Fälle aus unserer Praxis

 

Tausende von Mandanten schenken uns ihr Vertrauen. Um Ihnen einen kleinen Überblick über unsere Tätigkeit zu geben, schildern wir hier in Stichpunkten einige ausgesuchte Fälle. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Mandate nur abstrakt und ohne konkrete Hinweise auf Beteiligte schildern. Beachten Sie bitte auch, dass jeder Fall ein Einzelfall ist und wir nicht dafür haften, dass Sie richtige Rückschlüsse für eigene Verfahren ziehen und den formal richtigen Weg wählen - fragen Sie uns.

 

Gesellschaftsrecht: Zwei Gesellschafter hatten gemeinsam ein Haus errichtet. Ein Gesellschafter (unser Mandant) zog in das Haus ein. Nach Streitigkeiten kündigte der andere Gesellschafter die Gesellschaft und forderte die Räumung. Zu Unrecht: Die Gesellschafter hatten sich durch schlüssiges Verhalten dahingehend geeinigt, dass im Rahmen des Gesellschaftsvertrages ein Recht zur Nutzung besteht. Die Herausgabe kann daher erst verlangt werden, wenn alle gegenseitigen Ansprüche abschließend gegeneinander aufgerechnet werden.

Mietrecht (Wohnraum): In einem Mietvertrag war als Umlagemaßstab für die Betriebskosten das Verhältnis von Wohnungsfläche zur Gesamtfläche des Hauses vereinbart. Da es sich um eine Eigentumswohnung handelte, berechnete der Vermieter aber die vom Finanzamt für diese Wohnung verlangte Grundsteuer und wich damit vom Umlagemaßstab ab. Nach Meinung des Landgerichts zu Recht: Auch wenn der Mieter nicht wusste, dass es sich um eine Eigentumswohnung handelt, bezieht sich der vertragliche Umlagemaßstab nur auf Betriebskosten, die nicht ohnehin auf die Wohnung gesondert entfallen. Das Landgericht hat die Revision zugelassen, so dass nun der BGH diese Rechtsauffassung überprüft. Wir werden weiter berichten.

Mietrecht (Gewerberaum): Der Geschäftsführer einer GmbH hatte einen Mietvertrag mit unserem Mandanten unterzeichnet, hierbei aber lediglich die Firma ohne den Zusatz "GmbH" angegeben. Für die Mietschulden haftet er daher persönlich, und zwar auch dann, wenn der Mietvertrag mit der GmbH zu Stande gekommen sein sollte. Die Haftung ergibt sich daraus, dass der gesetzlich vorgeschriebene GmbH-Zusatz nicht verwendet wurde.

Wohnungseigentumsrecht: Ein Wohnungseigentümer (Gegner) hatte verschiedene Beschlüsse angefochten. Nachdem er in erster Instanz unterlegen war, griff er die Entscheidung des Amtsgerichts mit der Beschwerde zum Landgericht an. In der mündlichen Verhandlung nahm er nach Erörterung die Anfechtungsanträge zurück. Abweichend von der in solchen Verfahren üblichen Kostenregelung wurde der Wohnungseigentümer verpflichtet, auch die der WEG-Gemeinschaft in der Beschwerdeinstanz entstandenen Kosten zu erstatten, da er keine sinnvollen Begründungen für die Anfechtungsanträge geben konnte, was ihm - so das Landgericht - spätestens durch das amtsgerichtliche Urteil vor Augen geführt worden war.

Architektenrecht: Ein Architekt stellte nach einer Honorarvereinbarung eine Schlussrechnung, die nicht bezahlt wurde. Eine nähere Überprüfung durch uns ergab, dass die gesetzlich zulässigen Mindesthonorare unterschritten waren. Daher wurde nun nach Mindestsätzen abgerechnet und - zum größten Teil erfolgreich - ein Honorar geltend gemacht, das das ursprünglich vereinbarte um ein Vielfaches überstieg. Dabei war der Architekt nicht an die Schlussrechnung gebunden, da die Gegenseite deren Prüffähigkeit gerügt hatte.

