Rechtsprechung zum Verkehrsrecht (2003)

Jahr: 2003, 2004, 2005, 2006, 2007

 

Die folgenden Beiträge sind nach bestem Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Aktuelle Rechtsprechung zum Autokauf etc. finden Sie bei der Rechtsprechung zum Verbraucherrecht.

 

Beiträge vom Dezember 2003:

 

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Beiträge vom Dezember 2003


Rotlichtverstoß: Umfang des geschützten Kreuzungsbereichs

Ist bei sich kreuzenden Fahrbahnen eine Fußgängerfurt vorgelagert, gehört auch diese schon mit dem Fußgängerüberweg zum geschützten Kreuzungsbereich einer Lichtzeichenanlage. Ein Rotlichtverstoß ist deshalb bereits beim Einfahren in die Fußgängerfurt vollendet. Auf die Frage, ob die Fußgänger zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Rotlicht hatten, kommt es nicht an.

Dies ist die Hauptaussage eines Urteils, in dem ein Autofahrer wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt wurde. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw auf eine Ampel-Kreuzung zu. Etwa 1 m hinter der Haltelinie war der Beginn einer Fußgängerfurt durch eine gestrichelte Linie abgegrenzt. 2 m hinter der Haltelinie war eine Induktionsschleife in die Fahrbahn eingelassen und 17 m hinter der ersten eine zweite Induktionsschleife. Der Betroffene überfuhr die Haltelinie und passierte die erste Induktionsschleife, als die Lichtzeichenanlage 45 Sekunden Rotlicht zeigte. Die zweite Induktionsschleife überfuhr er nicht mehr. Er kam vielmehr zum Stehen, als er die Fußgängerfurt passierte, aber den für den Querverkehr vorgesehenen Verkehrsraum noch nicht erreicht hatte.

Dies reichte dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm für eine Verurteilung. Der Rotlichtverstoß sei bereits mit Einfahren in die hinter der Haltelinie liegende Fußgängerfurt vollendet gewesen. Die Fußgängerfurt gehöre zu dem durch die Lichtzeichenanlage geschützten Verkehrsbereich. Sie sei auch geschützt, wenn die dazu gehörige Fußgänger-Ampel Rotlicht aufweist. Mit Fußgängern, eventuell auch Radfahrern müsse nämlich an Fußgängerüberwegen auch noch bei Rotlicht gerechnet werden, insbesondere wenn die Fußgängerfurt zu einer mehrspurigen Fahrbahn gehöre. Da die Fußgänger-Ampeln nur die Farbfolge grün-rot-grün haben, geschehe es häufig, dass Fußgänger, die mehrere Fahrstreifen überqueren müssten, während des Querens der Fahrbahn vom Rotlicht überrascht würden und ihren Weg bei Rotlicht fortsetzen müssten (OLG Hamm, 3 Ss OWi 310/03).

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Telefonat mit Handy ist keine Ausrede

Hat ein Autofahrer ein die Geschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild übersehen, weil er durch ein Telefonat mit seinem Handy abgelenkt war, kann er sich nicht auf ein so genanntes Augenblicksversagen berufen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Beschwerde eines Autofahrers zurück, der in erster Instanz wegen Übertretung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße und zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden war.

Das OLG machte deutlich, dass sich ein während der Fahrt telefonierender Fahrzeugführer darauf einstellen müsse, dass er hierdurch unter Umständen abgelenkt und in der Beherrschung des Fahrzeugs eingeschränkt sei. Er habe daher durch erhöhte Sorgfalt sicher zu stellen, dass es zu keiner verkehrsrelevanten Beeinträchtigung komme. Diesen erhöhten Sorgfaltsanforderungen habe der telefonierende Autofahrer nicht genügt, so dass er sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen könne. Im Übrigen handele es sich bei dem Telefonieren während der Fahrt ohne Benutzung einer Freisprecheinrichtung ebenfalls um eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld nach sich ziehen könne (OLG Hamm, 2 Ss OWI 474/03).

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Beiträge vom November 2003


Ausweichmanöver: Für Kleintiere darf nicht gebremst werden

Teilkaskoversicherungen müssen nicht für Unfallschäden aufkommen, die ein Autofahrer beim Ausweichen vor einem die Straße kreuzenden Kleintier erleidet.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Autofahrers, dem ein Fuchs vor das Auto gelaufen war. Er hatte gebremst und nach rechts auszuweichen versucht. Dabei war sein Wagen ins Schleudern geraten und in die Leitplanken geprallt. Seine Versicherung weigerte sich, den Schaden zu ersetzen.

