Rechtsprechung zum Erbrecht (2003)

Jahr: 2003, 2004, 2005, 2006, 2007

 

Die folgenden Beiträge sind nach bestem Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

In unserer Rubrik "Rechtliche Tipps & Hinweise" finden Sie mehrere Artikel zur wirksamen Testamentserrichtung.

 

Beiträge vom November 2003:

 

Beiträge vom Oktober 2003:

 

Beiträge vom August 2003:

 

Beiträge vom Juli 2003:

 

Beiträge vom Juni 2003:

 


Beiträge vom November 2003


Testamentserrichtung im Ausland: Wenn ein Deutscher sein Testament in den USA errichtet

Das von einem Deutschen in den USA errichtete Testament ist wirksam, wenn es nach den Formerfordernissen des jeweiligen Bundesstaates in den USA formgültig errichtet wurde.

Mit dieser Entscheidung beendete das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Rechtsstreit zweier Erben. Diese stritten sich um die Wirksamkeit eines Testaments, das die Erblasserin im Bundesstaat New York vor einem Notar errichtet hatte. Das Testament war maschinenschriftlich abgefasst und am Ende von der Erblasserin eigenhändig unterschrieben. Zudem hatten zwei Zeugen bekundet, dass das Testament tatsächlich von der Erblasserin unterschrieben und von ihr als Testament bezeichnet worden sei.

Das BayObLG erläuterte, dass bei der Anordnung der unterschiedlichen Rechtsordnungen wie folgt zu unterscheiden sei: Da die Erblasserin die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, unterliege die erbrechtliche Rechtsnachfolge - also die Frage, wer Erbe geworden ist - dem deutschen Recht. Die Frage, ob das Testament wirksam errichtet wurde, sei jedoch nach den Vorschriften des Staates New York zu entscheiden. Das deutsche Gesetz eröffne nämlich die Möglichkeit, ein Testament nach dem Recht am Ort der Errichtung oder nach dem Recht des Wohnsitzes im Ausland zu errichten. Das von der Erblasserin errichtete Testament entspreche der in New York vorgesehenen Testamentsform des Zwei-Zeugen-Testaments und sei daher wirksam (BayObLG, 1 ZBR 7/03).

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Beiträge vom Oktober 2003


Erbeinsetzung: Schwiegerkinder können auch nach ihrer Scheidung erben

Nach dem Gesetz ist die testamentarische Erbeinsetzung eines Ehegatten unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers geschieden wird. Dies gilt nicht für die Erbeinsetzung von Schwiegerkindern.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Schwiegertochter, die von der Schwiegermutter wie folgt im Testament zur Erbin berufen worden war: "Mein Sohn und dessen Ehefrau sollen zu gleichen Teilen meine Erben sein". 24 Jahre nach dieser Testamentserrichtung wurde die Ehe geschieden. Der Sohn hielt wegen der Scheidung die Miterbeneinsetzung seiner früheren Ehefrau für unwirksam. Er war der Ansicht, es müssten hier die für Ehegatten geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden.

Der BGH lehnte dies jedoch ab, da die Lebenssituationen nicht vergleichbar seien. Die gesetzliche Regelung solle einer nachträglich eintretenden wesentlichen Veränderung in den Beziehungen vom Erblasser und Bedachtem - Scheidung der Ehe - mit Rücksicht auf die allgemeine Lebenserfahrung Rechnung tragen. Es werde gesetzlich vermutet, dass der wirkliche Wille des Erblassers dahin gehe, den Ehegatten nur in seiner Eigenschaft als Ehegatte zu bedenken. Im Verhältnis von Schwiegereltern und Schwiegerkindern gelte diese gesetzliche Vermutung nicht, da hier regelmäßig nur ein Schwägerschaftsverhältnis und keine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe. Es könnten ganz unterschiedliche Motive für die Erbeinsetzung, und zwar unabhängig vom Bestand der Ehe, maßgebend gewesen sein (BGH, IV ZB 28/02).

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Erbschaft: Ausschlagungsfrist eines minderjährigen Kindes

Die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft beträgt sechs Wochen. Ist ein minderjähriges Kind Erbe geworden, beginnt sie mit der Kenntnis des Erbfalles durch den Erziehungsberechtigten.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg im Fall einer Kindesmutter hin, die eine Erbschaft für ihr Kind ausschlagen wollte. Das OLG hielt die Erbausschlagung für unwirksam, da die Sechs-Wochen-Frist abgelaufen war. Die Kindesmutter hatte dieselbe Erbschaft nämlich bereits über zwei Monate zuvor für sich selbst ausgeschlagen. Sie konnte sich daher nicht mehr darauf berufen, von dem Anfall der Erbschaft keine frühere Kenntnis gehabt zu haben (OLG Naumburg, 8 WF 159/02).

