Rechtsprechung zum Verbraucherrecht (2004)

Jahr: 2003, 2004, 2005, 2006, 2007

 

Die folgenden Beiträge sind nach bestem Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

 

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Beiträge vom Dezember 2004


EC-Karte: Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte an Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimnummer Geld abgehoben, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Dieb die Geheimnummer nur kannte, weil der Karteninhaber sie gemeinsam mit der EC-Karte aufbewahrt hatte.

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) betraf folgenden Fall: Einer Bankkundin war die EC-Karte entwendet worden. Noch am gleichen Tag wurde an einem Geldautomaten Geld von ihrem Konto abgehoben. Dabei wurde die richtige persönliche Geheimnummer (PIN) verwendet. Die Bank belastete das Konto der Kundin, die sich hiergegen mit der Klage wehrte. Die Kundin trug vor, der Dieb müsse die nirgendwo schriftlich notierte PIN entschlüsselt oder Mängel des Sicherheitssystems der Bank ausgenutzt haben.

Der BGH sah dies jedoch anders. Die Bank habe das Konto der Kundin zu Recht mit den abgehobenen Beträgen belastet. Die Kundin müsse nämlich für die Schäden haften, die durch die missbräuchliche Verwendung ihrer EC-Karte entstanden seien. Sie habe ihre Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt. Es spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sie ihre Pflicht zur Geheimhaltung der PIN verletzt habe, indem sie diese auf der EC-Karte vermerkt oder mit ihr zusammen verwahrt habe. Ein solches Verhalten stelle eine grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers dar. Es sei dagegen mathematisch ausgeschlossen, die PIN einzelner Karten ohne die zur Verschlüsselung erforderlichen Daten zu errechnen. Die Kundin habe auch nicht nachgewiesen, dass der Dieb die PIN zuvor bei Abhebungen am Geldautomaten ausgespäht habe (BGH, XI ZR 210/03).

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Internet-Auktion (eBay): Bei gewerblichem Anbieter hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht

Ersteigern Verbraucher im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern, steht ihnen ein Widerrufsrecht zu.

Dies stellte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit klar. Geklagt hatte ein Verkäufer, der gewerblich mit Schmuckstücken handelte. Er hatte auf der Internetseite der Firma eBay ein Diamanten-Armband zur Versteigerung eingestellt. Der Beklagte gab innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot ab, verweigerte dann jedoch die Abnahme und Bezahlung des Armbands. Der Verkäufer klagte daraufhin auf Zahlung des Kaufpreises.

Der BGH wies die Klage jedoch ab. Er begründete seine Entscheidung damit, dass dem Verbraucher gem. § 312d Abs. 1 BGB grundsätzlich ein befristetes Widerrufsrecht zustehe, wenn er von einem Unternehmer Waren oder Dienstleistungen auf Grund eines Fernabsatzvertrags beziehe. Der Käufer habe daher im vorliegenden Fall den Vertrag wirksam widerrufen können. Im Vordergrund des Rechtsstreits stand die Frage, ob dieses Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen ausgeschlossen sei. Das Widerrufsrecht besteht nämlich nicht bei Fernabsatzverträgen, die "in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB)" geschlossen werden. Diese Voraussetzung hat der BGH hier aber verneint. Wegen der rechtlichen Ausgestaltung des Vertragsschlusses liege nicht die Form der Versteigerung vor, die in § 156 BGB geregelt sei.

Hintergrundhinweis: Gemäß § 156 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag erst durch den Zuschlag des Versteigerers zu Stande. An einem solchen Zuschlag fehlte es bei der vorliegenden Internet-Auktion von eBay. Der Vertrag kam hier durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Klägers und die Annahme dieses Angebots durch das Höchstgebot des Beklagten - also nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB - zu Stande. Diese von § 156 BGB abweichenden Formen des Vertragsschlusses werden damit nicht vom Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d BGB erfasst (BGH, VIII ZR 375/03).

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Eigentumsübergang: Wem gehört die verkaufte Ware, die im Verkaufsraum verbleibt?

Das Eigentum an einem Kaufgegenstand, den der Kunde nach Bezahlung absprachegemäß einstweilen beim Verkäufer belässt, geht regelmäßig bereits mit dem Zeitpunkt der Zahlung auf den Käufer über.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines Käufers, der in einem Haustechnikgeschäft eine dort ausgestellte Dusche gekauft hatte. Er hatte den Kaufpreis bereits bezahlt. Die Dusche sollte aber erst einige Monate später zum geplanten Badezimmerumbau geliefert werden. In der Zwischenzeit wurde die Dusche von einem Gläubiger des Verkäufers gepfändet. Der Käufer erhob Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Pfändung mit der Begründung, die Dusche sei sein Eigentum.

Das OLG gab ihm Recht und erklärte die Pfändung für unwirksam. Es führte aus, dass der Abschluss des Kaufvertrags rechtlich zwar nicht zum Eigentumsübergang führe. Hierzu sei nach dem Gesetz vielmehr erforderlich, dass der bisherige Eigentümer dem Käufer die Sache übergebe und beide über den Eigentumsübergang einig seien. Allerdings könne die Übergabe auch durch ein "Besitzmittlungsverhältnis" ersetzt werden. Dann bleibe die Sache im Besitz des Verkäufers, dieser vermittle dem Käufer aber fortan den Besitz. Im vorliegenden Fall sei ein solches Besitzmittlungsverhältnis entstanden. Die Abrede, die Dusche nach der Kaufpreiszahlung einstweilen im Geschäft zu belassen, habe zwischen Verkäufer und Käufer ein Verwahrungsverhältnis begründet. Dies sei eine stillschweigende Einigung über den Eigentumsübergang. Keiner von beiden habe ein Interesse gehabt, den Eigentumsübergang länger als bis zur Kaufpreiszahlung aufzuschieben. Insbesondere habe es nicht im Interesse des Käufers gelegen, das Risiko der Insolvenz des Verkäufers zu tragen. Ob an der Dusche ein "Verkauft"-Schild angebracht gewesen sei, sei insofern unerheblich. Ein solches Schild führe den Eigentumswechsel nämlich nicht herbei, sondern dokumentiere ihn allenfalls nach außen (OLG Köln, 22 U 73/04).

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Beiträge vom November 2004


0190-Verbindungen: Telefonnetzbetreiber muss nach einer Stunde abschalten

Wer Telefonkommunikationsdienstleistungen erbringt, muss sicherstellen, dass Telefonverbindungen zu 0190-Service-Nummern nach einer Stunde abgeschaltet werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. eine Klage der Telekom gegen einen Anschlussnehmer auf Zahlung von über 5.000 EUR für drei Verbindungen zu 0190-Nummern abgewiesen. Eine Verbindung hatte rund 50 Stunden gedauert. Fest stand, dass die Verbindungsherstellung durch den Anschlussnehmer erfolgt war. Die Telekom hatte geltend gemacht, dass sie ohne vertragliche Beziehungen zu den Anbietern der 0190-Service-Nummern (Dienstebetreibern) keinen Einfluss auf die vom Anschluss des Beklagten aus aufgebauten Verbindungen nehmen könne. Eine zwangsweise Unterbrechung der Verbindung eines solchen Telefon-Providers sei nicht möglich.

Das OLG sprach der Telekom jedoch lediglich das Nutzungsentgelt für eine Stunde (115,77 EUR) zu. Dem Anschlussnehmer stehe ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zu. Hiermit könne er gegen die Forderung aufrechnen. Die Telekom müsse Kosten für Kunden aus der Nutzung von 0190-Diensten dadurch vermeiden, dass die Verbindungen nach einer Stunde unterbrochen werden.

Hinweis: Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienstenummern ist die Pflicht zur Trennung der Verbindung mittlerweile gesetzlich verankert worden. Nach der OLG-Entscheidung gilt sie auch schon vor In-Kraft-Treten des Gesetzes (OLG Frankfurt a.M., 3 U 13/03).

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Gehörschaden: Kein Schadenersatzanspruch bei Theaterbesuch mit "Knalleffekt"

Die Betätigung einer Schreckschusspistole während einer Theateraufführung führt nicht zur Haftung des Theaters für Gehörschäden eines besonders empfindlichen Besuchers.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall eines Manns, der unter einem chronischen Tinnitus litt. Während einer Aufführung im Theater wurde auf der Bühne ein Schuss abgegeben, der am Sitzplatz des Klägers 129 dB laut war. Der Mann verlangte Schadenersatz, weil sich seine Tinnitus-Beschwerden nach der Theateraufführung dramatisch verschlimmert hätten.

Das OLG wies seine Klage jedoch ab. Die Abgabe des Schusses in der Theateraufführung sei nicht fahrlässig gewesen. Zwar sei Impulslärm in Form eines Schusses besonders geeignet, Gehörschäden herbeizuführen. Der Eintritt eines solchen Schadens sei nach dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens aber außerordentlich unwahrscheinlich gewesen. Von über 23.000 Besuchern der Aufführung habe allein der Kläger über eine Gehörschädigung geklagt. Der Einsatz von Schreckschusspistolen sei in der Theaterlandschaft alltäglich. Es verstehe sich auch von selbst, dass es im Theater nicht immer leise zugehe. Jeder Theaterbesucher wisse vielmehr, dass er mit dem sprichwörtlichen "Knalleffekt" zu rechnen habe. Er könne nicht erwarten, dass ein Regisseur allein deshalb auf solche Effekte verzichte, weil sich ein besonders empfindlicher Besucher im Publikum befinden könnte. Unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit und der Unterhaltungserwartungen des Publikums könne diese Übung nicht als Unsitte, Nachlässigkeit oder Schlamperei angesehen werden. Der vorgeschädigte, überempfindliche Kläger sei mit dem Besuch des Theaters ein Risiko eingegangen und müsse die Folgen selbst tragen (OLG Frankfurt a.M., 1 U 254/03).

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Honorarklage: Zahnärzte können am Gericht des Praxissitzes klagen

Der Praxissitz des Zahnarztes ist besonderer Gerichtsstand bei Honorarklagen gegen Patienten.

Dies entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und löste damit eine ständige Streitfrage. Bislang war nämlich umstritten, ob Zahnärzte ihre Honorarklagen nur am allgemeinen Gerichtsstand des Patientenwohnsitzes geltend machen durften oder ob sie sich auf den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts berufen konnten. Letzteres wurde meist verneint. Folge war, dass der Zahnarzt oder seine Mitarbeiter bei Partei- bzw. Zeugenvernehmungen zum auswärtigen Gericht anreisen mussten, wenn Praxis- und Patientenwohnsitz auseinander fielen. Die Entscheidung des OLG ist für Zahnärzte erfreulich, denn sie erspart ihnen Zeit und Geld (OLG Düsseldorf, 8 U 110/03).