Der BGH hielt diese Weigerung für gerechtfertigt. Das Ausweichmanöver zur Rettung des Fuchses müsse mit den damit verbundenen Risiken in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Das vom Fahrer freiwillig eingegangene Schadensrisiko dürfe nicht größer als der beim Ausweichen drohende Schaden sein. Bei einem Zusammenstoß gehe von Kleintieren nur eine geringe Gefahr für den Autofahrer aus. Der Autofahrer hätte im vorliegenden Fall daher nicht ausweichen dürfen (BGH, IV ZR 276/02)

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Unfallflucht: Unfallbeteiligter nur bei tatsächlicher Mitverursachung

Für das Merkmal "Unfallbeteiligter" i.S.des § 142 StGB ist es nicht erforderlich, dass jemand den Unfall tatsächlich mitverursacht hat. Ausreichend ist schon, dass allein dem äußeren Anschein nach ein Unfall mitverursacht worden sei. Hat allerdings das Verhalten zweifelsfrei nicht zur Verursachung des Unfalls beigetragen, entfällt die sonst vorgeschriebene Wartepflicht.

Mit dieser Begründung sprach das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einen angeklagten Autofahrer vom Vorwurf der Fahrerflucht frei. Dieser war an einer Kreuzung rechts abgebogen. Beim Abbiegen nach rechts setzte er allerdings schon den linken Blinker, weil er 20 m hinter der Kreuzung nach links auf einen Parkplatz abbiegen wollte. Er bremste seinen Pkw ab und hielt wegen Gegenverkehrs an. Der Pkw-Fahrer hinter ihm achtete nicht auf seinen Blinker, konnte aber noch rechtzeitig abbremsen. Allerdings fuhr dessen Hintermann auf seinen Pkw auf. An beiden Autos entstand erheblicher Sachschaden. Der Angeklagte hörte beim Linksabbiegen das Unfallgeräusch, fuhr seinen Pkw auf den Parkplatz schräg gegenüber der Unfallstelle und stellte ihn dort ab. Nachdem er ausgestiegen war, riefen ihm die beiden anderen Fahrer über die Straße hinweg zu, er sei am Unfall schuld. Der Angeklagte verneinte dies und ging zu seiner Arbeitsstelle. Das Amtsgericht hat ihn daraufhin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt.

Das OLG hob die Entscheidung auf. Es machte deutlich, dass der Angeklagte kein "Unfallbeteiligter" i.S.des § 142 StGB sei. Danach sei nur derjenige unfallbeteiligt, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben könnte. Erforderlich sei nicht, dass jemand den Unfall tatsächlich mitverursacht (oder gar mitverschuldet) habe. Dies werde sich bisweilen erst bei den späteren Ermittlungen herausstellen. Es genüge vielmehr, dass er dem äußeren Anschein nach einen Unfall mitverursacht haben könne. Bei nur mittelbarer Mitverursachung müsse - anders als bei direkter Beteiligung - verkehrswidriges Verhalten oder eine über die normale Verkehrsteilnahme hinausgehende Einwirkung hinzukommen. Der Angeklagte habe hier aber nicht zur Unfallverursachung beigetragen. Er habe sich verkehrsgerecht verhalten. Der Unfall resultiere allein aus den Unaufmerksamkeiten der nachfolgenden Fahrer (OLG Stuttgart, 4 Ss 181/2003).

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Fahrverbot: Bei Verbotsirrtum kann Fahrer entschuldigt sein

Irrt ein Fahrzeugführer über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens (hier: Bedeutung des Zeichens "nur für Lkw, Busse ..."), so liegt ein so genannter Verbotsirrtum vor. In diesem Fall kann eine Strafbarkeit entfallen.

Dieser Entscheidung des Bayrische Obersten Landesgerichts (BayObLG) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Autofahrer wurde auf der Autobahn mit 127 km/h geblitzt, obwohl die Geschwindigkeit wegen einer Lkw-Kontrollstelle auf 60 km/h begrenzt war. Vor der Messtelle standen folgende Zeichen:

  • Zeichen 274 (zul. Höchstgeschwindigkeit), hier 60 km/m,
  • darunter Zeichen 276 (allgemeines Überholverbot),
  • darunter das Zusatzzeichen 1049-13 (Geltung nur für Lkw, Busse, Wohnwagengespanne).

