicht zwingend frei

Das Schild "Auf eigene Gefahr" befreit den Eigentümer eines Parkdecks nicht automatisch von den Schadenersatzansprüchen eines dort gestürzten Passanten.

Ein Fußgänger war bei Nässe auf einer als Zufahrt zu einem Parkdeck eines Einkaufszentrums angebrachten Rampe gestürzt und hatte sich verletzt. Die Eigentümerin des Einkaufszentrums lehnte eine Entschädigung ab. Sie argumentierte, dass die Rampe die notwendige Rutschfestigkeitsstufe besitze und der Fußgänger in ihrem Geschäft nichts gekauft habe. Darüber hinaus habe sie sich durch das Schild "Auf eigene Gefahr" wirksam von ihrer Haftung freigezeichnet.

Das Oberlandeslandesgericht (OLG) Bamberg folgte dieser Argumentation nicht. Der Fußgänger sei unstreitig in unmittelbarer Nähe zu der glatten Rampe verletzt aufgefunden worden. Daher spreche schon der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er dort infolge der Glätte gestürzt sei. Weiterhin habe der eingeschaltete Sachverständige bestätigt, dass die für den Fußgängerverkehr erforderliche Rutschfestigkeit bei weitem nicht eingehalten worden sei. Die Eigentümerin habe daher ihre Verkehrssicherungspflichten schuldhaft verletzt. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass die Rampe auch bei Nässe gefahrlos begehbar sei. Andernfalls hätte sie die Rampe für Fußgänger sperren und einen anderen Ausgang vom Parkdeck eröffnen müssen. Die Verkehrssicherungspflicht habe auch dem Fußgänger gegenüber bestanden, da der Parkplatz für Kunden und für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen sei. Kunde in diesem Sinne sei auch ein Kaufinteressent, der letztlich nichts eingekauft habe. Selbst wenn er nur Parkplatznutzer gewesen sei, wäre er in die Sicherungspflicht einbezogen gewesen. Die Eigentümerin habe sich auch nicht durch das Schild "Auf eigene Gefahr" wirksam von ihrer Haftung freizeichnen können. Eine formularmäßige Freizeichnung sei für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht zulässig. Im vorliegenden Fall sei mindestens von grober Fahrlässigkeit der Eigentümerin auszugehen, da der persönlich haftende Gesellschafter der Firma gewusst habe, dass die Rampe bei Nässe glatt gewesen sei (OLG Bamberg, 1 U 107/03).

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Rotlicht: Radfahrer muss Ampel nicht in jedem Fall beachten

Radfahrer auf einem gesonderten Radweg müssen das Rotlicht einer Ampel nicht beachten, wenn in der jeweiligen Situation völlig unklar ist, ob die Ampel auch für sie gelten soll.

Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Verurteilung einer Radfahrerin wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes auf. Die Radfahrerin hatte geltend gemacht, dass die Ampel von ihr nicht zu beachten gewesen sei.

Das OLG sah dies ebenso. Zur Begründung führte es aus, dass Verkehrszeichen so aufgestellt werden müssten, dass sie sofort und aus sich heraus verständlich seien. Dazu müssten sie deutlich sichtbar und eindeutig sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Ampel sei für Radfahrer auf dem Radweg unklar und müsse daher von ihnen nicht beachtet werden. Hierfür sprächen folgende Gründe:

  • Das Lichtzeichensignal war entgegen den Regelungen in der Verwaltungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung nicht rechts des Radwegs, sondern weit links und zudem mittig über der Fahrbahn für die Kraftfahrzeuge an einem Bogenmast aufgehängt. Dies erwecke schon für sich genommen den Eindruck, es gelte nur für den Kraftfahrzeugverkehr.

  • Zwar dürften in Ausnahmefällen Ampeln und Schilder, die auch für Radfahrer gelten sollten, links des Radwegs stehen. Dies setze aber voraus, dass Missverständnisse über die Geltung für Radfahrer ausgeschlossen seien und sie zudem für Radfahrer auf dem Radweg gut einzusehen seien. In diesen Fällen müsse aus Gründen der Eindeutigkeit und Erkennbarkeit auf dem Radweg eine Haltelinie vorhanden sein. Daran fehle es jedoch im vorliegenden Fall.

  • Da erkennbar auch die von rechts einmündende Straße keine Ampelregelung aufweise, fehlt es auch insoweit an einer Hinweisfunktion.

  • Auch wenn nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Radfahrerin die Verwaltungsvorschrift bekannt war, sei doch allgemein bekannt, dass Verkehrszeichen in der Regel rechts oder beidseitig der Fahrbahn aufgestellt werden müssten. Die konkrete Situation habe sich daher für die Radfahrerin in höchstem Maße unklar dargestellt (OLG Hamm, 4 Ss Owi 796/03).

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Leihwagen: Alternativangebote des Versicherers beim Mietkostenersatz

Ein Geschädigter, der sich pflichtwidrig nicht nach Konkurrenzangeboten erkundigt hat, muss sich nicht jedes günstigere Alternativangebot entgegenhalten lassen. Es muss zumindest örtlich erreichbar und auch sonst problemlos einholbar gewesen sein.