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Baumarkt: Heimwerker kann nach Einbau von Mangelware Beseitigung der Mängel verlangen

Wer in einem Baumarkt mangelhafte Bodenfliesen kauft und einbaut, kann vom Verkäufer Ersatz für den Austausch einschließlich aller Verlege- und Montagearbeiten verlangen.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Heimwerkers, der in einem Baumarkt Bodenfliesen gekauft und in seinem Haus verlegt hatte. Kurz nach dem Einbau traten Abplatzungen an der Oberfläche der Fliesen auf. Ursache dafür waren Hohlstellen durch so genannte Fehlpressungen, die beim Herabfallen von Gegenständen (Tassen, Löffel u.a.) zu Abplatzungen an der Fliesenoberfläche führen. Die Fliesen waren daher zur Verlegung im Küchen- und Eingangsbereich nicht geeignet. Der Heimwerker verlangte vom Verkäufer Beseitigung der Mängel.

Mit dieser Forderung hatte er vor dem OLG Erfolg. Das Gericht führte aus, dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Nacherfüllungsanspruch gegeben seien. Die Bodenfliesen seien mangelhaft im Sinne des Gewährleistungsrechts, weil sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufgewiesen hätten. Der Heimwerker könne daher Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels verlangen. Der Einwand des Baumarkts, die verlangte Nachbesserung sei wegen des unverhältnismäßigen Kostenaufwands nicht zumutbar, blieb ohne Erfolg. Die den Kaufpreis vermutlich um ein Vielfaches übersteigenden Ausbau- und Einbaukosten, die mit der Beseitigung der mangelhaften Bodenfliesen entstünden, würden zum Nacherfüllungsaufwand des Verkäufers gehören und müssten von ihm getragen werden. Zu diesen Aufwendungen würden auch die Aus- und Einbaukosten für die Fliesen zählen (OLG Karlsruhe, 12 U 144/04).

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Beiträge vom Oktober 2004


Miet-Lkw: Haftungsfreistellung bei falschem Tanken

Gewährt ein Kraftfahrzeugvermieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts eine Haftungsfreistellung bei Beschädigung des Fahrzeugs durch einfache Fahrlässigkeit, wird hierdurch auch ein fahrlässiger Bedienungsfehler (hier: Fehler beim Betanken) umfasst.

Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Rostock im Fall eines Mannes klar, der bei einem Kraftfahrzeugvermieter einen Kleinlastwagen gemietet hatte. Dabei hatte er eine Haftungsreduzierung mit einer Selbstbeteiligung vereinbart. Beim Betanken des Fahrzeugs füllte er versehentlich Dieselkraftstoff in den Ölbehälter. Der Kraftfahrzeugvermieter verlangte von ihm daraufhin die Erstattung des entstandenen Schadens in Höhe von 8.700 EUR.

Das OLG entschied, dass entgegen der Ansicht des Kraftfahrzeugvermieters der vorliegende Fall auch von der Haftungsfreistellung umfasst werde. Zwar sei ein solcher Bedienungsfehler bei einer Vollkaskoversicherung nicht umfasst. Dies könne jedoch als Vergleich nicht herangezogen werden. Der Mieter sei nämlich mit einem Mietwagen nicht so vertraut wie der Halter, der sein Fahrzeug ständig nutze. Daher sei sein Risiko, das Fahrzeug auf diese Weise zu beschädigen, bedeutend höher als das des Eigentümers. Im Übrigen hätte der Kraftfahrzeugvermieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich zum Ausdruck bringen müssen, wenn er die durch Bedienungsfehler verursachten Schäden von der Haftungsfreistellung hätte ausnehmen wollen. Dies habe er vorliegend nicht getan. Zweifel über die Tragweite der Haftungsreduzierung müssten daher zu seinen Lasten gehen (OLG Rostock, 3 U 85/03).

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Parkplatz: Veranstalter haftet bei Diebstahl, wenn er Überwachung ankündigt

Wer mit dem Hinweis auf eine Bewachung Parkflächen vermietet, haftet für Schäden, die einem Parkplatzmieter durch Diebstahl entstehen.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Der Kläger, der sich mit seiner Frau auf der Durchreise in den Urlaub befand, besuchte ein von der Beklagten organisiertes Golfturnier. Hier waren auf Wiesen größere Parkflächen abgesteckt, die für 3 EUR ganztägig benutzt werden konnten. Auf Hinweisschildern hieß es: "Die Parkplätze werden überwacht." Der Kläger fand nach seiner Rückkehr seinen Pkw aufgebrochen vor. Er verlangte von der Beklagten den Ersatz seines gestohlenen Urlaubsgepäcks. Die Beklagte verweigerte eine Zahlung mit der Begründung, dass sie keine Obhutspflicht übernommen habe. Durch den Einsatz der Einweiser und die anlässlich des Termins vermehrt erfolgten Polizeistreifen sei eine ausreichende Überwachung gewährleistet gewesen. Der Kläger habe den Schaden auch mitverschuldet, denn er habe das wertvolle Gepäck nicht in einem separat verschließbaren Kofferraum verstaut. Außerdem habe der Wagen keine Alarmanlage gehabt.

Diese Ansicht teilte das OLG nicht. Durch den Verkauf der Parkkarte habe die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Obhutspflicht im Hinblick auf das Fahrzeug und dessen Inhalt übernommen. Dies ergebe sich aus dem Hinweisschild mit der Aufschrift: "Die Parkplätze werden überwacht." Ein solcher Ausspruch könne nur dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte die Wiesenfläche räumlich überwache und insoweit den typischen Autoabstellrisiken wie Diebstahl, Einbruch und Beschädigung entgegenwirken wolle. Diese Annahme werde noch durch die zahlreich vorhandenen Einweiser verstärkt. Hier habe der Parkende davon ausgehen dürfen, dass sie die Parkfläche durch entsprechende Rundgänge überwachen würden. Ein Mitverschulden des Klägers sei nicht ersichtlich. Das Lagern der Gepäckstücke unter der mit einer Abdeckung versehenen Heckklappe stelle keinen Umstand dar, welcher den Diebstahl fördere oder provoziere. Es bestehe auch keine Obliegenheit, Gepäckstücke nur in Fahrzeugen mit Alarmanlagen zurückzulassen (OLG Karlsruhe, 1 U 46/04).

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Arzthaftung: Schmerzensgeld bei voreiliger Operation

Erfolgt eine Operation ohne Ausschöpfung weiterer konservativer Behandlungsmethoden, ist der behandelnde Arzt dem Patienten gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich Komplikationen einstellen.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Arztes, der eine Frau nach chronischen Rückenbeschwerden und einem kleinen Bandscheibenvorfall operiert hatte. Unmittelbar nach der Operation litt die Frau an einer Querschnittslähmung. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige stellte fest, dass die Operation ohne Ausschöpfung weiterer konservativer Behandlungsmethoden und entsprechender ausführlicher Aufklärung der Patientin nicht veranlasst gewesen sei.

Daneben hielt das OLG für entscheidungserheblich, dass die Durchführung der Operation teilweise zu beanstanden gewesen sei. Die Erfolgsaussichten der risikoreichen Operation habe nur im unteren einstelligen Prozentbereich gelegen. Das OLG verurteilte den Arzt daraufhin zu einem erheblichen Schmerzensgeld. Daneben wurden der Frau noch rund 12.000 EUR für verletzungsbedingte Mehraufwendungen (Haushaltsführungsschaden) für einen Zeitraum von zwei Jahren zugesprochen (OLG Hamm, 3 U 264/03).

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Beiträge vom September 2004


Reiserecht: Keine Ausschlussfrist durch AGB für deliktische Ansprüche möglich

Reiseveranstalter dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von deliktischen Ansprüchen vorsehen, da Reisekunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden.

Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt im Fall einer Reisenden klar, die eine Pauschalreise gebucht hatte. Am letzten Urlaubstag stürzte sie auf der Hoteltreppe und verletzte sich. Erst mehr als einen Monat nach Reiseende verlangte sie vom Reiseveranstalter Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Reiseveranstalter wies die Ansprüche mit dem Hinweis zurück, dass nach den AGB sämtliche Ansprüche innerhalb eines Monats nach Reiseende geltend gemacht werden müssten.

Der BGH ist der Auffassung, dass die Klausel in den AGB des Reiseveranstalters unwirksam sei, nach der sämtliche Ansprüche innerhalb eines Monats nach Reiseende geltend gemacht werden müssen. Reisekunden würden durch diese Klausel unangemessen benachteiligt. Anders als bei vertraglichen Ansprüchen trage bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung grundsätzlich der Geschädigte die volle Darlegungs- und Beweislast. Hieraus ergäbe sich daher keine Notwendigkeit kurzer Ausschlussfristen für den Reiseveranstalter. Dieser werde dadurch hinreichend geschützt, dass er sich entlasten könne, soweit er für Dritte einzustehen habe (BGH, X ZR 28/03).

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Schulausflug: Keine Aufsichtspflichtverletzung des Lehrers bei folgenschwerer Erkrankung

Verweist ein Lehrer einen über Unwohlsein klagenden Schüler nicht direkt in ein Krankenhaus, macht er sich nicht schadenersatzpflichtig. Das gilt auch, wenn sich die Krankheit später als folgenschwere Hirnhautentzündung herausstellt.

So lautet das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Dieses hat die Berufung eines ehemaligen Gymnasiasten, mit der er das Land Niedersachsen auf Schmerzensgeld in Anspruch nehmen wollte, zurückgewiesen. Der volljährige Schüler hatte während einer Ski-Freizeit über Fieber, Erbrechen und Durchfall geklagt. Auf Veranlassung der beiden begleitenden Lehrkräfte wurde er u.a. mit fiebersenkenden Medikamenten versorgt. Da sich sein Befinden jedoch nicht verbesserte, wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Infolge einer rapiden Verschlechterung seines Zustands wurde eine "bakterielle Hirnhautentzündung" diagnostiziert. Der Schüler behauptet, zu spät eingeliefert worden zu sein. Er habe durch diese Fahrlässigkeit einen nahezu totalen Gehörverlust erlitten. Zudem hätten die Lehrer ihre Aufsichts- und Amtspflichten verletzt. Eine weitere Schülerin war nur wenige Tage zuvor ebenfalls an einer Hirnhautentzündung erkrankt. Somit hätten die Lehrpersonen den Betroffenen sofort ins Krankenhaus bringen oder ihn zumindest entsprechend informieren müssen.

