Rechtsprechung zum Erbrecht (2004)

Jahr: 2003, 2004, 2005, 2006, 2007

 

Die folgenden Beiträge sind nach bestem Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

In unserer Rubrik "Rechtliche Tipps & Hinweise" finden Sie mehrere Artikel zur wirksamen Testamentserrichtung.

 

Beiträge vom Dezember 2004:

 

Beiträge vom November 2004:

 

Beiträge vom September 2004:

 

Beiträge vom August 2004:

 

Beiträge vom Juli 2004:

 

Beiträge vom Juni 2004:

 

Beiträge vom März 2004:

 

Beiträge vom Februar 2004:

 

Beiträge vom Januar 2004:

 


Beiträge vom Dezember 2004


Zwei datumsgleiche Testamente: Welches gilt?

Zwei mit dem gleichen Datum versehene Testamente gelten als gleichzeitig errichtet, wenn nicht geklärt werden kann, welches Testament später errichtet wurde.

Mit dieser Entscheidung äußerte sich das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) zu der Frage, welche Folgen zwei datumsgleiche Testamente auslösen. In dem betreffenden Fall hatte der schwer alkoholkranke Erblasser unter demselben Datum zwei Testamente mit unterschiedlichen Inhalten verfasst. Unter den Erben kam es daraufhin zum Streit, wer nun Erbe geworden sei.

Das BayObLG wies darauf hin, dass es vorliegend auf die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers wegen seiner Alkoholerkrankung nicht ankomme. Könne bei zwei mit dem gleichen Datum versehenen Testamenten nicht geklärt werden, welches Testament später errichtet wurde, gelte die gesetzliche Erbfolge. Soweit die beiden Testamente inhaltlich widersprüchliche Anordnungen enthielten, würden sie sich gegenseitig aufheben (BayObLG, 1 Z BR 49/04).

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Beiträge vom November 2004


Erbausschlagung: Auf die Formulierung kommt es an

Wer bei scheinbar überschuldetem Nachlass die Ausschlagung der Erbschaft ohne Rücksicht auf den Berufungsgrund ("aus welchen Gründen ich zur Erbschaft berufen bin") und ungeachtet der Höhe (gleichgültig "wie hoch mein Erbteil ist") erklärt, kann im Falle nachträglich sich erweisender Werthaltigkeit des Nachlasses seine Ausschlagungserklärung nicht mit der Begründung anfechten, er habe sich seinerzeit über den Nachlasswert geirrt.

Mit dieser Begründung verweigerte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erteilung eines Erbscheins an eine Frau. Diese hatte die Erbschaft ausgeschlagen, weil nach dem Bericht des Nachlasspflegers der Nachlass überschuldet sein sollte. Später stellte sich heraus, dass der Bericht unzutreffend war, weil der Nachlasspfleger eine hohe Forderung vergessen hatte.

Das OLG machte deutlich, dass der in der Erbausschlagung enthaltene Passus "gleichgültig, wie hoch mein Erbteil ist" nur in einer Weise verstanden werden könne. Es könne nur gemeint sein, dass die Erbausschlagung unabhängig vom Wert des Nachlasses erfolgt sei. Die Frau könne sich daher nicht darauf berufen, dass sie erst nach der Ausschlagung vom tatsächlichen Wert der Erbschaft erfahren habe. Hätte sie die Ausschlagung von der Höhe des Nachlasses abhängig machen wollen, hätte sie die Ausschlagung anders formulieren müssen (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 193/04).

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Beiträge vom September 2004


Ursprünglicher Schlusserbe : Keine Rückkehr in den "Erbenstand" durch Rückzahlung des Pflichtteils

Hat ein ursprünglich als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils den Pflichtteil gefordert und erhalten, diesen später aber an den überlebenden Elternteil zurückgezahlt, kann er gleichwohl nicht mehr Schlusserbe werden.

Aus diesem Grund wies das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Antrag eines Erben auf Erteilung eines Erbscheins zurück. Zwar hatte dieser seinen Pflichtteil nach dem Tod des Vaters an die Mutter zurückgezahlt. Diese hatte ihm auch handschriftlich bestätigt, dass er jetzt weiter so zu behandeln sei, als hätte er niemals einen Pflichtteil beansprucht und erhalten.