Dies musste sich in einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Gera eine Versicherung entgegenhalten lassen. Geschehen war Folgendes: Ein Autofahrer hatte nach einem Unfall bei einem Autovermieter im Nachbarort einen Ersatzwagen angemietet. Konkurrenzangebote hatte er zuvor nicht eingeholt. Der Autovermieter hatte ihm gesagt, seine Preise seien ortsüblich und vom örtlichen Amtsgericht als solche anerkannt. Auf die Mietwagenrechnung zahlte die Versicherung nur einen Bruchteil. Der Autofahrer klagte auf Zahlung des Restbetrags.

Nach Ansicht des LG sei der Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten in vollem Umfang gerechtfertigt. Allerdings habe der Autofahrer gegen seine Verpflichtung verstoßen, zwei oder drei Konkurrenzangebote einzuholen. Es sei nicht ausreichend gewesen, sich bei dem Autovermieter seiner Wahl zu erkundigen. Dort habe er keinen "objektiven Einblick" in die tatsächliche Konkurrenzsituation erwarten können. Das Versäumnis des Autofahrers sei jedoch im Ergebnis unschädlich. Er könne nämlich nicht auf die vermeintlich günstigeren Alternativangebote verwiesen werden, die die Versicherung vorgelegt habe. Zwei der Konkurrenzangebote schieden bereits deshalb aus, weil sie von Vermietern aus Jena stammten, einem Ort außerhalb des "zumutbaren Einzugsbereichs". Ein drittes Angebot sei zwar örtlich erreichbar gewesen. In seiner Eigenschaft als Unfallgeschädigter wäre es dem Autofahrer aber nicht angeboten worden, was nach Befragung von Zeugen erwiesen sei (LG Gera, 1 S 173/03).

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Beiträge vom April 2004


Minderjähriger: Mitverschulden bei Unfall ist geringer zu bewerten

Trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers kann der Halter des unfallbeteiligten Pkw aus Gefährdungshaftung schadenersatzpflichtig sein.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Schadenersatzklage eines minderjährigen Radfahrers, der bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen erlitten hatte. Er gehörte zu einer Radsportgruppe, die mit ihren Rennrädern unterwegs war. Man befuhr einen Radweg links von einer Landstraße. An einer Seitenstraße wurde der Radweg unterbrochen. Alle Radfahrer außer dem Minderjährigen nutzten eine Verkehrsinsel als Querungshilfe, um wieder auf den Radweg zu gelangen. Der Minderjährige wählte, ggf. um abzukürzen, eine andere Route. Dabei kam ihm ein Pkw entgegen (Ausgangsgeschwindigkeit mindestens 78,5 km/h bei zulässigen 70 km/h). Bei der Vollbremsung rutschte der Pkw mit blockierten Rädern über eine schraffierte Sperrfläche, wo er den Minderjährigen erfasste.

Die Annahme der vorhergehenden Instanzen, der Pkw-Fahrer sei angesichts des grob verkehrswidrigen Verhaltens des Minderjährigen von jeglicher Haftung frei, hielt vor dem BGH nicht stand. Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung komme grundsätzlich nur bei einem unabwendbaren Ereignis in Betracht. Davon könne hier keine Rede sein. Einiges spreche sogar für ein unfallursächliches Verschulden durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit anschließender Vollbremsung. Zudem müsse bei der Haftungsabwägung das jugendliche Alter des Radfahrers berücksichtigt werden. Ein Mitverschulden von Kindern und Jugendlichen sei in der Regel geringer zu bewerten als entsprechendes Mitverschulden von Erwachsenen. Nur wenn der Sorgfaltsverstoß des Jugendlichen altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbar sei, komme eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung in Frage. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, so dass der Pkw-Fahrer aus der Gefährdungshaftung zum Schadenersatz verpflichtet war (BGH, VI ZR 31/02).

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Leihwagen: Kein Haftungsausschluss bei grober Fahrlässigkeit

Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Autovermieters einen Haftungsausschluss für den Kunden, kann der Ausschluss vom Autovermieter für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Kunden eingeschränkt werden. Der Autovermieter muss dann das Verschulden des Kunden nachweisen.

Dies war entscheidend in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Rostock. Hier hatte ein Autovermieter einen Lkw für einen Umzug vermietet. Seine AGB sahen eine Haftungsreduzierung zu Gunsten des Fahrzeugmieters bis auf eine Selbstbeteiligung vor. Diese sollte nur in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadenfalls durch den Mieter nicht eingreifen. Der LKW wurde stark beschädigt, als der Mieter durch ein zu niedriges Stadttor fahren wollte. Der Vermieter hielt dies für grob fahrlässig und verlangte vom Mieter den vollen Schaden ersetzt.