Das OLG sah jedoch keine Aufsichtspflichtverletzung auf Seiten der Lehrer. Als Begründung gab es an, dass der Schüler nur über unspezifische Symptome geklagt habe. Zudem sei im Krankenhaus zunächst keine Meningitisdiagnose gestellt worden. Da es sich bei den Lehrern außerdem um medizinische Laien handele, könne nicht verlangt werden, dass sie die Ernsthaftigkeit der Erkrankung frühzeitig hätten erkennen können. Von der im Vorfeld an Hirnhautentzündung erkrankten Mitschülerin habe es zwar einen selbst mitgeteilten Verdacht auf Hirnhautentzündung gegeben. Das Krankenhaus habe jedoch zunächst nur eine ernsthafte, aber nicht ansteckende Krankheit diagnostiziert. Außerdem seien die Krankheitsverläufe der beiden Betroffenen sehr verschieden gewesen. Die Entscheidung der Lehrer, den Schüler zunächst noch eine Nacht durchschlafen zu lassen, habe daher keine Sorgfaltspflicht verletzt. Dies gelte insbesondere, da sie kurz zuvor noch den Rat eines befreundeten Arztes eingeholt hätten, der ihnen zum Abwarten geraten hatte (OLG Celle, 16 U 150/03).

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Bankgeheimnis: Geltung auch bei Forderungsabtretung durch eine Bank

Banken sind bei der Abtretung von Forderungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Abtretung kann deshalb unwirksam sein, wenn sie unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgt.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einem Rechtsstreit entschieden. Ein Kunde hatte der Bank als Sicherheit für ein Darlehen ein Aktiendepot verpfändet. Als die Bank insolvent wurde, trat der Insolvenzverwalter die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens an eine Gesellschaft ab. Diese wollte das zur Sicherheit verpfändete Aktiendepot verwerten. Der Bankkunde beantragte deshalb, der Gesellschaft die Verwertung der zur Sicherheit verpfändeten Aktien zu untersagen.

Das OLG bestätigte mit seinem Urteil die Entscheidung der ersten Instanz, mit der der Gesellschaft die Verwertung der Aktien untersagt wurde. Es legte im Einzelnen dar, dass eine Bank ihren Kunden auf Grund des Bankvertrags auch ohne ausdrückliche individuelle Vereinbarung zur umfassenden Geheimhaltung des Geschäftsverkehrs verpflichtet sei. Da der Abtretende dem Forderungserwerber regelmäßig Informationen über die Forderung zukommen lasse und dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte erteilen müsse, sei die Verschwiegenheitspflicht durch die Forderungsabtretung berührt. In der Vereinbarung der Verschwiegenheit liege deshalb in der Regel ein stillschweigender Ausschluss von Abtretungen. So werde allgemein bei Ärzten, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Vertretern ähnlicher Berufe, die wegen des Umgangs mit persönlichen und privaten Geheimnissen ihrer Vertragspartner der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, die Abtretung von Forderungen gegen ihre Mandanten für unzulässig gehalten. Diese Regelung müsse nach Auffassung des OLG auch für Banken gelten. Sei die Abtretung der Darlehensrückzahlungsforderung unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgt, sei sie unwirksam. Dann können zur Sicherheit abgetretene Aktien nicht wirksam abgetreten werden (OLG Frankfurt a.M., 8 U 84/04).

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Berufsunfähigkeit: Operationsmöglichkeit lässt Versicherungsschutz nicht zwingend entfallen

Verweigert der Versicherungsnehmer eine Operation, die möglicherweise die bestehende Berufsunfähigkeit beseitigen kann, lässt dies den Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) nicht zwingend entfallen. Dies kann der Fall sein, wenn die Operation wegen ihrer Art und Schwere und wegen der möglichen Folgen einen erheblichen Eingriff darstellt.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken im Fall eines Versicherungsnehmers, der Ansprüche aus einer BUZ geltend gemacht hatte. Die Versicherung hatte eine Zahlung abgelehnt, da sein Leiden durch eine Operation gelindert, wenn nicht gar geheilt werden könne. Der gerichtliche Gutachter hat ausführt, dass eine "Operationsindikation" bestehe. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen sahen vor, das Anordnungen zu befolgen seien, die der untersuchende oder behandelnde Arzt nach gewissenhaftem Ermessen treffe, um die Heilung zu fördern oder die BU zu mindern.

Das OLG hat die Einwände der Versicherung im konkreten Fall zurückgewiesen. Es war der Auffassung, dass der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht entgegenstehe, dass möglicherweise eine Besserung des Krankheitsbilds und damit eine Verringerung des Grads der Berufsunfähigkeit durch eine Operation erreicht werden könne. Eine solche ärztliche "Anordnung" i.S. der Versicherungsbestimmungen sei nur zu befolgen, wenn sie sich im Rahmen des Zumutbaren halte. Im konkreten Fall sei diese Grenze überschritten. Die in Frage kommende Bandscheibenoperation sei eine mittelschwere bis mittelgroße Operation. Sie müsse unter Vollnarkose durchgeführt werden und sei mit erheblichen Schmerzen sowie dem Risiko einer Nervenschädigung bis hin zur Querschnittslähmung verbunden. Der Versicherungsnehmer könne diese Operation verweigern, ohne seinen Versicherungsschutz zu verlieren (OLG Saarbrücken, 5 U 168/00-11).

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Beiträge vom August 2004


Ehegatten-Bürgschaft: Nichtigkeit bei krasser Überforderung des Bürgen

Die im neuen Insolvenzrecht vorgesehene Restschuldbefreiung ändert nichts an der Beurteilung von Bürgschaftsversprechen. Danach ist die Bürgschaft eines Ehegatten auch weiterhin nichtig, wenn sie den Bürgen krass überfordert.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall einer Ehefrau mit zwei Kindern. Diese hatte sich während ihres Erziehungsurlaubs für einen Geschäftskredit ihres Ehemanns verbürgt. Später nahm sie eine Teilzeitstelle an und erzielte ein geringfügiges eigenes Einkommen. Als die Bank von ihr die Zahlung des Bürgschaftsbetrags verlangte, kam es zum Rechtsstreit. Die Bank war der Ansicht, die Frau könne sich nicht auf eine Unwirksamkeit der Bürgschaft berufen, sie müsse sich vielmehr auf eine Restschuldbefreiung nach der neuen Insolvenzordnung (InsO) verweisen lassen.

Diese Argumentation fand beim OLG kein Gehör. Das OLG sah eine krasse Überforderung der Frau, die mit ihrem Einkommen nicht einmal die laufenden Zinsen des Kredits tilgen konnte. Die Bürgschaft sei daher nichtig. Hieran ändere sich auch nach In-Kraft-Treten der InsO nichts. Zwar beruhe die bisherige Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht auf der Erwägung, den Bürgen vor einer lebenslangen Überschuldung zu schützen. Dies solle auch durch die in der InsO vorgesehene Restschuldbefreiung erreicht werden. Die Restschuldbefreiung beeinflusse jedoch nicht die Sittenwidrigkeit, die sich aus den Umständen bei Vertragsschluss ergebe. Sie stelle nur einen umständlichen und lang andauernden Weg dar, um sich ohne oder mit geringem finanziellen Aufwand höherer Verpflichtungen zu entledigen (OLG Frankfurt a.M., 23 U 65/03).

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Reiseabbruchversicherung: Wertberechnung der nicht benutzten Reiseleistung

Verspricht der Versicherer bei einer Reiseabbruchversicherung die Erstattung des Werts der nicht genutzten Reiseleistung, ist bei einer Pauschalreise für die Wert-Berechnung des nicht genutzten Teils der Reiseleistung der Pauschalpreis maßgeblich.

Mit dieser Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsauffassung eines Reisenden. Dieser musste wegen der Erkrankung seiner mitreisenden Ehefrau nach wenigen Tagen die Reise abbrechen und den Rückflug nach Deutschland antreten. Er verlangte von der Versicherung den Wert der nicht genutzten Reiseleistung erstattet. Diesen berechnete er, indem er den Pauschalpreis der Reise durch die Reisetage teilte und den sich so ergebenden "Tageswert" mit den entfallenen Reisetagen multiplizierte. Die Versicherung verweigerte eine Erstattung nach dieser Berechnung. Sie kürzte vielmehr den Pauschalpreis um die Flugkosten und berechnete den "Tageswert" aus dem verbleibenden Restbetrag.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Versicherung nicht die Erstattung einzelner Aufwendungen oder Reiseleistungen, sondern den gesamten Wert der nicht genutzten Reiseleistung vorsehe. Eine Pauschalreise möge sich zwar aus Teilleistungen zusammensetzen. Ihr besonderes Merkmal sei es jedoch, dass diese vom Veranstalter zu einer Gesamtheit, also einer einzigen Reiseleistung zusammengefasst würden. Die Reiseleistung sei dementsprechend bei einer Pauschalreise die Gesamtleistung. Hieraus müsse sich dann auch der Wert der nicht genutzten Reiseleistung berechnen. Im Übrigen sei bei einer Flugpauschalreise der Flug untrennbarer Bestandteil der Reise und damit auch des Reisepreises. Müsse die Reise abgebrochen werden, stellten die in den Pauschalpreis eingerechneten Flugkosten ganz oder teilweise nutzlose Aufwendungen für den Reisenden dar. Dies werde besonders deutlich, wenn der Reisende direkt nach Ankunft am Urlaubsort zurückfliegen müsse. Würde ihm nur der Wert der am Urlaubsort selber zu erbringenden Reiseleistung erstattet, bliebe sein Schaden in Höhe der Flugkosten stets ungedeckt. Dem stünde der Zweck der Reiseabbruchversicherung entgegen, die den Reisenden gerade gegen einen Schaden durch nutzlose Aufwendungen absichern solle (BGH, IV ZR 65/03).

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Zoll: Ein- und Ausführen von ausländischen Sparbüchern kann verboten sein

Die Frage von Zollbeamten bei der Ein- oder Ausreise in/aus der Bundesrepublik Deutschland, ob Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 15.000 Euro oder mehr mitgeführt wird, sollte wahrheitsgemäß beantwortet werden. Ansonsten droht ein erhebliches Bußgeld.