Der Autofahrer gab an, er habe angenommen, die Einschränkung "nur für Lkw, Busse..." beziehe sich nicht nur auf das Überholverbot, sondern auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Vorinstanz hatte ihn zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt.

Das BayObLG hob das Fahrverbot auf. Es stellte klar, dass sich das Zusatzschild "nur für Lkw, Busse..." nur auf das direkt darüber befindliche Verkehrszeichen beziehe, hier also auf das Überholverbot. Irre sich der Fahrer über die (objektiv) beschränkte Wirkung des Zusatzschildes auf das dicht darüber angebrachte Verkehrszeichen, stelle dies einen "vermeidbaren Verbotsirrtum" dar. Dieser könne dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbotes entfalle (BayObLG, 2 ObOWi 43/03).

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Herabsetzung der Geldbuße auf den Regelbetrag

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Verurteilung zu einer höheren Geldbuße als im Bußgeldkatalog vorgesehen nur möglich, wenn das Gericht besondere Feststellungen trifft, die den höheren Betrag rechtfertigen können.

Diese Begründung kam einem Autofahrer zu Gute, der in erster Instanz wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h zu einer Geldbuße von 500 EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt wurde. Da dem Autofahrer die Geldbuße zu hoch erschien, legte er hiergegen Berufung ein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab ihm Recht und reduzierte die Geldbuße auf 175 Euro. Das OLG wies darauf hin, dass nach dem Bußgeldkatalog bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 bis 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 175 Euro und ein Fahrverbot von zwei Monaten vorgesehen seien. Zwar habe das erstinstanzliche Gericht statt der vorgesehenen zwei Monate nur einen Monat Fahrverbot verhängt. Dies rechtfertige jedoch nicht die Erhöhung der Regelbuße von 175 Euro auf 500 Euro. Eine Erhöhung der durch den Regelsatz bestimmten Geldbuße erfolge nämlich nur, wenn von der Anordnung eines Fahrverbots vollständig abgesehen werde oder dieses Fahrverbot nicht als ausreichend angesehen werden könne. Da der Verkehrsverstoß vorliegend keine Besonderheiten aufwies und der Betroffene in durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte, waren keine Gründe gegeben, um von der Regelgeldbuße abzuweichen (OLG Hamm, 4 Ss OWI 1128/02).

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Beiträge vom Oktober 2003


Halteverbot: Polizei ist bei Baustelle nicht für´s Abschleppen zuständig

Für das Abschleppen von Falschparkern ist nicht die Polizei, sondern nur die Stadtverwaltung oder das Landratsamt zuständig.

Mit dieser Entscheidung gab der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg einem Autofahrer Recht. Einige Tage nachdem dieser sein Fahrzeug geparkt hatte, wurden wegen Bauarbeiten Halteverbotsschilder aufgestellt. Da der Fahrer im Urlaub war, konnte er sein Fahrzeug nicht entfernen. Die Baufirma informierte daraufhin die Polizei, dass der Wagen die Bauarbeiten behindere. Die Polizei ließ das Fahrzeug durch einen privaten Abschleppdienst abschleppen.

Der VGH entschied, dass der Autofahrer die Abschleppkosten nicht zahlen müsse. Die Polizei sei nämlich für das Abschleppen gar nicht zuständig gewesen: Zuständig sei die Straßenverkehrsbehörde. Die Polizei hätte nur im Eilfall eingreifen dürfen, also wenn es bis zu einem Eingreifen der Straßenverkehrsbehörde zu spät gewesen wäre. Dies war vorliegend nicht der Fall (VGH Baden-Württemberg, 1 S 2025/01).

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Grundstücksausfahrt: Bei Unfall haftet grundsätzlich der, der aus der Ausfahrt fährt

Kommt es beim Verlassen einer Grundstücksausfahrt zum Zusammenstoß mit dem fließenden Verkehr, spricht der Anschein der schuldhaften Unfallverursachung gegen den, der das Grundstück verlässt.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Schadenersatzklage eines Autofahrers zurück, der aus einer Grundstücksausfahrt auf eine mehrspurige Straße eingefahren und hier mit einem anderen Pkw zusammengestoßen war.

Das OLG machte deutlich, dass ein - wenn auch nur teilweise bestehender - Schadenersatzanspruch des Autofahrers voraussetze, dass er ein Mitverschulden des anderen Fahrzeugführers beweise. Einen solchen Beweis konnte er in diesem Fall jedoch nicht führen. Damit spricht der "Beweis des ersten Anscheins" für sein alleiniges Verschulden (OLG Celle, 14 U 239/02).