Das OLG wies seine Klage ab. Dem Mieter komme der vereinbarte Haftungsausschluss zugute. Zwar entspreche die Einschränkung des Haftungsausschlusses den gesetzlichen Anforderungen an AGB. Der Autovermieter habe jedoch ein grob fahrlässiges Verschulden des Mieters nicht nachgewiesen. Ein grobes Verschulden könne nicht darin gesehen werden, dass der Mieter das um einen Meter zu niedrige Stadttor durchfahren wollte. Dabei müsse nämlich berücksichtigt werden, dass der Mieter keine Erfahrung als Fahrer eines Lkw besaß. Er sei das Führen von Lkw nicht gewohnt gewesen und habe sich deshalb in einer Stresssituation befunden. Auch sei ihm die Örtlichkeit nicht bekannt gewesen. Zudem habe er einem Radfahrer ausweichen wollen. Hierdurch sei ihm die Sicht auf das Stadttor und die Höhenbegrenzungsschilder durch einen anderen Lkw versperrt gewesen. Es habe daher ein Augenblicksversagen vorgelegen. Dieses sei gerade nicht in einer derart unentschuldbaren Weise vorwerfbar, dass die Haftungsreduzierung nicht eingreife (OLG Rostock, 3 U 166/02).

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Fahrverbot: Urteilsgründe zur Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone

Soll ein "Augenblicksversagen" ausgeschlossen werden, muss der Richter im Urteil klarstellen, auf Grund welcher konkreten Umstände der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung in einer verkehrsberuhigten Zone hätte erkennen können. Das gilt vor allem, wenn der Betroffene die Zone zunächst als Fußgänger aufgesucht hat, um seinen dort von einem anderen abgestellten Pkw abzuholen.

Mit dieser Begründung hob das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) ein erstinstanzliches Urteil auf und wies den Fall zur weiteren Sachaufklärung an das Amtsgericht (AG) zurück. Geschehen war Folgendes: Eine Autofahrerin war in einer Tempo-30-Zone geblitzt worden. Sie hatte sich gegen das drohende Fahrverbot wie folgt eingelassen: Es liege ein Augenblicksversagen vor. Den Pkw habe ihre Freundin einen Tag vor dem Verkehrsverstoß in der Tempo-30-Zone abgestellt. Sie sei zu Fuß zum Standort gegangen, wobei ihr nicht aufgefallen sei, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handle. Auf der ganzen Strecke, die sie gefahren sei, sei keine Zonenbeschilderung ersichtlich gewesen. Das AG hatte sie gleichwohl zu einem Fahrverbot von einem Monat und zu einer Geldbuße verurteilt.

Das OLG machte deutlich, dass die Ausführungen des AG nicht ausreichend seien, um das behauptete Augenblicksversagen zu verneinen. Ein schuldhaftes Verhalten der Autofahrerin könne ausgeschlossen sein, wenn ihre Behauptungen stimmen würden. Allerdings komme eine Bewertung des Verhaltens als nur leicht fahrlässig nur in Betracht, wenn sich nach den örtlichen Gegebenheiten eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht aufdrängen würde. Ob dies der Fall sei, müsse das AG nun aufklären. Dabei müsse es folgende Vorgaben beachten:

  • Ein Kraftfahrer müsse abseits von Hauptstraßen grundsätzlich mit einer Tempo-30-Zone rechnen - insbesondere in einem Wohnbereich. Es müsse daher aufgeklärt werden, auf Grund welcher konkreten Umstände die Autofahrerin die Geschwindigkeitsbegrenzung in der verkehrsberuhigten Zone hätte erkennen können.

  • Der Vortrag, das Auto sei von einer Freundin in dieser Zone abgestellt worden, müsse überprüft werden. Diese Einlassung könne eine bloße Schutzbehauptung darstellen.

  • Die Frage der Ortsunkenntnis müsse abgeklärt werden. Bei wiederholtem Aufsuchen einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone werde eine Bewertung des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als bloßes Augenblicksversagen eher ausgeschlossen sein.

  • Zwar habe das AG festgestellt, dass die Straße in einem Wohnbereich liege. Auch in einem Bereich mit Wohnbebauung könne eine Straße aber so ausgebaut sein, dass sie optisch einer Hauptverkehrsstraße nahe kommt. Die Art der Bebauung, z.B. beidseits und mit kleinen Häusern, könne indes eine Geschwindigkeitsbeschränkung nahe legen. (BayObLG, 2 ObOWi 551/03).

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Führerscheinentzug: Fahren unter Cannabis-Drogen

Wer unter "verkehrsrechtlich relevantem" Einfluss von Cannabis-Drogen (wie Haschisch und Marihuana) Auto fährt, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz im Fall eines Autofahrers, der nachts in eine Polizeikontrolle geraten war. Den Beamten fiel auf, dass er sehr redselig und aufgeregt war und eine verlangsamte Pupillenadaption zeigte. Eine Urin- und Blutprobe ergab eindeutige Hinweise auf Cannabis. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Sowohl das Verwaltungsgericht Koblenz als auch jetzt in zweiter Instanz das OVG bestätigten dies als rechtmäßig.

Das OVG stellte klar, dass ein Autofahrer, der nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren trennen könne, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. "Verkehrsrechtlich relevant" sei der Drogenkonsum unter zwei Voraussetzungen: Zum einen müsse der Konsument während der Autofahrt objektiv mindestens 1 ng (= 1 x 10-9 g) des Cannabis-Hauptwirkstoffes THC pro ml Blut aufweisen. Zum anderen müssten cannabisbedingte Beeinträchtigungen wie eine verlangsamte Pupillenadaption auftreten, die Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs hätten. Beide Voraussetzungen hätten hier vorgelegen, so dass die Fahrerlaubnis dem Mann zu Recht entzogen worden sei (OVG Koblenz, 7 A 10206.OVG).