Dies alles ließ das BayObLG jedoch nicht ausreichen. Eine Wiedereinsetzung in den "Erbenstand" durch die Rückzahlung des Pflichtteils sei schon aus rechtlichen Gründen unmöglich. Die durch den Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils ausgelöste Rechtswirkung könne nicht wieder beseitigt werden. Zweck der Regelung sei es nämlich, klare Verhältnisse zu schaffen. Der den Pflichtteil zurückzahlende Erbe hätte andernfalls den Vorteil, seine Entscheidung rückgängig machen zu können, wenn er nach Jahren zu der Einschätzung käme, dass er mit dem Erbteil nach dem überlebenden Ehegatten besser stünde als mit den Pflichtteilen nach beiden Todesfällen. Die Möglichkeit, in dieser Weise zu spekulieren, müsse geradezu als Einladung wirken, den Pflichtteil zunächst einmal geltend zu machen, da sich die Folge dieser Entscheidung später immer noch beseitigen ließe. Dies müsse verhindert werden (BayObLG, 1Z BR 134/02).

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Beiträge vom August 2004


Nottestament: Unwirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments

Für die Wirksamkeit eines so genannten Drei-Zeugen-Testaments genügt es nicht, wenn der dritte Zeuge erst nach Abschluss der Erklärung des letzten Willens des Erblassers erfährt, dass er Zeuge sein soll.

Mit dieser Begründung erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein Nottestament (so genanntes Drei-Zeugen-Testament) für unwirksam. Ein solches Testament könne wirksam durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden, wenn die Erreichbarkeit des Notars erheblich erschwert sei oder eine Todesgefahr bestehe. Die drei Zeugen übernähmen in einer solchen Situation eine Beurkundungsfunktion, da eine amtliche Urkundsperson (Notar, Bürgermeister) nicht zur Verfügung stünde. Zufällig anwesende Zeugen könnten daher nicht als Testamentszeugen anerkannt werden. Die drei Zeugen müssten vielmehr im Wissen um ihre Beiziehung zur Testamentserrichtung anwesend sein. Erforderlich sei, dass sie bei der Erklärung des letzten Willens durch den Erblasser Zeugen der Herstellung der Niederschrift, deren Verlesung und Genehmigung durch den Erblasser und dessen Unterschrift oder deren Ersetzung seien. Fehle es an einer solchen Mitwirkung von drei Zeugen, sei das Testament ungültig (OLG Stuttgart, 8 W 208/03).

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Beiträge vom Juli 2004


Verschollenes Testament: Keine Erteilung eines Erbscheins

Kann ein Testament nicht aufgefunden werden, kann es keine Wirkung entfalten. Dies gilt auch, wenn der Inhalt bekannt ist.

Mit dieser Begründung wies das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Antrag eines vermeintlichen Erben auf Erteilung eines Erbscheins zurück. Dieser hatte behauptet, alleiniger Erbe geworden zu sein. Ein Testament könne er zwar nicht vorlegen, doch habe die Erblasserin bei einem Notar einen Testamentsentwurf fertigen lassen und diesen in maschinenschriftlicher Form erhalten. Dieser Entwurf liege vor und trage den Vermerk "muss handschriftlich errichtet werden". Auf Grundlage dieses Entwurfs habe die Erblasserin ein handschriftliches Testament errichtet, in dem er zum Alleinerben eingesetzt worden sei.

Das BayObLG lehnte die Erteilung des Erbscheins jedoch ab. Grundsätzlich müsse für die Erteilung eines Erbscheins das Original des Testaments vorgelegt werden. Ausnahmsweise könne hierauf jedoch verzichtet werden, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar sei. In einem solchen Fall könne die Errichtung und der Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden. An den Nachweis seien jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Vorliegend sei der Nachweis nicht erbracht, dass die Erblasserin ein handschriftliches Testament errichtet habe. Die Vorlage des maschinenschriftlichen Entwurfs beweise noch nicht, dass sie diesen Formulierungsvorschlag in ein formgültiges, handschriftliches Testament umgesetzt habe. Es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Errichtung eines formwirksamen Testaments vor. So stünden z.B. keine Zeugen zur Verfügung, mit denen die Erblasserin über das Testament gesprochen hätte (BayObLG, 1 Z BR 13/04).