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Radfahrer: Kein Schadenersatz bei Zusammenstoß auf Gehweg

Eine verbotswidrig auf dem Gehweg fahrende erwachsene Radfahrerin muss ihren Schaden selbst tragen, wenn sie mit einem Pkw zusammenstößt, der rückwärts aus einer Hofeinfahrt fährt und den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Klage einer Radfahrerin gegen einen Autofahrer auf Schadenersatz zurück. Der BGH war der Ansicht, dem Autofahrer sei kein Verschuldensvorwurf zu machen: Er sei langsam gefahren, habe beim Herausfahren mehrmals und schließlich am Ende der Ausfahrt nochmals gehalten. Die Betriebsgefahr des Pkw trete hinter dem Verschulden der Radfahrerin zurück. Diese fuhr verbotswidrig auf dem Gehweg, was ein grober Verkehrsverstoß sei (OLG Celle, 14 U 222/02).

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Beiträge vom September 2003


Straßenbahn: Fahrer haftet nicht, wenn Fahrgast beim Einsteigen stürzt

Ein Straßenbahnfahrer handelt nicht sorgfaltswidrig, wenn er einen Fahrgast nicht bemerkt, der eine in der automatischen Straßenbahntür eingeklemmte Tasche festhält und deshalb beim Anfahren stürzt.

Mit dieser Entscheidung sprach das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einen Straßenbahnfahrer vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei. Dieser hatte einen Zug geführt, als eine Rentnerin in den zweiten Wagen einsteigen wollte. In dem Moment schlossen sich die Wagentüren automatisch. Dabei wurde die Handtasche der Rentnerin, die diese bereits in das Wageninnere gestellt hatte, eingeklemmt. Die sich noch außerhalb des Wagens befindliche Rentnerin versuchte, ihre Handtasche herauszuziehen und ließ diese auch nicht los, als die Straßenbahn anfuhr. Hierbei stürzte sie und verletzte sich schwer.

Das OLG begründete den Freispruch damit, dass der Fahrer die Rentnerin wegen der schlechten Sichtverhältnisse nicht hatte sehen können. Der Außenspiegel der Bahn sei mit Regentropfen benetzt gewesen und andere Passanten hätten den Blick nach hinten versperrt. Der Fahrer hätte den Spiegel nur von außen säubern können und hierzu den Zug verlassen müssen. Dies hätte jedenfalls bei starkem Regen wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes keine Gewähr für freie Sichtverhältnisse bedeutet und hätte letztendlich zur Einstellung des Straßenbahnbetriebs geführt. Der Fahrer habe zudem nicht damit rechnen müssen, dass die Handtasche der Rentnerin von der Tür eingeklemmt werde und diese sich hieran festhalten werde. Der Zug sei mit automatisch schließenden Türen ausgestattet, die wegen ihrer technischen Konstruktion (Türen schließen nicht, falls Trittstufen belastet werden) verhindern sollen, dass sich Fahrgäste durch Einklemmen verletzen können. Die Einrichtung solcher Türen entspreche den Erfordernissen eines modernen öffentlichen Straßenverkehrs, was auch Auswirkungen auf die von einem Straßenbahnführer geforderte normale Sorgfalt habe. Diesem solle hierdurch die Verpflichtung abgenommen werden, die Türen des Straßenbahnzuges je nach Bedarf zu öffnen und zu schließen und den Fahrgastwechsel im Einzelnen zu beobachten. Dies sei bei einer großen Anzahl ein- bzw. aussteigender Gäste gar nicht möglich. Lediglich bei einem erkennbaren Anlass sei er zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet (OLG Karlsruhe, 2 Ss 81/02).

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Magersucht: Führerschein kann entzogen werden

Magersüchtigen, die durch ihren starken Gewichtsverlust sehr geschwächt sind, kann der Führerschein entzogen werden.

Dies bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Stade und hielt damit einen angeordneten Führerscheinentzug aufrecht. Die betroffene Autofahrerin war von der Polizei nach einem Verkehrsunfall wegen ihres unkonzentrierten Fahrens und durch ihre dünne Figur aufgefallen. Sie wog seinerzeit nur 33 kg. Das VG war der Ansicht, ihre verzögerten Reaktionen und körperliche Unkoordiniertheit würden ein Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr darstellen (VG Stade, 1 A 1865/02).