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Beiträge vom März 2004


Ordnungswidrigkeit: Betroffener muss seine Unschuld nicht beweisen

Es ist nicht Aufgabe des vor Gericht stehenden Autofahrers, seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr muss das Gericht mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln seine Täterschaft nachweisen.

Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Beschwerde eines Autofahrers statt. Dieser war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden. Im Rahmen der Beweiswürdigung hatte das Amtsgericht (AG) zunächst festgestellt, dass es keinerlei Zweifel habe, dass es sich bei dem Fahrer auf dem Radarfoto um den Autofahrer handele. Es hatte dann weiter ausgeführt: "Dies hat das Gericht im Termin auch deutlich gemacht. Es hat dem Betroffenen anheim gestellt, Tatsachen vorzutragen, die geeignet seien, Zweifel an der Fahrereigenschaft, die das Gericht in keiner Weise hatte, zu wecken. Hierauf wurde von ihm jedoch nichts weiter vorgetragen."

Diese Ausführungen des AG im Rahmen der Beweiswürdigung hat das OLG beanstandet. Es sei nicht auszuschließen, dass das AG von einer "Beweislast" des Autofahrers ausgegangen sei. Eine solche sei im Ordnungswidrigkeitenverfahren aber unbekannt. Es sei nicht Aufgabe des Autofahrers, seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr müsse das Gericht seine Täterschaft nachweisen. Aus dem Schweigen des Autofahrers oder aus dem bloßen Bestreiten der Täterschaft könnten in der Regel keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Habe sich der Autofahrer nicht zur Sache eingelassen, könne ihm im Rahmen der Beweiswürdigung nicht vorgehalten werden, dass er nichts vorgetragen habe, um beim Gericht Zweifel an seiner Fahrereigenschaft zu wecken (OLG Hamm, 2 Ss OWi 595/03).

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Beharrlicher Verstoß: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich einer Voreintragung

Zur Feststellung eines "beharrlichen Fehlverhaltens" i.S. des Straßenverkehrsgesetzes genügt es in der Regel, dass rechtskräftige Vorahndungen des Autofahrers im Verkehrszentralregister eingetragen sind. Werden allerdings konkrete Einwendungen gegen eine frühere Täterschaft erhoben, muss sich der Tatrichter von deren Vorliegen erneut überzeugen. Er muss bei der Beweiswürdigung erkennen lassen, dass er auch den für die Täterschaft sprechenden Umständen (Hinnahme des Bußgeldbescheids, Geständnis der Täterschaft oder Feststellung und Beweiswürdigung des früheren Urteils zur Täterschaft) angemessenes Gewicht zuerkannt hat.

Dies verdeutlichte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) in einer Bußgeldsache. Der Autofahrer hatte geltend gemacht, das Amtsgericht (AG) sei zu Unrecht von einem "beharrlichen Fehlverhalten" ausgegangen. Einem im Verkehrszentralregister zu seinen Lasten vermerkten Bußgeldbescheid liege in Wahrheit nicht ein eigener Verkehrsverstoß, sondern einer seines Vaters zu Grunde. Obwohl dieser als Zeuge im vorliegenden Verfahren seine damalige Täterschaft bestätigt habe, hatte das AG die Voreintragung zu Lasten des Autofahrers berücksichtigt.

Das BayObLG hob die Verurteilung auf. Für die Annahme der beharrlichen Pflichtverletzung sei nicht allein die rechtskräftige Vorahndung von rechtlicher Bedeutung. Es müsse vielmehr eine erneute Pflichtverletzung vorliegen, obwohl der Autofahrer bereits früher in zeit- und sachnaher Weise gegen Verkehrsvorschriften verstoßen habe. Die mehrfachen Pflichtverletzungen müssten also vom Autofahrer tatsächlich begangen worden sein. Das BayObLG wies aber darauf hin, dass es grundsätzlich zur Feststellung der Täterschaft früherer Verkehrsverstöße genüge, diese dem Verkehrszentralregister zu entnehmen. Nur wenn der Autofahrer mit näherer Begründung in Abrede stelle, diese Taten begangen zu haben, müsse der Tatrichter dazu erneut eine Überzeugung gewinnen. Diese könne er regelmäßig bereits aus den Gründen der Vorverurteilung entnehmen oder aus der Tatsache, dass der Bußgeldbescheid ohne Einspruch hingenommen wurde. Erhebe der Autofahrer allerdings Einwände, die geeignet seien, diese Überzeugung in Zweifel zu ziehen, könne es erforderlich sein, diese Zweifel näher zu überprüfen. Die bloße Behauptung des Autofahrers, nicht der Täter gewesen zu sein, reiche aber nicht aus (BayObLG, 2 ObOWi 484/03).