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Beiträge vom August 2003


Testament: Teilweise Unwirksamkeit kann zur Falle werden

Die Erblasserin hatte ursprünglich ein notarielles Testament verfasst. Später errichtete sie privatschriftlich eine weitere letztwillige Verfügung. Hierin formulierte sie handschriftlich, dass sie das notarielle Testament widerrufe, da es nicht mehr ihrem Willen entspreche. Vor ihrer Unterschrift hatte sie mit der Schreibmaschine einen weiteren Text eingefügt, in dem sie neue Erben benannte.

Auf die Klage des ursprünglich im notariellen Testament eingesetzten Erben entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken, dass das spätere Testament nur teilweise wirksam sei. Der gesamte maschinenschriftliche Teil des Testaments sei formnichtig. Gültig sei lediglich der handschriftliche Teil, sofern er einen für sich abgeschlossenen Sinn ergebe. Dies war vorliegend der Fall: Die Erblasserin hatte - handschriftlich - das notarielle Testament wirksam widerrufen. Der darin genannte Erbe hatte somit keinen Anspruch auf die Erbschaft. Auch der im späteren Testament genannte Erbe hatte keinen Anspruch auf die Erbschaft: Seine - maschinenschrift-liche - Erbeinsetzung war unwirksam. Das OLG entschied letztlich, dass keiner der Erben wirksam eingesetzt sei und daher die gesetzliche Erbfolge eintrete (OLG Zweibrücken, 3 W 48/03).

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Beiträge vom Juli 2003


Anlage zum Testament: Dem Testament kann eine Erbenliste beigefügt werden

Hat ein Erblasser in seinem Testament als Erben "die in beigefügter Liste aufgeführten lebenden Verwandten" eingesetzt, kann diese Liste verwertet werden. Dies gilt auch, wenn sie als solche nicht der Testamentsform entspricht.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Ehepaars, das in seinem gemeinschaftlichen Testament die "in beigefügter Liste aufgeführten lebenden Verwandten" als Schlusserben eingesetzt hatte. Dem Testament war eine in Maschinenschrift gefertigte Auflistung der Personalien und Anschriften der Erben beigefügt. Diese trug die Überschrift "Anlage zum Testament" und war von den Eheleuten unterzeichnet.

Das OLG machte deutlich, dass das Testament nicht automatisch wegen Formmangels nichtig sei. Es müsse vielmehr ausgelegt werden. Durch die Bestimmung, dass die in der Anlage aufgeführten lebenden Verwandten erben sollen, sei die Erbfolge bereits im Testament selbst geregelt. Die Anlage diene nur der näheren Bezeichnung der im Testament angeordneten Erbfolge. Die Bezugnahme auf die Anlage kann insofern zur inhaltlichen Bestimmung des Testaments herangezogen werden (OLG Hamm, 15 W 164/02).

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Beiträge vom Juni 2003


Testamentserrichtung: Ergänzung einer Fotokopie kann Testament sein

Ein formwirksames Testament kann auch dadurch hergestellt werden, dass der Testierende die Fotokopie eines von ihm selbst geschriebenen Textes eigenhändig ergänzt.

Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ein erstinstanzliches Urteil auf, mit dem ein Testament für unwirksam erklärt worden war. Darin hatte die Erblasserin den vor längerer Zeit von ihr handschriftlich niedergelegten Satz "Hiermit hinterlasse ich mein Vermögen" fotokopiert. Auf der Kopie hatte sie den Satz handschriftlich durch Datum, den Namen der Bedachten und ihrer Unterschrift ergänzt.

Nach Ansicht des OLG musste das Testament nicht in einer einheitlichen Handlung errichtet werden. Es war nur erforderlich, dass die einzelnen Bestandteile von der Erblasserin stammten und in ihrer Gesamtheit als einheitliche Erklärung gewollt waren. Weiterhin musste diese einheitliche Erklärung durch die Unterschrift der Erblasserin gedeckt sein. Diese konnte damit das früher Geschriebene auch in der Weise zu einem Testament ergänzen, dass die Ergänzung nicht auf dem Original, sondern auf einer Kopie der früheren unvollständigen Erklärung geschah (OLG Karlsruhe, 14 Wx 114/01).

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