Baurecht: Ein Bauherr kündigte den Bauwerkvertrag unseres Mandanten (Auftragnehmer) wegen angeblicher Schlechtleistung. Leider - oder glücklicherweise - fehlte eine Nachfristsetzung durch den Bauherrn. Ergebnis: Es blieb zwar bei der Kündigung, aber der Bauherr erhielt den eingeklagten Vorschuss auf den Bauwerklohn nicht zurück, sondern musste nun auch noch den entgangenen Gewinn des Auftragnehmers bezahlen.

Grundstücksrecht: Bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags wies der Notar nicht darauf hin, dass das Maklerhonorar bereits mit Vertragsabschluss verdient ist, obwohl es wegen eines Zwangsversteigerungsvermerkes völlig unsicher war, ob der Vertrag jemals vollzogen werden konnte. Der Mandant musste den Maklerlohn von über 15.000,00 EUR zahlen, obwohl er das Grundstück gar nicht erhalten hatte. Im Verfahren gegen den Notar konnte durch uns in erster Instanz ein Verschulden des Notars nachgewiesen und damit eine Verpflichtung zum Schadensersatz erreicht werden.

Erbrecht: Nach Vorlage eines Testamentes wurde von der zweiten Ehefrau die Unwirksamkeit des ersten - Berliner - Testamentes geltend gemacht, da angeblich ein Erblasser beide Unterschriften geleistet hätte. Hier konnten wir jedoch durch Schriftproben nachweisen, dass das alte Testament wirksam war, mit der Folge, dass es auch bindend war.

Baurecht: Nach einem durch zwei Instanzen geführten Verfahren verglichen sich die Parteien. Damit sollten alle welchselseitigen Ansprüche ausgeglichen sein. Die Gegenseite machte dennoch Darlehensansprüche geltend, da sie meinte, nur Ansprüche aus dem Bauvorhaben seien ausgeglichen. Dem folgte das Landgericht Berlin nicht: Solche Ansprüche hätten vorbehalten werden müssen.

Arztrecht: In einer Gemeinschaftspraxis erteilte einer der Ärzte Aufträge an Labore im eigenen Namen. Nachdem er insolvent wurde, verlangte das Labor von den anderen Ärzten mit Hinweis auf die Praxisgemeinschaft Bezahlung. Nach unserer Auffassung zu Unrecht: Der Arzt hatte nicht für die Praxisgemeinschaft gehandelt und daher keine gesamtschuldnerische Haftung der anderen Ärzte begründet. Eine Entscheidung steht noch aus, wir werden weiter berichten.

Grundstücks- und Erbrecht: Ein Grundstück wurde zu einem niedrigen Preis von einer Erbengemeinschaft verkauft. Einer der Erben war allerdings unbekannt. Er oder ein Nachlasspfleger hätten den Vertrag also genehmigen müssen. Nun fand sich ein neuer Käufer, der den doppelten Kaufpreis bot. Dem Abschluss eines neuen Kaufvertrages stand hier nichts im Wege, da der erste Vertrag schwebend unwirksam war und voraussichtlich auch nicht genehmigt werden wird. Denn wer verzichtet schon auf 50 % des Kaufpreises?

Kaufrecht: Ein Mandant - Kraftfahrzeughändler - verkaufte viele fast neuwertige Autos an einen Betrüger, der ohne Zahlung des Kaufpreises spurlos verschwand, aber nicht ohne zuvor alle Fahrzeuge gegen Barzahlung versilbert zu haben. Ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums der Käufer schied hier aus, denn wer ohne Vorlage des Originals des Kraftfahrzeugbriefes und gegen Übergabe eines Koffers voller Geldes kauft, muss sich denken, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Dies haben schon einige der Käufer eingesehen. Es ist uns gelungen, Kaufpreise für unseren Mandanten zurückzuerhalten. Gegen die übrigen Käufer laufen die ersten Klagen, wir werden weiter berichten.

 
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