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Kreisverkehr: Kreisbahn darf nicht geschnitten werden

Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein "Schneiden" der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Autofahrer zur Zahlung von Schadenersatz. Dieser war in einem Kreisverkehr über die gekennzeichnete Mittelinsel des Kreisels hinweggefahren, weil er die von ihm aus gesehen in gerader Richtung gegenüberliegende Ausfahrt benutzen wollte. Dabei war er mit einem anderen Pkw zusammengestoßen, der ebenfalls den Kreisverkehr befuhr.

Das OLG sah das überwiegende Verschulden an dem Unfall bei dem beklagten Autofahrer. Er hätte den Unfall vermeiden können, wenn er der kreisförmig verlaufenden Fahrbahn gefolgt wäre. Zudem hätte er die Fahrbahn nicht bis zu ihrem äußersten linken Rand befahren dürfen. Das folge aus dem auch im Kreisverkehr geltenden Rechtsfahrgebot. Dies gelte grundsätzlich auch im einspurigen Kreisverkehr. Auch innerhalb einer Fahrbahn müsse "möglichst weit rechts" gefahren werden. Hieraus folge, dass die Benutzung des äußersten linken Fahrbahnrands nur erlaubt sei, wenn besondere Umstände - etwa eine außergewöhnlich schmale Straße, schlechte Sicht oder Hindernisse am rechten Fahrbahnrand - dies erfordern. Ein hiervon abweichendes Verhalten lasse sich mit Sinn und Zweck des Kreisverkehrs nicht vereinbaren. Es stelle im Falle eines Unfalls ein schuldhaftes Verhalten dar, das zum Schadenersatz verpflichte (OLG Hamm, 27 U 87/03).

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Unfall: Überwiegendes Verschulden des beim Überholen zu schnell fahrenden Lastwagens

Beim Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Lastwagens und eines abbiegenden Traktors trägt der Lastwagenfahrer den überwiegenden Teil des Verschuldens. Das gilt auch, wenn der Traktorfahrer seiner Rückschaupflicht nicht vollständig nachgekommen ist.

Nach dieser Entscheidung das Oberlandesgericht (OLG) Celle musste ein Lastwagenfahrer 75 Prozent des durch einen Unfall verursachten Schadens tragen. Zu dem Unfall war es gekommen, als der Lastwagenfahrer ein vor ihm fahrendes Wohnmobil und einen Traktor überholen wollte. Während des Überholvorgangs bog der Traktorfahrer nach links ab und stieß mit dem Lastwagen zusammen.

Nach Ansicht des OLG falle dem Lastwagenfahrer das ganz überwiegende Verschulden an dem Unfall zur Last. Es habe für ihn eine unklare Verkehrslage bestanden, die ein Überholen unzulässig mache. Zudem sei der Lastwagenfahrer zu schnell gewesen. Wäre er statt der tatsächlich gefahrenen 90 km/h nur 60 km/h gefahren, hätte er noch rechtzeitig bremsen können. Zwar treffe auch den Traktorfahrer ein Mitverschulden, da er sich unmittelbar vor dem Abbiegen nicht noch einmal umgesehen habe. Dieser Verstoß sei aber nicht besonders schwerwiegend. Er habe nämlich zuvor bemerkt, dass der Fahrer des Wohnmobils seinen Blinker erkannt und einen Überholvorgang abgebrochen hatte (OLG Celle, 14 U 85/03).

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Beiträge vom Februar 2004


Fahrverbot: Ausnahme für ein bestimmtes Kfz ist nicht möglich, für Kfz-Gattung dagegen schon

Ein bestimmtes näher bezeichnetes Kfz kann vom Fahrverbot nicht für einen bestimmten Zweck ausgenommen werden.

Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Amtsgericht (AG) hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Von dem Fahrverbot ausgenommen hatte es ein bestimmtes Bestattungsfahrzeug, das der Betroffene bei seinem Beruf als Bestattungsunternehmer nutzte. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte beim OLG Erfolg.

Nach Ansicht des OLG könne ein bestimmtes näher bezeichnetes Kfz bei der Einschränkung des Fahrverbots nicht berücksichtigt werden. Dies sei keine "Kfz-Art" im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Ebenso wenig sei der Fahrtzweck ein geeignetes Unterscheidungsmerkmal. Hier komme jedoch in Betracht, vom Fahrverbot das Führen einer bestimmten Fahrzeuggattung, nämlich Leichenwagen, auszunehmen. Dem OLG sei es aber verwehrt, eine eigene Sachentscheidung zu treffen. Das AG habe die Ausnahme vom Fahrverbot lediglich auf die Erklärungen des Betroffenen gestützt (der als Bestattungsunternehmer tätig und insofern auf den Führerschein für berufliche Zwecke angewiesen sei, da der Markt im Bestattungswesen sehr umkämpft sei und es nicht zu allen Tages- und Nachtzeiten sicher gestellt werden könne, dass ein anderer Fahrer zur Verfügung stehe). Allein anhand dieser Mitteilung könne das OLG nicht prüfen, ob die getroffenen Feststellungen auf einer tragfähigen Beweisgrundlage beruhen würden. Das AG habe lediglich die Einlassung des Betroffenen wiedergegeben, ohne diese kritisch zu prüfen und zu würdigen. Hierzu sei es aber verpflichtet gewesen.