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Beiträge vom Juni 2004


Testament: Unwirksamkeit bei Alkoholsucht

Ein Testament kann wegen der Alkoholsucht des Erblassers unwirksam sein.

Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Fall eines unverheirateten Mannes, der wegen Alkoholsucht unter Betreuung stand. Kurz vor seinem Tod hatte er ein altes Testament geändert und ein wertvolles Hausgrundstück anderweitig vermacht. Der ursprünglich als Erbe eingesetzte Halbbruder hielt das neue Testament für unwirksam.

Das BayObLG bestätigte diese Auffassung. Nach den vorliegenden Gutachten sei der Erblasser testierunfähig gewesen, als er das neue Testament verfasste. Durch seine Alkoholkrankheit sei er nicht in der Lage gewesen, einen unbeeinflussten Willen zu bilden. Auch habe er sich kein klares Urteil mehr über die sittliche Berechtigung seiner letztwilligen Verfügung machen können (BayObLG, 1Z BR 6/03).

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Beiträge vom März 2004


Testamentsvollstrecker-Bestellung: Kein Beschwerderecht des Nachlassgläubigers

Dem gewöhnlichen Nachlassgläubiger steht kein Beschwerderecht gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts zu, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Beschwerde eines Gläubigers des Verstorbenen zurück. Dieser wollte einen Testamentsvollstrecker eingesetzt haben, um seine Forderung besser realisieren zu können. Als das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ablehnte, legte er hiergegen Beschwerde ein.

Das OLG begründete die Zurückweisung der Beschwerde wie folgt: Das Gesetz sehe vor, dass das Nachlassgericht die Beteiligten vor der Ernennung hört. Ein gewöhnlicher Nachlassgläubiger sei aber kein solcher "Beteiligter". Dazu zählten nur diejenigen, die kraft ihrer erbrechtlichen Stellung ein berechtigtes Interesse an der Ernennung hätten. Es könne nicht Aufgabe des Nachlassgerichts sein, vor der Ernennung eines Testamentsvollstreckers jeden einzelnen gewöhnlichen Nachlassgläubiger anzuhören (OLG Düsseldorf, I-3 Wx 266/03).

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Beiträge vom Februar 2004


Alleinerbe: Haftung kann beschränkt werden

Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Verstorbenen inklusive der Schulden auf den Erben über. Dies bedeutet, dass der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für sämtliche Schulden des Erblassers haftet. Er hat aber die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

Es sind drei Arten von Nachlassverbindlichkeiten zu unterscheiden:

  • Erblasserschulden: Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören die so genannten Erblasserschulden, also Schulden, die direkt vom Erblasser herrühren. Dazu zählen u.a. Pflichten aus Dauerschuldverhältnissen, es sei denn, diese sind nicht vererblich (z.B. die Dienstleistungspflicht, da diese höchstpersönlich ist).

  • Erbfallschulden: Diese entstehen auf Grund des Todes. Es sind insbesondere Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen, Auflagen und die Kosten der standesgemäßen Bestattung sowie die Erbschaftsteuer. Ferner gehören zu den Erbfallschulden die Nachlasskostenschulden (z.B. die Kosten der Testamentseröffnung).

  • Nachlasserbenschulden: Sofern für die Schulden sowohl der Nachlass als auch das Eigenvermögen haftet, spricht man von Nachlasserbenschulden. Diese Schulden entstehen regelmäßig, wenn der Erbe eine Nachlassverbindlichkeit eingeht und die Haftung nicht auf den Nachlass beschränkt (z.B. durch die Beauftragung eines Handwerkers zur Reparatur des Daches eines zum Nachlass gehörenden Hauses). Bei Nachlasserbenschulden kann sich der Erbe nicht erfolgreich auf eine Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass berufen.