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Beiträge vom August 2003


Freiheitsstrafe: Bewährung trotz Verkehrsunfalles mit tödlichem Ausgang

Bei einem Verkehrunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen kommt die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten in Betracht, wenn der Unfall Folge eines besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoßes ist. Die falsche Einschätzung einer Verkehrssituation oder die bloße Überschätzung der eigenen Fähigkeiten im Umgang mit einem Kfz genügt hierfür ohne Hinzutreten weiterer Umstände jedoch nicht.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe bewahrte einen 24-jährigen Autofahrer vor dem Gefängnis. Er hatte mit einem Sportwagen eine "Spritztour" unternommen. Dabei geriet er in einer Linkskurve ins Schleudern und prallte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Dessen Fahrerin verstarb an ihren schweren Verletzungen. Der nicht vorbestrafte Fahrer wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die Vollstreckung der Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Das OLG machte deutlich, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe trotz günstiger Sozialprognose in Betracht kommen kann, wenn die "Verteidigung der Rechtsordnung" eine solche Sanktion gebiete. Das sei nicht nur bei Trunkenheitsdelikten der Fall, sondern grundsätzlich auch bei anderen massiven Verstößen im Straßenverkehr, wenn diese zu schwersten, insbesondere tödlichen, Unfallfolgen führten. Nicht jede massive Missachtung von Verkehrsvorschriften erfordere allerdings eine so nachdrückliche Strafe. Vielmehr sei das nur der Fall, wenn die Tat einen erheblichen Unrechtsgehalt aufweise und der Verkehrsverstoß besonders grob und rücksichtslos war (z.B. bei "verantwortungsloser Raserei"). Zwar habe der Fahrer die Linkskurve mit einer außerorts unzulässigen Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h befahren. Die Überschreitung sei aber noch nicht besonders erheblich gewesen, vielmehr sei noch ein individueller Fahrfehler hinzugekommen. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass der Fahrer aus eigensüchtigen Motiven oder aus Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gehandelt hat, indem er etwa sein Ziel bewusst schnellstmöglich um jeden Preis, wie etwa beim "Wettrennen auf öffentlichen Straßen" oder beim "bewussten Austesten der Grenzbereiche des Fahrzeugs" habe erreichen wollen. Vielmehr war davon auszugehen, dass der noch junge Fahrer aus Gedankenlosigkeit den "Verlockungen des Schnellfahrens" erlegen war und dabei seine Fahrfertigkeiten überschätzt hatte (OLG Karlsruhe, 1 Ss 82/02).

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Autobahn: Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besondere Sorgfaltsanforderungen beachten

Kommt es auf einer Autobahn bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen zu einem Zusammenstoß mit einem dort fahrenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den an ihn zu stellenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Schadenersatzklage eines Busunternehmers zurück. Dieser wollte mit seinem Omnibus auf der Autobahn einen vor ihm fahrenden BMW überholen, was er durch Blinklicht ankündigte. Zur gleichen Zeit näherte sich auf der Überholspur der zweispurigen Autobahn ein Audi. Dessen Geschwindigkeit lag zwischen 130 und 165 km/h. Der Audi kollidierte zunächst mit dem BMW, den der Bus gerade überholen wollte, und stieß dann mit dem Bus zusammen, der seine Geschwindigkeit auf 96 km/h gesteigert hatte.

Da der Unfall für keinen der beteiligten Fahrer "unabwendbar" war, kam es nach Ansicht des OLG entscheidend darauf an, ob unfallursächliche Fahrfehler festgestellt werden konnten. Beim Busfahrer sah das OLG einen "Doppelfehler". Der eine war durch die Tachoscheibe, der andere nach Anscheinsgrundsätzen bewiesen. Nach der Straßenverkehrsordnung hatte der Busfahrer eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs auszuschließen. Das verlangte von ihm besondere Sorgfalt, vor allem eine genaue Beobachtung der Fahrzeuge auf der Überholspur. Diese gesteigerte Sorgfaltspflicht verletzt zu haben, war für das OLG bewiesen: Den Anscheinsbeweis zu erschüttern, ist dem klagenden Busunternehmer nicht gelungen. Dem beklagten Audi-Fahrer war kein Fahrfehler nachzuweisen und eine unfallursächliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit konnte nicht festgestellt werden (OLG Düsseldorf, 1 U 114/02).

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Beiträge vom Juli 2003


Sichtfahrgebot: Bei Verstoß im Dunkeln besteht ein Mitverschulden

Verstößt ein Kraftfahrer bei Dunkelheit gegen das Sichtfahrgebot, haftet er auch dann teilweise für einen Fußgängerunfall, wenn dieser durch grob vorschriftswidriges Verhalten des Fußgängers mitverursacht wurde.