Nach Zurückverweisung der Sache an das AG hat dieses mit rechtskräftigem Urteil erneut ein Fahrverbot verhängt, davon jedoch "Bestattungsfahrzeuge für berufliche Zwecke als Bestattungsunternehmer" ausgenommen. Der Betroffene hatte, wie das AG in seinem Urteil ausgeführt hat, durch "Vorlage geeigneter und ausreichender Unterlagen nachgewiesen, dass auf dem örtlichen Markt die Konkurrenzsituation sehr zugespitzt ist." Das reichte der Staatsanwaltschaft offenbar aus (OLG Naumburg, 1 Ss (B) 149/03; AG Gardelegen, 21.1 OWi 592 Js 18348/02 [100/02]).

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Trunkenheitsfahrt: Gerichtliche Feststellungen zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

Die Verurteilung wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit setzt grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit mindestens 0,3 o/oo betrug.

Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Verurteilung eines Autofahrers auf, der wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden war. Er hatte am Vortag der Tat abends bis ca. 23.00 Uhr mehrere Flaschen Bier und zwei doppelte "Klare" getrunken. Am Tatmorgen nahm er zunächst ein Frühstück zu sich, wobei er mindestens eine Flasche Bier trank. Auf dem Weg zur Arbeit fuhr er auf Grund eines Fahrfehlers auf einen anderen Pkw auf. Er sah sich den Schaden an, verließ dann aber mit seinem Pkw den Unfallort. Die Polizei suchte den Angeklagten gegen 17.10 Uhr zu Hause auf. Die um 18.45 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 2,45 o/oo. Bei der Verurteilung legte das Amtsgericht (AG) eine BAK von mindestens 0,25 bis 0,32 o/oo zu Grunde.

Das OLG stellte klar, dass die Feststellungen des AG die Annahme einer "relativen Fahruntüchtigkeit" nicht rechtfertigen würden. Eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit setze grundsätzlich voraus, dass die Tatzeit-BAK mindestens 0,3 o/oo betrage. Das AG war davon ausgegangen, dass zum Tatzeitpunkt auf Grund des vom Angeklagten eingeräumten Konsums von 0,5 l Bier zum Frühstück eine BAK von mindestens 0,25 bis 0,32 o/oo bestanden hätte. Weitere Feststellungen zur BAK vermochte das AG auf Grund der unsicheren Angaben des Angeklagten zum Alkoholkonsum am Vorabend aber nicht zu treffen. Die weiteren Feststellungen des AG rechtfertigen nach Ansicht des OLG unter diesen Umständen nicht die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit. Zwar sei das AG davon ausgegangen, dass es sich bei dem verursachten Auffahrunfall um einen alkoholtypischen Fehler handele. Fahrfehler seien nach Überzeugung des OLG aber auch bei nüchternen Kraftfahrern zu beobachten. Insoweit sei entscheidend, ob das konkrete Verhalten erfahrungsgemäß häufiger - typischerweise - bei alkoholisierten Fahrern vorkomme und deshalb der Schluss gerechtfertigt sei, dass der Angeklagte sich in nüchternem Zustand anders verhalten hätte, als er es tatsächlich getan hat. Das sei hier aber nicht der Fall. Die weiteren vom AG festgestellten Ausfallerscheinungen, der Angeklagte habe keinen sicheren Gang gehabt und habe sich nicht klar artikulieren können, würden allein zur Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit nicht ausreichen. Sie seien zu ungenau (OLG Hamm, 1 Ss 319/03).

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Tierhalterhaftung: Radfahrer mit angeleintem Hund trägt Alleinschuld an Unfall

Führt ein Radfahrer einen mit einer Leine an den Fahrradlenker festgebundenen Hund mit sich, überwiegt sein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er in einer Gefahrensituation nicht anhält.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage eines Radfahrers zurück. Dieser war mit seinem Fahrrad über einen Deichweg gefahren. Dabei hatte er seinen Hund an einer Leine mitgeführt. Die Leine hatte er fest um den Fahrradlenker gewickelt. Zur gleichen Zeit gingen auf einem Feldweg unterhalb des Deichwegs zwei Kinder mit einem Hund spazieren. Dieser Hund war nicht angeleint und lief in Richtung des Hundes des Fahrradfahrers. Es kam zu einem Sturz des Radfahrers.

Das OLG verneinte einen Schadenersatzanspruch aus Tierhalterhaftung. Zwar bestehe grundsätzlich ein solcher Anspruch, wenn ein Schaden durch die Unberechenbarkeit eines Tieres hervorgerufen wurde. Allerdings müsse sich der Geschädigte bei mitwirkender Verursachung des Schadens durch sein eigenes Tier eine Mithaftung zurechnen lassen. Dabei bestimme sich die Ersatzpflicht nach dem Gewicht, mit dem die Tiergefahren beider Tiere im Verhältnis zueinander wirksam geworden seien. Hierbei könne aber auch die Haftung einer Seite ganz zurücktreten. Entscheidend sei, in welchem Maße das in den Tieren jeweils verkörperte Gefahrenpotenzial konkret auf die Schädigung eingewirkt habe.