Dies musste ein in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger bei seiner Einreise in die Bundesrepublik erfahren. Die Frage des Zollbeamten am Flughafen "Führen Sie Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel von mehr als DM 30.000 (jetzt: 15.000 Euro) mit sich", verneinte er, obwohl sich in seinem Aktenkoffer türkische Sparbücher im Wert von umgerechnet ca. 60.000 Euro befanden. Die Oberfinanzdirektion erließ daraufhin gegen ihn einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1.800 Euro wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Zollverwaltungsgesetz. Auf seinen Einspruch ermäßigte das Amtsgericht zwar die Geldbuße auf 1.000 Euro, teilte jedoch die Auffassung, dass die türkischen Sparbücher hätten angeben werden müssen.

Dies sah auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe so. Nach dem Zollverwaltungsgesetz handele ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig mitgeführtes Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel nicht oder nicht vollständig anzeige. Dem Begriff der "gleichgestellten Zahlungsmittel" unterfielen auch Sparbücher, wobei es grundsätzlich nicht darauf ankomme, ob es sich um deutsche oder ausländische Sparbücher handele. Die Vorschriften des Zollverwaltungsgesetzes dienten nämlich zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche. Daher sei es egal, ob es sich um ein deutsches oder ausländisches Sparbuch handele. Maßgeblich sei allein, ob dieses zur Verschleierung illegaler Einkünfte missbraucht werden könne. Dies sei auch bei einem ausländischen Sparbuch der Fall. So könnte beispielsweise der Inhaber das Sparbuch an einen Dritten zur Bezahlung eines illegalen Warenbezugs übergeben. Das OLG hat jedoch die Gleichstellung deutscher und ausländischer Sparbücher mit einer Einschränkung versehen. Das ausländische Sparbuch müsse eine dem deutschen Sparbuch vergleichbare "Wertpapierqualität" aufweisen. Insbesondere sei erforderlich, dass nach dem maßgeblichen ausländischen Recht die Bank nicht nur an den namentlich im Sparbuch bezeichneten Inhaber mit befreiender Wirkung Geldbeträge auszahlen dürfe, sondern auch an denjenigen, der das Sparbuch bei der Bank vorlege (OLG Karlsruhe, 1 Ss 7/03).

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Flug-Verspätung: Haftungsausschluss der Fluggesellschaft unwirksam

Eine Klausel, die die Haftung einer Fluggesellschaft für Verspätungen ausschließt, ist unwirksam. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln.

Es wies darauf hin, dass Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften, auch wenn sie auf den IATA-Beförderungsbedingungen beruhen, als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Diese müssten dem deutschen Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen. Die genannte Klausel sei unwirksam, weil die Fluggesellschaft jede Haftung für Verspätungsschäden ausschließe. Wer keine Verantwortung für das Erreichen von Anschlussflügen übernehme, bringe damit zum Ausdruck, dass er für die Schäden nicht einstehen wolle, die sich aus nicht eingehaltenen Flugzeiten und dem dadurch bedingten Nichterreichen von Anschlüssen ergäben. Die Klausel sei insbesondere deshalb unwirksam, weil auch solche Verspätungsschäden ausgeschlossen sein sollten, die die Fluggesellschaft grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich herbeigeführt habe (OLG Köln, 6 U 29/03).

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Versicherungsrecht: Falsche Angaben gefährden den Versicherungsschutz

Der Versicherungsnehmer muss die Versicherung umfassend über die Einzelheiten des Versicherungsfalls und der Schadenhöhe aufklären. Beantwortet er Fragen der Versicherung hierzu nicht oder nicht richtig, kann der Versicherungsschutz entfallen.

Dies musste sich ein Versicherungsnehmer sagen lassen, dessen geleaster Pkw nachts auf einem Parkplatz von Unbekannten beschädigt wurde. Auf Nachfrage zu Vorschäden erklärte er, dass der Pkw bei Anlieferung seitens des Leasinggebers einen geringfügigen Schaden erlitten habe. Ansonsten könne er keine verbindliche Auskunft über eventuell reparierte Vorschäden machen. Diese Angaben waren bewusst falsch, der Pkw war laut Leasingvertrag ein Unfallwagen. Außerdem wusste der Versicherungsnehmer von der Leasinggeberin, dass durch den Unfall die Fahrzeugfront betroffen und Motorhaube, Kotflügel und Scheinwerfer in Mitleidenschaft gezogen waren. Der Versicherer hat sich wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung auf Leistungsfreiheit berufen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab. Es liege zwar durch die mutwillige Beschädigung des Pkw ein Versicherungsfall vor. Der Versicherer sei jedoch wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit leistungsfrei geworden. Der Versicherungsnehmer habe gegen die Aufklärungsobliegenheit verstoßen, indem er trotz bekannter Angaben im Leasingvertrag verschwiegen habe, dass das Fahrzeug ein Unfallwagen war. Zudem habe er durch die Angabe, dass er über "eventuelle reparierte Vorschäden" keine Angaben machen könne, wahrheitswidrig zum Ausdruck gebracht, dass er keine Kenntnis von Vorschäden habe. Diese vorsätzliche Aufklärungsobliegenheitsverletzung sei auch generell geeignet gewesen, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Den Versicherungsnehmer treffe ein erhebliches Verschulden. Er sei ausdrücklich und unmissverständlich darüber belehrt worden, dass er durch bewusst unwahre oder unvollständige Angaben auch den Versicherungsschutz verliere, wenn der Versicherer dadurch keinen Nachteil erleide (OLG Nürnberg, 8 U 2485/02).

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Beiträge vom Juli 2004


Reiserecht: Regelung über Ausschlussfrist kann unwirksam sein

Nicht jede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags stehende Ausschlussfrist ist wirksam.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Reisenden, die eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht hatte. Am letzten Urlaubstag stürzte sie in der Halle ihres Urlaubshotels von der obersten Stufe einer Marmortreppe und verletzte sich. Erst mehr als einen Monat nach Reiseende machte sie Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeld geltend. Der Reiseveranstalter verweigerte eine Zahlung unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen es hieß: "Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche müssen Sie innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich uns gegenüber geltend machen. Nach dem Ablauf dieser Frist können Sie Ansprüche nur dann noch geltend machen, wenn Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr Verschulden gehindert waren".

Diese Klausel bestand jedoch die Inhaltskontrolle durch den BGH nicht. Zwar seien nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Ansprüche aus dem Reisevertrag ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Ende der Reise geltend gemacht würden. Diese Ausschlussfrist trage dem Umstand Rechnung, dass der Reiseveranstalter in der Regel nach einem längeren Zeitraum Schwierigkeiten haben werde, die Berechtigung der Ansprüche festzustellen. Die Klausel, die die Ausschlussfrist ganz allgemein auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausdehne, benachteilige den Reisenden jedoch unangemessen. Anders als bei den vertraglichen Ansprüchen müsse der Geschädigte hier das Fehlverhalten des Veranstalters und dessen Ursächlichkeit für den Eintritt des Schadens beweisen. Die Ausdehnung der Ausschlussklausel auf sämtliche Ansprüche umfasse darüber hinaus auch Fälle, in denen besonders schwerwiegende Rechtsverletzungen, insbesondere des Körpers und der Gesundheit, eingetreten seien. Dies gehe zu weit (BGH, X ZR 28/03).

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AGB-Recht: Keine Verkürzung der Verjährung beim Kauf einer Eigentumswohnung

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veräußerers, nach der die Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen am Gemeinschaftseigentum mit der Übergabe der Eigentumswohnungen an die Erwerber beginnt, ist unwirksam.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit mehrerer Wohnungseigentümer. Diese machten gegen den Veräußerer ihrer Eigentumswohnungen einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln geltend. Das Gemeinschaftseigentum wurde erst nach Übergabe der Wohnungen fertig gestellt und abgenommen. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Kaufvertrag begann die Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen mit der Übergabe der Wohnungen. Das Berufungsgericht hatte die Verjährungsfrist dementsprechend mit der Übergabe der Wohnung beginnen lassen. Danach war der Anspruch der Wohnungseigentümer verjährt.

Der BGH sah dies jedoch anders. Er ging von der gesetzlichen Regelung aus, wonach die Verjährung der Mängel am Gemeinschaftseigentum mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums beginnt. Eine stillschweigende Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei der Übergabe der Wohnung komme nicht in Betracht, wenn das Gemeinschaftseigentum im Zeitpunkt der Übergabe der Wohnung noch nicht fertig gestellt sei. Der Verjährungs-Beginn könne nicht mit einer Klausel im Erwerbervertrag an die Wohnungsübergabe geknüpft werden. Soweit dort geregelt sei, dass die Verjährungsfrist mit der Wohnungsübergabe beginne, verstoße dies gegen § 307 BGB (früher § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) und sei unwirksam, weil statt an die Abnahme an die Übergabe angeknüpft werde (BGH, VII ZR 130/03).

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Versicherungsrecht: Diebstahl eines laufend abgestellten Fahrzeugs

Wer sein Fahrzeug unverschlossen und mit laufendem Motor mit eingestecktem Zündschlüssel in einer europäischen Großstadt abstellt und unbeaufsichtigt zurücklässt, sich 100 Meter entfernt und dabei sogar um eine Ecke geht, verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Klage eines Autofahrers gegen seine Teilkaskoversicherung zurück. Der Fahrer hatte seinen Pkw in Belgrad an einem Vormittag in der Nähe eines Parkplatzes abgestellt, um an einem Automaten einen Parkschein zu ziehen. Dabei hatte er das Fahrzeug offen und den Motor laufen lassen. Der Schlüssel steckte im Zündschloss. Da der Parkscheinautomat um eine Ecke stand, konnte der Eigentümer seinen Pkw nicht im Blickfeld haben. Als er den Schein gezogen hatte, musste er den Diebstahl des Pkws feststellen.

Das OLG hielt diese Vorgehensweise für grob fahrlässig. Es stelle geradezu eine Einladung für potenzielle Diebe dar, das Fahrzeug zu entwenden. Wegen dieses unentschuldbaren Fehlverhaltens sei der Teilkaskoversicherer nach dem Versicherungsvertragsgesetz von seiner Leistung frei geworden und müsse den durch den Diebstahl entstandenen Schaden nicht ersetzen (OLG Koblenz, 10 U 550/03).

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Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsgarantie durch km-Angabe

Erklärt der Verkäufer bei den Kaufverhandlungen auf ausdrückliche Frage, die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Pkw stimme mit dem Tachostand überein, liegt darin eine Beschaffenheitsgarantie. Der Verkäufer ist dann unabhängig von einem Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die Angabe nicht stimmt. Das gilt auch, wenn er einen Gewährleistungsausschluss vereinbart hat.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall einer Frau, die einen sieben Jahre alten Mercedes für 10.000 EUR gekauft hatte. Der km-Stand wurde im Vertrag mit 207.172 km angegeben. Der Verkäufer hatte bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Frage sogar angegeben, die Gesamtfahrleistung stimme mit dem Tachostand überein. Diese Annahme war aber falsch, weil der Tacho laut Gutachter um mindestens 100.000 km zurückgedreht worden war. Die Käuferin verlangte daraufhin die Rückabwicklung des Kaufs. Dies lehnte der Beklagte, ersichtlich kein gewerblicher Verkäufer und auch nicht Erstbesitzer, unter Berufung auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss ab.