Diese Entscheidung erging im Fall eines Autofahrers, der auf einer geraden Landstraße bei Dunkelheit einen vorausfahrenden Pkw überholen wollte. Dabei erfasste er auf der Gegenfahrbahn zwei Soldaten, die im Rahmen eines Orientierungsmarsches am - aus Fahrtrichtung des Autofahrers gesehen - linken Fahrbahnrand gingen. Einer der beiden Soldaten wurde dabei schwer verletzt. Das Fahrzeug erlitt einen Totalschaden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz des Schadens an dem Pkw in Höhe von 70 Prozent. Eine weitergehende Zahlungspflicht verneinte es. Das OLG stellte fest, dass der Autofahrer unter den gegebenen Sichtverhältnissen zu schnell gefahren sei und daher gegen das Sichtfahrgebot verstoßen habe. Er habe nur so schnell fahren dürfen, dass er innerhalb der überschaubaren, durch Abblendlicht ausgeleuchteten Strecke auch noch vor einem unbeleuchteten Hindernis rechtzeitig hätte anhalten können. Ausnahmen vom Sichtfahrgebot würden nur für Hindernisse gelten, die auf Grund besonderer Umstände ungewöhnlich schwer zu erkennen seien. Dies war hier nicht der Fall, obwohl die Soldaten Tarnkleidung getragen hätten und nicht durch eigene Beleuchtung gesichert gewesen seien. Sie seien vielmehr aus einer Entfernung von 50 m zu erkennen gewesen (OLG Koblenz, 12 U 1726/01).

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Unfallschaden: Reparaturkostenersatz, wenn Kosten Wiederbeschaffungswert nicht erreichen

Wenn die Reparaturkosten einschließlich einer etwaigen Wertminderung den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs nicht übersteigen, darf der Geschädigte, der sein Fahrzeug behält, nicht auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis unter Berücksichtigung des Restwertes verwiesen werden. Ihm steht vielmehr ein Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des ungekürzten Wiederbeschaffungswerts zu.

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erstritt ein Karosseriebaumeister, der sein Fahrzeug nach einem Unfall selbst in Stand gesetzt hatte. Er verlangte Ersatz der von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten, die unter dem Wiederbeschaffungswert lagen. Der Kostenvergleich fiel nur bei Abzug des Restwerts zu Gunsten einer Abrechnung nach den Wiederbeschaffungskosten aus. Der beklagte Haftpflichtversicherer, der die Fachgerechtigkeit der Reparatur bestritt, rechnete den Fahrzeugschaden nach den Regeln des wirtschaftlichen Totalschadens ab. Der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigte die Verkehrs- und Betriebssicherheit des reparierten Fahrzeugs.

Bisher sprach die überwiegende Zahl der Gerichte Reparaturkosten bis zur Höhe der Kosten der Ersatzbeschaffung zu (= Wiederbeschaffungswert ./. Restwert). Für eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme des Schädigers musste der Geschädigte das Fahrzeug zum Zwecke der Weiterbenutzung fachgerecht in Stand setzen. Der BGH billigt nun dem Geschädigten Reparaturkostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes unter Ausklammerung des Restwerts zu (BGH, VI ZR 393/02).

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Sperrfrist: Abkürzung/Aufhebung nach Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen

Bei einem Ersttäter kann nach Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen die Abkürzung/Aufhebung der Sperrfrist für die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt sein.

So entschied das Landgericht (LG) Hof im Fall eines Autofahrers, der mit 1,92 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Das Amtsgericht (AG) hatte ihm deshalb den Führerschein entzogen und für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von 18 Monaten bestimmt. Der Autofahrer nahm daraufhin im Rahmen des "Modell Freyung" des TÜV Süddeutschland an acht Gruppengesprächen zu je drei Stunden teil. Danach wurde ihm die Einleitung einer Einstellungs- und Verhaltensänderung bescheinigt. Das AG lehnte die Abkürzung der Sperrfrist dennoch ab. Im Beschwerdeverfahren vor dem LG legte der Autofahrer zusätzlich eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Intensivberatung vor.

Seine Beschwerde hatte Erfolg. Das LG war der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Abkürzung der Sperrfrist vorlägen. Es sei nicht immer ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich. Ausreichend sei, dass der Autofahrer durch eine Nachschulung eine risikobewusstere Einstellung im Straßenverkehr entwickelt habe und auf Grund des Nachschulungskursus Tatsachen für eine Verhaltensänderung angenommen werden könnten. In Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Autofahrer nunmehr bereits schon seit fast einem Jahr seine Fahrerlaubnis entbehrte, könne die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufgehoben werden (LG Hof, 1 Qs 3/03).