Der Erbe kann seine Haftung auf den Nachlass dadurch beschränken, dass er ihn vom Eigenvermögen nach §§ 1975 ff. BGB trennt durch eine Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren. Eine Haftung ist aber auch ohne Trennung der Vermögensmassen beschränkbar. Sofern z.B. wegen eines dürftigen Nachlasses keine Nachlassverwaltung bzw. kein Nachlassinsolvenzverfahren angeordnet wird, kann sich der Erbe im Prozess auf die Überschuldung berufen (Dürftigkeitseinrede). Er verliert weder die Verwaltungs- noch die Verfügungsbefugnis, sondern wird quasi als Verwalter tätig.

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Beiträge vom Januar 2004


Widerrufenes Testament: Wieder wirksam durch erneute Unterzeichnung

Unterzeichnet der Erblasser sein anderweitig widerrufenes, eigenhändiges Testament unter Angabe des Datums und des Ortes erneut, kann dies eine wirksame letztwillige Verfügung sein.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Rechtsstreit zweier möglicher Erben. Beide verlangten die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe auf Grund testamentarischer Erbfolge. Einer der beiden meinte, auf Grund des handschriftlichen Testaments des Erblassers vom 30. November 1994 Alleinerbe geworden zu sein. Darin hatte der Erblasser ihn unter Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen als Erben eingesetzt. Der andere mögliche Erbe stützte seinen Antrag auf eine Urkunde, in der ihn der Erblasser zum Erben eingesetzt und alle seine Verwandten enterbt hatte. Die Urkunde wurde wie folgt unterzeichnet: "Nidderau, den 11. April 1994" und "Nidderau, den 18. Juni 2001".

Das OLG sah in der erneuten Unterzeichnung des mit Testaments vom 30. November 1994 widerrufenen ersten Testaments eine wirksame letztwillige Verfügung. Es stellte klar, dass ein Testament durch die Errichtung eines neueren Testaments insoweit widerrufen werden könne, als das spätere mit dem früheren in Widerspruch stehe. Die Erbfolge könne sich daher nicht nach den am 11. April 1994 getroffenen Bestimmungen richten. Diese letztwillige Verfügung sei mit dem späteren Testament vom 30. November 1994 unvereinbar. Aber auch das Testament vom 30. November 1994 sei später wiederum wirksam widerrufen worden. Für den Widerruf müsse der Erblasser die neue Verfügung eigenhändig schreiben und unterzeichnen. Dabei müssten Testamentstext und Unterschrift nicht gleichzeitig geschrieben worden sein. Für die Formgültigkeit komme es nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine eigenhändige Erklärung des Erblassers vorliege, die durch seine Unterschrift gedeckt sei. Sei beim privatschriftlichen Testament die Unterschrift früher durchgestrichen worden, genüge daher die bloße Neuunterzeichnung ohne weiteren Vermerk zur Gültigkeit. Durch die erneute Unterzeichnung des "alten" Testaments am 18. Juni 2001 sei das Testament vom 30. November 1994 damit wirksam widerrufen und das "alte" Testament vom 11. April 1994 wieder in Kraft gesetzt worden (OLG Frankfurt, 20 W 179/02).

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Testament auch nach deren Ende wirksam

Durch die Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird ein Testament zu Gunsten des ehemaligen Partners nicht unwirksam.

Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lag folgender Fall zu Grunde: Eine Frau hatte ihren Lebensgefährten als Erben eingesetzt. Nach der Trennung des Paares verstarb die Frau. Ihre Familie hielt ihr Testament wegen der Trennung für unwirksam und beanspruchte die Erbschaft für sich.

Das OLG sah dies nicht so. Zwar sehe das Gesetz vor, dass ein Testament im Falle einer Scheidung unwirksam werde. Gleiches gelte bei der Auflösung eines Verlöbnisses. Diese Vorschriften könnten aber nicht auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft übertragen werden. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft werde üblicherweise ohne rechtliche Bindung und ohne bestimmte Dauer eingegangen. Nur der Ehe komme dagegen eine lebenslange familienrechtliche Bindung zu. Diese familienrechtliche Bindung der Ehe sei oftmals der Grund für die Erbeinsetzung. Falle die Bindung durch Scheidung weg, solle im Zweifel auch die testamentarische Bindung nicht mehr gelten (OLG Celle, 6 W 45/03).

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