Das OLG hielt den Rücktritt der Klägerin für berechtigt und sprach ihr außerdem die eingeklagten Untersuchungskosten als Schadenersatz zu. Seiner Meinung nach war der Pkw wegen der vertragswidrig hohen Laufleistung mangelhaft. Der Verkäufer habe sogar eine Garantie dafür übernommen, dass die angenommene Gesamtlaufleistung richtig sei. Deshalb könne er sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Der Klägerin sei es erkennbar auf die wahre Gesamtlaufleistung angekommen, wie die Nachfrage nach Tachostand und Gesamtlaufleistung zeige. Der Verkäufer habe die Übereinstimmung ohne Einschränkung bejaht, nachdem der aktuelle km-Stand zuvor abgelesen und in das Vertragsformular übernommen worden sei (OLG Koblenz, 5 U 1385/03).

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Beiträge vom Juni 2004


Bankrecht: Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Eine Formularklausel in einem Prämiensparvertrag, die der Bank ein uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht für die Höhe des Zinssatzes einräumt, ist unwirksam.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit eines Verbraucherverbands mit einer Bank. Der Verband verlangte von der Bank, eine bestimmte Klausel in so genannten Combispar-Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen. Sie lautete: "Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekannt gegebenen Zins für das Combispar-Guthaben." Die unbefristeten Combispar-Verträge sahen die gleichbleibende monatliche Einzahlung eines bei Vertragsschluss vereinbarten Sparbeitrags vor. Neben den Zinsen wurde eine Prämie versprochen. Diese wurde erstmalig nach drei Jahren in Höhe von 5 % der Jahressparleistung gewährt und stieg stufenweise bis zu 20 % der Jahressparleistung nach zehn Jahren an.

Der BGH hielt die beanstandete Klausel für unwirksam. Eine "Leistungsänderungsklausel" müsse unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar sein. Das setze eine Fassung der Klausel voraus, die nicht zur Rechtfertigung unzumutbarer Änderungen dienen könne. Zudem sei jedenfalls bei langfristig angelegten Verträgen auch erforderlich, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen bestehe. Diesen Anforderungen werde die angegriffene Klausel nicht gerecht. Das Interesse der Bank, ihre Zinssätze den veränderlichen Gegebenheiten des Kapitalmarkts anzupassen, mache bei den langfristig angelegten Combispar-Verträgen eine völlig unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis für den Sparer nicht zumutbar. Der Bank sei bei langfristig angelegten Sondersparformen zumutbar, eine Bezugsgröße des Kapitalmarkts auszuwählen, die den Gegebenheiten des Geschäfts mit den Combispar-Einlagen möglichst nahe kommt. Diese müsse die Bank zum Maßstab für künftige Zinsänderungen machen (BGH, XI ZR 140/03).

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Brieftaube: Haftung des Tierhalters für Beschädigung eines Flugzeugs

Ein Taubenhalter haftet anteilig für einen Schaden an einem Flugzeug, der durch die Kollision mit einer Brieftaube entstanden ist.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Fall, in dem ein Geschäftsflugzeug vom Typ Cessna beim Landeanflug einen Schwarm von Brieftauben kreuzte. Die Taube eines Brieftaubenhalters aus Thüringen geriet in den Lufteinlass einer Turbine des Flugzeugs. Das Flugzeug konnte zwar landen. Der Lufteinlass wurde aber irreparabel beschädigt.

Das OLG verurteilte den Taubenhalter zur Zahlung der Hälfte der Kosten des Ersatzteils. Diese Haftung ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung. Dabei komme es nicht auf ein Verschulden des Tierhalters an. Entscheidend sei lediglich, dass sich eine spezifische Tiergefahr verwirklicht habe. Ausreichend sei, wenn das Tier ein Verkehrshindernis gebildet habe. Die andere Hälfte der Verantwortung trage der Flugzeughalter aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Flugzeugs selbst. Dass das Flugzeug weitaus größer, schwerer und schneller sei, erhöhe im Vergleich zur Taube nicht sein Gefährdungspotenzial. Denn die deutlich geringere Geschwindigkeit und Größe der Taube verkleinere nicht die von ihr für Flugzeuge ausgehende Kollisions- und Beschädigungsgefahr. Gerade die Größe des Tieres mache ihr Eindringen in die lufteinziehende Turbine wahrscheinlich und könne sie irreparabel beschädigen (OLG Hamm, 13 U 194/03).

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Reiserecht: Standard der medizinischen Versorgung im Reiseland

Wird im Reisevertrag kein bestimmter ärztlicher Standard versprochen, schuldet der Reiseveranstalter an medizinischer Hilfe nicht mehr als den Standard im jeweiligen Reiseland.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Klage eines Reisenden auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zurück. Der Reisende hatte einen Cluburlaub am Roten Meer in Ägypten gebucht. Während des Urlaubs war er von dem Clubarzt rektal intern untersucht worden. Hierbei war ein Kunststoffteil - wohl ein Teil eines Fingerlings - in seinem Darm zurückgeblieben. Dies hatte nach seinem Urlaub zu einer Darmperforation geführt, die umgehend operiert werden musste. Der Reisende war der Ansicht, dass der Reiseveranstalter für den ärztlichen Kunstfehler haften müsse. Der Arzt habe zudem nicht über eine in Deutschland erforderliche abgeschlossene ärztliche Ausbildung verfügt.

Das OLG hielt den Anspruch jedoch nicht für berechtigt. Der Reiseveranstalter habe lediglich die Erreichbarkeit ärztlicher Hilfe geschuldet. Auch wenn in der Clubanlage vorwiegend deutsche Touristen verkehren würden, müsse der Standard der ärztlichen Versorgung nicht hierauf abgestellt werden. Im Reiseland Ägypten reiche es aus, wenn der erreichbare Arzt eine in Ägypten übliche humanmedizinische Ausbildung habe. Ein höherer Standard als der im jeweiligen Reiseland übliche sei nicht geschuldet. Der Clubarzt habe die in Ägypten übliche medizinische Ausbildung gehabt, so dass der Reiseveranstalter seinen Verpflichtungen nachgekommen sei (OLG Celle, 11 U 114/03).

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Beiträge vom Mai 2004


Dialer: Kein Telefonentgeltanspruch bei heimlich installiertem Anwahlprogramm

Ein Telefonkunde ist gegenüber dem Netzbetreiber nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlussinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall: Ein Telefonnetzbetreiber verlangte von seinem Kunden Zahlung von rund 9.000 €. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhten zum großen Teil auf Verbindungen, die zu einer bestimmten 0190-Nummer hergestellt wurden. Der Sohn des Kunden hatte beim Surfen im Internet eine Datei auf seinen PC heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sogenannter Dialer. Dieser veränderte die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers derart, dass sämtliche Verbindungen in das Internet fortan über eine teure 0190-Nummer hergestellt wurden. Die Löschung der scheinbar der Datenbeschleunigung dienenden Datei machte diese Veränderungen nicht mehr rückgängig. Die Manipulationen waren bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkbar.

Der BGH hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Zuerkannt hat er lediglich die Beträge, die angefallen wären, wenn die Verbindungen in das Internet über die vom Telefonnetzbetreiber bereitgestellte Standardnummer angewählt worden wären. Der Telefonnetzanbieter müsse sich das Vorgehen des Inhabers der Mehrwertdienstenummer zurechnen lassen. Dementsprechend stehe seiner Vergütungsforderung ein Schadenersatzanspruch des Kunden entgegen. Dieser müsse so gestellt werden, als ob sich der Dialer nicht eingeschlichen hätte. Es sei angemessen, den Telefonnetzbetreiber das Risiko eines solchen Missbrauchs der 0190-Nummern tragen zu lassen, den seine Kunden nicht zu vertreten haben. Dies folge daraus, dass er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste habe. Er müsse nämlich nur einen Teil des erhöhten Entgelts an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen. Dem Kunden falle ein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten dagegen nicht zur Last. Er habe keinen besonderen Anlass zu Schutzvorkehrungen gehabt, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme konnte nicht erwartet werden (BGH, III ZR 96/03).

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Bankrecht: Informationspflicht der kreditgebenden Bank bei Vermittlung von Anlagemodellen

Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, muss sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten bereitet.

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erging im Fall eines Kundenberaters einer Bank, der einem Kunden die Beteiligung an einem Bauherrenmodell vorschlug. Dabei wurde ein Prospekt übergeben, in dem auch eine Prognoseberechnung enthalten war. Danach war bei den angebotenen Eigentumswohnungen mit Mieten von durchschnittlich 14 DM/qm zu rechnen. Auf mögliche Abweichungen wurde hingewiesen. Zum Zeitpunkt der Beratungsgespräche war einem der Vorstandsmitglieder der Bank bereits bekannt, dass von 165 verkauften Wohnungen nur 138 vermietet waren und die durchschnittliche Miete entgegen den Prospektangaben lediglich 13 DM/qm betrug. Der Kunde erwarb zehn Eigentumswohnungen, die durch die Bank finanziert wurden. Die Wohnungen konnten aber erst im Laufe der nächsten drei Jahre zu Preisen zwischen 10 DM/qm und 13,04 DM/qm vermietet werden. Nach Ansicht des Kunden ist die Bank für die falschen oder unvollständigen Prospektangaben über die Ertragsfähigkeit der erworbenen Eigentumswohnungen verantwortlich. Sie sei auf Grund eines Beratungs- und eines vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens verpflichtet, den gezahlten Kaufpreis einschließlich aller angefallenen Kosten zu ersetzen.

Dies sah der BGH ebenso. Er machte deutlich, dass zwischen Bank und Kunde ein Beratungsvertrag zu Stande komme, wenn im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung tatsächlich eine Beratung stattfinde. Dabei sei unerheblich, ob diese auf Initiative des Kunden oder der Bank erfolge. Auf Grund dieses Beratungsvertrags sei die Bank verpflichtet,

  • den Kunden zutreffend zu informieren,
  • negative Fakten nicht zu verschweigen und
  • aktuelle Informationen über das Anlageobjekt, dessen Rentabilität und die damit verbundenen spezifischen Risiken zeitnah mitzuteilen.