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Radfahrer: Haftungsverteilung bei nächtlichem Zusammenstoß ohne Beleuchtung

Zwei Radfahrer waren in der Dunkelheit mit ihren unbeleuchteten Fahrrädern zusammengestoßen. Dabei hatte ein Radfahrer erhebliche Verletzungen erlitten und klagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Parteien stritten hauptsächlich über die Haftungsquote.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies darauf hin, dass der Verschuldensvorwurf bei beiden Unfallbeteiligten grundsätzlich gleicher Natur sei: Beide seien trotz Dunkelheit mit unbeleuchteten Fahrrädern unterwegs gewesen. Gleichwohl rechnete das OLG dem Verletzten nur ein Drittel Mitverschulden zu. Ausnahmsweise traf der Verschuldensvorwurf den anderen Radfahrer stärker. Dieser war nämlich 46 Jahre alt, während der Verletzte mit 17 Jahren noch minderjährig war. Zwar bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verletzte für sein Handeln mangels Einsichtsfähigkeit nicht verantwortlich gewesen sein könnte. Jedoch sei bei Jugendlichen allgemein die Neigung zu beobachten, sich eher leichtsinnigem Verhalten hinzugeben, als bei voll ausgereiften Erwachsenen. Entsprechend sehe das Gesetz vielfältige Vorschriften vor, die den Jugendlichen vor den Folgen seines "jugendlichen Leichtsinns" in gewissem Rahmen schützen. Dies rechtfertige es, Verkehrsverstöße von Jugendlichen grundsätzlich in einem milderen Licht zu beurteilen als gleichartige Verstöße voll ausgereifter Erwachsener. Hinzu trat, dass der 46-jährige auch mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war. Da generell die von einem schnell fahrenden Radfahrer ausgehende Gefahr höher sei als die eines langsam Fahrenden, war auch dies bei der Haftungsverteilung zu berücksichtigen (OLG Celle, 14 U 122/02).

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Beiträge vom Juni 2003


Auffahrunfall: Spätes Erkennen der Parklücke ist kein Grund für starkes Bremsen

Eine zu spät erkannte Parklücke stellt keinen "zwingenden Grund" im Sinne der Straßenverkehrsordnung dar, der ein plötzliches oder starkes Bremsen rechtfertigt.

Mit dieser Entscheidung gab das Kammergericht (KG) einem Lkw-Fahrer Recht, der auf einen vorausfahrenden Pkw aufgefahren war. Dessen Fahrer hatte eine Parklücke erst spät erkannt und deshalb stark abgebremst.

Das KG verpflichtete den bremsenden Pkw-Fahrer zur Zahlung von einem Drittel des entstandenen Schadens. Es entschied, dass dieser eine Mitschuld an dem Auffahrunfall trug. Sein starkes Abbremsen verstieß gegen die Straßenverkehrsordnung. Ein "zwingender Grund", der das Abbremsen rechtfertigen könnte, war im vorliegenden Falle nicht gegeben. Demgegenüber hatte der Lkw-Fahrer nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten, seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder er hatte die erforderliche Aufmerksamkeit fehlen lassen. Dies ergab sich schon daraus, dass es sonst nicht zum Auffahrunfall gekommen wäre. Da starkes Bremsen ohne zwingenden Grund und unzureichender Sicherheitsabstand zusammenfielen, war der Schaden unter den Unfallbeteiligten aufzuteilen (KG, 13 U 3682/00).

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Zugunglück: Deutsche Bahn AG haftet für Unfall auf "Trampelpfad" im Bahnhofsbereich

Die Deutsche Bahn AG trifft eine Mitverantwortung an einem Unfall im Bahnhofsbereich, wenn sie das ihr bekannte regelmäßige Betreten des Bahngeländes über einen unkontrollierten "wilden" Zugang ("Trampelpfad") nicht unterbindet, obwohl ihr dies möglich und zumutbar ist.

Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Jugendlicher hatte das Gelände eines Bahnhofs nicht über den regulären Zugang, sondern über einen so genannten "Trampelpfad" betreten, um auf diese Weise den Weg zum Bahnsteig abzukürzen. Dies wurde von etlichen Bahnkunden immer wieder praktiziert und war den Bahnbediensteten bekannt. Dabei wurde der Jugendliche von einem einfahrenden Zug erfasst und schwer verletzt. Seine Unfallkasse musste für die Heilbehandlung über 290.000 DM aufwenden. Sie verlangte von der Deutschen Bahn AG die anteilige Erstattung dieses Betrags.