Im vorliegenden Fall habe der Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des Radfahrers und die Verwirklichung der Tiergefahr seines eigenen Hundes an dem Unfallgeschehen so stark überwogen, dass die Tiergefahr des Hundes der Kinder demgegenüber zurücktreten müsse. Der Schaden sei im Wesentlichen durch eine Fehlreaktion des Radfahrers in Verbindung mit dem Verhalten des eigenen Hundes entstanden. Er habe sich im höchsten Maße leichtsinnig verhalten, indem er mit der um den Fahrradlenker gewickelten Leine weitergefahren sei, als er den in der Nähe der Kinder frei umherlaufenden Hund bemerkte. Zwar sei das Führen eines Hundes von einem Fahrrad aus im Grundsatz gestattet, soweit dies mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sei. Das Umwickeln des Fahrradlenkers mit der Leine berge jedoch beim Radfahren eine besondere Gefahr. Die Leine könne im Notfall nicht in kurzer Zeit gelöst werden. Dementsprechend müsse der Fahrradfahrer besonders aufmerksam fahren, um einen Unfall auf Grund der Befestigung der Hundeleine zu vermeiden. Er müsse ggf. stehen bleiben und vom Rad absteigen. Dies habe er im vorliegenden Fall aber nicht getan (OLG Köln, 9 U 185/00).

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Beiträge vom Januar 2004


Falschparker: Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

Ein zur Durchführung von Baumaßnahmen eingerichtetes Halteverbot dient nicht dem Schutz der Vermögensinteressen des Bauunternehmers.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauunternehmens, das Kran- und Schwerlasttransportarbeiten ausführen wollte. Wegen der Größe des einzusetzenden Krans war die Sperrung der Straße notwendig. Mit Genehmigung der Stadt wurde daher ein Halteverbot mit dem Zusatz "ab 7.00 Uhr Krananfahrt" eingerichtet. Die Beklagte parkte mit ihrem Pkw jedoch in diesem Halteverbot und verhinderte dadurch die Anfahrt des Krans. Das Bauunternehmen verlangte daraufhin Schadenersatz, weil es den Kraneinsatz wegen der blockierten Straße erst verspätet habe durchführen können.

Der BGH wies die Klage ab. Er war der Ansicht, dass weder die Straßenverkehrsordnung im Ganzen noch die für die Einrichtung eines Halteverbots an einer Baustelle maßgeblichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung Schutzvorschriften zu Gunsten der Vermögensinteressen des Bauunternehmers oder der von ihm beauftragten Unternehmen seien. Die Straßenverkehrsordnung solle als Teil des Straßenverkehrsrechts vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten, um dessen typische Gefahren abzuwehren. Einzelne Vorschriften der Straßenverkehrsordnung könnten zwar zugleich dem Schutz von Individualinteressen (Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Eigentum) dienen. Bei den hier für die Einrichtung des Halteverbots an der Baustelle maßgeblichen Vorschriften lasse sich aber weder aus ihrem allgemein gehaltenen Wortlaut noch aus den Gesetzgebungsmaterialien der Zweck entnehmen, zumindest auch die Vermögensinteressen des Bauunternehmers oder der von ihm beauftragten Unternehmen zu schützen.

Hinweis: Der BGH stellte aber auch klar, dass die Entscheidung lediglich zivilrechtliche Schadenersatzansprüche betreffe. Parke ein Autofahrer an derart gekennzeichneten Stellen, müsse er auch künftig die sich hieraus ergebenden Konsequenzen, wie etwa Bußgeld und Abschleppen des Fahrzeugs, tragen (BGH, VI ZR 385/02).

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Bei Geständnis ist Sicherheitsabschlag vorzunehmen

Die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf ein Geständnis des Betroffenen stützen, wenn er überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind. Macht der Betroffene Angaben zu seiner Geschwindigkeit auf Grund eigener Wahrnehmungen, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen des eigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken im Fall eines Autofahrers, der vor Gericht eine Geschwindigkeitsüberschreitung eingeräumt hatte und in erster Instanz zu einem Fahrverbot verurteilt worden war.

Das OLG hob das Fahrverbot auf und begründete die Entscheidung damit, dass die eingeräumte Geschwindigkeit des Autofahrers nicht in voller Höhe berücksichtigt werden dürfe. Selbst bei standardisierten Messverfahren, die einen hohen Grad an Genauigkeit und Zuverlässigkeit beanspruchen könnten, würden zum Schutz des Betroffenen Toleranzabzüge vorgenommen. Ein solcher Sicherheitsabschlag sei deshalb erst recht dort angebracht, wo es sich um Angaben des Fahrers auf Grund seiner eigenen Schätzung oder der Anzeige des nicht justierten Tachos seines Pkw handele, die nur einen groben, ungenauen Wert vermitteln können. Es erscheine unter diesen Umständen völlig ausgeschlossen, dass das Gericht die exakte Geschwindigkeit von 150 km/h allein der geständigen Einlassung des Betroffenen entnehme (OLG Zweibrücken, 1 Ss 95/03).

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Streupflicht: Seitenstreifen muss für Fußgänger geräumt werden

Ist kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter Gehweg vorhanden, erstreckt sich die Räum- und Streupflicht für innerörtliche Gehwege auf einen Seitenstreifen auf der Fahrbahn.