Nur auf Grund von Informationen, die ein zutreffendes aktuelles Bild über die empfohlene Anlage bieten, könne der Kunde eine sachgerechte Anlageentscheidung treffen. Er bringe insofern der Bank besonderes Vertrauen entgegen und wolle erkennbar von deren besonderen Kenntnissen und Verbindungen hinsichtlich des Anlageobjekts profitieren. Diese Pflichten habe die Bank zumindest hinsichtlich der Ertragsfähigkeit der erworbenen Eigentumswohnungen verletzt. Sie hätte ungefragt darauf hinweisen müssen, dass ein erheblicher Teil der bereits erstellten Eigentumswohnungen mindestens seit einem halben Jahr leer stand und die tatsächlich durchschnittlich erzielte Miete unter dem im Prospekt prognostizierten Betrag lag (BGH, XI ZR 355/02).

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Haustürgeschäft: Widerruf ist auch bei "provozierter Bestellung" möglich

Das Widerrufsrecht wegen Vorliegens einer Haustürsituation besteht auch bei einem bestellten Hausbesuch, wenn dieser ausschließlich durch unverlangten telefonischen Kontakt des Anbieters zu Stande gekommen ist.

Aus diesem Grunde erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen Bauvertrag für unwirksam. Zum Abschluss des Vertrags war es wie folgt gekommen: Ein Vermittler hatte im Auftrag einer Baugesellschaft ein Ehepaar angerufen, dessen Bauabsicht ihm bekannt war. Am Telefon hatte er ein gutes Angebot angekündigt und einen Termin in der Wohnung des Ehepaars vereinbart. Bei diesem Termin wurde der Bauvertrag unterzeichnet. Später trat das Ehepaar vom Vertrag zurück.

Das OLG entschied, dass der Rücktritt wirksam war. Dem Ehepaar habe ein Rücktrittsrecht zugestanden. Sie seien durch eine mündliche Verhandlung in ihrer Privatwohnung zum Vertragsabschluss bestimmt worden. In diesem Fall greife das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften. Dabei sei unerheblich, dass der Termin zuvor zwischen den Parteien vereinbart worden sei. Entscheidend sei nämlich, dass die Initiative zu diesem Termin von dem Vermittler ausging. Dies sei eine "provozierte Bestellung", die eine anders lautende Entscheidung nicht zulasse (OLG Bamberg, 3 U 180/02).

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Verkehrssicherungspflicht: Hauseigentümer muss vor 7 Uhr keine Beleuchtung einschalten

Die Pflicht eines Hauseigentümers zur ausreichenden Beleuchtung seines Hauszugangs beginnt regelmäßig erst, wenn mit dem Einsetzen des "allgemeinen Verkehrs" zu rechnen ist. Das ist grundsätzlich nicht vor 7 Uhr morgens der Fall.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Schadenersatzklage eines Zeitungszustellers ab. Dieser hatte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen einen Hauseigentümer geklagt. Zur Begründung hatte er vorgetragen, dass er wegen der fehlenden Beleuchtung der Hauseingangstreppe um 4.30 Uhr gestürzt sei und sich dabei verletzt habe.

Das OLG sah jedoch keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers. Vor 7 Uhr morgens müsse eine Beleuchtung des Grundstücks nicht erfolgen. Dies gelte in der Regel auch, wenn der Hauseigentümer auf Grund eines Zeitungsabonnements wisse, dass ihm ein Zeitungszusteller in den frühen Morgenstunden die Zeitung bringe. Außerhalb der "allgemeinen Verkehrsstunden" bestehe nämlich kein Vertrauensschutz für den Zusteller, weil anderenfalls für den Hauseigentümer eine unzumutbare Belastung geschaffen würde. Daraus folge, dass sich Zeitungszusteller und andere das Grundstück betretende Personen nicht darauf verlassen dürfen, dass das Grundstück auch außerhalb der üblichen Verkehrszeiten beleuchtet, von Schnee geräumt oder gestreut ist (OLG Celle, 9 U 192/03).

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Gebrauchtwagenkauf: Händler muss unfallbedingten Vorschaden auch bei Reparatur offenbaren

Ein Gebrauchtwagenhändler muss einen Käufer auch über reparierte Vorschäden und deren Umfang informieren. Nur so kann sich der Käufer das für seinen Kaufentschluss erforderliche Bild über den Zustand des Fahrzeugs machen.

Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen Lkw. Der Händler hatte den unfallbedingten Abriss der Vorderachse nicht offenbart. Dieser war zwar im Bereich der Vorderachse behoben worden, nicht jedoch der dadurch ebenfalls entstandene Rahmenschaden. Die Käuferin hatte sich bei Vertragsschluss ausdrücklich nach dem Vorliegen eines Rahmen- oder Motorschadens erkundigt, was der Händler verneint hatte.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass den Gebrauchtwagenhändler der Vorwurf einer arglistigen Täuschung selbst dann treffe, wenn er keine positive Kenntnis von dem aus dem Abriss der Vorderachse resultierenden Rahmenschaden gehabt haben sollte. Der Verkäufer eines gebrauchten Kfz müsse den Käufer nämlich über alle Umstände aufklären, die für dessen Kaufentschluss von gewichtiger Bedeutung sein könnten. Dabei müsse der Händler auch dem begründeten Verdacht eines Schadens nachgehen. Vorliegend habe er gewusst, dass die Vorderachse des Lkws infolge eines Unfalls abgerissen worden war. Über diesen Umstand, der für den Kaufentschluss des Klägers offensichtlich von gewichtiger Bedeutung sein konnte und auch tatsächlich war, habe er den Kläger aber nicht aufgeklärt. Hierzu wäre er verpflichtet gewesen, weil sich der Käufer ausdrücklich nach dem Vorliegen eines Rahmen- und Motorschadens erkundigt habe. Dies sei eine arglistige Täuschung, die den Käufer zur Anfechtung und Rückgängigmachung des Kaufvertrags berechtige (OLG Bamberg, 4 U 81/03).

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Beiträge vom April 2004


Reiseabbruchversicherung: Wert der nicht genutzten Reiseleistung

Wird bei einer Pauschalreise eine Reiseabbruchversicherung in Anspruch genommen, ist für die Berechnung des Werts der nicht genutzten Reiseleistung der vereinbarte Pauschalpreis zu Grunde zu legen.

Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage eines Reisenden statt. Dieser musste wegen einer Krankheit seine Pauschalreise abbrechen. Von der Reiseabbruchversicherung verlangte er den Wert der nicht genutzten Reiseleistung erstattet. Die Versicherung zahlte jedoch nur einen Teil des geforderten Betrags. Nach ihrer Ansicht müssten die Flugkosten bei der tagesanteiligen Berechnung außer Acht bleiben, da die Flüge ja genutzt worden seien.

Der BGH folgte dieser Argumentation nicht. Eine Pauschalreise setze sich zwar aus Teilleistungen zusammen, werde jedoch zu einer Gesamtheit, nämlich einer einzigen Reiseleistung, zusammengefasst. Bei einer Flugpauschalreise sei der Flug daher untrennbarer Bestandteil der Reise und damit auch des Reisepreises. Müsse diese Reise abgebrochen werden, würden die in den Pauschalpreis eingerechneten Flugkosten ganz oder teilweise nutzlose Aufwendungen darstellen. Das werde besonders deutlich, wenn der Versicherungsnehmer gleich nach Ankunft am Urlaubsort durch den Eintritt des Versicherungsfalls zurückfliegen müsse. Entsprechend müsse der Wert der Reiseleistung auch die Flugkosten umfassen. Hierfür spreche auch der dem Versicherungsnehmer erkennbare Zweck der Reiseabbruchversicherung. Sie solle ihn gegen nutzlose Aufwendungen absichern, die ihm durch den Abbruch der Reise entstünden (BGH, IV ZR 65/03).

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Bürgschaft: Sittenwidrige Bürgschaft bei krasser Überforderung des Bürgen

Ein Bürgschaftsvertrag ist unwirksam, wenn ein Fall krasser Überforderung vorliegt und der Bürge kein erkennbares eigenes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Kreditaufnahme hat.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg die Klage einer Bank gegen eine Ehefrau zurück. Diese hatte für einen Kredit ihres Mannes gebürgt. Als sie von der Bank in Anspruch genommen wurde, verweigerte sie die Zahlung. Nach ihrer Ansicht verstoße der Bürgschaftsvertrag gegen die guten Sitten.

Das OLG sah das ebenso. Die Ehefrau sei bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags nicht in der Lage gewesen, aus ihrem Vermögen und Einkommen wenigstens die Zinsen der Hauptschuld aufzubringen. Ein eigenes persönliches oder wirtschaftliches Interesse der Ehefrau an der Kreditaufnahme sei nicht gegeben. Sie habe keine unmittelbaren geldwerten Vorteile gezogen. Mittelbare Vorteile, etwa ein höheres Familieneinkommen, seien nicht zu berücksichtigen. Solche mittelbaren Vorteile stünden der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft regelmäßig nicht entgegen, da anderenfalls eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung der Ehepartner selbstständiger Unternehmer ohne Rücksicht auf ihre eigene finanzielle Leistungsfähigkeit und Berufsausbildung einträte (OLG Brandenburg, 7 U 119/02).

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Beiträge vom März 2004


Schmerzensgeldklage: Geschädigter muss Arztfehler nachweisen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies eine Schmerzensgeldklage gegen eine Ärztin zurück, da der Kläger ein Verschulden der Ärztin nicht nachweisen konnte. Dieser hatte nach einem schweren Verkehrsunfall mit Kopfverletzungen die Praxis der beklagten Augenärztin aufgesucht. Laut des klagenden Mannes habe die Augenärztin ihn nicht fachgerecht untersucht und behandelt. Dies solle zum Verlust des Augenlichts geführt haben. Der Mann verlangte nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro von der Augenärztin.

Das Landgericht Bielefeld wies die Klage in erster Instanz ab. Der Kläger ging auch vor dem OLG leer aus. Der Spezialsenat für Arzthaftungsrecht konnte nach Anhörung eines Sachverständigen keinen Behandlungsfehler durch die Ärztin feststellen. Es sei außerdem zweifelhaft, dass das Augenlicht überhaupt noch zu retten gewesen wäre. Der Kläger hatte dem Gericht bisher keine Beweise für eine fehlerhafte Untersuchung vorgelegt und blieb daher mit seiner Klage erfolglos (OLG Hamm, 3 U 160/03).