Das OLG war der Auffassung, dass die Deutsche Bahn AG eine 15-pozentige Haftung an dem Unfall treffe. Es sei zwar von einem schwerwiegenden Mitverschulden des Jugendlichen auszugehen, da ihm die Gefährlichkeit des Betretens des Bahngeländes über den Trampelpfad bewusst war. Hinter diesem Mitverschulden konnte aber die von der Deutschen Bahn AG zu verantwortende "Betriebsgefahr" nicht völlig zurücktreten, weil die Deutsche Bahn AG das Betreten des Bahngeländes über den Trampelpfad nicht unterbunden hatte. Es wäre ihr möglich und zumutbar gewesen, den seit langem bestehenden, unter den Augen der Bediensteten gewissermaßen eingebürgerten Zugang zum Bahnhofsgelände durch einen Zaun zu verhindern (OLG Koblenz, 12 U 461/02).

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Führerscheinentzug: Wer high ist, ist nicht zwangsläufig fahruntauglich

Ein Autofahrer war bei einer Polizeikontrolle wegen deutlicher Stimmungsschwankungen zwischen depressiv und aggressiv aufgefallen. Eine Blutprobe ergab, dass er vor der Fahrt Haschisch sowie Kokain oder Heroin konsumiert hatte. Der medizinische Sachverständige war deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass der Fahrer nicht in der Lage gewesen sei, seinen Pkw sicher zu führen. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen drogenbedingter Fahruntauglichkeit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis.

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hob die Entscheidung auf. Es hielt entgegen des Sachverständigengutachtens eine drogenbedingt veranlasste Fahruntauglichkeit für nicht festgestellt. Im Unterschied zum Alkohol stünden nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Grenzwerte für die Fahruntauglichkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln fest. Daher sei bei solchen Drogenfahrten ein Mangel der Fahreignung nicht bereits bei allgemeiner Enthemmung und stimmungsmäßiger Instabilität anzunehmen. Vielmehr müssten sich die Untauglichkeitsindizien unmittelbar auf die Beeinträchtigung der Fahrfähigkeiten beziehen. Erforderlich sei, dass sich zum Beispiel der Verlust der Orientierung, Koordination oder des Gleichgewichtssinns erkennen lasse. Da solche Symptome im vorliegenden Fall nicht festgestellt worden waren, konnte die Verurteilung keinen Bestand haben (OLG Zweibrücken, 1 Ss 117/02).

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Schuldvermutung: Unfallfahrer muss besonderen Geschehensablauf nachweisen

Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, muss er die Existenz des Rehs als "atypischen Geschehensablauf" beweisen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg bei einem Verkehrsteilnehmer, der bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten hatte. Beim Durchfahren einer langgezogenen Kurve war ein Fahrzeugführer mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen. Zuvor hatte er gebremst, worauf Bremsspuren auf der Straße hindeuteten. Der Grund für das Bremsmanöver stand nicht fest. Der Fahrer berief sich darauf, ein Reh sei plötzlich in kurzer Entfernung vor ihm auf die Fahrbahn gesprungen. Nur deswegen habe er bremsen müssen. Die Existenz eines Rehs konnte nicht festgestellt werden. Der Geschädigte verlangte von dem Fahrer Schmerzensgeld.

Das OLG nahm nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises an, dass der Fahrer den Unfall infolge unvorsichtiger Fahrweise verschuldet habe. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass einem Kraftfahrer ein Fahrfehler zur Last falle, wenn er mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abkomme. Allerdings seien auch andere Umstände zu berücksichtigen. Sofern aber außer dem Abkommen von der Fahrbahn weiter nichts feststehe und auch nicht - im Wege einer Beweisaufnahme - festgestellt werden könne, bleibe es bei dem angenommenen Fahrfehler. Die Tatsache einer Abbremsung mit Spurzeichnung stehe dem nicht entgegen. Der Fahrer könne auch als Folge einer Unaufmerksamkeit gebremst haben. Das behauptete Auftauchen eines Rehs als Bremsursache könne nicht festgestellt werden, auch ein unfallanalytisches Gutachten könne einen solchen Nachweis nicht erbringen (OLG Naumburg, 9 U 187/02).

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