Mit dieser Entscheidung präzisierte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden die Räum- und Streupflicht. Das OLG wies darauf hin, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Gehwege sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden Fußgängerüberwege gestreut werden müssten. Sei kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter, separater Bürgersteig bzw. Gehweg vorhanden, müsse für den Fußgängerverkehr ein ausreichender, bis 1,50 m breiter Seitenstreifen auf der Fahrbahn abgestreut werden. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Sicherheitsbedürfnis des Fußgängers. Dieses sei bei Fahrbahnen ohne separaten Gehweg wegen des Fahrzeugverkehrs besonders groß. Das OLG berücksichtigte weiterhin, dass nach der Straßenverkehrsordnung Fußgänger die Fahrbahn benutzen müssten, wenn die Straße keinen Gehweg habe. Da Sinn und Zweck der Räum- und Streupflicht gerade die Ermöglichung der vorgesehenen Straßennutzung sei, müssten die Fahrbahnteile so angesehen werden, als ob sie für den Fußgängerverkehr vorgesehen wären. Zu ihren Gunsten müssten sie daher der Winterwartung unterstellt werden (OLG Dresden, 6 U 955/02).

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Strafrecht: Titulierung einer Radarmessung als "Wegelagerei" ist keine Beleidigung

Die Bezeichnung einer Geschwindigkeitsmessung als "Wegelagerei" ist keine Beleidigung des durchführenden Polizisten. Die Äußerung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Mit dieser Begründung sprach das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen Autofahrer vom Vorwurf der Beleidigung frei. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Bereich einer Grundschule wurde mit einem mobilen Radargerät eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Das Gerät stand in einem Gebüsch und war nur bei genauerem Hinsehen zu entdecken. Der Angeklagte blieb auf dem Gehweg direkt vor dem Radargerät stehen, um sich mit seiner Schwester zu unterhalten. Dabei hatte er das Radargerät nicht bemerkt. Als ihn ein Polizeibeamter in nicht ausschließbar unhöflichem Ton aufforderte, die Radarmessung nicht zu stören und beiseite zu treten, war der Angeklagte über dieses Auftreten erbost. Zu seiner Schwester gewandt erklärte er: "Ich halte das für Wegelagerei." Der Polizist erstattete Anzeige wegen Beleidigung.

Das OLG wies darauf hin, dass eine Beleidigung von Polizeibeamten regelmäßig ausscheide, wenn nicht auszuschließen sei, dass die Äußerung nicht dem einschreitenden Polizeibeamten selbst, sondern vielmehr der Vorgehensweise der Polizei generell gelte. Hiervon müsse auch im vorliegenden Fall ausgegangen werden. Der Angeklagte habe den Polizisten nämlich nicht als "Wegelagerer" bezeichnet. Vielmehr habe er lediglich den Allgemeinbegriff der "Wegelagerei" benutzt. Zudem habe er die Äußerung nicht gezielt an den Polizisten gerichtet. Er habe sich vielmehr dabei seiner Schwester zugewandt. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Unzulässigkeit der Äußerung noch nicht daraus folge, dass die Radarkontrolle durch den Begriff der "Wegelagerei" mit einem unrechtmäßigen Handeln gleichgesetzt werde. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen würden unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen (OLG Düsseldorf, III 2b Ss 224/02-2/03).

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Fahrstreifenwechsel: Grundsätzlich alleinige Haftung des Fahrstreifenwechslers

Wechselt ein Fahrer unzulässig den Fahrstreifen, haftet er grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen.

Mit dieser Begründung wies das Kammergericht (KG) Berlin die Klage eines Autofahrers ab, der Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls verlangte. Er hatte unzulässigerweise den Fahrstreifen gewechselt. Hierbei war ein anderes Fahrzeug auf seinen Pkw aufgefahren.

Das KG war der Ansicht, dass der Unfall allein im Zusammenhang mit dem unmittelbar vorher durchgeführten Fahrstreifenwechsel stehe. Es liege daher kein herkömmlicher Auffahrunfall vor. Folge sei, dass der "Beweis des ersten Anscheins" für eine schuldhafte Unfallverursachung gegen den Fahrstreifenwechsler und nicht gegen den Auffahrenden spreche. Entsprechend habe der Fahrstreifenwechsler allein für die Folgen des Verkehrsunfalls zu haften. Der Auffahrende hafte nur mit, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweise, die ein Mitverschulden des Auffahrenden belegen (z.B. Unachtsamkeit). Einen solchen Nachweis habe der Kläger nicht erbracht. Der Umstand, dass der Unfall für den Auffahrenden nicht unabwendbar gewesen sei, begründe keine Mithaftung zu dessen Lasten. Jeder Verkehrsteilnehmer habe die höchstmögliche Sorgfalt zu beachten. Danach sei ein Fahrstreifenwechsel nur zulässig, wenn nicht einmal eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu befürchten sei. Dieser hohe Sorgfaltsmaßstab gebiete es im vorliegenden Fall, die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Auffahrenden nicht zu berücksichtigen (KG, 22 U 134/02).

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