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Tierhalterhaftung: Wer einem Pferd zu nahe kommt, trägt ein Mitverschulden

Wer ohne Not an einem fremden Pferd so nahe vorbeigeht, dass er den Angriffs- und Verteidigungsbewegungen des Pferdes ausgesetzt ist, trägt bei einer Verletzung durch einen Pferdetritt ein Mitverschulden. Dies kann so hoch sein, dass ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall eines Mannes, der durch das Ausschlagen eines Pferdes im Gesicht getroffen und dabei schwer verletzt wurde. Zu dem Vorfall kam es, als der Mann sein eigenes Pferd auf den Vorplatz eines Reitstalls führte. Hierbei lief er sehr nah hinter dem Pferd, das vor ihm geführt wurde. Dieses trat aus nicht näher geklärten Gründen plötzlich nach hinten aus.

Das OLG wies die Schadenersatzklage des Mannes gegen den anderen Pferdehalter ab. Zwar hafte der Halter eines Tieres prinzipiell für den Schaden, der dadurch entstehe, dass ein Mensch durch das Tier verletzt werde. Im vorliegenden Fall treffe den Geschädigten jedoch ein so überwiegendes Mitverschulden an seiner Verletzung, dass die Haftung des Tierhalters vollständig zurücktrete. Der Geschädigte habe grob unvorsichtig gehandelt. Er habe nicht so nahe an das fremde Pferd herangehen dürfen, dass er in den "Gefahrbereich" hineingelange, in dem er den Angriffs- und Verteidigungsbewegungen des Pferdes ausgesetzt sei. Erschwerend komme hinzu, dass er selbst einen Hengst mit sich geführt habe. Er hätte beachten müssen, dass zwischen Hengsten ein hinreichender Sicherheitsabstand eingehalten werden müsse. Diese würden nämlich ein Rivalitätsgefühl entwickeln, wenn sie zu dicht aufeinander laufen (OLG Schleswig, 7 U 72/01).

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Gewinnzusage: Der objektive Eindruck beim Verbraucher entscheidet über Auszahlungspflicht

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, muss dem Verbraucher den Preis verschaffen.

Diese Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) war entscheidend in einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das sich mit einer Klage über eine ausgehändigte "Gewinnzustellung" eines Versandunternehmens zu befassen hatte. Diese enthielt vier Gewinne: Ein Auto, eine Kücheneinrichtung, eine Mittelmeerkreuzfahrt für zwei Personen oder 10.000 DM in bar. Die Klägerin verlangte von dem Versandunternehmen die Aushändigung des Pkw. Dieses wollte lediglich die Mittelmeerkreuzfahrt, die sich als Werbeverkaufsfahrt herausstellte, als gewonnenen Preis gelten lassen.

Das OLG verurteilte das Versandunternehmen, den Pkw zu beschaffen und der Klägerin auszuhändigen. Die Gewinnzustellung erwecke den Eindruck, die Klägerin habe einen Preis gewonnen. Es komme dabei aber nicht darauf an, ob die konkrete Empfängerin diesen Eindruck tatsächlich hatte oder haben durfte. Es komme vielmehr darauf an, ob für einen durchschnittlichen Verbraucher der Eindruck eines bereits gewonnenen Preises entstehe. Hierbei sei insbesondere die sprachliche und optische Gestaltung, wie z.B. die hervorgehobene "Head-Line" entscheidend. Mit der Gewinnmitteilung habe das Versandunternehmen zudem den Eindruck erweckt, die Klägerin habe einen der in der Gewinnanforderung aufgeführten vier Preise gewonnen und könne zwischen ihnen selbst entscheiden und wählen. Aus Sicht des Verbrauchers mache es keinen Sinn, wenn ihm andere mögliche Gewinne genannt werden, obwohl bereits bei Versendung der "Gewinnzustellung" feststehe, welchen der dort genannten Gewinne er erhalten soll (OLG Stuttgart, 4 U 171/03).

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Zeuge: Wer nicht vor Gericht erscheint, muss Ordnungsgeld zahlen

Legt der behandelnde Arzt im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Erinnerungen den angeforderten Befundbericht nicht vor, kann er zu einem Beweisaufnahmetermin zu Gericht geladen werden. Erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu diesem Termin und gibt auch keine Hinderungsgründe an, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) im Fall eines Arztes. Dieser war in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem um die Höhe des Behinderungsgrads eines seiner Patienten gestritten wurde, schriftlich zur Vorlage eines Befundberichts aufgefordert worden. Als er nicht reagierte, wurde er mehrfach schriftlich und mündlich erinnert. Nachdem auch diese Erinnerungen erfolglos blieben und fast neun Monate verstrichen waren, wurde der Arzt zu einem Beweisaufnahmetermin vor dem Sozialgericht geladen. Er erschien unentschuldigt nicht. Am folgenden Tag ging der Befundbericht bei Gericht ein. Einen weiteren Tag später wurde gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro festgesetzt. Mit der Beschwerde machte der Arzt geltend, er sei davon ausgegangen, dass er zum Termin nicht erscheinen müsse, nachdem er den Befundbericht vorgelegt habe. Jedenfalls sei das Ordnungsgeld unangemessen hoch.

Das LSG wies die Beschwerde zurück. Der Arzt sei seiner staatsbürgerlichen Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, nicht nachgekommen. Die von ihm nachträglich vorgebrachten Entschuldigungsgründe würden keine Aufhebung der Entscheidung rechtfertigen. Insbesondere sei ihm telefonisch nicht gesagt worden, dass der Termin aufgehoben werde. Das hohe Maß an Pflichtwidrigkeit rechtfertige auch die Höhe des Ordnungsgeldes (LSG Rheinland Pfalz, L 5 B 126/03 SB).

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Beiträge vom Februar 2004


Verein: Mitglied muss bei Ausscheiden künftige Umlage nicht mehr bezahlen

Ein ehemaliges Vereinsmitglied muss selbst dann eine von der Mitgliederversammlung noch während seiner Mitgliedschaft beschlossene, aber erst nach seinem Ausscheiden fällig gewordene Sonderumlage nicht mehr bezahlen, wenn mit dieser Umlage Aufgaben bzw. entstandene Schulden aus der Zeit seiner Mitgliedschaft gedeckt werden sollen.

Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Gemeinde erklärte im Herbst 1998 ihren Austritt aus dem Verein, der unter Berücksichtigung der Vereinssatzung zum 31. Dezember 1999 wirksam wurde. Die Mitgliederversammlung beschloss zur Deckung eines zwischenzeitlich entstandenen Defizits im Dezember 1999 eine Sonderumlage. Diese war nach dem Beschluss "bis spätestens 31. Januar 2000" zu zahlen. Die Gemeinde weigerte sich unter Hinweis auf ihren Vereinsaustritt, die Sonderumlage zu bezahlen.

Das OLG hielt diese Weigerung für rechtmäßig, denn nach dem Beschluss sei die Umlage erst am 31. Januar 2000 fällig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Gemeinde aber nicht mehr Mitglied des Vereins gewesen. Ein Verein könne aber ein ausgeschiedenes Mitglied zur Leistung von Beiträgen nicht mehr heranziehen, die die Mitgliederversammlung zwar während der Zugehörigkeit des Mitglieds zum Verein für ein vor dem Ausscheiden liegendes Geschäftsjahr festgesetzt, aber erst zu einem Zeitpunkt fällig gestellt habe, in dem das Mitglied bereits ausgeschieden sei. Insoweit sei nämlich maßgeblich, dass mit Wirksamkeit des Vereinsaustritts die Mitgliedschaft beendet werde und damit die Pflichten des Mitglieds zu diesem Zeitpunkt auch erlöschen würden. Satzungsbestimmungen und auch Beschlüsse von Mitgliederversammlungen könnten deshalb Mitglieder nach Wirksamwerden des Ausscheidens nicht mehr binden oder verpflichten. Insbesondere könnten auch Beitragserhöhungen oder Sonderumlagen, die erst nach dem Ausscheiden des Mitglieds fällig würden - selbst wenn dies nur für einzelne Raten des Beitrags gelte - von dem ausgeschiedenen Mitglied nicht mehr verlangt werden. Hätte der Verein die Sonderumlage zum 31. Dezember 1999 fällig gestellt, wäre die Gemeinde noch zur Zahlung verpflichtet gewesen.

Hinweis: Es ist unerheblich, dass der vorliegende Fall die Vereinsrechte einer Gemeinde betrifft. Die Entscheidung hat auch Gültigkeit für alle anderen Vereinsmitglieder, unabhängig davon, ob sie juristische oder natürliche Personen sind. Sie betrifft also auch den normalen Verbraucher, der z.B. Mitglied in einem Sportverein ist (OLG Schleswig, 11 U 83/01).

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Gebrauchtwagen: Käufer muss nur mit normalem Verschleiß rechnen

Ein Gebrauchtwagen-Käufer muss nur mit normalem Verschleiß, nicht aber mit dem Vorliegen eines Federanbruchs rechnen. Ein gebrauchter Sportwagen ist daher trotz eines Alters von 10 ½ Jahren und einer Laufleistung von rund 122.000 km sachmangelhaft, wenn ein Bruch der Ventilfeder eines Zylinders zu einem Motorschaden führt.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Gebrauchtwagenhändler zur Rückzahlung des Kaufpreises. Dieser hatte dem Käufer, einem Verbraucher, einen gebrauchten Porsche 944 S 2 Cabrio verkauft. An dem 10 ½ Jahre alten und schon ca.122.000 km gelaufenen Wagen trat nach nur rund 700 km ein schwerer Motorschaden auf. Als der Gebrauchtwagenhändler jegliche Nacherfüllung verweigerte, erklärte der Käufer den Rücktritt und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises.

Das OLG war der Ansicht, dass der Bruch der Ventilfeder kein "verschleißbedingter Defekt", sondern etwas Atypisches sei. Auch bei Porsche-Fahrzeugen sei ein solcher Federbruch "ganz untypisch", normale Fahrweise vorausgesetzt. Etwas anderes könne allerdings bei ständigem Fahren mit hoher Drehzahl gelten. Hiermit habe der Käufer aber nicht rechnen müssen. Er müsse vielmehr nur von einer normalen Fahrweise des Voreigentümers ausgehen. Das OLG war darüber hinaus der Ansicht, dass der Gebrauchtwagenhändler hätte beweisen müssen, dass die Ventilfeder bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht angerissen war. Dies sei ihm aber nicht gelungen (OLG Köln, 22 U 88/03).

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Gebrauchtwagen: Kein Haftungsausschluss durch Fahrzeugbezeichnung als "Bastlerauto"

Ein Kfz-Händler kann seine Gewährleistungspflicht nicht dadurch ausschließen, dass er das Fahrzeug als "Bastlerauto ohne Garantie" verkauft.

Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg der Klage eines Autokäufers statt, der nach dem Rücktritt vom Vertrag den Kaufpreis vom Verkäufer zurückverlangte. Das OLG entschied, dass der Kfz-Händler sich nicht darauf berufen könne, das Fahrzeug ohne Garantie als "Bastlerfahrzeug" verkauft zu haben. Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag sei - weil der Käufer Verbraucher und der Kfz-Händler Unternehmer war - als Verbrauchsgüterkauf zu qualifizieren. Dies bedeute, dass der Kfz-Händler die Gewährleistung für etwaige Mängel grundsätzlich nicht ausschließen könne und dass Umgehungen dieses Verbots unwirksam seien. Die Bezeichnung des Autos als Bastlerfahrzeug stelle im konkreten Fall eine solche Umgehung dar. Dies folge daraus, dass die Formulierung vom Kfz-Händler gewählt worden sei, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Sie erfolgte dagegen nicht, weil er das Auto für verkehrsuntauglich hielt. Dem Käufer sei es auch nur darum gegangen, ein Auto zum Fahren und nicht zum Basteln zu erwerben. Dies entspreche im Übrigen der Verkehrserwartung, wenn sich ein potenzieller Kunde an einen professionellen Autovertragshändler und nicht an einen Schrotthändler wende. Schließlich spreche nach Ansicht des OLG der Preis von 4.900 Euro gegen eine Qualifizierung als "Bastlerauto". Dies entspreche dem gängigen Preis für Gebrauchtwagen des verkauften Typs mit entsprechender Laufleistung. Der Kfz-Händler habe also den gängigen Marktpreis für einen entsprechenden Gebrauchtwagen verlangt (OLG Oldenburg, 9 W 30/03).

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Beiträge vom Januar 2004


Kommissionsgeschäft: Kein Anspruch bei Insolvenz des Vermittlers

Ein Fahrzeugeigentümer hat im Fall der Insolvenz eines Autohauses keinen Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises gegen den Insolvenzverwalter, wenn der Käufer des in Kommission gegebenen Fahrzeugs den Kaufpreis direkt an das insolvente Autohaus zahlt.

Diese bittere Erfahrung musste ein Fahrzeugeigentümer machen, der seinen Sportwagen bei einem Autohaus zum Verkauf in Kommission gegeben hatte. Das Autohaus verkaufte das Fahrzeug berechtigt in eigenem Namen für über 30.000 EUR und zog den Erlös auf sein Geschäftskonto ein. Anschließend wurde über das Vermögen des Autohauses das Insolvenzverfahren eröffnet. Der frühere Eigentümer verlangte vom Insolvenzverwalter vergeblich den Kaufpreis heraus.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verdeutlichte, dass das Gesetz dem Fahrzeugeigentümer keine rechtliche Möglichkeit gebe, den vollen Kaufpreis herauszuverlangen. Um sich vor dem Insolvenzrisiko zu schützen, hätte er mit dem Autohaus z.B. einen Verkauf in fremdem (also seinem) Namen vereinbaren müssen. In Betracht komme auch die Anweisung an das Autohaus, dass der Käufer den Kaufpreis direkt an ihn als ursprünglichen Eigentümer des Sportwagens zu zahlen habe oder die Vereinbarung einer so genannten Vorausabtretung (OLG Hamm, 27 U 81/03).

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Schüler: Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten

Volljährige Schüler stehen bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall eines zum Unfallzeitpunkt 18-jährigen Schülers, der bei einer Studienfahrt in die Toskana einen Unfall erlitten hatte. Eine Lehrerin hatte den Schüler auf dem Weg in ein benachbartes Zimmer im ersten Stock des Hotels auf einem schmalen Fenstersims gesehen. Sie sprach den Schüler an und forderte ihn auf, sofort ins Zimmer zurückzukommen. Er versuchte daraufhin, schnell in sein Zimmer zurückzuklettern. Plötzlich wurde ein Fensterladen geöffnet, so dass dem Schüler der Weg versperrt war. Um nicht gegen den geöffneten Fensterladen zu stoßen, sprang er vom Fenstersims ab. Beim Aufprall auf den Boden zog er sich mehrere komplizierte Knochenbrüche zu. Der Schulleiter bestätigte, dass der Schüler über die altersentsprechende Reife und Einsichtsfähigkeit verfügte. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte es ab, das Ereignis als Schulunfall anzuerkennen. Der Kläger habe sich bei dem Unfall rein persönlichen Belangen gewidmet. Angesichts seines Alters könne sein Verhalten auch nicht mehr seinem Spieltrieb zugerechnet werden. Er habe sich bewusst einer besonderen Gefahr ausgesetzt.

Das LSG bestätigte die Ansicht der Unfallversicherung. Zwar könnten Schüler auch bei privaten Tätigkeiten in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung kommen, wenn sich zum Beispiel bei Schulausflügen ein gruppendynamischer Prozess verwirkliche. Das gelte aber nicht für einen über 18-jährigen Schüler, der über eine ausreichende altersbedingte Einsichtsfähigkeit verfüge und den Unfall selbst verschuldet habe (LSG Rheinland-Pfalz, L 2 U 39/03).

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Gewinnzusage: Unternehmen muss angeblichen Gewinn auszahlen

Stellt ein Unternehmen in einem Brief einen Gewinn in Aussicht, kann der Empfänger die Zahlung verlangen und ggf. einklagen.

Dies musste sich ein Unternehmen sagen lassen, das ein Schreiben versandt hatte, in dem von einem "beglaubigten" Scheck über 20.000 EUR die Rede war. Diesen Scheck könne der Empfänger des Schreibens anfordern, der Scheckversand werde "100-prozentig" und "offiziell" garantiert. Der Empfänger könne den Scheck auch dadurch anfordern, dass er bei dem Unternehmen etwas bestelle. Als ein Empfänger die Scheck-Anforderung zurücksandte, erhielt er lediglich die Antwort, auf ihn sei ein "Gewinn" von weniger als 5 EUR entfallen. Dieser werde aus Kostengründen nicht ausgezahlt. Daraufhin klagte der Empfänger auf Zahlung der 20.000 EUR.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilte das Unternehmen zur Zahlung. Die Mitteilung über den anzufordernden Scheck stelle eine Gewinnzusage dar. Nach einer erst kürzlich ins Gesetz eingefügten Bestimmung sei ein Unternehmer, der eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung an einen Verbraucher sende und bei diesem den Eindruck erwecke, er habe einen Preis gewonnen, zur Auszahlung verpflichtet. Zweck der Vorschrift sei es, unerwünschte Geschäftspraktiken zu verhindern, mit denen Verbraucher durch Mitteilungen über angebliche Gewinne zur Bestellung von Waren bewegt werden sollen. Im vorliegenden Fall sei durch die Gesamtgestaltung des Schreibens beim Empfänger der Eindruck erweckt worden, er werde einen zuerkannten Gewinn erhalten. Dabei sei unerheblich, dass nur der Versand und nicht die Einlösung des Schecks garantiert worden sei. Werde einem rechtsunkundigen Verbraucher ein Scheck versprochen, gehe er davon aus, dass dieser auch eingelöst werde und er nicht nur ein Stück Papier erhalte (OLG Köln, 16 W 25/03).

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Schwimmbad: Kind erhält keinen Schadenersatz nach Unfall mit geliehenem Tauchring

Verletzt sich ein 10-jähriges Kind im Schwimmbad beim Spielen an einem geliehenen Tauchring, ist der Schwimmbadaufsicht keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorzuwerfen. Die betreffende Gemeinde ist daher nicht zum Schadenersatz verpflichtet.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in dieser Entscheidung die Schadenersatzklage eines 10-jährigen Mädchens ab, das bei einem Unfall im Schwimmbad der beklagten Gemeinde beide Schneidezähne verloren hatte und seitdem eine Zahnprothese tragen musste. Sie hatte sich zusammen mit mehreren gleichaltrigen Freundinnen von der Schwimmmeisterin einen ca. 3 kg schweren Tauchring aus Gummi ausgeliehen. Beim Versuch, den Ring in das Schwimmbecken zu werfen, rutschte einem der Mädchen der Ring aus der Hand. Er prallte gegen den Schwimmbeckenrand und traf die Klägerin im Gesicht. Die Schwimmmeisterin befand sich zu diesem Zeitpunkt in dem Schwimmmeisterraum, von dem aus alle Becken des Freibads überblickt werden können. Sie bemerkte den Unfallhergang jedoch nicht. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Schwimmmeisterin ihre Pflichten verletzt habe, weil sie ihr und ihren Begleiterinnen den Tauchring ausgehändigt habe, ohne sie über die Gefahren im Umgang mit dem Ring aufzuklären und ohne das Hantieren mit dem Ring aus unmittelbarer Nähe zu beobachten. Dieses Verhalten müsse sich die beklagte Gemeinde zurechnen lassen und sei daher zum Schadenersatz verpflichtet.

Das OLG wies die Klage ab, da es keine Pflichtverletzung der Schwimmmeisterin und damit der beklagten Gemeinde sah. Rechtlich müsse die Gemeinde im Rahmen der Zumutbarkeit nur solche Sicherheitsvorkehrungen ergreifen, die ein verständiger, umsichtiger und vorsichtiger Betreiber für ausreichend halten dürfe, um andere Personen vor Schaden zu bewahren. Dabei müsse nicht jede Gefährdung ausgeschlossen werden. Diesen Pflichten sei die Schwimmmeisterin nachgekommen. Sie habe den Ring an die Kinder aushändigen dürfen, ohne besondere Vorkehrungen zu treffen. Es sei für sie nicht erkennbar gewesen, dass es zu besonderen Gefährdungen für die Kinder kommen würde. Die Schwimmmeisterin habe die Kinder, die bereits mehrfach den Ring entliehen hatten, gekannt. Diese seien beim Spiel mit dem Ring stets besonnen umgegangen. Sie habe deshalb auch am Unfalltag davon ausgehen dürfen, dass es beim Umgang mit dem Ring nicht zu Schäden kommen würde. Einer besonderen Belehrung über Gefahren habe es deshalb nicht bedurft. Das OLG merkte darüber hinaus an, dass der Unfall auch nicht hätte vermieden werden können, wenn die Aufsicht - wie von der Klägerin verlangt - durchgeführt worden wäre (OLG Celle, 9 U 146/03).

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